Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05. 2004 bekannt: “Der Kreistag möge beschließen: Landrat Schwing berichtet unverzüglich und umfassend über die Umsetzung der Reformen in unseren beiden Krankenhäusern und über diskutierte bzw. geplante bzw. bereits in die Wege geleitete weitere Schritte.”

Nachdem es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Geschäftsordnungsantrag handele, bat Landrat Schwing um Stellungnahme durch ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Kreisrat Scherf forderte daraufhin entsprechende Informationen in der heutigen Kreistagssitzung. Er teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp bereits am 12.03.2004 einen Antrag zur Krankenhausstrukturreform gestellt habe. Dieser Antrag sei an die Krankenhaus-GmbH weitergeleitet worden. Die Beantwortung der in diesem Antrag enthaltenen Fragen sei jedoch nicht zufriedenstellend; seitens der Krankenhaus-GmbH werde bezüglich Informationen “gemauert”. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hätten aus mehreren Quellen erfahren, dass in den Krankenhäusern Veränderungen unmittelbar bevorstehen. Im Krankenhaus Erlenbach a.Main sollen bereits die Stationen I b und III a umstrukturiert worden sein. Außerdem gebe es Gerüchte über Zahlungsunfähigkeit und dass durch ein Verbot der planbaren chirurgischen Eingriffe ca. 100 Fälle verloren gegangen seien. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hätten deswegen eine Dringlichkeitsantrag gestellt, weil es hier um eine Angelegenheit des gesamten Kreistages gehe.

Landrat Schwing betonte, dass es den beiden Krankenhäusern im Landkreis Miltenberg nichts nütze, wenn sie permanent im Gerede seien.

Ausgangspunkt sei ein Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen – ödp vom 12.03.2004 gewesen, dessen Fragen Geschäftsführer Büchler am 16.03.2004 beantwortet habe. Dieses Schreiben sei allen Fraktionen des Kreistages zugeleitet worden.

Am 23.05.2004 sei zum Thema “Krankenhausstrukturreformen” erneut ein Antrag eingereicht worden, der nicht dringlich sei. Bezüglich der beiden Krankenhäuser Erlenbach a.Main und Miltenberg seien nämlich keine neuen Zahlen und Fakten bekannt geworden und keine neuen Beschlüsse gefasst worden. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hätten sich diesen Antrag sparen können, weil sie wissen müssten, dass Strukturveränderungen entweder vom Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH oder vom Kreistag beschlossen werden müssen.

Die Situation in den beiden Krankenhäusern sei bekannt. Der Grundsatz “ambulant vor stationär” koste viele Patienten. Dies sei politisch gewollt. Aufgrund der Strukturreform gebe es an den Krankenhäusern zuviel Personal, was Personalabbau zur Folge haben werde. Prof. Lauterbach (Berater von Gesundheitsministerin Schmidt) habe erklärt, dass ca. 50 % der kleinen Häuser aufgrund der DRG`s verschwinden werden.

Umfassende Informationen über die Umsetzung der Strukturreform seien nicht möglich. Der Zeitraum sei zu kurz. Dienstverträge mit dem Personal seien teilweise erst ab 31.03.2004 änderbar, so dass erst ab diesem Zeitpunkt Veränderungen messbar werden.

Unter Hinweis auf dubiose Informationen ohne Quellenangaben forderte Landrat Schwing die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, “Ross und Reiter” zu nennen, denn mit Unterstellungen und Halbwahrheiten werden nur die Krankenhäuser ins Gerede gebracht. In jeder Verwaltungsratsitzung werde darüber geklagt, dass im Krankenhaus Miltenberg immer wieder behauptet werde, die Schließung dieses Hauses zum Jahresende 2004 sei bereits beschlossen. Tatsächlich sei jedoch noch gar nichts beschlossen. Der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH habe am 27.04.2004 den Wirtschaftsplan 2004 genehmigt. Es liege noch keine Budgetvereinbarung vor. Das Defizit der Krankenhaus-GmbH werde im Jahr 2004  2,100.700,00 € (Krankenhaus Erlenbach a.Main: 986.800,00 €, Krankenhaus Miltenberg: 1,113.900,00 €) betragen. Der Verwaltungsrat habe die Geschäftsleitung beauftragt, alle Bereiche nach Einsparmöglichkeiten zu überprüfen und entsprechende Vorschläge in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates vorzulegen. Die Vorschläge werden dann diskutiert und sofern der Kreistag tangiert sei, an diesen weitergeleitet und nach der Beschlussfassung in Kraft gesetzt. Vorschläge, für die der Kreistag nicht zuständig sei, seien Geschäfte der laufenden Verwaltung und fallen in die Verantwortung des Geschäftsführers bzw. des Verwaltungsrates der Krankenhaus-GmbH.

Landrat Schwing appellierte an alle Beteiligten in den Krankenhäusern und der Politik, nicht emotional, sondern mit kühlem Verstand zu diskutieren. Es werde nach Lösungen ohne Denkverbote und in allen Richtungen gesucht. Aber bevor Diskussionen möglich seien, müssen durchdachte Vorschläge auf dem Tisch liegen. Landrat Schwing schlug deshalb Ablehnung des vorliegenden Antrages vor.

Zur Bitte von Kreisrat Kern, das Thema “Insolvenz” anzusprechen, erklärte Landrat Schwing, dass die Krankenhaus-GmbH mit dem Beschluss des Kreistages bezüglich Defizitübernahme im Rücken praktisch nicht in Konkurs fallen könne.

In der sodann erfolgten Abstimmung wurde der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2004 mit Stimmenmehrheit abgelehnt.