Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab davon Kenntnis, dass ihn der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises schon mehrfach, letztmals mit Schreiben vom 26.05.2004, gebeten habe, sich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Kreisstraße MIL 42 zwischen Kirchzell-Buch und der Landesgrenze Baden-Württemberg endlich realisiert werde. Leider könne mit der Maßnahme erst begonnen werden, wenn die Planung abgeschlossen und der Grunderwerb getätigt sei.

Kreisbaumeisterin Schulz wies darauf hin, dass die geplante Maßnahme den Ausbau der Kreisstraße MIL 42 von der Staatsstraße 2311 bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg umfasse. Die Gesamtbaulänge betrage 5,05 km. Die Maßnahme werde in zwei Abschnitte aufgeteilt. Der I. Bauabschnitt betreffe die Ortsdurchfahrt Buch mit einer Ausbaulänge von ca. 0,800 km. Der II. Bauabschnitt beginne an der Ortsdurchfahrt Buch und ende an der Landesgrenze Baden-Württemberg, Ausbaulänge ca. 4,250 km.

Der Kreistag Miltenberg habe der Umstufungsvereinbarung bereits am 18.10.2002 zugestimmt. Es handele sich hier um die Abstufung der Staatsstraße 523 zur Kreisstraße MIL 42. Die Umstufung sei zum 01.01.2003 rechtswirksam geworden.

Anlässlich einer Besprechung am 26.06.2001 seien durch die Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern für den Fall eines zeitnahen Ausbaues Zuwendungen aus GVFG- und FAG-Mitteln in Höhe von 70 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt worden. Planungskosten (im Regelfall 5 %) werden dem Landkreis Miltenberg nicht in Rechnung gestellt. Lediglich für die Bauleitung seien dem Freistaat Bayern gemäß Verwaltungsvereinbarung 2 % der Baukosten zu erstatten. Das Straßenbauamt Aschaffenburg habe die Planung bereits im März 2002 an das Ing.Büro Balling, Würzburg, vergeben.

Die Aufteilung der Maßnahme sei wie folgt vorgesehen:

I. Bauabschnitt – Ortsdurchfahrt Buch

Die ermittelten Kosten belaufen sich auf ca. 998.000,00 €. Darin enthalten seien ca. 177.000,00 € Grunderwerbskosten. Die Bauzeit für diesen Abschnitt sei mit ca. 15 Monaten veranschlagt. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass keine Umleitungsmöglichkeiten bestehen. Für den Anliegerverkehr seien deswegen Behinderungen zu erwarten. Es sei eine einseitige Verkehrsführung mit Ampelregelung vorgesehen. Die Entwurfsplanung sei abgeschlossen und liege dem Straßenbauamt Aschaffenburg seit Juni 2003 vor. Aufgrund des bereits in den 80-er Jahren vom Freistaat Bayern durchgeführten Grunderwerbs nach altem Entwurf und der Abstufung zur Kreisstraße ergeben sich jedoch noch Unstimmigkeiten in der Abwicklung des neu durchzuführenden Grunderwerbs. Hierbei sei zu klären, wer die Kosten der alten Vermessung trage. Nach Abschluss dieser Verhandlungen könne mit der Ausführungsplanung begonnen werden. Der Zuwendungsantrag könne erst nach Abschluss des Grunderwerbs gestellt werden.

II. Bauabschnitt – freie Strecke

Aufgrund der topographischen Lage und des geringen Ausbaustandards der bestehenden Straße erweise sich die Planung (gerade im Waldbereich auf ca. 2,5 km Länge) äußerst problematisch. Wegen dieser Schwierigkeiten seien bereits drei Planungsvarianten geprüft worden. Durch Vorgabe des Ausbaustandards gemäß Straßenbaurichtlinien (Entwurfsgeschwindigkeit ve = 80 km/h) und Einhalten der Mindestradien ergebe sich jedoch eine erhebliche Abweichung vom Bestand und somit ein sehr großer Eingriff in die Natur (große Erdbewegungen und Böschungsflächen). Nach Reduzierung der Entwurfsgeschwindigkeit auf ve = 60 km/h und Verkleinerung der  Radien hätten die Eingriffe teilweise reduziert werden können. Aufgrund des gewählten Ausbauquerschnitts, der 2,50 m breiter als der derzeitige Bestandsquerschnitt sei, seien die Eingriffe immer noch erheblich, so dass bei dieser Variante hohe Stützbauwerke (bis zu 9 m) erforderlich gewesen wären. Nach mehreren Gesprächen der Beteiligten mit der Regierung von Unterfranken und dem Straßenbauamt Aschaffenburg sei festgelegt worden, dass der Ausbaustandard in Teilbereichen so reduziert werde, dass sich der Ausbau mit noch geringeren Kurvenradien mehr am Bestand orientiere. Somit seien weniger Eingriffe in den Wald- und Böschungsbereich und weniger hohe Stützbauwerke notwendig. Diese Änderung werde derzeit in die Planung eingearbeitet. Für die aktuelle Planung betrage die Fahrbahnbreite 6,00 m. Die Kosten für diesen Abschnitt  belaufen sich nach derzeitigem Planungsstand auf ca. 5 Mio €, wovon ca. 450.000,00 € auf den Grunderwerb entfallen.

Der II. Bauabschnitt bestehe aus zwei Losen jeweils von km 0,800 (Ortsende Buch) bis zur Einmündung in die Kreisstraße MIL 17 (Richtung Preunschen) und anschließend bis zur Landesgrenze. Für den II. Bauabschnitt sei eine Vollsperrung der Kreisstraße MIL 42 vorgesehen. Hierbei bestehen nur großräumige Umleitungsmöglichkeiten, die jedoch noch nicht mit der Verkehrsbehörde festgelegt seien. Für diesen Bauabschnitt sei eine Bauzeit von ca. 36 Monaten veranschlagt.

Derzeit erfolgen die Aktualisierung der letzten Planungsvariante und die Abstimmung mit den Behörden über die Ableitung des Oberflächenwassers. Hierfür seien drei Regenklär- bzw. Regenrückhaltebecken vorgesehen. Weiter finde die Abstimmung mit den Anliegern über die erforderlichen Anschlüsse von Wald- und Wirtschaftswegen statt.

Die Herstellung der Maßnahme könne frühestens im Jahre 2006 erfolgen, sofern der erforderliche Grunderwerb im Jahr 2005 durchgeführt werde und beim Landkreis Miltenberg die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.

Der I. Bauabschnitt (Ortsdurchfahrt Buch) würde zuerst hergestellt. Hierbei seien durch den Markt Kirchzell Vorleistungen wie Ver- und Entsorgungsleitungen zu erbringen. Der II. Bauabschnitt könnte dann im Jahr 2007 begonnen werden. Die Fertigstellung wäre dann spätestens im Jahr 2009.

Landrat Schwing sprach sich dafür aus, mit der Baumaßnahme im Jahr 2006 zu beginnen, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die Bezuschussung entfalle.

Kreisrat Scheurich (1. Bürgermeister der Gemeinde Kirchzell) bemerkte, dass die Gemeinden Probleme mit der Finanzierung der baubegleitenden Maßnahmen hätten. Der Markt Kirchzell hätte die finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2004 nicht bereitstellen können. Auch im Haushaltsplan 2005 werde dies vermutlich nicht möglich sein. Am vorgeschlagenen Beginn der Maßnahme im Jahr 2006 sollte jedoch konsequent festgehalten werden. Kreisrat Scheurich erinnerte sodann daran, dass der erste Grunderwerb bereits 1980 getätigt, aber noch nicht abgewickelt sei. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger seien bereit, Flächen abzutreten. Probleme gebe es lediglich mit der Abwicklung des ursprünglichen Grunderwerbs durch das Straßenbauamt Aschaffenburg.