Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab bekannt, dass die Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg mit Schreiben vom 20.01.2003 mitgeteilt habe, dass bis spätestens 15.05.2004 die Vertrauenspersonen (= Beisitzer) für den Schöffenwahlausschuss zu wählen und anschließend dem Direktor des Amtsgerichtes Obernburg a.Main mitzuteilen seien, damit der Wahlausschuss rechtzeitig einberufen werden könne.

Gemäß § 40 GVG werden die 10 vom Kreistag zu wählenden Vertrauenspersonen aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks (= Landkreis) gewählt. Wählbar seien demnach alle (wahlberechtigten, mindestens 25-jährigen) Einwohner/Einwohnerinnen des Landkreises Miltenberg, nicht nur Kreisräte/Kreisrätinnen. Nach § 16 Abs. 1 der Schöffenbekanntmachung müssen sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages (d.h. mit mindestens 41 Stimmen) in geheimer Wahl gewählt werden.

Für die Wahl sei auf folgendes hinzuweisen:

·         jede/r Kreisrat/Kreisrätin habe 10 Stimmen

·         je Kandidat/in dürfe höchstens eine Stimme vergeben werden

·         ein/e Kandidat/in sei nur dann gewählt, wenn mindestens 41 Stimmen auf ihn/sie entfallen.

Zur Vorbereitung der heutigen Wahl der Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss habe Landrat Schwing den Fraktionsvorsitzenden und der Sprecherin der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 02.02.2004 vorgeschlagen, wie bereits im Jahr 2000 zu verfahren, d.h. in analoger Anwendung des § 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages das dort niedergelegte Hare-Niemeyer-Verfahren anzuwenden und die zehn Sitze wie folgt zu verteilen:

·         Christlich Soziale Union (CSU):                                                5 Sitze

·         Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):                    2 Sitze

·         Freie Wähler (FW):                                                                    1 Sitz

·         Neue Mitte (NM):                                                                       1 Sitz

·         Bündnis 90/Die Grünen – ödp:                                                  1 Sitz

Daraufhin seien folgende Personen vorgeschlagen worden:

Von der CSU-Fraktion:

  1.  Dolzer-Lausberger Sonja, Kreisrätin und Bekleidungstechnikerin,

       Richard-Wagner-Straße 26, 63927 Bürgstadt

  2.  Klug Richard, Kreisrat und Zimmerermeister, Sickenthalstraße 9, 63839 Kleinwallstadt

  3.  Nutz Waltraud, Kreisrätin und Fachlehrerin a.D., Wengertsberg 8, 63928 Eichenbühl

  4.  Ripperger Paul, Kreisrat und Bürgermeister a.D., Am Bildstock 1, 63937 Weilbach

  5.  Ritter Ludwig, Kreisrat und Kaufmann, Frühlingstraße 12, 63853 Mömlingen

Von der SPD-Fraktion:

  1.  Meyerer Thorsten, Kreisrat und Gymnasiallehrer,

       Kolpingstraße 2, 63911 Klingenberg a.Main

  2.  Schmedding Otto, Kreisrat und 1. Bürgermeister,

       Julius-Keppner-Straße 26, 63928 Eichenbühl

Von der Fraktion Freie Wähler:

Lieb Edwin, Kreisrat und 1. Bürgermeister, Spessartstraße 11, 63853 Mömlingen

Von der Fraktion Neue Mitte:

Meixner Erich, Unternehmer, Windenschlagweg 12, 63924 Rüdenau

Nachdem die Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp auf die Benennung eines Kandidaten/einer Kandidatin verzichtet hatte, wurde von der Verwaltung Mottl Ursula, Verwaltungsangestellte, Schlesierstraße 18, 63820 Elsenfeld, als 10. Kandidatin vorgeschlagen.

Für die Wahl wurde ein Wahlausschuss, bestehend aus Landrat Schwing (Vorsitzender) und den Abteilungsleitern Dr. Dittmeier, Feil, Fieger und Rosel gebildet.

In geheimer Wahl wurden sodann jeweils mit der erforderlichen Stimmenzahl folgende Vertrauenspersonen in den beim zuständigen Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss gewählt:

  1.  Dolzer-Lausberger Sonja, Kreisrätin und Bekleidungstechnikerin,

       Richard-Wagner-Straße 26, 63927 Bürgstadt                                                    44 Stimmen

  2.  Klug Richard, Kreisrat und Zimmerermeister,

       Sickenthalstraße 9, 63839 Kleinwallstadt                                                            46 Stimmen

  3.  Lieb Edwin, Kreisrat und 1. Bürgermeister,

       Spessartstraße 11, 63853 Mömlingen                                                                46 Stimmen

  4.  Meixner Erich, Unternehmer,

       Windenschlagweg 12, 63924 Rüdenau                                                              47 Stimmen

  5.  Meyerer Thorsten, Kreisrat und Gymnasiallehrer,

       Kolpingstraße 2, 63911 Klingenberg a.Main                                                        41 Stimmen

  6.  Mottl Ursula, Verwaltungsangestellte,

       Schlesierstraße 18, 63820 Elsenfeld                                                                  51 Stimmen

  7.  Nutz Waltraud, Kreisrätin und Fachlehrerin a.D.,

       Wengertsberg 8, 63928 Eichenbühl                                                                    42 Stimmen

  8.  Ripperger Paul, Kreisrat und Bürgermeister a.D.,

       Am Bildstock 1, 63937 Weilbach                                                                         47 Stimmen

  9.  Ritter Ludwig, Kreisrat und Kaufmann,

       Frühlingstraße 12, 63853 Mömlingen                                                                  42 Stimmen

10.  Schmedding Otto, Kreisrat und 1. Bürgermeister,

       Julius-Keppner-Straße 26, 63928 Eichenbühl                                                     42 Stimmen

Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Direktor des Amtsgerichts Obernburg a.Main die vorgenannten 10 Vertrauenspersonen zur Neubestellung der Schöffenwahlausschüsse für die Amtsperiode 2004 bis 2008 zu benennen.