Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, teilte mit, dass der Landkreis Miltenberg im Jahr 2003 (ohne Personalkosten) Aufwendungen im ÖPNV in Höhe von 362.878,00 € hatte, was bereits ca. 95.000,00 € unter den Aufwendungen des Vorjahres 2002 gelegen habe. Bei einem Fördersatz von 66,7 % werden hiervon 241.931,00 € aus der ÖPNV-Zuweisung der Regierung von Unterfranken getragen. Tatsächlich habe die Regierung 244.100,00 € gezahlt, was zu einer Überzahlung von 2.169,00 € geführt habe. Diese werde mit der ÖPNV-Zuweisung 2004 verrechnet. Der Eigenanteil des Landkreises Miltenberg habe demnach 120.947,00 € betragen.

Der Freistaat Bayern habe seinen Haushaltsansatz für die ÖPNV-Zuweisungen um 37 % gekürzt. Es sei dennoch davon auszugehen, dass der Landkreis Miltenberg auch in 2004 eine ähnlich hohe Zuweisung wie in 2003 erhalten könne, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht werde, da etliche andere Aufgabenträger ihre Aufwendungen drastisch gekürzt hätten. Der Eigenanteil bleibe bei einem Drittel festgeschrieben.

Im Jahr 2004 entstehen folgende, weitgehend festgelegte Aufwendungen im ÖPNV:

1.  Zentrale Aufwendungen

Für Planungskosten (Vorbereitung Fortschreibung Nahverkehrsplan) werden vorsorglich pauschal 5.000,00 € angesetzt. Für Marketingmaßnahmen seien 10.000,00 € vorgesehen. Sachkosten werden analog zum Vorjahr in Höhe von 200,00 € eingeplant. Für die kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen von DB Regio im Landkreis Miltenberg seien bereits 4.600,00 € gezahlt worden.

Für zentrale Aufgaben fallen somit Kosten von ca. 19.800,00 € an.

2.  Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien in zwei Finanzierungsverträgen festgelegt: Gemäß der Beschlüsse der beiden Kreisausschüsse Aschaffenburg und Miltenberg vom 10.05.2001 sei der neue Linienverkehr Kleinostheim - Sulzbach a.Main (Linie 56) als Probebetrieb bis Dezember 2004 eingerichtet worden. Der Landkreis Miltenberg trage 37,6 % des Zuschussbetrages; im Jahr 2004 werden dies 52.140,00 € sein. Hinsichtlich der weiteren Zukunft dieser Linie werden derzeit die Zählergebnisse ausgewertet, anschließend werden die Verkehrsunternehmen Vorschläge und Angebote unterbreiten.

Für den Abendverkehr im Südspessart und auf den Linien im Obernburger Raum sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach habe der Landkreis Miltenberg mit den Verkehrsunternehmen einen einjährigen Vertrag für den Fahrplan 2004 geschlossen. Er sehe eine Gesamtsumme von 154.440,00 € vor. Zählungen auf diesen neu eingerichteten Angeboten seien bereits durchgeführt worden und werden derzeit ausgewertet. Nach Vorlage könne über eine Vereinbarung für das Jahr 2005 beraten werden.

Insgesamt entstehe in 2004 im Bereich der Fahrplanmaßnahmen ein Aufwand von 206.580,00 €.

3.  Investitionsmaßnahmen

Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs gewähre der Landkreis Miltenberg den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus den ÖPNV-Zuweisungen. Bei einem mittleren Zuschuss von 3.000,00 € pro Vorhaben und voraussichtlich fünf Wartehäuschen ergebe sich ein Aufwand von 15.000,00 €.

Aufgrund einer Änderung der Förderbestimmungen bei der Beschaffung von Neufahrzeugen durch die Regierung von Unterfranken sei eine Aufrechterhaltung der in 2002 beschlossenen ergänzenden Förderung der Fahrzeugbeschaffung durch den Landkreis Miltenberg nicht mehr möglich. Die Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge mit kundenfreundlichen großformatigen Vollmatrixanzeigen (analog letztes Jahr: Förderung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten, maximal 3.000,00 € je Fahrzeug) könne jedoch weiterhin gefördert werden. Es liegen Anmeldungen für drei Fahrzeuge vor, was einen Finanzbedarf von 9.000,00 € begründe.

Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen belaufe sich daher auf ca. 24.000,00 €.

4.  Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV werde somit in 2004 bei ca. 250.380,00 € liegen, wovon mindestens ein Drittel, also 83.460,00 € aus Kreismitteln aufzubringen sein werden.

Gegenüber dem Vorjahr werde der Gesamtaufwand im ÖPNV im Jahr 2004 noch einmal deutlich sinken und damit auch den Kreishaushalt entlasten. Die Gefahr, dass durch die Kürzung der Finanzmittel des Freistaats Bayern für die ÖPNV-Zuweisungen der Eigenaufwand bei den Landkreisen steigen werde, sei also nicht begründet.

Kreisrat Dr. Schüren bemerkte, dass der Gesamtaufwand 2003 rd. 360.000,00 € betragen habe und der Gesamtaufwand 2004 auf rd. 250.000,00 € reduziert worden sei. Er bat um Beantwortung der Frage, ob dieser Betrag weiter gesenkt werden könne oder ob es Faktoren gebe, die den Betrag ansteigen lassen.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass in der ArGe ÖPNV über einen Regionalen Busbahnhof in Aschaffenburg gesprochen und in der Presse hierfür Kosten von 3 Mio € ohne Grundstückskosten genannt worden seien. Er fragte, ob sich der Landkreis Miltenberg an diesen Kosten beteiligen müsse.

Unter Hinweis darauf, dass die ÖPNV-Angebote in den Städten weiter ausgebaut, im ländlichen Bereich jedoch reduziert werden, fragte Kreisrat Scherf, wie die Bürger bzw. Bürgerinnen dies spüren.

Kreisrat Bieber sagte dazu, die Stadt Miltenberg habe ihr Stadtbusangebot ausgebaut und qualitativ verbessert. Da sich das Defizit daraufhin etwas erhöht habe, werde um einen “Nachschlag” gebeten, allerdings für Verbesserungen, nicht für Abbau.

Kreisrat Dotzel bat um Mitteilung, wie sich die Erweiterung des Fahrplanangebotes in den Abendstunden ausgewirkt habe.

Herr Betz beantwortete die gestellten Fragen wie folgt:

Generell könne gesagt werden, dass die Senkung des Aufwandes in den letzten Jahren nicht aufgrund von Abbau, sondern aufgrund von geänderten Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen erfolgt sei. So seien Altverträge der Unternehmen mit den Gemeinden, die der Landkreis Miltenberg übernommen habe, Zug um Zug auf Null gefahren oder Angebote reduziert worden.

Letztes Jahr sei als neue Aufgabe der Spätabendverkehr dazugekommen. Für alle Verkehre, für die der Landkreis Miltenberg Zuschüsse gewähre, seien Zählungen durchgeführt worden. Das Ergebnis der Auswertung werde Bestandteil einer Beratung darüber sein, welche Angebote künftig aufrecht erhalten oder zurückgenommen werden. Aus diesem Grund werden Verträge jeweils nur mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen.

Zur Frage von Kreisrat Dr. Schüren könne gesagt werden, dass entscheidend sei, was der Kreisausschuss entscheide. Dies können Angebots- oder Investitionsmaßnahmen sein, die den Aufwand wieder erhöhen würden.

Der erfolgreiche Stadtbusverkehr Miltenberg werde von den beteiligten Gemeinden subventioniert. Die Möglichkeit der Bezuschussung sei gegeben.

Was die Errichtung eines Regionalen Busbahnhofes betreffe, sei zu sagen, dass dies eine  Maßnahme der Stadt Aschaffenburg sei, die vom Freistaat Bayern mit 75 % aus GVFG- und FAG-Mitteln bezuschusst werde. Die Entscheidung über die Beteiligung des Landkreises Miltenberg habe der Kreisausschuss zu treffen.

Oberregierungsrat Fieger teilte ergänzend mit, dass die Regierung von Unterfranken, Anträge von Gemeinden, die ein Bus-Wartehäuschen errichten möchten und nicht die Bagatellgrenze erreichen, zurückgebe. Die Landkreisverwaltung lasse daher mehrere Anträge zusammenkommen, so dass die Bagatellgrenze unterschritten werde, und lege diese gesammelt der Regierung zur Entscheidung über die Bezuschussung vor. Förderfähig seien nur die reinen Anschaffungskosten. Die Eigenleistung müsse mindestens 15 % betragen. Der Landkreis Miltenberg übernehme 35 % und die Regierung 50 % der Anschaffungskosten.

Die Frage von Kreisrat Dotzel, ob es bezüglich der Förderung einen Stichtag gebe, wurde von Herrn Betz wie folgt beantwortet: Die Regierung wolle Anmeldungen jeweils im Dezember/Januar haben. Es dürfen aber nur ausführungsfähige Vorhaben gemeldet werden, d.h. mit einem Antrag müssen ein Gemeinderatsbeschluss, eine Kostenschätzung und ein Lageplan über den Standort vorgelegt werden.

Durch den Kreisausschuss wurde sodann einstimmig folgender

B e s c h l u s s

gefasst:

Die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2004 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Auswertungen der finanzierten Verkehre des Abend- und Stadtbusverkehrs vorzunehmen, Abstimmungsgespräche mit den Unternehmen zu führen und Angebote für 2005 einzuholen, um im Herbst 2004 entsprechende Beschlüsse fassen zu können.