Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz gab folgenden Bericht:

In der Bauausschusssitzung am 10.05.2004 wurden der Stand der Planungsarbeiten und die Terminplanung für den Erweiterungsbau von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld erörtert. Die Arbeiten bewegen sich exakt auf der Basis der bisherigen Beschlüsse der Kreisgremien, auch im Hinblick auf die Kosten mit dem Ziel, sinnvolle Einsparpotentiale zu aktivieren.

Nach Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn des I. Bauabschnitts (Erweiterung) seitens der Regierung von Unterfranken wurde vom Architekturbüro und den Fachplanungsbüros umgehend die Werkplanung aufgenommen. Um einen reibungslosen Ablauf der eigentlichen Arbeiten des Erweiterungsbaues zu erhalten, werden bereits in den Sommerferien 2004 Maßnahmen vorgezogen. Zu diesen Maßnahmen gehören:

-    Demontagearbeiten

-   Umsetzen der Klassen-Pavillonbauten

-    Anbindung im Bereich Heizung/Sanitär

-    Anbindung im Bereich Elektro

-    Errichten des 1. Abschnittes der Feuerwehrzufahrt und Geländeanbindung der Pavillon-bauten.

Die Kosten für diese Maßnahmen sind bereits in der Gesamtplanung enthalten. Sie belaufen sich auf ca. 339.135,00 € und enthalten die Baustelleneinrichtung für die Baumaßnahme. Es ist vorgesehen, diese Arbeiten Ende der Sommerferien 2004 abzuschließen.

Nur die o.g. Bauaufträge werden z.Z. ausgeschrieben und Anfang Juli 2004 vergeben. Da die nächste Bauausschusssitzung erst für den 20.07.2004 vorgesehen ist, wurde Landrat Schwing ermächtigt, diese Aufträge zu erteilen. Voraussichtlich wird jedoch nur ein Auftrag über der Euro-Grenze liegen, für deren Vergabe der Landrat generell ermächtigt ist.

Zeitplan zur Umsetzung des I. Bauabschnitts (Erweiterung):

Die Zuwendungen für den Erweiterungsbau werden als Pauschalförderung ermittelt. Die FAG-Förderung ist durch die schulaufsichtliche Genehmigung des Raumprogramms mit 3.209,91 m² förderfähiger Hauptnutzfläche im Grundsatz genehmigt. Nach FAG ist von einem Förderansatz von 2.680,00 €/m² auszugehen.

Aus diesen Werten ergibt sich folgende Förderpauschale:

3.209,91 m² x 2.680,00 € = 8.602.558,80 € (Ansatz der förderfähigen Kosten)

8.602.558,80 € x 37,4 % Förderung = 3.217.356,99 €

Mit dem Bewilligungsbescheid zur Förderung nach FAG wird im Herbst 2004 gerechnet.

Die Werkplanung wird bereits von den beauftragten Planungsbüros bearbeitet. Die darauf folgenden Ausschreibungen können voraussichtlich im Spätherbst 2004 veröffentlicht werden.

Die Umsetzung der Baumaßnahme ist in mindestens drei Ausschreibungspakete gegliedert, wobei mit dem ersten Paket ca. 60 % der Gesamtmaßnahme ausgeschrieben werden, um somit eine relative Kostensicherheit zu erlangen. Die Vergabe dieser Aufträge durch den Bauausschuss ist für Mitte Januar 2005 vorgesehen. Der Baubeginn des Erweiterungsbaues ist für Mitte März 2005 geplant. Da die Maßnahmen EU-weit veröffentlicht werden müssen, sind längere Vergabefristen einzuhalten.

Mit dem zweiten Ausschreibungspaket werden die Gewerke des Innenausbaues veröffentlicht. Die Vergaben hierfür werden voraussichtlich Anfang Mai 2005 durchzuführen sein. Im dritten Paket werden die Ausschreibungen für die Möblierung und Beschilderung aufgenommen. Die Vergabe dieser Aufträge ist für Mitte Juli 2005 vorgesehen.

Am 10.05.2004 hat der Bauausschuss in einer über den Verwaltungsvorschlag hinausgehenden Entscheidung beschlossen, bei der Erweiterung und Generalsanierung im Schulzentrum Elsenfeld auf eine Regenwassernutzung gänzlich zu verzichten. Das Kreisbauamt hatte das planende Ingenieurbüro Datzer + Partner gebeten, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Grauwasseranlage zu fertigen, nachdem die Regierung von Unterfranken in Vorgesprächen deutlich gemacht hatte, dass eine solche Anlage nicht gefördert werden kann und aufgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit auch im Staatshochbau in der Regel keine derartigen Anlagen gebaut würden. Zusätzlich wurde der Hinweis auf mögliche Hygieneprobleme gegeben.

Der Landkreis Miltenberg ist auch nicht durch die Abwassersatzung des Marktes Elsenfeld dazu verpflichtet, eine derartige Anlage zu installieren. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung hat ergeben, dass sich diese ursprünglich vorgesehene Anlage unter Zugrundelegung des heutigen Wasserpreises erst in 53 Jahren amortisieren würde.

Da die Schonung von Trinkwasser ständiges Ziel ist und nicht ausschließlich unter dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt betrachtet werden kann, wurde die Angelegenheit unter Erläuterung aller entscheidungsrelevanter Aspekte dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Es wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Landkreis Miltenberg im Bereich des Schulzentrums Elsenfeld auch schon in früheren Jahren dem Aspekt des ressourcenschonenden Umgangs u.a. mit der Versickerungsanlage im Bereich der Allwetterplätze oder dem Holzhackschnitzelheizwerk mit erheblichen Aufwand und Investitionen Rechnung getragen hat.

Aus der Sitzungsvorlage für den Bauausschusses zur Regenwassernutzung: “In der Gesamtmaßnahme Schulzentrum Elsenfeld ist eine Grauwasseranlage  mit einem Kostenansatz von ca. 132.663,00 € enthalten; diese Kosten sind nach FAG nicht förderfähig. Die Regenwassernutzung würde sich bei den derzeitigen Wasser- und Kanalgebühren erst nach ca. 53 Jahren amortisieren. Die nachträgliche Gebäudeinstallation für die Grauwasseranlage (Kosten ca. 24.500,00 €) für alle fünf Bauabschnitte ist nach abgeschlossener Baumaßnahme nicht mehr möglich. Es wird daher vorgeschlagen, diese mit den einzelnen Bauabschnitten auszuführen. Die kostenintensiven Regenwassernutzungsanlagen (Kosten bei Durchführung im I. Bauabschnitt 108.163,00 €) sind nur im vorderen Innenhof - dem wirtschaftlichsten Standort - möglich und könnten nachgerüstet werden, wenn sich aufgrund geänderter Wasser- und Kanalgebühren eine wirtschaftliche Amortisierung ergeben würde. Bei einer Nachrüstung würden zusätzliche Mehrkosten von ca. 42.000,00 € entstehen. Das Kreisbauamt schlägt dem Bauausschuss vor, die Gebäudeinstallation in der Gesamtmaßnahme zu belassen und die Regenwassernutzungsanlagen mit einem Kostenanteil von dann ca. 150.000,00 € zu einem späteren Zeitpunkt nachzurüsten.”

Insbesondere die für die Gesamtlebensdauer der Wasserinstallation nicht realistisch abzuschätzende Entwicklung des Wasserpreises war Grund für die differenzierte Beschlussvorlage und wurde im Bauausschuss von der Verwaltung auch explizit angesprochen. Der Bauausschuss hat jedoch bei einer Gegenstimme beschlossen, auch auf die Gebäudeinstallation zu verzichten.

Landrat Schwing bemerkte, dass im Presseartikel des “Bote vom Untermain” über die Sitzung des Bauausschusses vom 10.05.2004 vier grundlegende Fehler enthalten seien. Es werde behauptet, Verwaltung und Politiker hätten in den vergangenen Monaten nicht mehr über die hohen Kosten für das im Schulzentrum Elsenfeld anstehende Großprojekt gesprochen. Die Planungen seien jedoch ungebremst weitergelaufen und werden jetzt in Häppchen (gemeint sei der I. Bauabschnitt – Erweiterung) präsentiert. Das stimme nicht. Die Verwaltung habe sich streng an das gehalten, was Bauausschuss und Kreistag beschlossen hätten. Es sei zugesagt worden, dass über jeden weiteren Bauabschnitt nicht nur im Bauausschuss, sondern auch im Kreistag entschieden werde. Weiter stimme es nicht, dass bereits vor der Entscheidung im Bauausschuss Ausschreibungen erfolgt seien. Richtig sei, dass erst nach der am 10.05.2004 stattgefundenen Bauausschusssitzung das Umsetzen der Pavillione und die Baustelleneinrichtung ausgeschrieben worden seien. Und dass für diese beiden Maßnahmen Kosten in Höhe von 340.000,00 € entstehen, stimme ebenfalls nicht. Was die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen betreffe, werde behauptet, dass diese bereits erteilt seien. Auch das sei falsch. Es gebe derzeit nur mündliche Zusagen; die entsprechenden Bescheide werden erst im Herbst 2004 vorliegen.

Kreisrätin Almritter sagte, für sie sei nicht nachvollziehbar, dass die Regenwassernutzung abgelehnt worden sei. Sie fragte, ob wenigstens eine Oberflächenwasserversickerung geplant sei.

Kreisbaumeisterin Schulz teile dazu mit, dass der Bauausschuss am 03.12.2003 nach einer Gegenüberstellung der Kosten von rd. 476.000,00 € für die Versickerung und von 32.700,00 € für die Kanalverstärkung entschieden habe, dass der im Schulzentrum Elsenfeld bestehende Hauptsammler entsprechend den technischen Anforderungen erneuert und auf eine Versickerung der anfallenden Oberflächenwasser gänzlich verzichtet werde.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass bereits im Zuge von Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Untermainhalle Elsenfeld eine hohe Summe für die Versickerung ausgegeben worden sei. Für weitere Versickerungen im Schulzentrum Elsenfeld seien leider keine Mittel vorhanden. Im übrigen werde das geplante Projekt im Schulzentrum Elsenfeld auch von der Bevölkerung kritisch betrachtet. Wenn dann noch “Querschläge” statt Unterstützung aus der Schule selbst kommen, sei das bedauerlich und nicht in Ordnung.