Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz berichtete, dass nach Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn des ersten Bauabschnitts (Erweiterung) von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld seitens der Regierung von Unterfranken vom Architekturbüro und den Fachplanungsbüros umgehend die Werkplanung aufgenommen worden sei. Um einen reibungslosen Ablauf der eigentlichen Arbeiten des Erweiterungsbaues zu erhalten, sollen bereits in den Sommerferien 2004 folgende Maßnahmen vorgezogen werden:

-    Demontagearbeiten

-    Umsetzen der Klassen-Pavillione

-    Anbindung im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär

-    Anbindung im Bereich Elektro

-   Errichten des 1. Abschnitts der Feuerwehrzufahrt und Geländeanbindung des Pavillions.

Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 339.135,00 €. Es sei geplant, diese Arbeiten zum Ende der Sommerferien 2004 abzuschließen.

Die Bauaufträge sollen ausgeschrieben und Anfang Juli 2004 vergeben werden. Da die nächste Bauausschusssitzung erst am 20.07.2004 stattfinden werde, werde um Genehmigung gebeten, dass Landrat Schwing die Ermächtigung zur Auftragserteilung erhalte und der Bauausschuss dann in seiner Sitzung am 20.07.2004 über die erfolgten Vergaben informiert werde.

Zeitplan für die Umsetzung des 1. Bauabschnitts (Erweiterung):

Die Zuwendungen für den Erweiterungsbau werden als Pauschalförderung ermittelt. Die FAG-Förderung sei durch die schulaufsichtliche Genehmigung des Raumprogramms mit 3.209,91 qm förderfähiger Hauptnutzfläche im Grundsatz genehmigt. Nach FAG könne von einem Förderansatz von 2.680,00 €/qm ausgegangen werden.

Aus diesen Werten ergebe sich folgende Förderpauschale:

3.209,91 qm x 2.680,00 € = 8.602.558,80 € (Ansatz der förderfähigen Kosten)

8.602.558,80 € x 37,4 % Förderung = 3.217.356,99 €.

Mit dem Bewilligungsbescheid zur Förderung nach FAG werde im Herbst 2004 gerechnet.

Die Werkplanung werde bereits von den beauftragten Planungsbüros bearbeitet. Die Umsetzung der Baumaßnahme sei in mindestens drei Ausschreibungspakete gegliedert, wobei mit dem ersten Paket ca. 60 % der Gesamtmaßnahme ausgeschrieben werden, um eine relative Kostensicherheit zu erlangen.

Im ersten Ausschreibungspaket seien folgende Gewerke enthalten:

-    Rohbauarbeiten

-    Gerüstbauarbeiten

-    Flachdach- und Spenglerarbeiten

-    Fassadenarbeiten

-    Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten

-    Elektroinstallation und Blitzschutz

-    Aufzug.

Die Vergabe der Aufträge durch den Bauausschuss sei für Mitte Januar 2005 vorgesehen. Der Baubeginn des Erweiterungsbaues sei Mitte März 2005 geplant. Da die Maßnahmen EU-weit veröffentlicht werden müssen, seien längere Vergabefristen einzuhalten.

Mit dem zweiten Ausschreibungspaket werden die Gewerke des Innenausbaues veröffentlicht. Die Vergaben hierfür werden voraussichtlich Anfang Mai 2005 durchzuführen sein. Das dritte Paket werde die Ausschreibungen für Möblierung und Beschilderung enthalten. Die Vergabe dieser Aufträge sei Mitte Juli  2005 vorgesehen.

Regenwassernutzung

In der Gesamtbaumaßnahme Schulzentrum Elsenfeld sei eine Grauwasseranlage mit einem Kostenansatz von ca. 132.663,00 € enthalten; diese Kosten seien nach FAG nicht förderfähig. Die Regenwassernutzung würde sich bei den derzeitigen Wasser- und Kanalgebühren erst nach ca. 53 Jahren amortisieren. Da die nachträgliche Gebäudeinstallation für eine Grauwasseranlage (Kosten ca. 24.500,00 €) für alle fünf Bauabschnitte nach Abschluss der  Baumaßnahme nicht mehr möglich sei,  müsste diese mit den einzelnen Bauabschnitten ausgeführt werden.

Die kostenintensiven Regenwassernutzungsanlagen (Kosten bei Durchführung mit dem I. Bauabschnitt: 108.163,00 €) seien nur im vorderen Innenhof (dem wirtschaftlichsten Standort) möglich und könnten nachgerüstet werden, wenn sich aufgrund geänderter Wasser- und Kanalgebühren eine wirtschaftliche Amortisierung ergeben würde. Bei einer Nachrüstung würden zusätzliche Mehrkosten von ca. 42.000,00 € entstehen.

Kreisrat Oettinger beantragte, die gesamte Regenwassernutzungsanlage zu streichen und auch keine Gebäudeinstallation einzubauen, weil dies bei Kosten von rd. 132.600,00 € und einer Amortisationszeit von 53 Jahren unwirtschaftlich sei. Außerdem wäre es aus hygienische Gründen unverantwortlich, WC-Spülungen in Schulen mit Dachwasser zu fahren. Sinnvoller wäre es, auf wassersparende Armaturen zu achten. Im übrigen habe sich der Landkreis Miltenberg bisher bei allen Maßnahmen vorbildlich umweltfreundlich und im Sinne der Agenda 21 verhalten.

Auf die entsprechende Frage von Kreisrätin Becker-Scharrer erklärte Landrat Schwing, dass er lediglich zur Vergabe von vorbereitenden Arbeiten ermächtigt werden soll.

Kreisbaumeisterin Schulz bat, Landrat Schwing ausnahmsweise zur Vergaben von Vorarbeiten zum Gesamtbetrag von ca. 340.000,00 € zu ermächtigen, weil diese Vorarbeiten unbedingt bereits in den Sommerferien 2004 durchgeführt werden müssen.

Unter Hinweis auf früher von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anträge bezüglich einer Regenwassernutzung in landkreiseigenen Gebäuden äußerte sich Kreisrätin Becker-Scharrer verwundert darüber, dass Kosten von rd. 132.600,00 € für eine derartige Anlage im Schulzentrum zu hoch sein sollen. Von der Gesamtbausumme seien dies weniger als 1 %. Und gerade in Schulen wäre eine solche Anlage ein Signal für die Zukunft. Außerdem wäre es, würde im Schulzentrum Elsenfeld jetzt keine Regenwassernutzungsanlage zur Ausführung kommen, ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die seit 10 Jahren im Sinne der Agenda 21 aktiv seien.

Landrat Schwing sagte dazu, genau das, was Kreisrätin Becker-Scharrer jetzt fordere, habe er anlässlich der Haushaltsberatung 2004 beanstandet. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen lehnen seit Jahren den Haushaltsplan ab. Damit hätten sie sich aus der Verantwortung gestohlen und die Verantwortung für den Kreishaushalt den Fraktionen CSU und Neue Mitte überlassen. 2003 hätten sie den Haushalt sogar wegen einer Kreisumlageerhöhung von nur 0,7 % abgelehnt. Jetzt werden jedoch wieder Forderungen gestellt, die mehrere Tausend € verursachen und von den Umlagezahlern aufgebracht werden müssen. Im übrigen brauche der Landkreis Miltenberg keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Umweltschutz, denn er habe dafür bereits hohe Summen ausgegeben.

Kreisrat Hein bat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, bei der Ausführung der im Schulzentrum Elsenfeld geplanten Baumaßnahme genauestens zu prüfen, wo noch gespart werden könne. Es dürfe kein Luxusbau errichtet werden. Eine Regenwassernutzungsanlage sollte seiner Meinung nach aus Kostengründen auf keinen Fall errichtet werden.

Kreisrat Oettinger bat zu bedenken, dass die Regierung von Unterfranken Regenwassernutzungsanlagen aus gutem Grund nicht bezuschusse. Schließlich sei Grauwasser stark belastet.

Kreisrätin Becker-Scharrer wies darauf hin, dass der Haushaltsplan 2004 bereits verabschiedet sei und die Kosten für eine Regenwassernutzungsanlage darin enthalten seien. Außerdem sei das Gesamtprojekt bereits ausführlich besprochen und ein Grundsatzbeschluss gefasst worden, der eine Regenwassernutzungsanlage beinhaltet habe.

Kreisbaumeisterin Schulz teilte mit, dass wassersparende Armaturen bereits eingeplant seien. Was den Punkt  “sparsames Bauen” betreffe, könne mitgeteilt werden, dass eine Projektgruppe, bestehend aus Architekten, Fachingenieuren und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung in der Weiterentwicklung des Bauvorhabens grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt “Wirtschaftlichkeit der Bau- und Betriebskosten – Stichwort FM –“ arbeite und Einsparpotentiale suche. So sei z.B. ein Treppenhaus zur außenliegenden Fluchttreppe umfunktioniert und bei der Fassade mit Wärmedämmputz für großflächig geschlossene Wandteile eine günstigere Lösung gefunden worden. Darüber hinaus seien beim Schallschutz und den Innendecken Einsparungen möglich. Selbstverständlich werde weiter nach Sparmöglichkeiten gesucht. Dass das Raumprogramm von über 3.000 qm wirtschaftlich und flächensparend umgesetzt worden sei, habe die Regierung von Unterfranken mit ihrer Genehmigung bestätigt, denn sie habe es bis auf 70 qm genehmigt.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass er bereits nach Vorliegen der Kostenberechnung gesagt habe, 35 Mio € dürfen nicht das letzte Wort sein. Kreisbaumeisterin Schulz habe schon heute Einsparungsmöglichkeiten vorgetragen. Die Verwaltung versichere, dass von Beginn der Baumaßnahme an auf Einsparungen geachtet werde, damit die Kostenschätzung unterschritten werde.

Kreisrat K. Schüßler gab zu bedenken, dass eine Regenwassernutzungsanlage nach ca. 20 Jahren erneuert werden müsste und dafür nochmals Kosten anfallen würden. In der heutigen Zeit knapper Haushaltsmittel müsse jedoch auf Einsparmöglichkeiten geachtet werden. Seiner Meinung nach sollte der Landkreis Miltenberg auf einer Regenwassernutzungs- und Grauwasseranlage für die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld verzichten, sich aber die Möglichkeit der Nachrüstung offen halten.

Durch den Bauausschuss wurde sodann bei einer Gegenstimme (Kreisrätin Becker-Scharrer) folgendes

b e s c h l o s s e n :

1.  Eine Grauwasseranlage wird im Zuge von Erweiterung, Umbau und Generalsanierung von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld nicht errichtet.

2.  Herr Landrat Schwing wird zur vorzeitigen Vergabe folgender Aufträge für den I. Bauabschnitt (Erweiterung) von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld im Schulzentrum Elsenfeld ermächtigt:

     -    Demontagearbeiten

     -    Umsetzen der Klassen-Pavillione

     -    Anbindung im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär

     -    Anbindung im Bereich Elektro

     -    Errichten des 1. Abschnitts der Feuerwehrzufahrt und Geländeanbindung des Containers.

     Der Bauausschuss ist darüber in seiner Sitzung am 20.07.2004 zu informieren.