Tagesordnungspunkt

Nachdem Baudirektor Bothe und Bauoberrat Biller einen Sachstandsbericht zur geplanten Umgehung Miltenberg gegeben hatten, stellte Landrat Schwing fest, dass das Straßenbauamt Aschaffenburg mit Hochdruck an der Maßnahme “Umgehung Miltenberg”, die als Public Private Partnerschip (PPP)-Modell errichtet werden soll, arbeite. Das PPP-Modell sei für den Raum Miltenberg ein Glücksfall. Hätte sich diese Möglichkeit nicht ergeben, hätte es vermutlich vor dem nächsten Jahrzehnt keinen Baubeginn gegeben. Es werde nun gehofft, dass der Bau der Umgehung zügig vorangehe und in fünf Jahren eine Entlastung, besonders für die Bevölkerung im Raum Miltenberg spürbar werde. Wichtig sei auch, dass das geplante Projekt von den beteiligten Kommunen unterstützt werde.

Kreisrat Ritter äußerte sich erfreut, dass, nachdem über 30 Jahre lang für die Umgehung Miltenberg gekämpft worden sei, das Projekt endlich realisiert werden könne. Er dankte allen, die an der Realisierung dieses Projektes mitgewirkt haben. Das geplante Projekt sei dringlich, denn es gehe nicht an, dass Menschen weiterhin beeinträchtigt und der Wirtschaftsraum Miltenberg nicht erschlossen werde. Nachdem das geplante Projekt vom Bayer. Innenministerium aus Sondermitteln finanziert werde, sei es unverständlich, dass einige Kreistagsmitglieder gegen dieses Projekt seien. Sie sollten doch bedenken, wie glücklich die Menschen im nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg darüber seien, dass es die Mainbrücke Sulzbach a.Main – Niedernberg gebe. Bezüglich der Kosten sollte bedacht werden, dass der Lückenschluss der B 469 zwischen Obernburg a.Main – Wörth a.Main längst nicht so teuer gewesen wäre, wenn er schon vor 10 Jahren hätte realisiert werden können.

Kreisrat Bieber (1. Bürgermeister der Stadt Miltenberg) erklärte, dass sich die Stadt Miltenberg über die Inangriffnahme der Umgehung Miltenberg sehr freue. Durch die Mainstraße von Miltenberg rollen täglich ca. 24.000 Fahrzeuge, vergleichbar mit dem Autobahnabschnitt München – Passau. Im Interesse der Bürger und Bürgerinnen, die in der Mainstraße wohnen, sei es wichtig, dass so frühzeitig wie möglich mit dem Bau der Umgehung begonnen werde. Das PPP-Modell werde ausdrücklich begrüßt, weil es klare Vorteile bringe. Es sei daher unverständlich, dass sich jemand gegen dieses Modell, das den Bürgern und Bürgerinnen diene, ausspreche. Kreisrat Bieber dankte sodann allen Beteiligten, insbesondere Baudirektor Bothe und den Mitarbeitern des Straßenbauamtes Aschaffenburg, die das Projekt auf diese Weise ermöglicht hätten.

Kreisrat Scherf bemerkte, dass für das geplanten Projekt Steuergelder der Bürger und Bürgerinnen eingesetzt werden und nicht wie von Kreisrat Ritter behauptet, die Mittel vom Bayer. Innenministerium kommen. Er erinnerte daran, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Brücke Sulzbach a.Main – Niedernberg von Anfang an gewarnt hätten. Jetzt zeige sich, dass es in Sulzbach a.Main große Probleme mit dem Verkehr aus den Grundgemeinden gebe. An Kreisrat Bieber gewandt sagte Kreisrat Scherf, dass nicht alle Bürger und Bürgerinnen Miltenbergs das geplante Projekt positiv sehen. Es seien sogar Geschäftsleute dagegen, weil befürchtet werde, dass Kunden bzw. Kundinnen dann noch schneller zum Einkaufen nach Frankfurt oder Wertheim gelangen.

Die Finanzierung mit PPP sei zwar jetzt bequem, aber in 15 Jahren werde die Zeche dafür zu zahlen sein. Diese Einschätzung habe der Oberste Rechnungshof bekannt gegeben. Bezüglich der Bauzeit wies Kreisrat Scherf darauf hin, dass Innenminister Dr. Beckstein von einer Bauzeit von drei bis vier Jahren und die CSU im Landkreis Miltenberg von vier bis fünf Jahren Bauzeit ausgehe. Ein weiterer Punkt sei, dass Innenminister Dr. Beckstein als Zeitraum für den Erhalt der Umgehung Miltenberg 15 bis 20 Jahre genannt habe, während Bauoberrat Biller von 25 Jahren gesprochen habe. Frage: In welchem Zeitraum müssen Sanierungen erfolgen?

Bauoberrat Biller antwortete darauf, dass es darauf ankomme, wann Sanierungsmaßnahmen an der Brücke auftreten. Schäden, die im Laufe der Zeit auftreten, sofort behoben und danach wieder eine ordnungsgemäße Brücke vorhanden sei. Von 25 Jahren werde aus wirtschaftlichen Überlegungen und Erfahrungen aus dem Brückenbau ausgegangen.

Landrat Schwing teilte mit, dass europaweit in einigen Ländern bereits zwischen 70 % bis 80 % der öffentlichen Bauten mittels PPP errichtet werden. Zweifellos seien die Bevölkerung und die Wirtschaft Nutznießer des PPP-Modells, nicht der Freistaat Bayern oder die CSU. Dass aus dem Landkreis Miltenberg die größte Kritik an dem geplanten Projekt komme, sei unverständlich. Er (Landrat Schwing) freue sich darüber, dass entsprechende Mittel in ein Projekt fließen, von dem die Bürger und Bürgerinnen im Landkreis Miltenberg profitieren.

Kreisrätin Almritter erinnerte an die Diskussion bezüglich der Errichtung eines Kreisels im Zuge der Mainbrücke Sulzbach a.Main – Niedernberg. Obwohl ursprünglich gesagt worden sei, dort sei kein Kreisel möglich, sei dann doch ein Kreisel errichtet worden. Sie appellierte daher an die Verantwortlichen, noch einmal über eine Kreisellösung in Kleinheubach nachzudenken.  Sobald die Umgehung Miltenberg fertiggestellt sei, sollte nach Meinung von Kreisrätin Almritter das Projekt “Brücke in Freudenberg” in Angriff genommen werden, um auch den Menschen im Südspessart eine schnelle Anbindung zu ermöglichen.

Baudirektor Bothe erklärte dazu, der Kreisel auf Sulzbacher Gemarkung sei nicht mit dem in Kleinheubach geforderten Kreisel vergleichbar. Bezüglich eines Kreisels in Kleinheubach sei vereinbart worden, dass ein solcher wegen des hohen Verkehrsaufkommens errichtet werden könne, wenn der benachbarte Knotenpunkt über Gebühr belastet werde. Zur Brücke in Freudenberg sei zu sagen, dass es sich hier um eine grenzüberschreitende Maßnahme handele. Mit der Umgehung von Kirschfurt hänge die Entlastung Freudenbergs zusammen. Beide Projekte stehen in Bayern und Baden-Württemberg in Vorbereitung. Bis zum Beginn dieser Maßnahmen werde es allerdings noch einige Zeit dauern.

Bezüglich der Äußerungen von Kreisrat Scherf bemerkte Kreisrat  Rüth, dass der Landkreis Miltenberg wegen des PPP-Pilotprojektes bayernweit beneidet werde. Ziel dieses Projektes sei es, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu erproben. Dies habe die Bayer. Staatsregierung auch auf eine Anfrage der SPD im Bayer. Landtag mitgeteilt. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen müssten ehrlicherweise zugeben, dass auch die rot-grüne Bundesregierung PPP-Projekte fördere. So habe Bundesbauminister Stolpe im Herbst 2003 erklärt, dass die Bundesregierung durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft öffentliche Baumaßnahmen effizienter als bisher realisieren wolle. Ein Gutachten des Bundes zeige anhand einer Vielzahl von untersuchten nationalen und internationalen Projekten, dass mit öffentlich-privaten Partnerschaften Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 10 % bis 20 % realisiert würden.

Die CSU und alle Beteiligten, die bezüglich des Projektes “Umgehung Miltenberg” Verantwortung übernommen hätten, werden sich dieses Projekt von den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen nicht “kaputt reden” lassen. Das geplante Projekt sei eine große Chance für den Landkreis Miltenberg und werde auch den Menschen im Südspessart Verbesserungen bringen. Dank gebühre den verantwortlichen Mitarbeitern des Straßenbauamtes Aschaffenburg, Landrat Schwing, Stellv. Landrat Eck, Kreisrat Ritter und allen Bürgermeistern, die sich für dieses Projekt eingesetzt hätten.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, es stimme, dass es Untersuchungen des Obersten Rechnungshofes gebe, aber diese Bewertungen stammen aus dem Jahr 1994. Nachdem man jetzt 2004 schreibe, können diese Bewertungen nicht mehr gültig sein. Bezüglich des PPP-Modells gebe es bereits positive Erfahrungen aus dem Ausland, so dass dieses Modell auch im Landkreis Miltenberg ausprobiert werden könne.

Landrat Schwing erklärte, dass das PPP-Modell erstmals in Bayern in dieser Konzeption erprobt werden soll. Vergleiche des Obersten Rechnungshofes passen hier nicht. Im übrigen gehe es auch um 25 Jahre Bauunterhalt, was auch für die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen interessant sein müsste.

Kreisrat Oettinger erinnerte daran, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an gegen die Umgehung Miltenberg gewesen seien. Ihrer Meinung nach sollen die 24.000 Fahrzuge, die täglich die Mainstraße in Miltenberg befahren, in den ÖPNV verlagert werden. Er (Kreisrat Oettinger) empfehle den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen das Studium verschiedener Fachzeitschriften. So habe sich z.B. Bundesverkehrsminister Stolpe in der “Deutschen Bauzeitung” ausdrücklich für das PPP-Modell ausgesprochen.

Kreisrat Frey bat um Auskunft, ob im Zuge der geplanten Umgehung auch ein Radweg, der bestimmt von vielen Schülern benutzt würde, errichtet werde. Weiter sprach er die Befürchtung aus, dass die Umgehung nach ihrer Fertigstellung von vielen LKW´s als Ausweichstrecke benutzt werde und fragte, ob es Maßnahmen gebe, sich dagegen zu schützen.

Unter Hinweis auf die Äußerung von Kreisrat Rüth, man lasse sich das geplante Projekt nicht “kaputt reden”  vertrat Kreisrat Scherf die Meinung, dass auch Kritik zu Entscheidungen gehöre. Es stimme nicht, dass die rot-grüne Bundesregierung im PPP-Modell baue. Erstaunt seien die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen darüber, dass Kreisrat Dr. Fahn, 2. Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Kreisgruppe Miltenberg, das Gutachten des Ober-sten Rechnungshofes als falsch darstelle. Tatsache sei, dass der Oberste Rechnungshof eindeutig vor diesem Finanzierungsmodell warne.

Kreisrat Dr. Schüren erklärte, die SPD-Fraktion begrüße die geplante Maßnahme von Anfang an. Sie sei der Meinung, dass die ganze Diskussion gar nicht zustande gekommen, wenn von Anfang an gesagt worden wäre, dass das PPP-Modell zwar der Bevölkerung der anliegenden Gemeinden zugute komme, aber auch etwas koste und die Kosten nur verlagert werden. Die SPD-Fraktion sei trotzdem dafür, weil sie die Maßnahme für notwendig halte. Kritisiert werde allerdings, wie Kreisrat Rüth mit den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und Kreisrat Frey umgehe. Sein Verhalten sei dieses Gremiums unwürdig.

Baudirektor Bothe und Bauoberrat Biller beantworteten die ans sie gestellten Fragen sodann wie folgt: Die Bauzeit sei derzeit noch nicht genau bekannt. Die Verantwortung dafür werde an den Bauunternehmer verlagert; vier bis fünf Jahre liegen im oberen Bereich. Vor dem Hintergrund, dass sich in Miltenberg-Nord ein Schulzentrum befinde, sei bereits die Errichtung eines Radweges geplant. Dass LKW´s bereits heute auf die Maintalroute ausweichen, stimme. Dieses Problem werde sich, wenn die LKW-Maut eingeführt werde, bestimmt noch verstärken, weil die Maintalroute nicht kostenpflichtig sei. Das Straßenbauamt Aschaffenburg habe bereits eine Dauerzählstelle bei Kleinheubach geplant, so dass mit Einführung der LKW-Maut kontrolliert werden könne, inwieweit die Autobahn umfahren werde. Dass die bauausführende Firma in Konkurs gehen könne, werde nicht befürchtet. Es bestehen keine Bedenken, dass eine leistungsfähige Firma sowie eine finanzkräftige Bank gefunden werden.

Landrat Schwing teilte ergänzend mit, dass während der Bauzeit Ratenzahlungen erfolgen werden. Sollte die Baufirma in Konkurs gehen, werde nicht mehr weitergezahlt.