Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2004 bekannt: “Der Kreistag Miltenberg fordert den Bezirkstag Unterfranken auf, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden mit dem Ziel, die unterfränkischen Landkreise durch eine Senkung der Bezirksumlage finanziell zu entlasten.”

Landrat Schwing bemerkte, dass der Antrag auf Entlastung der Umlagezahler abziele. Dies wäre jedoch nur möglich, wenn der Bezirkstag Unterfranken und der Kreistag Miltenberg bis 30.06.2004 je einen Nachtragshaushalt verabschieden würden. Nach diesem Zeitpunkt könne keine Veränderung der Kreisumlage mehr erfolgen. Die Zeitspanne von drei Monaten sei daher absolut illusorisch.

Kreisrat Dr. Schüren wies auf folgende Antragsbegründung hin: “Der Bezirk Unterfranken verfügt im Gegensatz zu den Landkreisen über erhebliche finanzielle Mittel in der Rücklage und darüber hinaus über ein millionenschweres Vermögen, das wesentlich aus den Beiträgen seiner Umlagezahler besteht.” In seiner Haushaltsrede namens der SPD-Fraktion habe er dazu bereits einiges gesagt und die übrigen Fraktionen hätten sich auch entsprechend geäußert.

Kreisrat Dr. Fahn erinnerte daran, dass die Freien Wähler bereits im Kreisausschuss einen analogen Antrag eingebracht hätten und nannte folgende Beispiele für das unsolidarische Verhalten des Bezirks bzw. des Bezirkstages:

-    Zu hohe Rücklagen: Der Bezirk habe erhebliche Zuführungen des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt (z.B. 15,5 Mio € in 2002). Die allgemeine Rücklage zum 01.01.2004 betrage 12,611 Mio € (Mindestrücklage nur 3,234 Mio €).

-    Portkasse übervoll: Zusätzlich habe der Bezirk riesige Kassenguthaben. Für diese kurzfristigen Gelder habe er in 2002  ca. 1 Mio € Zinsen eingenommen. Dies passe zur gegenwärtigen Finanzlage der Kommunen in Unterfranken überhaupt nicht. Seit Jahren müsse der Bezirk aufgrund seiner hervorragenden Finanzlage auf Neukredite verzichten.

-    Markanter Abbau der Schulden zulasten der Umlagezahler: Ferner habe der Bezirk seine Verschuldung von 19 Mio € (1995) auf 5,3 Mio € (2004) reduzieren können. Auf die finanziellen Probleme seiner Umlagezahler habe er dabei keine Rücksicht genommen. Dies sei nur vordergründig positiv und zwar deshalb, weil dies durch viel zu hohe Umlagen “erkauft” worden sei.

-    Kulturstiftung horte zu hohe Geldbeträge und verschwende öffentliche Gelder: Zusätzlich habe der Bezirk durch den Verkauf von EON-Anteilen in 2001 inzwischen 207 Mio € in einer Kulturstiftung angelegt. Die jährlichen Kapitalerträge belaufen sich derzeit auf 12,8 Mio €. Die Mittel dieser Kulturstiftung seien den Umlagezahlern in früheren Jahren durch überhöhte Bezirksumlagen entzogen worden. Ein Beispiel für Verschwendung von öffentlichen Geldern: Römerausstellung in Wörth a.Main. Der Stadtrat Wörth a.Main habe am 15.01.2004 mit den Stimmen von CSU und SPD ein kleines Museum im Bürgerhaus beschlossen. Kreisheimatpfleger Dr. Trost dazu: “Ich halte das Projekt für überflüssig und eine Fehlinvestition, weil im benachbarten Obernburg a.Main bereits ein Römermuseum vorhanden ist und sich auch in Miltenberg eine analoge Sammlung befindet.” Das Bayer. Innenministerium habe im Rahmen einer haushaltsrechtlichen Würdigung des Bezirkshaushalts und der Kulturstiftung die Erwartung geäußert, dass die Erträge dieser Stiftung auch den  Umlagezahlern zugute kommen. Der Bezirk werde somit aufgefordert, seiner Verantwortung gegenüber den Umlagezahlern nachzukommen und gegenüber den unterfränkischen Landkreisen und Kommunen ein Mindestmaß an Solidarität zu zeigen und die hohen Zuführungen zum Vermögenshaushalt sowie die Rücklagen zu reduzieren. Damit würde es dem Landkreis Miltenberg ermöglicht, über eine entsprechend abgesenkte Bezirksumlage Gelder zurückerstattet zu bekommen.

-    Auch die Mitglieder des Bezirkstages bedienen sich kräftig: Bisher habe der Bezirk jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Im Gegenteil: Im Januar 2004 sei eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Bezirkstagsmitglieder um 14 % beschlossen worden.

-    Zu früh verabschiedeter Haushalt habe dem Bezirk und damit auch den Umlagezahlern geschadet: Obwohl noch völlig unklar gewesen sei, wie hoch die FAG-Mittel des Freistaates Bayern zum Ausgleich der Kosten im sozialen Bereich seien, habe der Bezirkstag trotz Warnung seitens der Freien Wähler bereits am 16.12.2003 den Bezirkshaushalt verabschiedet. Insgesamt hätten die bayerischen Bezirke 600 Mio € vom Freistaat Bayern gewollt, aber nur 440 Mio € bekommen, immerhin 140 Mio € mehr als 2003. Der Bezirk Unterfranken habe von diesem “Kuchen” mit 35,1 Mio € am wenigsten erhalten und zwar deshalb, weil er bereits seinen Haushalt verabschiedet und somit keinen Grund gehabt habe, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Dies sei, so Landrätin Bischof, ein schwerer taktischer Fehler zum Schaden der  Umlagezahler gewesen. Damit seien einige Mio € verschenkt worden.

-    Einige Beispiele der Verschwendung von Steuergeldern durch den Bezirk:

     -      1,5 neue Stellen für die Registratur (bei 300 Beschäftigten unnötig)

     -      sechsstellige Ansätze für eine Personaldeckungsreserve

     -      1,6 Mio € für das Freilandmuseum Fladungen

     -      sechs Vollzeit-Arbeitskräfte für die Fischereiberatung.

-    Bezirksumlage könnte um 1 % gesenkt werden: 1 % Bezirksumlage entspreche 8,987 Mio €. Wenn der Bezirk lediglich seine allgemeinen Rücklagen zur Senkung der Bezirksumlage einsetzen würde, könnte die Bezirksumlage um 1,6 % gesenkt werden. Die Bezirksumlage 2004 des Landkreises Miltenberg würde um 1,093 € sinken, was einem Kreisumlagehebesatz von ebenfalls 1,6 % entspreche.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärte, dass der SPD-Antrag bereits auf die Haushaltsberatungen 2005 abziele. Kreisrat Dotzel sei zwar der Meinung, dass der Bezirk alles richtig mache, aber das stimme nicht. Ihm (Kreisrat Dr. Kaiser) sei bekannt, dass unterfränkische Landräte und Oberbürgermeister den Bezirkstagspräsidenten gebeten hätten, den Haushalt des Bezirks nicht so frühzeitig zu verabschieden, weil dies ihre Position gegenüber dem Freistaat Bayern schwächen würde. Der Bezirkstag habe diese Ratschläge allerdings nicht befolgt und seinen Haushaltsplan frühzeitig verabschiedet. Dadurch seien ca. 15 Mio € zusätzliche Einnahmen verschenkt worden.

Kreisrat Dotzel sagte dazu, der SPD-Antrag sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben sei. Es werde argumentiert, der Bezirk soll seine Rücklage einsetzen. Der Bezirk Unterfranken verfüge über 3,2 Mio € Mindestrücklage und habe alles eingesetzt, um den Haushalt 2004 zu entlasten. Nur so sei es möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Und wenn die Kulturstiftung des Bezirks kritisiert werde, müsse darauf hingewiesen werden, dass er in diese ebenso wie der Landkreis Miltenberg in seine Stiftung Altenhilfe nicht eingreifen könne. Was den Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung betreffe, könne mitgeteilt werden, dass die Vorberatungen bereits im Oktober 2003 erfolgt und die Meinung vertreten worden sei, dass der Bezirkshaushalt jedes Jahr termingerecht im Dezember verabschiedet werden sollte.

Landrat Schwing gab bekannt, dass der Bezirk Unterfranken folgendes zugesagt habe: Wenn es eine Verbesserung im laufenden Finanzausgleich gebe, werde diese über einen Nachtragshaushalt an die Landkreise und Städte weitergegeben.

Kreisrat Scherf erklärte, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hinter dem vorliegenden Antrag stehen. Ihrer Meinung nach wäre es an der Zeit, im Interesse des Landkreises Miltenberg über Parteigrenzen hinweg ein Zeichen zu setzen.

Kreisrat Andre fragte, was der Landkreis Miltenberg tun würde, wenn seine Städte und Gemeinden einen Nachtragshaushalt fordern würden. Anlässlich der Vorbesprechung des SPD-Antrages sei die Meinung vertreten worden, dass man bestrebt sein müsse, dass der Haushaltsplan 2005 besser werde. Die CSU-Fraktion lehne den vorliegenden Antrag ab und werde versuchen, in den kommenden Wochen etwas durch taugliche Alternativen zu erreichen, damit der Landkreis Miltenberg im Jahr 2005 nicht erneut in eine solche Enge komme.

In der sodann erfolgten Abstimmung wurde der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Landrat Schwing sagte abschließend zu, dass durch Gespräche mit dem Bezirk Unterfranken versucht werde, im Jahr 2005 zu einem besseren Haushaltsplan zu kommen.