Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz teilte mit, dass die Gemeinde Leidersbach im Zuge der Kreisstraße MIL 25 den Bau einer Busbucht einschließlich Fahrbahnverbreiterung und Neubau einer Gehweganlage an einer Engstelle der Ortsdurchfahrt Roßbach beabsichtige. Hierzu sei der Abbruch von mehreren Gebäuden mit Anbauten erforderlich. Die derzeitige Straßenbreite im Engstellenbereich betrage ca. 5,40 m. Der bergseitige Gehweg habe eine Breite von ca. 0,75 m, talseits sei nur eine Entwässerungsrinne vorhanden. Die Omnibusse fahren z.Z. eine provisorische Haltestelle innerhalb des Kurven- und Einmündungsbereichs der Kreisstraße MIL 25/Ortstraße an. Die geplante Baumaßnahme sei nach übereinstimmender Meinung von Straßenverkehrsbehörde, Gemeinde Leidersbach, Straßenbauamt Aschaffenburg sowie des Kreisbauamtes aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig und dringlich.

Die Gemeinde Leidersbach sei für Planung, Ausführung und Vertragsabwicklung zuständig und werde den Grunderwerb durchführen. Auf den Landkreis Miltenberg als Baulastträger der Straße entfallen die Kosten für die Fahrbahnverbreiterung, den Bau der Busbucht einschließlich der Entwässerungseinrichtungen sowie die Kosten der halbseitigen Erneuerung der Fahrbahndecke. Die Gemeinde Leidersbach trage die sonstigen Kosten wie z.B. Bau der Gehwege, Gebäudeabbrüche und Böschungsherstellung. Die Grunderwerbs- und Vermessungskosten werden anteilig der jeweiligen Baulast aufgerechnet. Die Bauausführung sei im laufenden Jahr 2004 vorgesehen. Die auf den Landkreis Miltenberg entfallenden anteiligen Bau- und Grunderwerbskosten liegen voraussichtlich bei ca. 36.000,00 €. Sofern eine Abfinanzierung durch Haushaltsreste am Ende des Jahres 2004 nicht möglich sei, müssen die Kosten im Haushaltsjahr 2005 unter Haushaltsstelle 1.6500.9820 eingeplant werden.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie aus wirtschaftlichen und technischen Gründen werde vorgeschlagen, der Vereinbarung zuzustimmen.

Durch den Bauausschuss wurde einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e  n :

Der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und der Gemeinde Leidersbach bezüglich der Engstellenbeseitigung mit Fahrbahnverbreiterung sowie Bau einer Gehweganlage und einer Busbucht bei km 7,990 im Ortsteil Roßbach der Gemeinde Leidersbach im Zuge der Kreisstraße MIL 25 wird zugestimmt.