Landrat Schwing wies darauf hin, dass vereinbart worden sei, dass heute der Landrat sowie die Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft ihre Reden zum Haushalt 2004 halten und die Redezeit der weiteren Redner und Rednerinnen auf jeweils maximal fünf Minuten begrenzt werde. Anschließend soll die Abstimmung über den Haushaltsplan 2004 erfolgen und über den Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2004 “Resolution an den Bezirk Unterfranken bezüglich der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts” entschieden werden.

 

Der Kreistag erklärte sich damit einverstanden.

 

Zum Haushalt 2004 führte Landrat Schwing sodann folgendes aus:

 

Aufgabenmehrungen trotz Einsparungen nicht zu finanzieren

 

Die Beratung jedes Haushaltes in meiner jetzt 18-jährigen Amtszeit hatte ihre besonderen Herausforderungen. Doch die Verabschiedung des Etats für das Jahr 2004 ist die bisher gewaltigste Aufgabe, die von Verwaltung und Kreistag zu bewältigen ist. Denn es gilt, in einer wirtschaftlich sehr schlechten Phase permanente Mehrbelastungen durch Bund und Land auf der kommunalen Ebene abzufangen. Dies ohne eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung zu erreichen ist die "Quadratur des Kreises". Die Zeiten des finanziellen Wohlstandes sind jetzt vorbei. Bisher konnten wir in den Haushalten Zuwächse verzeichnen. Es war möglich, immer größere Stücke aus dem Kuchen zu verteilen. Wir konnten uns dies leisten bei einer Kreisumlage mit einem Rekordtief von 42 %, 5. Platz in Bayern. Dies führte auch zu einer langjährigen massiven Entlastung der Umlagezahler. Dies bitte ich auch einmal wohlwollend zu berücksichtigen.

 

Ich habe jedoch schon lange den "warnenden Zeigefinger" erhoben und vor zu gewaltigen Ausgaben gewarnt, die von den Kommunen nicht mehr zu schultern sind. Doch die Warnungen wurden - so mein Eindruck - nicht ernst genommen und sind auf taube Ohren gestoßen. Nun sind wir endgültig an einem Scheideweg angelangt. Es geht schlicht und einfach um die Frage, wie wir auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen eine solide und verlässliche Haushaltspolitik gestalten. Dazu müssen wir zunächst die Ist-Situation bewerten.

 

Massiver Rückgang der Umlagekraft

 

Der gegenwärtige wirtschafts- und finanzpolitische Kurs der Bundesregierung schadet nicht nur Wachstum und Beschäftigung. Auch die Kommunen zahlen die Zeche für diese Politik und bringt diese an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Durch grobe Fehler bei der Ausgestaltung der Steuerreform hat die Regierung Schröder die finanzielle Basis der Kommunen geschwächt, vor allem durch den weitgehenden Wegfall der Gewerbesteuer. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Steuer- und Umlagekraft. Für den Landkreis Miltenberg bedeutet dies einen Rückgang um 9,5 % (im Vergleich dazu Bayern 4,3 %, Unterfranken 9,8 %).

 

Dazu kommt aber auch noch ein deutlich niedrigerer Zahlbetrag pro Einwohner. Ein Vergleich mit dem Landkreis Aschaffenburg lässt dies deutlich werden. Bei einem Hebesatz von 40 % fließen dort pro Einwohner 309,13 €, im Landkreis Miltenberg bei einem Hebesatz von 42 % 241,52 € (66. Platz in Bayern). D.h. wir müssen mit deutlich weniger auskommen als die meisten Landkreise.

 

Massive Ausgabenmehrungen zu verkraften

 

Genau entgegengesetzt zu den rückläufigen Einnahmen steigen die Ausgaben überproportional an. Wir haben durch gesetzliche und tarifliche Verpflichtungen erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften. Den größten Teil nimmt der Einzelplan 4 Sozial- und Jugendhilfe ein. Bereits im Haushaltsjahr 2003 waren dort Mehrausgaben von 900.000,00 € zu schultern. U.a. stiegen die Fallzahlen bis Januar 2004 um 34 %. Auch die Gastschulbeiträge fielen um 200.000,00 €, ebenso die Schülerbeförderung um 200.000,00 € höher aus. Dies führte zu einem Abschluss des Jahres 2003 mit einem Fehlbetrag von 1,4 Mio €. Gott sei Dank konnte dies durch die allgemeine Rücklage abgedeckt werden, so dass keine zusätzliche Belastung der Umlagezahler erforderlich war.

 

Entwicklung im Haushalt 04 berücksichtigt

 

Die dramatischen Erkenntnisse haben die Landkreisverwaltung frühzeitig veranlasst, darauf zu reagieren. Mit dem Projekt "Intelligentes Sparen" haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  seit Mai 2003 gezeigt, dass sie verantwortungsvoll mit den Ressourcen des Landkreises umgehen. Insgesamt 255 Vorschläge wurden eingereicht, viele davon sind schon umgesetzt. Bereits jetzt sind Einsparungen von 75.000,00 € erzielt worden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeigen hierbei ein hohes Verantwortungsbewusstsein. Durch die Streichung von 12 Arbeitsstunden pro Mitarbeiter für die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen (Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) und einen halben Tag Dienstbefreiung am Geburtstag leistet jeder einen persönlichen Beitrag zur Entlastung des Haushalts 2004.

 

Die Führungskräfte wurden allesamt verpflichtet, ihre Haushaltsansätze kritischst zu durchforsten. Dennoch sind gerade im Sozialbereich weitere Ausgabenmehrungen zu beklagen. So liegt der Haushaltsansatz im Jugendamt um 12,8 % über dem Ansatz im Jahr 2003. Begründet ist dies mit Steigerungen bei den Kosten für die Kindergartenbeiträge sowie der heilpädagogischen Tagespflege. In der Sozialhilfe sind die Fallzahlen weiterhin steigend. Bereits im Januar 2004 war die 10 %-ige Erhöhung des Haushaltsansatzes ausgeschöpft. Auch haben wir zur Entlastung des Personaletats seit September 2003 faktisch einen Einstellungsstopp verfügt.

 

Nach den ersten Planungen war zur Finanzierung des ungedeckten Finanzbedarfes eine Umlagensteigerung von 4,2 % erforderlich. Mit den zwischenzeitlich durchgeführten Sparmaßnahmen  konnte diese auf 3,5 % verringert werden. Über die aktuelle Entwicklung wurden die Fraktionsvorsitzenden sowie der Bayer. Gemeindetag, Kreisverband Miltenberg, jeweils informiert.

 

Mit großer Verwunderung habe ich daher die Aktivitäten der Freien Wähler beobachtet, die sich mit einer landesweiten Kampagne in den Gemeinden gegen die Haushaltspolitik der Landkreise wenden. Für mich war und ist es absolut unverständlich, wie teilweise in den Gemeinden diskutiert und beraten wurde, ohne sich ausführlich über die tatsächlichen Fakten zu informieren. Und ich frage den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, wie viele Resolutionen von Gemeinden im Landkreis des Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler verabschiedet wurden? Die Antwort ist klar und eindeutig: Nämlich gar keine.  Dies, obwohl dort schon seit vielen Jahren eine deutlich höhere Umlage erhoben wird.

 

Mehr ist weniger

 

Ich stelle ausdrücklich fest, dass die vorgesehene Erhöhung um 3,5 % Kreisumlage für mich nicht verhandelbar ist. Denn dieser Haushalt ist leider noch mit vielen Unwägbarkeiten versehen. Ich verweise nur auf die nicht planbare Entwicklung im Sozialbereich, der Krankenhausfinanzierung und der Schülerbeförderung.

 

Auch wenn sich die Kommunen mit diesem Argument verständlicherweise etwas schwer tun ist es Tatsache, dass trotz erhöhter Kreisumlage faktisch 631.000,00 € weniger in den Kreishaushalt fließen. Es ist also tatsächlich so, dass "Mehr weniger ist". Und es darf auch nicht verkannt werden, dass bei ungünstiger Entwicklung eine weitere Erhöhung droht. Durch die Sparbeschlüsse, die vom Kreisausschuss gefasst wurden, wird der Druck etwas vermindert. Aber die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, dem Straßen- und Bauunterhalt, den Lehr- und Lernmitteln tun weh. Auch die Kürzungen für die Schulen im Amorbach sind erhebliche Einschnitte.

 

Diese Sparmaßnahmen werden sich natürlich auswirken und in einigen Jahren mit einem noch größeren Aufwand zurückkommen. Dies betrifft besonders die Kreiseinrichtungen und die Straßen. Aber auch den Dienstleistungscharakter des Landratsamtes Miltenberg können wir nur mit vermindertem Standard aufrecht erhalten. D.h. dass künftig auch längere Wartezeiten nicht zu vermeiden sein werden.

 

Was bringt die Zukunft?

 

Ich habe mir intensiv Gedanken darüber gemacht, welche Gründe für die Finanzmisere vorliegen. Für mich ist klar, dass wir über die derzeitigen Probleme nicht reden würden, gäbe es genügend Arbeitsplätze und eine florierende Wirtschaft. Aber das fehlt uns gegenwärtig. Leider haben die Kommunen besonders beim Bund, aber immer mehr auch beim Land keine Lobby mehr. Denn weder auf der Seite der Einnahmeverbesserung, noch im Bereich der Ausgabenentlastung sind die Versprechen der Bundesregierung oder die Zusagen für ein Sofortprogramm der Union eingehalten worden. Die Kompromisse im Bundesrat haben die Probleme der Kommunen nicht gelöst, sondern nur dramatisch verschärft. Die Gemeindefinanzreform ist für die Kommunen gescheitert.

 

Die angeblichen Einsparungen durch die Hartz-Gesetze (Stichwort Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) stehen in den Sternen. Seriöse Berechnungen liegen bis zum heutigen Tag noch nicht vor. Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Vorlage eines Gesetzentwurfes bis Ende März 2004 versprochen. Auch dies wurde nicht eingehalten. Ein Kollege des Präsidiums des Deutschen Landkreistages letzte Woche: “Toll Collect war eine Petitesse gegenüber der Situation am 01.01.2005, wenn der Bund das alleine machen muss.” Der Grund für die Verzögerung liegt offensichtlich darin, dass auch die Bundesministerien nochmals neu rechnen müssen, da wohl die ersten optimistischen Berechnungen nicht zutreffend waren.

 

Ein weiterer unkalkulierbarer Kostenpunkt sind die Auswirkungen der Pflegeversicherung. Die finanziellen Auswirkungen der Reform auf die Sozialhilfe lassen sich noch nicht sicher berechnen. Tatsache ist allerdings, dass die Absenkung der stationären Leistungspauschalen in den Pflegestufen I und II zu Minderausgaben bei der Pflegeversicherung von rd. 2 Mrd € führen wird. Dieser Betrag muss von den Sozialhilfeträgern aufgefangen werden, sofern die Betroffenen nicht selbst leistungsfähig sind.

 

Wesentliche Kostenmehrung durch Unterhaltskosten

 

Auch die bereits beschlossenen Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose müssen die Landkreise tragen. Dies gilt unabhängig von der Frage, wer endgültig die Zuständigkeit für den Vollzug von Hartz IV (Optionsmöglichkeit) erhält. Ab 01.01.2005 müssen die Kommunen hier ihre Zahlungen leisten. Das sind für den Landkreis Miltenberg schätzungsweise 7 Mio € bis 11 Mio €. Dafür fällt die Gewährung von Wohngeld weg, wodurch die Länder entlastet werden. Die Entlastung für die Kommunen ist bisher nicht erkennbar.

 

Auch ist das Vorgehen rechtlich bedenklich. Die Bestimmung der Landkreise zu Aufgabenträgern hinsichtlich Unterkunft und Heizung ist nicht nur wegen des unmittelbaren Durchgriff des Bundes auf die Kommunen verfassungsrechtlich unzulässig, sondern führt auch zu wesentlich höheren Belastungen als ursprünglich veranschlagt. Der Bund ist nach geltendem Verfassungsrecht nicht befugt gewesen, die Kreise und kreisfreien Städte unmittelbar zu Aufgabenträgern der Leistungen für Unterkunft und Heizung zu bestimmen.

 

Dazu kommt, dass für eine große Zahl der bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher, die aufgrund der Höhe der Arbeitslosenhilfe die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug ergänzender Sozialhilfe nicht erfüllt haben, künftig wegen der Absenkung des Leistungsniveaus auf die “Grundsicherung für Arbeitsuchende” ein Anspruch gegen die Kreise und kreisfreien Städte auf Leistungen für Unterkunft und Heizung entsteht.

 

Ein besonderer Ausgabenblock, der kritisch zu hinterfragen ist, sind die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Seit Jahren wird hier vom Bayer. Landkreistag gefordert, der ungebremsten Kostenentwicklung endlich Einhalt zu gebieten. Wohin hier die Reise geht, zeigen folgende Zahlen:

Landkreis Miltenberg:

1995:   44.000,00 €

1998: 226.000,00 €

2003: 480.000,00 €.

 

Das ist eine Steigerung in 8 Jahren um 1.100 %.  Diese Steigerungsraten lassen jeden Kommunalpolitiker schwindelig werden. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Insbesondere müssen die Eltern, sofern sie leistungsfähig sind, zur Kostenbeteiligung verpflichtet werden können. Denn es kann nicht sein, dass auch vermögende Eltern diese Leistung auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch nehmen.

 

Belastungen durch Spargesetze des Freistaates Bayern

 

Bei der Suche nach Verantwortlichen der Finanzmisere muss auch der Freistaat Bayern seine gegenwärtige Position kritisch hinterfragen lassen. Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird. Doch dieses Ziel darf nicht dadurch erreicht werden, dass die Schwächeren noch schwächer werden. Die Spargesetze treffen die Landkreise "voll ins Mark". Die Kürzungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (40 % der Ausgleichsmittel = ca. 550.000,00 € für den Landkreis Miltenberg), der Krankenhausfinanzierung (Erstattungsquote 32 %), beim Straßenunterhalt (das Landratsamtkontingent wurde vollständig gestrichen) und der Zuschüsse im allgemeinen sind auf der kommunalen Ebene nur schwer verdaubar. An dieser finanziellen “Kröte" haben die Kreise schwer zu schlucken. Aber auch der Landkreis Miltenberg hat Fehler gemacht. Hätten wir im Jahr 2003 die Kreisumlage um 2 % erhöht, wäre im Jahr 2004 nur eine moderate Erhöhung notwendig geworden. Dies war jedoch politisch nicht durchsetzbar. Deswegen bitte kein Wehklagen über die Umlageerhöhung von denjenigen, die schon im letzten Jahr die 0,7 %-ige Erhöhung abgelehnt haben.

 

Wie soll es weitergehen?

 

Wir dürfen uns nichts vormachen. Die gegenwärtige Abwärtsentwicklung wird noch längere Zeit anhalten. Eine für mich eindrucksvolle Zahl als Spiegelbild dieser Entwicklung zeigt sich im Landkreis München. Berechnungen haben ergeben, dass bei einem Anstieg des Bruttosozialproduktes in den vergangenen Jahren um 7 % die Sozialleistungen um 35 % gestiegen sind. Das ist der fünffache Wert. Wenn dieser Faktor repräsentativ für alle Landkreise ist, kann sich jeder ausrechnen, wohin unsere Reise gehen wird. Wenn es nicht dringend zu einer Kurskorrektur kommt, droht die weitere "finanzielle Verelendung" der Kommunen.

 

Damit bei der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht. Mein Weg ist es nicht, mit Klagen die Zukunft zu gestalten. Jeder der mich kennt, weiß, dass die Zukunft aktiv mitgestaltet werden muss. Aber zu meiner Verantwortung gehört es auch, auf Missstände besonders hinzuweisen. Doch dies reicht nicht. Wir müssen bei unseren ganzen Überlegungen und Gedanken viel stärker, wenn nicht ausschließlich, unsere Bürger und Bürgerinnen im Blickwinkel haben. Wie erlebt der Bürger/die Bürgerin die ganzen Entwicklungen. Diese/r hat zu Recht keinerlei Verständnis für endlose Streitigkeiten und Verschieben von Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortlichkeiten. Denn letztlich bezahlen muss ja zum großen Teil er/sie die ganze “Zeche”.

 

Deshalb brauchen wir dringend ein neues Verständnis der verschiedenen staatlichen Ebenen über ihre Aufgaben und Zuständigkeiten. Es muss zu einem "Durchforsten des vorhandenen Bürokratiedschungels" kommen und es müssen auf einfache Art und Weise Verantwortlichkeiten und Leistungen definiert werden. Dazu gehört es auch, die Kommunen mit verlässlichen Einnahmequellen zu versehen, damit diese dann ihre Aufgaben im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips zuverlässig erledigen können.  Der finanzielle Gewinn durch den Wegfall der endlosen Diskussionen über dieses Thema wäre ein riesiger Schritt zum Bürokratieabbau und würde auch die Staatsverdrossenheit weiter vermindern.

 

Landkreise wollen nicht länger Bittsteller des Bundes sein

 

2004 werden bundesweit voraussichtlich die Hälfte der 323 deutschen Landkreise einen unausgeglichenen Haushalt aufweisen. Damit steigt das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr auf mehr als 1,9 Mrd €. Dies ist ein katastrophaler Befund. Die Kreise erhoffen sich von der Föderalismusreformkommission eine strukturelle Verbesserung kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland und fordern dazu auf, diese wertvolle Chance für eine echte kommunale Finanzreform nicht ergebnislos verstreichen zu lassen. Es kommt insbesondere darauf an, die kommunalrelevanten Kernforderungen endlich einer verfassungsrechtlichen Neuregelung zuzuführen:

-    Weitestgehende Begrenzung der Durchgriffsbefugnis des Bundes auf die Kommunen bei gesetzgeberischen Aufgabenübertragungen,

-    Verankerung des Konnexitätsprinzips (“Wer bestellt, bezahlt”) zwischen Bund und Kommunen für Fälle des erlaubten unmittelbaren Durchgriffs des Bundes auf die kommunale Ebene sowie

-    Verankerung eines Anhörungsrechts der kommunalen Spitzenverbände bei der Bundesgesetzgebung

 

Absolute Priorität muss aber der Herstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen eingeräumt werden, bevor wir weitere neue Aufgaben oder Leistungen übernehmen können.

 

So sehe ich auch den Landkreis Miltenberg im Gegensatz zu einzelnen Kämmerern und Stadt-und Gemeinderäten nicht als einen Teil des Problems, sondern als einen Teil der Lösung. Wir werden auch künftig in unseren Anstrengungen nicht nach lassen, die Verwaltung fit zu machen. Wir beginnen noch im Frühjahr 2004 mit einer intensiven Prozessoptimierung im Bereich der Bauverwaltung. Auch werden dann, soweit möglich, freiwerdende Stellen eingespart. Die Erfahrungen aus diesen Untersuchungen werden wir auf das ganze Haus übertragen. Natürlich wird es auch nicht zu vermeiden sein, Standards zu senken. Allerdings muss auch klar sein, dass nur mit Einsparungen allein die finanzielle Not nicht zu lösen ist, selbst wenn Steuerquellen wieder sprudeln. Es muss vielmehr auf der Aufgabenseite zu Standardabsenkungen kommen. Auch müssen, soweit möglich, Leistungspflichtige ihren Beitrag bei der Gewährung von Sozialleistungen erbringen, damit insgesamt eine gerechtere Verteilung erreicht wird.

 

Forderung nach Notprogramm

 

Ich mache mir keine Illusionen, dass diese Schritte ausreichend sein werden. Wir brauchen eine kurzfristige Hilfe für die Kommunen. Aufforderung an Bundeskanzler Schröder: Es muss jetzt Schluss sein mit leeren Versprechungen und Reden. Handeln ist jetzt angesagt. Die Themenfelder sind weit und groß: Kommunalfinanzen, Unterkunftskosten, Optionsmodell Hartz IV, Grundsicherung, usw. Ich fordere auch den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber auf, das im vergangenen Jahr beim Bayer. Landkreistag in Bad Füssing versprochene Sofortprogramm für Kommunen zu realisieren. Bund und Länder müssen kurzfristig reagieren, um ein "Ausbluten" der Kommunen zu verhindern. Wir brauchen eine Übergangsphase von zwei bis drei Jahren, in welcher durch entsprechende Gesetze die Konsolidierung der Kommunalfinanzen eingeleitet werden kann.

 

Dass der Freistaat Bayern uns noch nicht vergessen hat, ist an der von ihm geplanten Realisierung der Umgehung Miltenberg im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells zu sehen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Umgehung Miltenberg über dieses Finanzierungsmodell realisiert werden kann. Die Umgehung wird wesentliche Impulse für unseren Raum bringen und dadurch auch zu einer Belebung der wirtschaftlichen Situation führen. Ich habe daher kein Verständnis, dass sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen gegen dieses Vorhaben wenden. Dieses Verhalten schadet unserem Wirtschaftsstandort ganz beträchtlich. Statt neue Impulse und Wege konstruktiv mitzugehen, wird eine ideologische Verhinderungsstrategie an den Tag gelegt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Bayerische Staatsregierung aufgrund dieser Verhaltensweisen künftig nochmals den Landkreis Miltenberg berücksichtigen wird, wenn es um eine Sonderfinanzierung geht. Denn hier wird von einigen Gruppierungen grundsätzlich alles schlecht geredet.

 

Aber dieses Verhalten ist leider nicht verwunderlich, zeigt sich doch die fehlende Logik auch beim Abstimmungsverhalten zu diesem Haushalt. SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen haben im Kreisausschuss dem Haushalt nicht zugestimmt. Dies ist umso unverständlicher, als in den Vorberatungen allen Einzelhaushalten jeweils einstimmig die Zustimmung gegeben wurde. Als eine Brüskierung der Kreisgremien und des Landrats empfinde ich es dabei, dass die Gründe für die ablehnende Haltung nicht während der Sitzung, sondern erst am nächsten Tag in der Presse mitgeteilt wurden. Dies ist kein guter politischer Stil, so kann man nicht miteinander umgehen.

 

Beim Kreishaushalt 2004 ist parteipolitisches Taktieren nicht gefragt, sondern die konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Das vermisse ich leider. Und ich frage mich ernsthaft, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, die aufwendigen Vorberatungen mit Landrat und Fraktionsvorsitzenden oder auch durch den Kämmerer mit den Fraktionen durchzuführen. Ich bin daher der CSU und der Neuen Mitte dankbar, die auch in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll und zukunftsorientiert den Haushalt mittragen, denn zu diesem Haushalt gibt es keine sachliche Alternative.

 

Mein Dank gilt auch Kämmerer Straub für die Erstellung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2004 mit einem Volumen von

80,700.000,00 € im Verwaltungshaushalt und

14,275.000,00 € im Vermögenshaushalt

die Zustimmung zu erteilen, denn der Haushalt ist für dieses Gremium die Basis der Arbeit in den nächsten Monaten.

 

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Kreisrat Andre, sagte folgendes:

 

Man kann es nicht glauben, es ist wirklich erst zwei Jahre her, als im Bericht des “Bote vom Untermain” über den Haushaltsberatungen der Titel stand: “Wo Milch und Honig fließen”. Schon bei den Haushaltsberatungen 2003 war von Milch und Honig überhaupt nicht mehr die Rede, sondern eher von Heulen und Zähneknirschen und manche/r ahnte schon, dass das Jahr 2004 für die Finanzen ein noch schlimmeres Jahr werden würde. Wer vor über zwei Jahren über die Finanzsituation der Gemeinden klagte, konnte da und dort hören, dass dies ein Jammern auf hohem Niveau sei. Heute bestreitet keine/r mehr die Finanzmisere der Kommunen. Aber tut auch jemand ernsthaft etwas dagegen, außer den Interessenverbänden der Gemeinden und der Landkreise? Aufgrund der Ergebnisse der gesetzgebenden Körperschaften des letzten und diesen Jahres wage ich dies zu bezweifeln.

 

Aber noch eine Sache ist festzustellen: Viele, die die Finanzmisere der Kommunen beklagen, denken dabei nur an die Gemeinden und vergessen, dass ein wichtiger Anteil der Arbeit, der den Kommunen zukommt, vom Landkreis geleistet werden muss. Es wird oft gerade von Kritikern des Kreishaushalts so getan, als ob es nur den Gemeinden schlecht ginge und der Landkreis besser dastünde und keiner Kreisumlagenerhöhung bedürfe. Dabei ist folgendes zu bemerken: Letztes Jahr wurde allen der desolate Zustand der Gemeindefinanzen offenkundig. Für diesen war nur zum Teil der Einbruch der Konjunktur verantwortlich, er kam vor allem vom Niedergang der Gewerbesteuer und der Steuergesetzgebung der letzten Jahre. Mittlerweile wurde durch die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage eine der Ursachen für die Finanznot beseitigt. Allerdings gelang es nicht, die Finanzen der Gemeinden auf eine gesunde Basis zu stellen. Darunter leidet natürlich auch der Kreishaushalt. Wenn aber in den letzten Monaten oft beklagt wurde, dass immer wieder Aufgaben vom Land und Bund auf die Kommunen abgewälzt werden, so trifft dies in unserem Bereich hauptsächlich den Landkreis und nicht die Gemeinden. Betrachtet man die großen Posten auf der Ausgabenseite des Kreishaushalts, kann man feststellen, dass die wesentlichen Mehrausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe mit 1,5 Mio, bei der Schülerbeförderung mit 360.000,00 € und bei den Personalausgaben mit 466.000,00 € liegen. Diese Beträge machen 3,5 % der Kreisumlage aus. Der Landkreis hat keine Möglichkeit, diese Ausgaben zu beeinflussen, da sie entweder tariflich oder gesetzlich von Bund und Land normiert sind.

 

Was sind dies für Aufgaben? Es handelt sich dabei nicht um heilige Kühe, Steckenpferde des Landrats oder fette Pfründe der Verwaltung, sondern um konkrete Ausgaben für konkrete Menschen, z.B. solche, die in Sulzbach a.Main wohnen und Sozialhilfe erhalten oder Ausgaben für Jugendliche in Amorbach, Übungsleiter in Mömlingen oder Kosten für Schüler und Schülerinnen, die aus Dorfprozelten oder Stadtprozelten die Gymnasien oder Staatl. Realschulen in Miltenberg oder Amorbach besuchen und dorthin transportiert werden müssen. Der Landkreis hat weder Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Beträge, noch auf die Anzahl derer, die diese Beträge empfangen. Hier haben sogar die Gemeinden höheren Einfluss, indem sie durch Ausweisung von Baugebieten, Schaffung von Arbeitsplätzen oder Förderung von Wohnraum ihre Bevölkerungsentwicklung steuern können.

 

Mittlerweile – und das ist ein neuer und weiterer Beweis für die krisenhafte Entwicklung – hat der Anstieg der Kosten bei der Sozial- und Jugendhilfe, den Schulen und Übungsleitern eine Höhe erreicht, die in vielen Gemeinden das übersteigt, was dem Landkreis von der abgeführten Kreisumlage bleibt. Wenn man berücksichtigt, dass 52 % Kreisumlage an den Bezirk und 3 % Kreisumlage als Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern gehen, verbleiben dem Landkreis gerade noch 45 % Kreisumlage. Dies führt beispielsweise dazu, dass die hohe Kreisumlage der Stadt Obernburg a.Main im Jahr 2003 um gut 10 % von dem übertroffen wird, was an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt zurückfließt. Noch deutlicher wird das Missverhältnis beispielsweise in Mömlingen, wo 478.000,00 € Kreisumlage Leistungen in Höhe von 861.000,00 € gegenüberstehen, d.h. mehr als 70 %. Ähnlich sind die Verhältnisse in Wörth a.Main; in Mönchberg und Altenbuch geht es sogar um 90 %. Viele Städte und Gemeinden sind also aufgrund der katastrophalen Finanzlage und der dramatisch gestiegenen Ausgaben im Bereich Sozial- und Jugendhilfe zu sog. Nettoempfängern geworden. Da der Landkreis über keine eigenen Einnahmen verfügt, musste gehandelt werden, damit es nicht zu einem Kollaps der Kreisfinanzen kommt.

 

Es wird deutlich, dass diese Entwicklung nicht durch den Sparkurs von Ministerpräsident Dr. Stoiber eingeleitet wurde. Kritik zu üben, ist das gute Recht eines jeden. Die gleichen Argumente sind aber nicht geeignet, die Ablehnung des Kreishaushalts hinreichend zu erklären. Ich habe den Eindruck, dass wir hier einen weiteren Aufguss der Argumentation des finanzpolitischen Sprechers der SPD im Bayer. Landtag serviert bekommen. Ich werde bei den Beratungen über die kommunalen Haushalt bereits zum dritten Mal mit dieser Argumentation konfrontiert. Das zweite Mal hörte ich diese Argumente im Stadtrat Erlenbach a.Main. Dort hat der Kollege von der SPD anlässlich der Haushaltsberatung über eine halbe Stunde beinahe lustvoll mit der Regierung Stoiber abgerechnet. Innerlich habe ich mich bereits auf einen herzhaften Schlagabtausch eingerichtet, zu dem es aber nicht kam, weil mich der Schlusssatz des SPD-Kollegen überraschte. Er sagte nämlich: “In schweren Zeiten darf man sich nicht aus der kommunalpolitischen Verantwortung herausstehlen” und kündigte die Zustimmung der SPD zum Haushalt der Stadt Erlenbach a.Main an. Da war ich verblüfft und dachte: Das wäre eine Einstellung und Haltung, die so manche Kreistagskollegen einnehmen könnten.

 

Die Freien Wähler begründen ihr Nein zum Kreishaushalt mit der Ablehnung ihrer Anträge. Ich will im einzelnen nicht mehr auf diese Anträge eingehen. Sie sind im Kreisausschuss ausführlich diskutiert worden. Ich möchte nur noch einmal das Thema Personalkosten ansprechen. Ich halte es nicht für gut, die Anzahl der Angestellten im Jahr 1989 mit der von 2004 zu vergleichen und festzustellen, dass sie von 123 auf 186 gestiegen sei ohne die Aufgaben zu berücksichtigen, mit denen diese Angestellten derzeit betraut sind. Im übrigen, werter Kollege Dr. Fahn, wenn ich die Zeit, der Sie dem Kreistag angehören, Revue passieren lasse, stelle ich fest, dass wir eine viel größere Steigerung zu beklagen hätten, wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt. Ich spreche nicht nur von den 10 Abfallberatern, die statt vier eingestellt werden sollten, sondern nenne weitere Stichworte: Gleichstellungsbeauftragte, Schuldnerberatung, Jugendamt, Drogenberatung. Für alle diese Bereiche haben Sie mehr Personal und damit mehr Stellen gefordert. Wäre der Kreistag allen Forderungen nachgekommen, müsste nicht über zusätzliche 440.000,00 €, sondern eine viel höhere Summe gesprochen werden. Es ist durchaus legitim, im Zusammenhang mit dem Haushalt auf die Personalkosten hinzuweisen. Es geht aber nicht, jahrelang für Stellenmehrungen einzutreten und bei Ablehnung der CSU-Fraktion bzw. dem Landrat vorzuwerfen, sie hätten nicht für Umweltschutz, Gleichstellung der Frauen, Drogenberatung und andere wichtige Themen übrig und jetzt zu behaupten,  beim Landkreis Miltenberg gebe es zuviele Stellen, die man ohne weiteres abbauen könnte. Auch der vorgeschlagene Ausstieg aus dem BAT ist eine fragwürdige Sache. Außerdem würde das im Moment nichts bringen, da eine Veränderung nur für neu Eingestellte gelten würde. Im übrigen meine ich, sollten wir unsere politischen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Bediensteten des Landkreises austragen. Es ist für diese nicht sehr motivierend, wenn sie ordentlich arbeiten, von ihrem Arbeitgeber zu hören bekommen, dass sie zu wenig tun und zu teuer sind. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Bediensteten des Landkreises Miltenberg und seiner Einrichtungen für ihre solide und zuverlässige Arbeit danken. Besonders danken möchte ich jenen, die sich bei der Aktion “Intelligentes Sparen” eingebracht haben, so dass fast 80.000,00 € eingespart werden könnten, übrigens auch Planstellen, was nicht einfach war. Dank gilt dem gesamten Personal auch dafür, dass durch Verzicht auf Arbeitszeitvergünstigungen eine Einsparung von 12 Stunden pro Bedienstete/r erreicht wurde.

 

Die CSU-Fraktion ist dagegen, dass beim Personal radikal gestrichen wird. Der Landkreis muss auch weiterhin seiner Verpflichtung, Ausbildungsplätze bereitzustellen, nachkommen. Auch im Bereich Qualifizierung darf nicht gestrichen werden. Der Landkreis Miltenberg braucht auch künftig qualifiziert Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, gerade in schlechten Zeiten. Das läuft dem Sparziel nicht zuwider. Im übrigen stimmt es nicht, dass im Haushalt 2004 keine Sparmöglichkeiten entdeckt wurden. Sie wurden nur schon so frühzeitig beschlossen bzw. vorgeschlagen, dass sie bereits in den Haushalt aufgenommen werden konnten. Ich darf daran erinnern, dass wir einvernehmlich alle freiwilligen Leistungen sowie die Lehr- und Unterrichtsmittel um 20 % gekürzt haben. Im Jahr 2003 wurde die Kürzung mit Hilfe einer Haushaltssperre realisiert, im Jahr 2004 ist sie offiziell in den Haushalt aufgenommen. Ich erinnere weiter an die Kürzung der Zuführung zum Vermögenshaushalt um 461.000,00 €. Darüber hinaus hat der Bauausschuss weitere Kürzungen (übrigens einstimmig) beschlossen. Erwähnenswert sind hier vor allem die Kürzung des Bauunterhalts um 24 % und die Kürzung der Investitionen im Vermögenshaushalt auf 5,8 Mio € statt 9,6 Mi € (= rd. 40 %). Man sieht, Landkreisverwaltung, aber auch Ausschüsse haben aufgrund der Erfahrungen mit dem Haushalt 2003 gehandelt und rechtzeitig die Weichen für den Haushalt 2004 gestellt und damit erreicht, dass die Zahlen so sind wie sie sind und nicht viel schlechter.

 

Dass es dennoch zu einer so dramatischen Erhöhung der Kreisumlage gekommen ist, war nicht vorauszusehen. Diese Erfahrung ist ein Grund dafür, dass es die CSU-Fraktion ablehnt, durch Manipulationen wie die Zuführung der Rücklagen auf die gesetzliche Mindesthöhe oder gar auf Null den Haushalt zu verändern. Durch solche Maßnahmen würden wir uns keinen Gefallen tun, sondern nur den Haushalt 2005 schon jetzt erheblich belasten. Dabei wissen wir alle, dass die wirtschaftliche Situation im Jahr 2003 so war, dass für 2005 keine großen Wunder zu erwarten sind. Wenn ich bedenken, dass die Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen der Stadt Erlenbach a.Main von 5,3 Mio € im Jahr 2002 auf 3,6 Mo € im Jahr 2003 zurückgegangen sind, lässt das für den Kreishaushalt und die Kreisumlage 2005 nichts Gutes erwarten. Hinzu kommt, dass wir uns im Jahr 2005 um den Ausgleich des Krankenhausdefizits bemühen müssen. Wir täten gut daran, schon jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen, den Haushalt 2005 zu entlasten. Außerdem sollte die Aktion “Intelligentes Sparen” fortgeführt und von den Ausschüssen konzentriert nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Vor allem aber sollten wir uns bemühen, jede/r für sich, aber alle mit dem gleichen Ziel, die übergeordneten Ebenen (Bezirk, Freistaat Bayern und Bund) zu veranlassen, endlich etwas Entscheidendes zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen zu tun, sowohl durch Erhöhung der Einnahmen, als auch durch Verringerung der Ausgaben. Ansonsten sehe ich für den Haushalt 2005 schwarz.

 

Zum Abschluss möchte ich dem Landrat und der Landkreisverwaltung, besonders Kämmerer Straub, für ihre Arbeit danken. Leider ist es  uns in der Endphase der Beratung trotz intensiver gemeinsamer Suche nicht gelungen, im Kreishaushalt 2004 weitere Einsparmöglichkeiten zu finden. Da dies so ist und da wir die Arbeit der Verwaltung, aber auch der politischen Gremien des Landkreises Miltenberg anerkennen, stimmt die CSU-Fraktion dem Haushalt 2004 zu.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kreisrat Dr. Schüren, trug folgendes vor:

 

Die SPD-Fraktion hat den vorliegenden Haushaltsentwurf intensiv studiert, diskutiert und sich auch eine Meinung zu ihm gebildet. An dieser Stelle danken wir zunächst ganz herzlich Kämmerer Straub für die sachkundige, offene und faire Hilfe und Informationen, die er unserer Fraktion auch in diesem Jahr geliefert hat. Die Karten lagen für uns offen auf dem Tisch, weil es im Unterschied zu früheren Jahren auch keine Polster mehr gab, die man den gierigen Blicken der Fraktion hätte entziehen können. Erstaunt hat uns in diesem Zusammenhang, dass der Kollege Andre sich gedrängt fühlte, Kämmerer Straub öffentlich attestieren zu müssen, der Haushaltsentwurf sei “fachlich einwandfrei”. Ich weiß nicht, was er damit bezweckt hat, aber diese Bemerkung klingt so, als wenn man Herrn Andre dafür loben würde, dass er einen zweigliedrigen deutschen Satz fehlerfrei nachsprechen  kann. Ein so zweischneidiges Lob hat Kämmerer Straub wirklich nicht verdient! Dass unsere Fraktion erhebliche Probleme mit dem vorgelegten Haushalt hat, liegt nicht am Kämmerer und auch nicht in erster Linie an verfehlten Prioritäten des Haushaltsentwurfs selbst, sondern an Fehlentscheidungen übergeordneter Gremien, die der Politik vor Ort das Leben schwer machen, indem sie die Finanzhähne abdrehen. Aber dazu später.

 

Die steigenden Sozialausgaben

 

Ein immer größeres Problem des Haushalts sind die steigenden Ausgaben im Einzelplan 4 – Sozial- und Jugendhilfe. Niemand weiß, wie sich diese entwickeln werden, vor allem im Bereich Jugendhilfe. Ich erinnere daran, dass die Grundsicherung und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung des Landkreises seinerzeit als Instrument, allerdings als untaugliches, ins Feld geführt wurde, um der rot-grünen Bundesregierung an den Karren zu fahren. Wir können gern über einzelne Aspekte der Finanzierung der Grundsicherung reden und ich bin der Letzte, der jede Maßnahme der Regierung in Berlin unkritisch abnickt, aber dass diese Regierung eine Grundsicherung, wie es dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes entspricht, eingeführt hat, ist und bleibt ein Verdienst dieser Regierung, das sich Sozialdemokraten nicht von denen kaputt rechnen lassen, die 16 Jahre Zeit gehabt hätten, eine solche Regelung auf den Weg zu bringen, damit Menschen nicht ohne eigenes Verschulden in die Sozialhilfe abrutschen müssen. Auch die SPD weiß, dass die Möglichkeiten, im Einzelplan 4 Einsparungen vorzunehmen, durch ebendiese gesetzlichen Vorgaben äußerst begrenzt sind. Aber gerade im Bereich Internats- und Heimunterbringung sind erhebliche Potentiale vorhanden, wenn man bedenkt, dass die monatlichen Kosten für eine einzige Heimunterbringung 4.000,00 € und mehr betragen. Heimunterbringungen sollten in diesem Hause Chefsache werden. Und wenn ich das sage, ist damit nicht der leiseste Vorwurf an die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jugendamtes verbunden und erst recht nicht an seinen Leiter. Chefsache heißt: Erste Priorität und Augenmerk des Behördenleiters, also des Landrats, auf eine wesentliche Haushaltsstelle, um es einmal kameralistisch zu formulieren.

 

Die Personalkosten

 

Es hat zu Recht für Unmut gesorgt, dass der Eindruck entstanden ist, die Politik wolle einen radikalen Rückschnitt des Personalbestandes des Landratsamtes Miltenberg. Die SPD will das nicht, zumal wir auch nicht auf den Gedanken gekommen wären, in geltendes Tarifrecht rückwirkend oder prospektiv einzugreifen. Aber was ich zum Einzelplan 4 gesagt habe, gilt auch für die Personalkosten, die im Haushalt mit 13,4 Mio € zu Buche schlagen. Im Rahmen des Projektes “Intelligentes Sparen”, bei dem es uns mehr auf Effektivität als auf Intelligenz ankommt, muss auch der Stellenplan genau beobachtet werden. Stellenmehrungen sollte es, solange die Haushaltslage so angespannt ist, auch bei neuen Aufgaben nicht geben. Statt dessen müsse flexible Lösungen gefunden werden, wechselnde Anforderungen mit flexiblen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu bewältigen. Dabei ist mir nicht bange, denn die Beschäftigten haben schon bisher ein hohes Maß an Kompetenz, Flexibilität und Einsatzbereitschaft gezeigt. Dafür sei ihnen von dieser Stelle aus einmal ein herzliches Dankeschön gesagt!

 

Der Bezirk

 

Ich komme zu dem politischen Gremium, das mir das liebste ist, zum Bezirk. Was sich der Bezirk Unterfranken bei der Verabschiedung seines Haushalts geleistet hat, ist wirklich ein “Bubenstück”. Daran ändern auch die Tatsache nichts, dass leider auch Sozialdemokraten beteiligt waren. Der Kollege Böhme allerdings nicht, weil er sich bei Verabschiedung des Bezirkshaushalts im Krankenstand befand. Statt in finanziellen Notzeiten Solidarität mit seinen Umlagezahlern, den Landkreisen, zu üben, feiert sich der Bezirk als Wohltäter der Landkreise, weil er seine Umlage nicht erhöht hat. Hätte er mit der überhasteten Verabschiedung des Haushalts gewartet, bis klar gewesen wäre, dass zusätzlich 15 Mio € FAG-Landesmittel für die Bezirke fließen, wäre eine Senkung der Bezirksumlage und damit eine Entlastung der Landkreise leicht möglich gewesen. Mit Blick auf die angehäufte Summe von ca. 20 Mio € in den beiden letzten Jahren wäre zusätzlich eine deutliche Senkung der Umlage möglich gewesen, ohne dass der Bezirk seine finanziellen Polster hätte bis auf die Rippen abschmelzen müssen. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, der den Bezirk auffordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Wenn hier nicht ein Umschwenken erfolgt und wenigstens so etwas wie Verantwortungsgefühl auch gegenüber den Kommunen regt, muss sich der Bezirk nicht wundern, dass immer mehr Stimmen laut werden, die nach seiner Abschaffung rufen. Ich möchte an dieser Stelle den Kollegen Lieb in der noch kleinen, aber stetig wachsenden Schar derer willkommen heißen, die in Bayern eine Abschaffung der Bezirke fordern, wenn nötig durch Volksentscheid. Noch sind wir ein Fähnlein der 7! Aufrechten, aber ich habe bereits aus Kreisen einflussreicher CSU-Politiker hinter vorgehaltener Hand munkeln gehört, dass, um es in der Sprache des Boxens zu sagen, die Bezirke schon angezählt sind.

 

Die freiwilligen Gastschulbeiträge

 

Das Diktat der leeren Kassen trifft auch unsere Schulen. Die SPD trägt schweren Herzens mit, dass die Ansätze der Schuletats um jeweils 20 % gekürzt werden. Kürzungen im Bereich Bildungswesen sind angesichts der Rohstoff- und Wirtschaftslage unseres Landes ohnehin problematisch. Wir stimmen deshalb auch der Regelung zu, dass Privilegien aus alten finanzstarken Zeiten, ich denke an die freiwillig gezahlten Gastschulbeiträge für Amorbacher Schüler und Schülerinnen des Karl-Ernst-Gymnasiums, künftig nicht mehr gezahlt, sondern durch einen Pauschalbetrag von jährlich 110,00 € je Schüler bzw. Schülerin ersetzt werden, wie er bereits für die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg gilt und künftig auch für die Berufsfachschule für Hauswirtschaft Wörth a.Main gezahlt werden soll. Überhaupt kein Verständnis haben wir dagegen dafür, dass die Realschule Amorbach eine Sonderregelung erfahren soll, die weit über den Pauschalbetrag von 110,00 € hinausgeht und damit den Kreishaushalt ohne zwingenden Grund mit ca. 60.000,00 € zusätzlich belastet. Was sollen da eigentlich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landkreisverwaltung denken, die in einer Kraftanstrengung im Rahmen des Projektes “Intelligentes Sparen” 75.000,00 € aufgebracht haben, während man ohne Not und zwingende Begründung der kirchlichen Realschule Amorbach 60.000,00 € freiwillig zahlt? Allein dies ist für uns Grund genug, den Haushalt 2004 abzulehnen. Das ins Feld geführte Argument, wenn man der Schule finanziell nicht entgegenkäme, könnte die Diözese Würzburg die Schule schließen und alle Schüler würden in die Realschulen des Landkreises Miltenberg drängen, ist absurd und verkennt die Interessen der Kirche an ihren Schulen. Auch hier muss gelten: Gleiches Recht für alle!

 

Die Krankenhäuser

 

Wir alle wissen, dass unsere Krankenhaus-GmbH defizitär ist und dies nicht, weil die Geschäftsführung versagt hätte, sondern weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine dramatische Strukturveränderung der Krankenhauslandschaft bundesweit zur Folge haben. Wir stehen erst am Beginn dieses Transformationsprozesses und dieser wird vor dem Landkreis Miltenberg mit seinen beiden Krankenhäusern nicht Halt machen. Die finanziellen Belastungen der Krankenhaus-GmbH für den Landkreis hängen wie ein Damoklesschwert über uns und sind im Zahlenwerk, das die Verwaltung vorgelegt hat, noch gar nicht erfasst. Der Landkreis Miltenberg wird – und dies muss mit aller Offenheit und in aller Öffentlichkeit gesagt werden – weder mittel- und erst recht nicht langfristig solche Defizite abdecken können. Dazu ist er aber verpflichtet. Was tun? Wir werden den Spagat zwischen optimaler medizinischer Versorgung der Landkreisbevölkerung und finanziellen Möglichkeiten des Landkreises wagen müssen. Und wir werden uns dabei alle von liebgewonnenen Vorstellungen und Besitzständen trennen müssen, wenn wir unsere Krankenhäuser zukunftssicher machen wollen. Dabei werden uns heftig und emotional geführte Scharmützel zwischen südlichem und nördlichem Landkreisteil nicht weiterhelfen. Angesichts der Entwicklungen im Krankenhauswesen erscheinen die Rivalitäten zwischen Standort Miltenberg und Standort Erlenbach a.Main wie realitätsfremde Nachhutgefechte von Scheinproblemen. Ob es angesichts dieses Befundes zielführend ist, einen Förderverein allein für das Krankenhaus Miltenberg ins Leben zu rufen statt für die Krankenhaus-GmbH mit ihren beiden Häusern insgesamt, scheint mir äußerst zweifelhaft. Ich bin wirklich kein Kind von Traurigkeit, aber beim Gedanken an die Zukunft unserer beiden Krankenhäuser befällt mich bisweilen schon beträchtliches Unwohlsein.

 

Die Untermainhalle Elsenfeld

 

In den vergangenen Jahren hat sich die SPD kritisch zur Erweiterung und Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld geäußert. Dies ist Schnee von gestern. Aber gestatten Sie mir einige Worte zur Untermainhalle: Heute wären wir froh, wenn ein Teil der verbauten 8,6 Mio € nicht ausgegeben worden wäre und die geplante Kreditaufnahme 2004 wie auch der Gesamtschuldenstand dadurch hätte verringert werden können. Wenn aber in den letzten Monaten gerade von denen, die sich für den fernsehgerechten Umbau der Halle ins Zeug geworfen haben, zu hören ist, nun müsse man aber beim Neubau sowie der Sanierung von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld noch einmal genau nachrechnen und kürzer treten, dann hat die SPD dafür kein Verständnis. Hier handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, die so kostengünstig wie möglich zu erfüllen ist. Noch gilt der Satz: Pflicht vor Kür! Die SPD jedenfalls wird am Gesamtkonzept, so wie es beschlossen wurde und auch gefördert wird, also Neubau und Generalsanierung, festhalten.

 

Die Mehrkosten durch R 6 und G 8

 

Wir alle erinnern uns, dass die gegen den Widerstand der SPD eingeführte R 6 mit der Maßgabe umgesetzt wurde, dass dadurch auf den Landkreis keine weiteren Kosten zukommen werden. Was aber war das Ende vom Lied? Allein die durch die R 6 verursachten Schülerbeförderungskosten belasten den Landkreis Miltenberg mit etwa 370.000,00 € zusätzlich. Wo bleibt da bis heute der Protest der CSU? Was soll da das feierlich verankerte Konnexitätsprinzip, wenn die Kommunen nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet werden? Noch unverfrorener geht der Freistaat Bayern in Punkto G 8 vor. Hier kann ein Geschichtslehrer seinen Schülern endlich einmal an einem aktuellen Beispiel klarmachen, wie Duodezfürsten im 18. Jahrhundert regiert haben: Der Monarch hatte eine unruhige Nacht und seine eilfertigen Adlati müssen nun unter Verleugnung ihres Sachverstandes seine nächtlichen Blähungen eines zu eins umsetzen. Alles nach dem Motto: Roma locuta,  causa finita. Frei übersetzt: Was Stoiber will wird gemacht. Basta! Bislang wurden die erheblichen Mehrkosten des G 8 für die Kommunen einfach geleugnet. Ich zitiere aus der Kabinettsvorlage der Staatsregierung: “Investitionen für Mittagsverpflegung wegen Nachmittagsunterricht werden durch die Einführung des G 8 nicht vorgeschrieben.” (...) Weiter wird behauptet, dass sich “nur ein geringfügiger Anstieg des Nachmittagsunterrichts ergibt, der nicht zu höheren Kosten für die Schülerbeförderung führen wird. (...) Die Schülerbeförderung wird lediglich anders über den Tag verteilt . . . “. Welcher Kommunalpolitiker kann denn so etwas ernsthaft glauben? Inzwischen hat die Staatsregierung das wohl auch erkannt und den kommunalen Spitzenverbänden zugesichert, dass sämtliche anfallenden Mehrkosten der G 8 streng nach dem Konnexitätsprinzip ersetzt werden. Ich glaube das allerdings erst, wenn das Geld in der Kämmerei verbucht ist. Ich denke, man sollte auch die Frage prüfen, ob die für Investitionen in die Ganztagsschule bereitgestellten Bundesmittel für die Mittagsbetreuung des G 8 zweckentfremdet werden dürfen.

 

Die verfehlte Sparpolitik der Staatsregierung

 

Sie wundern sich vielleicht, weshalb ich bisher das Wort “Kreisumlage” nicht in den Mund genommen habe. Ich denke, dass ein Possenspiel wie im letzten Jahr, geführt um 0,7 % Kreisumlagensenkung, heute vollkommen obsolet ist und der Dramatik, allein angesichts der bereits erwähnten Defizite unserer Krankenhäuser nicht gerecht wird. Wir sind der Meinung, dass der Bezirk, aber noch mehr der unverantwortliche, brachiale Sparkurs der Staatsregierung für die Finanznot des Landkreises wesentlich verantwortlich ist. Das erklärte Ziel Stoibers, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist (das bestätigen alle Fachleute) geradezu abenteuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die dieses finanzpolitische Harakiri über sich ergehen lassen müssen nach dem Motto: Den Letzten beißen die Hunde! Innenminister Beckstein hat am 16.03.2004 erklärt: “Wir werden den Kommunen auch in Zukunft ein fairer Partner sein (...) Deshalb schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, ihre Handlungsspielräume zu erweitern und die finanziellen Belastungen zu reduzieren.” Zur gleichen Zeit aber wurden die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich um 5,4 % (= 304 Mio €) gekürzt, während der Gesamthaushalt im Vergleich zum Stammhaushalt nur um 2,6 % zurückgefahren wurde. Hier werden nicht die Finanzen der Kommunen gestärkt, sondern es wird sogar noch ein Sonderopfer von ihnen gefordert. Wir bräuchten keine Erhöhung der Kreisumlage, wenn Bezirk und Freistaat Bayern solidarisch wären mit den Kommunen. Aber denen hält man die notwendige finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Die ehrgeizigen und verfehlten Pläne Stoibers werden in Verbindung mit der Hartleibigkeit der CSU in der Gewerbesteuerfrage (auch hier im Landkreis!) das Siechtum der kommunalen Selbstverwaltung beschleunigen und damit ein Fundament unseres Gemeinwesens nachhaltig beschädigen: Den Föderalismus. Föderalismus funktioniert nämlich nur, wenn klare Aufgabenteilung Hand in Hand geht mit einer gesicherten und soliden Finanzierung eben dieser Aufgaben. Die SPD-Fraktion wird sich an diesem üblen Spiel mit den Kommunen nicht beteiligen. Wir lassen uns nicht zum Büttel des Stoiberschen Kaputtsparkurses machen. Hier ist in erster Linie die CSU gefordert, in München Remedur zu schaffen und wieder zu einem finanzpolitischen Kurs zurückzukehren, der die Kommunen nicht stranguliert, sondern sie fit macht für die schwierigen Aufgaben der kommenden Jahre.

 

Die SPD-Fraktion sieht angesichts der aufgezeigten Lage keine Möglichkeit, dem vorgelegten Haushaltsentwurf zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler, Kreisrat Dr. Fahn, äußerte folgendes:

 

Der Haushalt 2004 ist noch kein Sparhaushalt. Den großen Parteien fehlt es an der Kraft zu mutigen Einschnitten.

 

1.  Die finanzielle Lage der Kommunen ist desolat

 

Unser Landesvorsitzender Landrat Grein beleuchtete auf der Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler am 20.3.2004 ausführlich die kommunalen Finanzen. “Noch nie war die Finanzlage der Kommunen so problematisch wie heute. Die großen Parteien haben die Verhandlungen zur Reform der Gemeindefinanzen an die Wand gefahren. Vor allem die Union hat sich mit ihrem Beharren nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer eindeutig auf die Seite der großen Konzerne und damit gegen die kommunale Familie gestellt. Innerhalb eines Jahres hat sich das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte in Deutschland von 4,7 Mrd € im Jahre 2002 auf 9,7 Mrd  € im Jahre 2003 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig lag das Investitionsvolumen der Städte und Gemeinden um 35 % unter dem Stand von 1992. Die Sozialausgaben dagegen haben im gleichen Zeitraum um 45 % zugenommen. In Bayern haben die Streichorgien der CSU feste Strukturen zerstört. Vieles, was bisher Bayern in die Spitze der Bundesländer gebracht hat, wird über den Haufen geworfen”. Landrat Grein schlug vor, im Bayer. Landtag einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, der klären  sollte, was die Bayer. Staatsregierung vor und nach der Landtagswahl veröffentlichte. Leider werden die Belastungen, die den Kommunen von oben aufgebürdet werden, immer größer.

 

2.  Drei Beispiele für die zunehmenden Belastungen von oben nach unten:

 

Grundsicherung: Wir haben dies bereits im letzten Jahr massiv kritisiert, weil wir nicht einsehen, dass die Kommunen aufgrund eines Bundesgesetzes einen Teil der finanziellen Lasten tragen sollen. In 2003 betrug das Defizit 420.000,00 €, in 2004 wird es 490.000,00 € betragen. Mit anderen Worten : 910.000,00 €  muss der Landkreis Miltenberg zusätzlich für eine Umsetzung eines Bundesgesetzes zahlen.  Hier kritisieren wir massiv die derzeitige rotgrüne Bundesregierung. Eigentlich hätten wir schon deswegen den Haushalt 2004 ablehnen können, weil allein dadurch die Kreisumlage um mehr als 1 % erhöht werden muss. Wir kritisieren auch die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Miltenberg, die gegen den Landrat völlig unberechtigte Vorwürfe erhoben haben. Sie haben nämlich behauptet, der Landkreis Miltenberg arbeite hier mit falschen Zahlen. Die Freien Wähler unterstützen hier ganz eindeutig den Leiter des Sozialamtes, der die Auffassung vertritt, dass in 2004 möglicherweise Nachzahlungen auf den Landkreis Miltenberg zukommen, wenn nach den tatsächlichen Belastungen und nicht wie bisher nach der Einwohnerzahl vorgegangen wird. Der Landkreis Kitzingen geht übrigens genauso vor. “Es ist richtig und nachvollziehbar, wenn Sozialamtsleiter Vill nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht agiert und die 136.000,00 € bereits als Einnahme für 2004 eingestellt hat. Auch die von Bündnis 90/Die Grünen monierten 125.000,00 € können nicht ohne weiteres vom Bezirk zurückgefordert werden. Aufgrund geänderter Zuständigkeiten (inzwischen gilt § 4 Grundsicherungsgesetz, der den Art. 7 Bundessozialhilfegesetz abgelöst hat) sind die Landkreise zwischenzeitlich auch für Ausländer und Spätaussiedler zuständig. Fazit: Der Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen an den Landrat, er verschleiere und trickse bei der Ausführung des Grundsicherungsgesetzes, ist absurd bzw. völlig falsch.

 

R 6 und G 8: Kultusministerin Hohlmeier und die Bayer. Staatsregierung haben immer wieder behauptet, durch Einführung der R 6 kämen auf die Kommunen keine zusätzlichen Kosten zu. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel Schulzentrum Elsenfeld zeigt. Da die Staatl. Realschule Elsenfeld massive Schülerzuwächse hat (2001: 771 Schüler, 2003: 1.046 Schüler) muss im Schulzentrum Elsenfeld umgebaut werden. Der bisher genannte Kostenbetrag von 35 Mio € entspricht einer Erhöhung der Kreisumlage um 3 % und soll vornehmlich  durch Kredite finanziert werden. Auch die Gastschulbeiträge steigen dramatisch an und zwar von 832.000,00 € (2003) auf nunmehr 1,2 Mio €, alles wegen der R 6. Der Landkreis Miltenberg und die Kommunen müssen “bluten”. Was uns stört, dass man diese zusätzlichen Belastungen so einfach hinnimmt. Ähnliches “blüht” uns bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums, obwohl das Konnexitätsprinzip bereits in der Bayer. Verfassung verankert ist. Trotzdem wollte das Kultusministerium die Kosten für den Neubedarf an Räumen (z.B. für die Mittagsverpflegung) den Kommunen aufbürden. Man spricht von Kosten in Höhe von 10 % bis 20 % der zusätzlichen Kosten. Am 30.03.2004 versicherte die Bayer. Staatsregierung, dass man jetzt für alle Mehrkosten aufkommen werde. Wenn dies so kommt, was wir begrüßen, ist das allein auf den großen Druck der kommunalen Spitzenverbände erreicht worden. Noch beim Bildungshearing in Aschaffenburg am 16.02.2004 wurde vom Vertreter des Kultusministerium gesagt, dass man die Kommunen zur Finanzierung heranziehen werde.

 

Bezirkshaushalt: Landrätin Bischof brachte es auf einer Versammlung am 06.03.2004 auf den Punkt, als sie das Verhalten der Mehrheitsfraktion im Bezirkstag schlechtweg als unsolidarisch bezeichnete. Der Bezirk, so Landrätin Bischof, bildet fette Rücklagen und baut massiv seine Schulden von rd. 15 Mio € ab. Der Bezirk als dritte kommunale Ebene  bildet Rücklagen, achtet nicht auf das Prinzip der Sparsamkeit und das alles auf Kosten der Landkreise und Kommunen, die in 2004 über 12 Mio € an den Bezirk abführen müssen. Für Landrätin Bischof  ergeben sich dadurch verheerende Auswirkungen für die Kommunen. Im Bezirkstag hat Landrätin Bischof 15 Einsparvorschläge unterbreitet. Alle Vorschläge wurden von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Schließlich wurde der Bezirkshaushalt von der CSU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Freien Wähler abgesegnet. Dabei hat Landrätin Bischof nur die Wahrheit gesagt, nachzulesen in der “Main-Post” vom 16.12.2003. Eigentlich hat sie Recht, sinnierte damals Bezirkskämmerer Steppacher. Allerdings sagte er das erst in trauter Runde bei einem Essen nach der Sitzung, als Landrätin Bischof schon wieder weg war. Bezirks-Pressesprecher Simon brachte Steppacher daraufhin rasch mit dem Hinweis zum Schweigen, dass noch Pressevertreter anwesend seien. Die Freien Wähler begrüßen, dass SPD und Bündnis 90/Die Grüne dies inzwischen auch so sehen. Dass der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bezirkstag, Kreisrat Dotzel, dennoch weiterhin ohne ein Zeichen der Selbstkritik die Finanzpolitik des Bezirks verteidigt (siehe “Main-Echo” vom 25.03.2004) ist nicht mehr nachvollziehbar. Es bleibt nur zu hoffen, dass die CSU und die Neue Mitte im Kreistag Miltenberg jetzt endlich erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Während die finanzielle Probleme immer mehr zunehmen, lebt der Bezirk in einem “finanzpolitischen Schlaraffenland”. Wir fordern Landrat Schwing eindringlich auf, diese  Finanzpolitik zulasten der Kommunen anzuprangern und auch in seiner Funktion als Stellv. Vorsitzender des Bayer. Landkreistages entsprechende Weichenstellungen einzuleiten.

 

3.  Wir müssen uns auch mit dem Kreishaushalt beschäftigen

 

Trotz aller Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen in Berlin, München und Würzburg ist es unbedingt notwendig, sich auch ganz konkret mit den Finanzen des Landkreises Miltenberg und seiner Kommunen zu beschäftigen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die CSU den Argumenten des Landrats und der Verwaltung folgte ohne Widerstand folgte und die Neue Mitte blind die CSU unterstützt und noch ergänzt, dass man dies aus Gründen der Unterstützung des Mittelstandes tut. Neue Vorschläge der beiden Parteien zum Kreishaushalt gab es nicht. Man beschränkte sich lediglich auf die Aussage, dass die Vorschläge der Freien Wähler unseriös seien. Diese Äußerung kam, ohne dass man den Wortlaut unserer Anträge kannte. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigten sich fast überhaupt nicht mit dem Kreishaushalt. Die SPD lehnt den Haushalt aus politischen Gründen ab. Natürlich sind die Entscheidungen in Berlin, München und Würzburg bitter für die Landkreis und Gemeinden, aber dies reicht nach unserer Auffassung noch nicht aus, den Haushalt 2004 abzulehnen und wird der Verantwortung für unseren Landkreis in keiner Weise gerecht. Wo sind die Einsparvorschläge der CSU, der Neuen Mitte, der SPD und der Grünen? Fehlanzeige! Die Freien Wähler haben sich in vier Sitzungen ausführlich mit dem Kreishalt beschäftigt und auch Alternativen entwickelt. Leider haben diese keine Mehrheiten gefunden, aber wir sind der Auffassung, dass die Zeit für unsere Vorschläge sprechen wird. Wir danken Kämmerer Straub, der uns den Haushalt präzise erläuterte und viele Einzelfragen beantwortet hat.

 

4.  Landkreis und Gemeinden sitzen in einem Boot - dies gilt auch für die Rücklagen

 

Die Freien Wähler haben zusammen mit der FDP/UWG neun Anträge eingebracht, die einzig und allein das Ziel haben, die Finanzen des Landkreises Miltenberg und seiner Kommunen zu sanieren bzw. zu schonen. Der erste Antrag beschäftigte sich mit der Reduzierung der allgemeinen Rücklage. Ausgangspunkt war eine Datenerhebung in 18 Gemeinden des Landkreises. Hier war das Ergebnis, dass weder Amorbach noch Altenbuch, Bürgstadt, Collenberg, Dorfprozelten, Faulbach, Kirchzell, Leidersbach, Neunkirchen, Stadtprozelten und Weilbach  nicht einmal die gesetzliche Mindestrücklage besitzen. Wo liegt also das Problem, wenn der Landkreis im Interesse einer kommunalen Solidarität zumindest seine Rücklage auf die Mindestrücklage zurückfährt? Der Landkreis Kitzingen hat bereits seit einigen Jahren nur die gesetzliche Mindestrücklage. Wir haben diesen Sachverhalt ausführlich prüfen lassen und sind der Überzeugung, dass unser Antrag sachlich richtig und finanzwirtschaftlich vertretbar ist. Selbst im kommunalpolitischen Standardkommentar Schreml/Bauer/Westner ist klar nachzulesen, dass selbst die Mindestrücklage zumindest vorübergehend anderweitig verwendet werden kann. Immerhin hätten wir uns 1% Kreisumlagenerhöhung sparen können. Im Verlaufe der Haushaltsberatung sagte Kämmerer Straub, dass diese Rücklage nicht angetastet werden dürfe, weil hier angeblich Rücklagen aus Überschüssen der Abfallwirtschaft enthalten sind. Falls diese Argumentation richtig ist, hätte diese als Sonderrücklage im Sinne von  § 29 Abs 4. KommHV ausgewiesen und nicht für die Entnahme für 2003 zur Vermeidung eines Fehlbetrages (vgl. 20 Abs. 4, Satz 2 und 3 KommHV) eingesetzt werden dürfen. Wir werden diesen Sachverhalt von verschiedenen Gremien rechtlich überprüfen lassen.

 

5.  Der Haushalt 2004 ist noch kein echter Sparhaushalt

    

In diesem Haushalt wurden verschiedene Bereiche um 20 % gekürzt, wie z.B. einige freiwillige Leistungen und Bau- und Straßenunterhalt. Auch die landkreiseigenen Schulen müssen für Lehr- und Lernmittel weiterhin mit 80 % des Ansatzes von 2002 auskommen. Nicht gekürzt wurden die Personalkosten, obwohl gerade hier die meisten Möglichkeiten bestehen. Wir haben beantragt, dass ein Konzept vorgelegt wird, wonach die Personalkosten um 10 % gesenkt und dann “gedeckelt” werden. Selbst ein weiterer Antrag, die Personalkosten auf dem Stand von 2004 zu belassen, wurde von CSU, SPD, Neuer Mitte und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Unser Antrag wurde nicht einmal ansatzweise geprüft, sondern es wurde in den Medien verbreitet, dass die Freien Wähler einen Ausstieg aus dem BAT fordern, obwohl jeder wusste, dass wir lediglich einen Prüfantrag gestellt haben. Diese Reaktion ersparte CSU und SPD eben Arbeit, sich mit diesem Antrag  ernsthaft zu beschäftigen und lenkte bewusst vom Kern dieses Antrages ab. Wir erhielten keine Antwort auf die Fragen, wieviel Personal durch den Anstieg der Arbeitszeit von 40 Stunden auf 42 Stunden eingespart werden und was eine Zusammenlegung bzw. Straffung von verschiedenen Abteilungen an personellen Einsparungen bringen kann. Weiter erhielten wir keine Antwort auf unsere Fragen, ob eine neue Arbeitsplatzanalyse dazu beitragen könnte, die Personalkosten zu senken und was im Hinblick auf eine Senkung der Personalkosten das Projekt “Intelligentes Sparen” bringen wird. Aber diese Fragen bleiben hochaktuell und werden uns spätestens beim nächsten Haushalt wieder begegnen. Bereits heute ist in allen bayerischen Tageszeitungen davon zu lesen. Dass der Landrat sich zunächst schützend vor seine Angestellten stellt und diese verteidigt, ist nachvollziehbar. Es zeigt sich an diesem Beispiel auch das Dilemma des öffentlichen Dienstes. Weil man keinen Mut zu notwendigen, aber natürlich unbequemen Entscheidungen hat, wird sich die Finanzkrise auch im Landkreis Miltenberg in Zukunft noch deutlich verschärfen. In der freien Wirtschaft wäre so etwas nicht passiert. Wo bleiben hier die warnenden Worte der Neuen Mitte?

 

Dass man keinen Mut zum wirklichen Sparen hat, zeigt das Beispiel Kulturhaushalt. Das Defizit des Kulturetats betrug in 2001 (ohne Personalkosten) 32.585,00 €, in 2002 25.227,00 € und in 2003 sogar nur 13.500,00 €. D.h. mit anderen Worten: Im Durchschnitt der letzten drei Jahre wurde ein Defizit von 23.771,00 € verursacht. Daher kam der Vorschlag der Freien Wähler, das Defizit des Kulturetats auf 30.000,00 € zu beschränken, was bedeutet, dass die Arbeit des Kulturamtes so wie in den letzten drei Jahren laufen kann. Aber man wollte uns bewusst nicht verstehen und beschloss, dass das Kulturamt im nächsten Jahr bis 40.000,00 € Defizit verursachen kann.

 

Landrat und Verwaltung vermarkten das Projekt “Intelligentes Sparen” als das Sparprojekt des Landkreises schlechthin. Bisher sind aber erst ca. 80.000,00 € (= 1 %o des Verwaltungshaushalts) dabei herausgekommen. Also nicht der Rede wert, um echtes Sparpotential aufzuzeigen. Es ist nicht mehr als das Zeigen von gutem Willen. Da hätte die Umsetzung des Antrages von ödp-Kreisrat Frey sicher mehr gebracht.

 

6.  Ausblick in die Zukunft – Wir sind zur Mitarbeit bereit, aber Denkverbote darf es nicht geben

    

     Nach dem Willen von CSU und Neuer Mitte soll die Kreisumlage um 3,5 % erhöht werden. Wir befürchten, dass bereits im nächsten Jahr eine weitere Erhöhung der Kreisumlage angestrebt bzw. als unvermeidbar dargestellt wird. Bald können wir auch nicht mehr das Argument bringen, dass unsere Kreisumlage bayernweit gesehen, noch im hinteren Feld liegt. Bereits jetzt ist das Defizit der Krankenhäuser auf mehr als 2 Mio € angestiegen, wofür der Landkreis Miltenberg aufkommen muss. Die Freien Wähler erwarten von Landrat Schwing jetzt endlich ein nachhaltiges Konzept, um die Schuldenlast der Krankenhäusern abzubauen. Dazu werden sicherlich unangenehme Entscheidungen zu treffen sein. Ich darf Landrat Schwing aber versichern, dass die Freien Wähler diese mittragen werden.

    

     Die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld muss ebenfalls finanziert werden aber dies darf nicht immer nur auf Kosten der Kommunen gehen. Wo bleibt eigentlich die Realisierung des Konnexitätsprinzips? Alle Leistungen müssen weit mehr als bisher auf den Prüfstand. Die Bereiche Tourismus und Kultur müssen privatisiert werden. Und weiter muss geprüft werden, ob eine Privatisierung der Abfallwirtschaft den Geldbeutel der Kreisbürger entlasten kann. Wir empfehlen allen Bürgermeistern und Kreistagsmitgliedern, das Thesenpapier der Initiative Bayer. Untermain vom September 2003 durchzulesen, das die Schwachpunkte der bisherigen Vertriebsstrukturen im Tourismus deutlich herausstellt. Wörtlich steht hier: “Es ist eine schlanke und schlagkräftige Vermarktungsstruktur aufzubauen.” Auf Initiative der Freien Wähler wurde im Kreisausschuss ein entsprechender Antrag einstimmig verabschiedet. Auch müssen die Kosten für Heimunterbringungen deutlich gesenkt werden. Die Freien Wähler begrüßen die mündliche Zusage von Landrat Schwing, sich in Zukunft noch stärker mit der Problematik der Heimunterbringung zu beschäftigen und jeden Fall zu prüfen. Wir werden dazu in Kürze einen Sachstandsbericht anfordern. Denkverbote darf es im Landkreis Miltenberg nicht geben, selbst dann nicht, wenn die Freien Wähler den Bayer. Ministerpräsidenten zitieren, der jüngst den mangelnden Sparwillen der Kommunen anprangerte. Irgendwann wird auch die Verschuldung des Landkreise in ungewohnte Höhen gehen, obwohl der Rechnungsprüfungsausschuss bereits im Oktober 2003 ausdrücklich vor einer weiteren Verschuldung gewarnt hat. Quo vadis Landkreis Miltenberg?

 

Die Freien Wähler bieten dem Landrat und der Mehrheitsfraktion ihre Mitarbeit an. Sie sind bereit, gemeinsam neue, auch unbequeme Sparvorschläge mitzutragen und diese vor der Bevölkerung zu vertreten. Wir wurden aber bisher noch nie richtig ernst genommen und in den Diskussionsprozess einbezogen. Daher ist es unbedingt notwendig, dass uns die Verwaltung mehr als bisher mit Informationen versorgt. Es bedurfte z.B. erst eines Antrages der Freien Wähler zum Jugendamt, um dann genaue Informationen zu erhalten. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, sind die Freien Wähler auch bereit, noch mehr Verantwortung zu tragen und dem Haushalt zuzustimmen. 2004 ist dies aus den genannten Gründen nicht der Fall.

 

Wir hoffen, dass in Zukunft auch die anderen Fraktionen mitwirken und es sich nicht so einfach wie heuer machen, indem sie den Haushalt nur aus politischen Gründen ablehnen. Dazu gehören auch die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die am 16.03.2004 im “Main-Echo” von einem aufgeregten Aktionismus der Freien Wähler schrieben. Wörtlich war hier zu lesen: “Dieses Getöse ist lächerlich, da diese Fraktion stets zwei Meinungen vertritt und den Haushalt des Landkreise sowieso noch nie geschlossen abgelehnt hat.” Wir sind für Kritik jederzeit aufgeschlossen, aber in diesem Fall ist zu sagen, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hier bewusst die Unwahrheit geschrieben haben. Die Freien Wähler haben seit 1990 beim Haushalt immer geschlossen abgestimmt und diesen bisher erst zweimal angelehnt, zuletzt im Jahre 2003. Dies war auch in der Presse zu lesen. Was soll diese unredliche Pressemitteilung? Soll hier von eigenen Problemen abgelenkt werden?

 

Die Freien Wähler gehen gestärkt aus der Haushaltsberatung 2004 heraus, da sie konkrete Einsparvorschläge unterbreitet und für viele Bereiche Denkanstöße geliefert und Entwicklungen eingeleitet haben. Sie werden in den kommenden Wochen zusammen mit ihren kommunalen Mandatsträgern weitere Sparvorschläge diskutieren und weitere Vorschläge bringen. Die Freien Wähler hoffen auf konstruktive Mitarbeit zum Wohl des Landkreises Miltenberg, den sie auch in Zukunft nachhaltig stärken wollen.

 

Namens der Fraktion Neue Mitte führte Kreisrat Stappel folgendes aus:

 

Auch die Kollegen der Neuen Mitte haben gemeinsam sehr sorgfältig, gewissenhaft und intensiv, aber auch kritisch den Haushaltsplan 2004 beraten und besprochen. Wir waren der Meinung, dass dieser Haushalt sehr ausgewogen, gut verständlich und übersichtlich erstellt wurde, was für gute Maßarbeit von Kreiskämmerer Straub spricht. Doch was die Übersicht und Meisterleistung des Haushalts 2004 betrifft, sind wir bei genauer Überprüfung auf Zahlen und Fakten gestoßen, welche uns für die Zukunft unseres Landkreises große Sorgen bereiten. Wenn man die rückläufigen Einnahmen des Kreishaushalts den sich laufend erhöhenden Ausgaben gegenüberstellt, braucht man nicht lange zu rechnen, um zu wissen, wohin der Weg in dieser wirtschaftlichen Zeit in den nächsten Jahren führt. Bei einer sorgfältigen Kostenanalyse kamen wir zur einstimmigen Feststellung, dass eine erschreckend hohe Kostensteigerung in vielen Bereichen, vor allem aber bei der Sozial- und Jugendhilfe, den Gastschulbeiträgen, der Schülerbeförderung sowie den Unterbringungen mehr als alarmierend ist und auf längere Zeit nicht zu verkraften sein wird. Hier ist die Wirtschaftskraft des Kreishaushalts momentan zu schwach. Eine erneute Darlehensaufnahme, wie schon geplant oder überhaupt die Anforderung von Fremdkapital jeglicher Art sind aus unserer Sicht beim jetzigen Schuldenstand von über 46 Mio € keine brauchbare und erfolgversprechende Lösung für eine bessere Zukunft. Im Gegenteil: Wenn ich davon ausgehe, welche Rückzahlungen, Vorfinanzierungen und noch höhere Zinsbelastungen im Jahr 2005 auf den Landkreis Miltenberg zukommen werden, wäre es auch im Interesse unserer Kommunen und ihrer sehr schwierigen finanziellen Lage unverantwortlich, die erforderliche Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen und nicht mitzutragen. Denn wenn es soweit kommen sollte (was ich nicht hoffe) könnte man sich schon jetzt an den fünf Fingern errechnen, welche Belastungen im Jahr 2005 auf die Kommunen zukommen.

 

Was bleibt zu tun? Wir müssen nach wie vor versuchen, in allen Bereichen Kosten zu sparen, auch wenn mancher Härtefall dabei sein sollte. Neue Investitionen in der Zukunft müssen je nach Dringlichkeit mit viel Augenmaß, kaufmännischem Sachverstand sowie Verantwortungsbewusstsein geplant, behandelt und bearbeitet werden. Das überaus schwache Steueraufkommen im letzten Jahr (im Kreishaushalt 2003 waren es schon 9,5 % weniger) zeigt, dass unsere Spielräume für Investitionen immer mehr eingeengt werden. Das heißt für mich, in einer wirtschaftlich schwierigen und sehr kritischen Zeit mit über 4,5 Mio Arbeitslosen sowie einer schwachen Auftragslage in verschiedenen Bereichen der Industrie, vor allem beim Mittelstand und beim Handwerk, müssen wir zukünftig mehr Abstriche machen als uns allen lieb und recht ist.

 

Und wenn ich schon beim Sparen bin, möchte ich auch bekunden, dass die Mitglieder der Neuen Mitte sämtliche Sparmaßnahmen und –beschlüsse aus dem Projekt “Intelligentes Sparen” voll und ganz mittragen. Das soll aber nicht heißen, dass wir damit schon voll und ganz zufrieden sind. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Neubau mit Generalsanierung von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld mit 36 Mio € Gesamtkosten eine schwere finanzielle Herausforderung bedeutet. Auch hier sind Einsparungen möglich und erforderlich. Was nicht bedeuten soll, dass wir gegen diese Baumaßnahme sind.

 

Was mich bei allen Gesprächen und Diskussionen um den Kreishaushalt sowie die Erhöhung der Kreisumlage etwas traurig stimmt und auch ärgert und stört, sind die teilweise sehr öffentlichen Äußerungen und unmöglichen Forderungen von gewissen politischen Gruppierungen. Es geht hier um Sparmaßnahmen, die vom Haushalt her überhaupt nicht machbar sind. Ich möchte niemandem zu nahe treten, persönlich ansprechen oder beleidigen, aber einige Kreistagsmitglieder erwecken mit gewissen Schlagzeilen in der Presse bei den Bürgern und Bürgerinnen der Eindruck, als hätten sie das Allheilmittel sowie die Vorschläge und Ideen, um bei der Kreisumlagenerhöhung eine Nullrunde verabschieden zu können. Oft kommen sie mit Forderungen, an dessen Umsetzung sie selbst nicht glauben. Das ist für mich eine optische Täuschung unserer Bürger und Bürgerinnen. Den Nachteil hat dann immer jene politische Gruppierung, die mit der erforderlichen Erhöhung der Kreisumlage fair und ehrlich umgeht und die Bürger und Bürgerinnen ehrlich informiert. Denn wer ehrlich ist und den Sparstift an der richtigen Stelle ansetzt, weiß genau, dass der Haushalt 2004 fast überhaupt keinen Spielraum hat. Oder haben Sie nicht genau wie wir eindeutig erkannt, dass die Kosten und Ausgaben enorm sind?

 

Wir alle sitzen als gewählte Vertreter und Vertreterinnen des Kreistages in einem Boot und tragen Verantwortung. Also müssen wir bei unserer heutigen Entscheidung wissen, ob wir die Schuldenlast durch eine negative Entscheidung erhöhen oder durch eine positive Entscheidung in Grenzen halten wollen. Was wir tun, müssen wir gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen verantworten. Wir von der Neuen Mitte sind die Vertreter des Mittelstandes, also der Mittelstands-Union. An die Adresse von Kreisrat Dr. Fahn möchte ich untermauern, dass wir für den Mittelstand und das Handwerk stehen und keine Gehaltsempfänger sind. Wir wissen zumindest, wie das Geld verdient wird und wie man es anlegt und ausgibt. Wir arbeiten stets mit Augenmaß und Verantwortung, wissen aber im Gegensatz zu Kreisrat Dr. Fahn, dessen Gehalt am Monatsanfang sicher ist, nie, ob wir am Monatsende etwas übrig haben. So haben wir auch den Kreishaushalt nach unternehmerischen Gesichtspunkten verantwortungsbewusst beraten und werden darüber auch verantwortungsbewusst entscheiden. Wir sind nicht (wie viele meinen) das Fähnchen im CSU-Wind. Nein, und das  möchte ich heute einmal klarstellen: Wir sind Manns und Verantwortungsträger genug, unsere eigene Meinung zu bilden und nach eigenem  Wissen und Gewissen zu entscheiden. Abschließend gebe ich noch kurz zu bedenken, dass wir als Kreistag nur ein ganz kleines Glied in der großen Politik sind. Wenn von Berlin aus die Weichen und Signale für unseren Landkreis und unsere Kommunen nicht besser und erfolgreicher gestellt werden, gehen wir schwierigsten Zeiten entgegen.

 

Danke sagen wir Kreiskämmerer Straub für die perfekte Erstellung des Haushaltsplanes 2004 und die Unterstützung bei der Beratung sowie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Ein ganz besonderer Dank gilt Landrat Schwing und seinen beiden Stellvertretern, Kreisrat Eck und Kreisrätin Fichtl.

 

Kreisrat Scherf sagte namens Bündnis 90/Die Grünen folgendes:

 

Es gilt heute, den Haushaltsplan 2004 zu verabschieden. Hierzu sind von Seiten Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Anmerkungen notwendig, um unsere Entscheidung plausibel machen zu können. Zuerst möchte ich jedoch Kämmerer Straub und seinen Kollegen und Kolleginnen für die Unterlagen sowie die Erläuterungen danken, die uns wie immer sehr weitergeholfen haben. Auch danken wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landratsamtes für ihre Arbeit und ihr Engagement.

 

Die im vergangenen Jahr von Stagnation geprägte wirtschaftliche Lage hat den Landkreis Miltenberg wie auch seine Städte und Gemeinden finanziell sehr gefordert. Für den Landkreis Miltenberg bedeutet dies dramatisch angestiegene Kosten in der Sozialhilfe. Weniger Sozialhilfefälle hatten wir uns dank des Grundsicherungsgesetzes erhofft, dennoch wären Einsparungen möglich gewesen, wenn der Bezirk Unterfranken seine Einsparungen bei der Sozialhilfe an uns weitergereicht hätte. Dazu später mehr.

 

Noch ohne Auswirkungen auf unseren Haushalt sind die hoffnungsvollen Blicke in das Jahr 2004, die in den vergangenen Tagen den IWF zu veranlassen schienen, die Prognose des Wirtschaftswachstums für Deutschland von 1,5 % auf 1,7 % zu erhöhen und für 2005 eine klare 2 vor dem Komma zu sehen. Wenig trösten mag es in der jetzigen Situation auch, dass nach Berechnungen der unabhängigen Wirtschaftsweisen 2003 das Tal der Tränen bei den Steuern erreicht sein soll, es heuer zu einer spürbaren Entlastung kommt und 2005 bei den Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden das Niveau des Jahres 2000 wieder erreicht sein soll. Wir können also darauf hoffen, bereits jetzt im finstersten Tal zu wandern.  Dies bedeutet aber kein “weiter so”, sondern einen verstärkt gewissenhaften und sinnvollen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Doch wenn der Bürger erwartet, weniger Steuern zahlen zu müssen, dann müssen wir uns auch überlegen, wo ein “weniger an Staat” möglich ist.

 

Im Bereich Jugendhilfe gibt es keine Alternativen: Hohen Einsatz und viele vorgeschaltete Maßnahmen hat es gebraucht, um die den Jugendhilfeetat besonders belastenden Heimaufenthalte zahlenmäßig zurückführen zu können. Dies wäre auch gelungen, wenn es nicht den Missbrauch des § 35 a SGB gäbe, weshalb die Landkreise in vielen Fällen auch bei gut situierten Eltern wegen Schulleistungsproblemen zur Bezahlung des Internats gezwungen sind. Z.Z. zeichnet sich hier jedoch eine Verbesserung ab: Was die Kommunen über die CSU im Bundesrat nicht erreichen, schafft “BamS” mit einer Schlagzeile. Jedoch zeigt der Jugendhilfeetat – dies sollten wir allem Sparwillen zum Trotz im Auge behalten, dass sinnvolles Investieren höhere Folgekosten vermeiden kann. Würden wir z.B. mit dem Rasenmäher pauschal sparen, würden wir uns der Früchte unserer Bemühungen im Jugendhilfeetat selbst berauben. Dies sollten sich gerade die Freien Wähler in ihr Stammbuch schreiben lassen. Wenig sinnvoll und von geringer Kompetenz zeugend sind Versuche, den Eindruck zu erwecken, das Jugendamt verschleudere Gelder und es bedürfe einer Absegnung jeder Einzelmaßnahme durch den Landrat. Gerade der Vergleich mit dem Landkreis Aschaffenburg ist inhaltlich überflüssig, denn dies hat uns Jugendamtsleiter Winkler bereits ausführlich in einer Jugendhilfeausschusssitzung im Beisein der Vertreterin der Freien Wähler erläutert. Wir orientieren uns nicht an Konzepten, die nur noch den klammen Geldbeutel im Blick haben und nicht das Wohl des Kindes. Eine solche Politik wird sich langfristig auch finanziell rächen. Im Landkreis Miltenberg kommt nur das Kind bzw. der Jugendliche in ein Heim, bei dem diese Maßnahme a) sinnvoll und b) nicht durch andere Maßnahmen ersetzbar ist. Den Weg, Pflegefamilien auszunutzen und zu überfordern wie dies anderswo geschehen mag, werden die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Kreistag nicht unterstützen. Dank intelligenter Investitionen in frühe Maßnahmen ist es dem Jugendamt gelungen, die eigentlichen Heimunterbringungen zahlenmäßig zu reduzieren. Deshalb helfen uns populistische Sparanträge nicht weiter, sondern schaden der guten Arbeit des Jugendamtes, das von sich aus stets die Kosten in vertretbarem Maße im Auge hat.

 

Neben Sozial- und Jugendhilfe als Pflichtaufgaben droht am Horizont das Defizit der Krankenhaus-GmbH. Es sei hier nur kurz die für uns Kreistagsmitglieder und Bürger und Bürgerinnen nötige Transparenz der Vorgänge innerhalb der GmbH angemahnt. Ohne Transparenz fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung sowohl für das Krankenhaus, als auch für notwendige Reformschritte. Leider bekommt die Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp seit einiger Zeit keine Informationen mehr, denn im Jahr 2004 wurde bisher kein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen-ödp zu Besprechungen zu diesem Thema eingeladen. Ist das die Reaktion darauf, dass wir uns kritisch zum Umgang mit der Bürgerinitiative zum Miltenberger Krankenhaus gestellt haben und einen fairen Umgang auch beim Umfang öffentlicher Mitteilungen gefordert haben? Dies schafft weder uns von Bündnis 90/Die Grünen Vertrauen, noch bei den Bürgern und Bürgerinnen. Um Transparenz haben wir uns im Sinne des Erhalts des Krankenhauses immer bemüht und werden dies weiter tun. Deshalb haben wir auch einen gemeinsamen Antrag zum Stand der Umsetzung der Reformen und notwendiger weiterer Schritte gestellt.

 

Außerdem belastet den Landkreis Miltenberg die negative Entwicklung der Umlagekraft.                                       Wir dürfen uns nicht zufrieden zurücklehnen und darauf verweisen, dass es überall in Bayern abwärts geht. Zudem wurde diese Woche bekannt, dass der Landkreis Dillingen eine Umlagekraftsteigerung von über 14 % zu verzeichnen hat. Wir müssen uns fragen, warum die Steuerkraft des Landkreises Miltenberg überproportional zurückgeht. Im bayerischen Schnitt ist es ein Minus von 4,3 %, für den Landkreis Miltenberg ein Minus von 9,5 %. Damit liegen wir trotz der Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und eines eigentlich erhofften Wirtschaftswunders durch die neue Brücke Sulzbach a.Main – Niedernberg bayernweit nur auf  Rang 57. Dazu haben wir eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, was langfristig die Sozialhilfeausgaben nach oben treibt und befürchten lässt, dass die Konjunkturerholung 2004/2005 am Landkreis Miltenberg vorüberzuziehen droht. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger sollten wir nicht einer Regierung in die Schuhe schieben, stattdessen sollten wir etwas für die Förderung der Wirtschaft in diesem Landkreis tun. Warum toben sich auf diesem Feld nicht die lt. Eigenlob ach so wirtschaftskompetenten Fraktionen von CSU und Neuer Mitte aus, wo bleiben ihre Ideen für eine Förderung der Wirtschaftskraft unseres Landkreises? Während wir von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder auf Zukunftstechnologien wie Solarenergie oder die Bedeutung weicher Standortsfaktoren wie eine umfassende Kinderbetreuung hinweisen, lässt sich bei der Mehrheit dieses Kreistages ein gewisser Brückenfetischismus nicht verleugnen. Doch hat der Landkreis Miltenberg schon heute die höchste Brückendichte am Main und dennoch darbt die Wirtschaft. So wird auch eine erneute Brücke nicht den Aufschwung bringen und über die Ratlosigkeit der Kreistagsmehrheit in Wirtschaftsfragen hinwegtäuschen.

 

Die niedrige Umlagekraft des Landkreises Miltenberg belastet den Kreishaushalt immens und nimmt uns den Handlungsspielraum. Umso erschütternder war es zu lesen, dass Ministerpräsident Stoiber sich eines Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden verweigert hat. Wir tragen hier vor Ort die Lasten der Sparpolitik der Landesregierung. Würden wir in gleichem Maß die Übungsleiterzuschüsse kürzen wie Ministerpräsident Stoiber, könnte der Sport und besonders die Jugendarbeit in den Vereinen nicht auf einem so guten Niveau bestehen bleiben. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass auf Kosten der Landkreise und Gemeinden im Jahr 2006 ein ausgeglichener Landeshaushalt gefeiert, die Kosten aber nur anders verteilt werden sollen.

 

Im aktuellen Haushalt 2004 tragen wir die Mehrkosten für die Realschüler infolge der Einführung der R 6 durch die Landesregierung. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben frühzeitig auf dieses Problem hingewiesen, wurden jedoch nicht gehört oder man wollte uns nicht hören. Und dann werden wir auf Landesebene noch damit getröstet, dass das Land Bayern die Erstattungsquote für die Schülerbeförderungskosten nicht unter 60 % abrutschen lassen will – eigentlich eine Landesaufgabe, die vor einiger Zeit noch bis zu 80 % erfüllt wurde. Von den Baukosten für Realschulen ganz zu schweigen, die eigentlich gar nicht auftreten sollten. Und das Bedrohliche für uns ist die Gymnasialreform mit der notwendig werdenden Mittagsbetreuung und baulichen Maßnahmen durch eben diese und eine neue Unterrichtsstruktur, die lt. Staatsregierung erneut von den Landkreisen getragen werden muss. Nur als Randnotiz: Für 90 % der Baukosten sollen Fördermittel des Bundes herangezogen werden, was gleichzeitig eine auf Null-Kürzung für mögliche Ganztagsschulen im Volksschulbereich bedeutet. Für uns problematisch: 10 % soll der Landkreis tragen. Wovon, das konnten uns auch Landrat und Kämmerer nicht beantworten. doch der ahnungslose Tipp von Ministerpräsident Stoiber lautet: Die Erhöhung auf 42 Stunden und ein Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag machen genug Einsparungen möglich. Inhaltlich muss ich darauf nicht eingehen, denn den Unsinn hat selbst der Landrat schon geoutet, traurig jedoch, dass gerade die Freien Wähler diesen inkompetenten Vorschlag nachbeten. In dieser Woche hat sich das Problem vorerst gelöst, aber vor allem dank des massiven Drucks nicht-schwarzer bayerischer Oberbürgermeister. Ein grüner Antrag zu dieser Thematik wurde im Kreisausschuss abgelehnt. Hätten alle in Bayern sich so weggeduckt wie die Mehrheit dieses Kreistages, hätten wieder Landkreise und Kommunen die Zeche der Landespolitik zahlen müssen.

 

Gegen diese rücksichtslose Sparpolitik bräuchten wir starke CSU-Abgeordnete in der Landtagsfraktion, die das Verschieben von Lasten nicht mitmachen und sich nicht nur an der Lichtgestalt Stoiber zu orientieren versuchen. Doch an diesen Lasten drohen die Landkreise zu zerbrechen, so wie auch der Landkreis Miltenberg zerrieben wird durch die Sparpolitik der Landesregierung. Die Verabschiedung des Landeshaushalts im Bayer. Landtag im März 2004 hat gezeigt: Manch ein CSU-Löwe, der im Vorfeld und in seinem Wahlkreis noch laut gegen viele Unsinnspläne für Polizei, Forst und Bildung gebrüllt hat, hatte im Landtag sein Gebiss im Wasserglas auf dem Nachttisch vergessen.

 

Wir dürfen hier nicht zulassen und mit Stillschweigen legitimieren, dass Ministerpräsident Stoiber im Jahr 2006 seinen ausgeglichenen Haushalt auf den Trümmern der Landkreise der Öffentlichkeit präsentiert. Und hier wünschen wir uns eine laut zu vernehmende Stimme von Kreistagsmehrheit und Landrat! Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben übrigens unsere Hausaufgaben gemacht. Die grüne kommunalpolitische Vereinigung Bayerns hat gerade in Bezug auf Hartz IV mit Arbeitslosen- und Sozialhilfe und deren Zusammenlegung ein Positionspapier an die grüne Bundestagsfraktion geschickt. Von dort (namentlich Christine Scheel) steht auch die Zusage: Es muss die versprochene Entlastung von 2,5 Mrd € für die Kommunen geben. Deshalb haben die Grünen im Bundestag auch ein erneutes Treffen von kommunalem Spitzenverband und Wirtschafts- sowie Finanzministerium erreicht. Denn wenn diese ständig verschiedene Ergebnisse präsentieren, sollen sie gefälligst gemeinsam rechnen und das Konzept überarbeiten. So wird Politik gemacht, auch mit innerparteilicher Kritik. Ein abstoßendes Beispiel bietet die CSU, die vor allem wegduckt. Alle jammern und klagen, doch gehören Bürgermeister, Landräte, Bezirksräte und Staatsregierung alle derselben Partei an. Auch Kreisrat Rüth hat wie alle anderen, die vorher über den Stoiberschen Sparwahnsinn gemault haben, brav die Hand für diesen Landeshaushalt gehoben, den wir hier ausbaden müssen. Oder hält er etwa die Lastenverteilung bei den Schulreformen und den Schülerbeförderungskosten für gerecht?

 

Ich Zeiten des politische motivieren Sparens stehen wir von Bündnis 90/Die Grünen zu den noch möglichen Investitionen des Landkreises Miltenberg im Bereich Schulen. Während die Landesregierung mit ihrer Sparpolitik Landkreise und Kommunen der Investitionskraft berauben, sagen wir Ja zu den richtigen Investitionen im Bereich des Schulbaus im Landkreis Miltenberg. Politisch werden wir die Verwaltung dabei unterstützen, wenn sie bei den einzelnen Maßnahmen mit spitzer Feder rechnet.

 

Doch nicht nur das Land, auch der Bezirk Unterfranken belastet uns über Gebühr. Bereits angesprochen: Es wurden Einsparungen bei der Sozialhilfe dank des Grundsicherungsgesetzes vom Bezirk nicht an die Landkreise weitergegeben. Unsolidarisch war die übereilte Verabschiedung des Bezirkshaushalts noch vor Bekanntgabe der Landeshilfe. In Anbetracht erwirtschafteter Überschüsse von 15,5 Mio € im Jahr 2002 und ca. 20 Mio € im Jahr 2001 werden die unterfränkischen Landkreise viel zu hoch belastet. Man beachte in diesem Zusammenhang auch die Rücklage des Bezirks von über 12 Mio €. Bevor nicht der Bezirk Unterfranken seine mehrfach über der gesetzlichen Vorgabe liegende Rücklage abschmelzt, tragen wir von Bündnis 90/Die Grünen keine gesetzeswidrige Komplettauflösung der Rücklagen mit. Unseriöse Vorschläge wie von den Freien Wählern bringen uns genauso wenig weiter wie das Versteckspiel der CSU. Auf unsere Kosten lassen wir den Bezirk nicht seine Spielchen treiben!

 

Ich glaube, diese Beispiele zeigen, auf welche ungeheuerliche Weise sich der Bezirk  Unterfanken an den Landkreisen vergreift. Über dieses unsolidarische Verhalten könnte man sich noch wie in Bezug auf das Land echauffieren mit einem “die da oben” oder “die da weit weg in Würzburg”, doch sitzt der Strippenzieher dieses landkreis- und gemeindeunfreundlichen Bezirkshaushalts in der CSU-Fraktion. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben mit unserem Antrag zum Bezirkshaushalt heuer eine Steilvorlage geliefert, den Protest gegenüber dem Bezirk Unterfranken zu formulieren. Doch es wurde ein Geschäftsordnungstrick vorgezogen, anstatt die Interessen des Landkreises Miltenberg zu vertreten. Und noch etwas haben wir vorgemacht. Man kann auch öffentlich deutlich parteiintern Kritik üben. Auf Veranlassung der Miltenberger Grünen hat die grüne Bezirksversammlung eine Resolution verfasst, dass derartige Haushalte künftig nicht mehr von grünen Mandatsträgern und –trägerinnen abgesegnet werden und dass ein Nachtragshaushalt dringend notwendig ist. Haben Sie doch bitte auch den Mut, nicht nur vordergründige Parteiinteressen, sondern die Interessen des Landkreises Miltenberg zu vertreten und deshalb deutlich vernehmbar am Bezirk und den Verantwortlichen Kritik zu üben, egal in welcher Partei Sie sitzen!

 

Es lässt sich erahnen, wieviel Kreisumlagenerhöhung abwendbar wäre, wenn sich Land und Bezirk korrekt verhalten würden. Unsere Gemeinden dafür bluten zu lassen, halten wir von Bündnis 90/Die Grünen nicht für korrekt. Vielmehr hätten wir uns einen Aufschrei des Kreistages und des Landrats erhofft. Es kann von den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen nicht verlangt werden, mit einem Ja zum Kreishaushalt durch die Hintertür die Abzocke von Land und Bezirk zu legitimieren. Die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % geht zulasten der Kommunen, weshalb das Wehklagen – gerade in Anbetracht des Tiefpunkts bei den Steuereinnahmen 2003 auf der einen Seite verständlich ist. Es wurde und wird jedoch zurecht darauf hingewiesen, wofür der Landkreis Miltenberg dieses Geld benötigt. Die weitläufige Wiese vor dem Landratsamt Miltenberg dient nicht dazu, den Lärm zu vermindern, den das hinausgeworfene Geld verursacht. Die Fülle der Ausgaben des Landkreises Miltenberg kommen gerade den Gemeinden und ihren Bürgern und Bürgerinnen zugute. Die Sozialhilfe wird an Bürger und Bürgerinnen ausgezahlt, die Übungsleiterzuschüsse unterstützen die Trainings- und Jugendarbeit in unseren Gemeinden und auch die Jugendhilfe wendet sich mit ihren Maßnahmen direkt an hilfsbedürftige Kinder und Familien.

 

Zulässig ist stets der Blick auf die Personalkosten. Doch sollte nicht der Eindruck verstärkt werden, in der Verwaltung werde nur die Zeit totgeschlagen. Eine deutliche Steigerung der Anträge auf Sozialhilfe oder die Mehrbelastungen durch die Grundsicherung wurden von der Landkreisverwaltung ohne Neueinstellungen gut bewältigt. Auch eine Konjunkturkrise am Bau mit der Möglichkeit, Stellen einzusparen, ist ein sehr übereilter Rückschluss, der erst überprüft werden muss, bevor er an die Öffentlichkeit gegeben wird, wie von den Freien Wählern geschehen. In Relation zur Gesamthöhe des Verwaltungshaushalts liegen die Personalkosten des Landkreises Miltenberg mit 16,6 % im unteren Bereich vergleichbarer Landkreise. Für politisch eher schwachbrüstig halten wir von Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen, der Verwaltung Vorgaben zu machen wie: Wir wollen 10 % weniger Personalkosten, macht Vorschläge wie das geht! Abgesehen davon, dass das nur mit Entlassungen zu bewältigen wäre mit verheerenden Folgen für die Arbeit im Landratsamt gilt zudem: Von der Politik muss ich auch verlangen können, Richtungen vorzugeben und nicht ängstlich in der Deckung zu verharren. Eine klare Aufgabenanalyse und –kritik dürfen die Bürger und Bürgerinnen von uns noch verlangen dürfen!

 

Unser Vorschlag lautet deshalb: Mittelfristig sparen wir im Bereich Tourismus/Wirtschafts-förderung. Die Stelle Wirtschaftsförderung ist schon unbesetzt und auch den Tourismus halten wir nicht für eine originäre Aufgabe des Landkreises. Bei aller Wertschätzung für die Bemühungen der Kommunen Bürgstadt und Miltenberg halten wir von Bündnis 90/Die Grünen es unter dem Leitbild der Selbstverwaltung der Unternehmen vor allem für eine Aufgabe derselben. Bestärkt werden wir in dieser Auffassung durch die Probleme, die es in Bürgstadt und Miltenberg gibt. Sind einige Hotels und Gaststätten nicht einmal in der Lage, freie und besetzte Zimmer zu melden bzw. ein adäquates Frühstück zu servieren, dann ist es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Nachhilfeunterricht zu erteilen. Deshalb fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Wirtschaftsförderung/Tourismus anstelle von Einsparungen die komplette Streichung und eine Besinnung auf die wirklichen Aufgaben des Landkreises.

 

Sparen ja, aber Sparvorschläge sollten durchdacht sein und nicht dem puren Populismus entspringen. Überproportional hohe Jugendhilfekosten verursachen auch Gemeinden mit Bürgermeistern der Freien Wähler, nämlich neben Mönchberg besonders Mömlingen. Vielleicht ist auch die Überlegung angebracht, die eigene kommunale Jugendarbeit zu analysieren und ggf. zu optimieren, als solch kurzatmige Sparvorschläge, die sich auf dem Niveau des Stoiberschen Sparwahnsinns bewegen, zu präsentieren.

 

Sparmöglichkeiten von ca. 40.000,00 € bieten die zahlreichen Mitgliedschaften des Landkreises, die in den nächsten Monaten unbedingt durchforstet und auf das notwendige Maß beschränkt werden sollten. Hier werden wir von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag formulieren, damit der Kreistag die Weichen für 2005 stellen kann.

 

Trotz unseres Sparvorschlags im Bereich Wirtschaftsförderung/Tourismus und des Einsparpotentials bei den Mitgliedschaften halten wir in Anbetracht notwendiger Investitionen und mangels weitreichender Sparmöglichkeiten die Kreisumlagenerhöhung für unausweichlich. Auch wenn der Haushalt 2004 von Kämmerer Straub solide und gut erstellt ist: Keiner wird im Ernst von Bündnis 90/Die Grünen erwarten, mit einem Ja zu diesem Haushalt das Kaputtsparen von Ministerpräsident Stoiber zulasten der Kommunen und das unsoziale und kommunenunfreundliche Verhalten von Land und Bezirk zu legitimieren. Die Mehrheitsfraktion dieses Hauses ist aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit verantwortlich für die Politik des Landes und des Bezirks  und diese Verantwortung soll sie auch allein tragen.  Wir sagen Nein.

 

Landrat Schwing bemerkte zur Anregung von Kreisrat Dr. Schüren, der Landrat solle Heimunterbringungen zur “Chefsache” machen, dass er dafür nicht der Fachmann sei. Jugendamtsleiter Winkler erledige diese Aufgabe hervorragend. Er (Landrat Schwing) habe bereits im Kreisausschuss am 23.03.2004 darauf hingewiesen, dass bisher in jeder Jugendhilfeausschusssitzung ein Bericht über Heimunterbringungen gegeben worden sei und diese Regelung auch künftig beibehalten werde. Im übrigen seien alle großen Haushaltsposten für den Landrat “Chefsache”.

 

Bezüglich der Personalkosten sagte Landrat Schwing, dass dieser Bereich selbstverständlich Daueraufgabe sei. Personalkosten müssten immer kritisch unter die Lupe genommen werden. Dem Kreisausschuss sei bereits mitgeteilt worden, dass schon seit September 2003 ein Einstellungsstopp bestehe, weil man gemerkt habe, dass die Fluktuation gleich Null sei. Die Steigerung im Personalkostenbereich betrage in 2004 ohne Schaffung einer einzigen neuen Stelle 466.000,00 €. Wenn auf Null gegangen würde, müssten 11 Mitarbeiter/innen entlassen werden und wenn dem Antrag der Freien Wähler stattgegeben worden wäre, müssten weitere 40 Entlassungen folgen. Anerkennenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Steigerung von 34 % der Fallzahlen bei der Grundsicherung bisher mit dem vorhandenen Personal aufgefangen worden sei. Forderungen, wie sie seitens der Freien Wähler geäußert worden seien, verärgern nur die Mitarbeiter/innen und vermitteln den Eindruck, dass bei der Landkreisverwaltung nichts gearbeitet werde.

 

Was die Forderung nach einer neuen Arbeitsplatzanalyse betreffe, müsse darauf hingewiesen werden, dass dafür Kosten von ca. 300.000,00 € bis 400.000,00 € anfallen würden. Die Landkreisverwaltung habe sich bereits dazu entschlossen, das vor ca. 10 Jahren erstellte Gutachten fortzuschreiben.

 

Landrat Schwing gab weiter bekannt, dass an der Privatisierung des Bereiches Tourismus schon seit einigen Jahren gearbeitet werde. Hier sei der Landkreis Miltenberg jedoch auf Stadt und Landkreis Aschaffenburg, Landkreis Main-Spessart und die angrenzenden hessischen und baden-württembergischen Landkreise angewiesen. Man sei bereits auf einem guten Weg und hoffe, dass bis Jahresende 2004 ein Konzept umgesetzt werden könne. Derzeit tragen die Kommunen 90 % dieser Kosten, künftig sollen es nur 50 % sein.

 

Unter Hinweis auf die angekündigte Ablehnung des Haushalts 2004 durch die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage erinnerte Landrat Schwing daran, dass der Haushalt vor einigen Jahren von den Mitgliedern dieser Gruppierung wegen einer zu niedrigen Kreisumlage abgelehnt worden sei.

 

Landrat Schwing betonte sodann, dass alle Kreistagsmitglieder in der Pflicht stehen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, denn der Haushalt sei die Basis für die Arbeit des Kreistages. Bei der Landkreisverwaltung sei derzeit ein Prüfer des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes tätig, der klar festgestellt habe, dass die Kreisumlage des Landkreises Miltenberg viel zu niedrig sei. Tatsache sei, dass der Landkreis Miltenberg seine Kommunen in den letzten Jahren über Gebühr entlastet habe. Sogar der Rechnungsprüfungsausschuss habe in seinem letzten Bericht darauf hingewiesen, dass die Einnahmenseite deutlich erhöht, d.h. die Kreisumlage erhöht werden müsse.

 

Zu dem von Kreisrat Scherf angesprochenen Punkt “Infrastruktur” erklärte Landrat Schwing, dass der Landkreis Miltenberg jetzt den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben müsse, um für den Aufschwung gewappnet zu sein. Das Problem dabei sei die rot-grüne Bundesregierung. Der Landrat habe bereits in seiner Haushaltsrede alle Kosten beleuchtet und kritische Worte an Bund und Land gerichtet. Wer den vorliegenden Haushaltsplan 2004 aufmerksam gelesen habe, wisse wo die großen Probleme liegen.

 

Als Vertreter der FDP/UWG äußerte Kreisrat Dr. Linduschka folgendes:

 

“Städte und Gemeinden befinden sich in einer existenzgefährdenden Situation” heißt es bei der Stadt Erlenbach a.Main, die Gemeinde Neunkirchen und die Gemeinde Laudenbach “protestieren gegen jegliche Erhöhung der Kreisumlage bei der derzeitigen angespannten Situation der Gemeinden”, die Gemeinde Collenberg formuliert fast wortgleich mit der Begründung “Die Lösung der Finanzprobleme des Landkreises muss primär innerhalb des Kreishaushalts erfolgen und darf keinesfalls auf dem Rücken der Landkreisgemeinden geschehen”. Zugegeben, das sind nur einige Stimmen, aber man sollte sie doch ernst nehmen, zumal ein Blick auf die Finanzlage der Landkreisgemeinden zeigt, dass die meisten von ihnen die gesetzlich geforderte Mindestrücklage nicht mehr ausweisen können. Was schließen wir als FDP/UWG daraus? Zweierlei: Einerseits müssen im Haushalt des Landkreises alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um die errechnete Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % möglichst abzuwenden, andererseits müssen wir alle energisch gegen die unerträglich gewordene Verschiebung der Lasten von oben nach unten vorgehen.

 

Schon bei der Planung meiner Rede war mir klar, dass die Mehrheitsfraktion alle Belastungen, die von der rot-grünen Bundesregierung in Berlin ausgegangen sind und ausgehen, penibel auflisten wird – und das ist auch gut so. Ob dagegen mit der ebenso notwendigen Entschiedenheit von der CSU und ihrem Ableger, der sich “Neue Mitte” nennt, gegen neue Zumutungen von Land und Bezirk vorgegangen wird oder ob es da bei einem Lippenbekenntnis bleibt, ist mir auch nach dem bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen noch nicht klar. Ich darf dazu den Aschaffenburger Bürgermeister Elsässer (CSU) zitieren, der die Einführung des G 8 in Bayern als den “ersten bedeutenden Fall für die Anwendung des Konnexitätsprinzips” darstellt. Auf Deutsch heißt das: Die flächendeckende Einführung der sechsstufigen Realschule war genau so wie die handstreichartige Einführung des achtjährigen Gymnasiums ein Beschluss von oben, das letztere ein eher einsamer Beschluss eines Mannes, der den Kommunen, aber auch den Landkreisen eine Menge neuer Aus- und Aufgaben beschert. Wenn das Konnexitätsprinzip überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss es hier greifen. Ich erinnere nur an die notwendig gewordenen neuen Schulgebäude wegen der zahlenmäßig aufgeblähten R 6, denen leere Hauptschulgebäude in den Gemeinden gegenüberstehen. Ich erinnere weiter an die explosionsartig gestiegenen und weiter steigenden Schülerbeförderungskosten durch diese Art der Zentralisierung, auf die das Land Bayern stilvoll mit der Kürzung des Förderprozentsatzes geantwortet hat. Dass parallel dazu der Bezirk Unterfranken in den letzten Jahren seine Verschuldung entscheidend zurückgeführt hat, ist schön für ihn, nutzt den Landkreisen und Gemeinden allerdings gar nichts. Dass der Bezirk Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe gebildet hat, ist schön für ihn, bildet aber eine echte Provokation für Landkreise und Gemeinden, denen vom Bezirk das Geld aus der Tasche gezogen wird, in der schon lange nichts mehr drin ist. Sicher ist es für den Bezirk angenehm, mit vollen Taschen Segen spendend und Gaben bringend als Wohltäter z.B. im Bereich Kultur durch die Lande zu ziehen, für diejenigen aber, die letztlich die Zeche zahlen müssen, ist dieses Verhalten eine Unverschämtheit, letztlich vielleicht sogar ein Grund, ernsthaft darüber nachzudenken, ob Einrichtungen wie der Bezirkstag in einer funktionierenden Demokratie überhaupt noch nötig sind.

 

Entscheidende Solidarität ist das eine, in dem wir uns alle einig sein sollen – und wir als FDP/UWG bieten da unsere  Unterstützung mit Nachdruck an. Solidarisches Verhalten nach unten, unseren Gemeinden gegenüber, ist das andere, wenn man glaubwürdig Solidarität von oben fordert. Und auch da haben wir als Liberale in harmonischer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen unsere Hausaufgaben gemacht und sind auch vor unbequemen, konkreten Vorschlägen nicht zurückgeschreckt. Bis zum Beweis des Gegenteil behaupte ich, dass wir tatsächlich die einzige Fraktion bzw. Gruppierung waren, die das überhaupt detailliert und verantwortungsvoll gemacht hat. Dass am Ende fast alle unsere Vorschläge abgelehnt wurden, dass vor allem nicht einmal die von uns geforderte Senkung der Rücklage auf die Mindesthöhe akzeptiert wurde, die allein immerhin eine Reduzierung der Umlagenerhöhung um einen ganzen Prozentpunkt gebracht hätte, dass dazu auch nach unserem Eindruck die Forderungen nach oben, dass das Pochen auf eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips von einem Großteil der Mehrheitsfraktion zu einem bloßen Lippenbekenntnis geworden ist, all das ist der Grund dafür, dass wir nicht in der Lage sind, diesem Kreishaushalt zuzustimmen. . . . . .

 

Unter Hinweis auf die Vereinbarung, dass Redner/innen, die nicht Vorsitzende einer Fraktion sind, nur fünf Minuten Redezeit erhalten, stellte Landrat Schwing fest, dass Kreisrat Dr. Linduschka sein Zeitlimit bereits ausgeschöpft hat.

 

Von Kreisrat Frey (ödp) wurde folgendes vorgetragen:

 

Die Landkreisverwaltung hat den Haushalt für 2004 vorgelegt. Wie aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage zu erwarten war, sind auch im Landkreis Miltenberg die Steuereinnahmen rückläufig, was natürlich zu einem finanziellen Engpass führt. Einen erheblichen Anteil der entstandenen Defizite sollen nun die Gemeinden aufgrund einer erneuten Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % tragen. Meiner Ansicht nach ist dies nicht in Ordnung, denn die Kassenlage der Gemeinden ist nicht besser als die des Landkreises. Die Kommunen werden gezwungen, ihre Finanznot auf ihre Bürger abzuladen, was letztlich dazu führen wird, dass das Leben im Landkreis Miltenberg an Qualität verliert. Dies möchte ich als Kreisrat nicht hinnehmen. Ich meine vielmehr, die Lücken müssen dort geschlossen werden, so wie entstehen.

 

Ein Landkreis tut sich vergleichsweise leicht, seine Einnahmen zu erhöhen. Er ist vom Konzept her umlagefinanziert und in der glücklichen Lage, über die Höhe der Umlage selbst befinden zu können. Die Gemeinden dagegen sind steuerfinanziert. Wenn sie gezwungen werden, von ihren Bürgern und Bürgerinnen und den ansässigen Unternehmen höhere Abgaben und Steuern einzufordern, ist das ein sicherer Weg, die weitere Ansiedlung von Neubürgern und Gewerbebetrieben nachhaltig zu erschweren. Wenn wir der Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Gemeinden aus Spessart und Odenwald entgegenwirken und so langfristig Steuerzahler und Gewerbetreibende binden wollen, müssen wir die ländlichen Gemeinden entlasten.

 

Häufig habe ich in den vergangenen Wochen vernommen, sparen könne man nur bei den freiwilligen Leistungen und die seien schon so abgespeckt, dass kein nennenswertes Sparpotential mehr vorhanden sei. Das glaube ich, zumal wir ja auch zukünftig noch über etwas befinden wollen wofür wir ein paar frei verfügbare Euros brauchen. Andernfalls träfe man sich hier nur noch zur Beschlussfassung über verwaltungsmäßige Vorgänge. Dazu bräuchte man dann aber keinen teuren Kreistag einberufen.

 

Der große Rest der Haushaltsmittel sind Pflichtaufgaben und Personalkosten. Da können wir nicht dran, heißt es immer. Für heute mag das gelten, aber auf Dauer will ich mich mit so einer Antwort nicht zufrieden geben. Gesetze, Verwaltungsvorschriften und sonstige Vorgaben haben sich mittlerweile zu einem Korsett verdichtet, das uns politisch weitgehend lahm legt und uns unseres Handlungsspielraumes beraubt. In der Vergangenheit konnte dieser Sachverhalt durch jährlich steigende Einnahmen zu leicht übergangen werden. Mittlerweile kommen wir um grundsätzliche Änderungen nicht mehr herum. Die uns einengenden Sachzwänge sind keine unüberwindbaren Naturgesetze. Sie stammen von Menschen und müssen von uns zurückgefahren werden, wenn sie uns zu stark belasten. Vorschläge dazu hat es in der  Vergangenheit in großer Anzahl gegeben, die Umsetzung jedoch war absolut ungenügend. Offensichtlich war der Spardruck durch die Finanznot noch nicht groß genug, um wirklich entgegenzusteuern. Oder es war in der Vergangenheit einfacher, an der Einnahmeseite unseres Finanzkonstrukts zu basteln und so den bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Das hatte den großen Vorteil, dass man im Moment niemandem wehtun musste. Ich denke, diese Verfahrensweise stammt aus dem vergangenen Jahrhundert, ihre Zeit sollte abgelaufen sein.

 

Was können wird tun? Wir können alle auf den Engelberg wallen und jede/r eine Kerze opfern in der Hoffnung darauf, dass dies die Konjunktur beflügelt und wir so verschiedener Sorgen entledigt werden. Wir könnten aber auch im Haushaltsplan nachsehen, wo die wirklich großen “Brocken” liegen und jetzt Weichen dafür stellen, dass diese in Zukunft nennenswert kleiner werden. Man muss sich allerdings im Klaren darüber sein, dass das, was jetzt kommt, weh tut. Beginnen wir also auf Seite 3 der Erläuterungen zum Haushaltsplan 2004:

 

Bezirksumlage: Der Bezirk Unterfranken verfügt über erhebliche Rücklagen, deren Zinsen nicht den Landkreisen zugute kommen. Der Landrat wird aufgefordert, bei der Bezirksverwaltung mit größtem Nachdruck darauf hinzuweisen, dass diese Mittel den Landkreisen direkt zugute kommen und dass der Bezirk seinen Haushalt zurückführt. Ziel sollte eine Reduzierung der Bezirksumlage in den kommenden drei Jahren um 10 % bis 20 % sein.

 

Einzelplan 4: Der Zuschussbetrag darf das heutige Niveau nicht übersteigen.

 

Schülerbeförderung: Die Schulbusse müssen besser ausgelastet werden, ggf. sind Kleinbusse einzusetzen.

 

Personalkosten: Ein Einstellungsstopp für 10 Jahre muss erlassen und der Personalbestand in den kommenden 15 Jahren um 20 % bis 25  % abgebaut werden. Darüber hinaus soll der Landkreis Miltenberg aus dem BAT aussteigen und eine leistungsbezogene Vergütung der Mitarbeiter einführen. Der Staat hat nicht primär die Aufgabe, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen oder Jugendliche auszubilden, sondern er soll günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe schaffen. Daneben gilt, dass Arbeitsplätze, die mit der Umlageerhöhung erhalten, in den Gemeinden abgebaut werden. Die überall bestehende Überbürokratisierung und –regulierung soll sich durch den Abbau von Verwaltungsstellen im öffentlichen Bereich bessern. Sie ist lästig, teuer und für die Wirtschaft ausgesprochen kontraproduktiv.

 

Ich bin mir durchaus bewusst, dass meine Vorschläge heftig sind und bei vielen auf wenig Gegenliebe stoßen werden. Andererseits habe ich keine Lust, im Jahr 2005 erneut über eine Erhöhung der Kreisumlage zu streiten, was aber sicher der Fall sein wird, wenn nicht endlich Gegenmaßnahmen in die Wege geleitet werden, die eine nachhaltige und substantielle Besserung der öffentlichen Kassen zur Folge haben. Das Konzept “Intelligentes Sparen” wird uns nicht  retten, wenn es nicht Wirkungen in einer ganz anderen Größenordnung hervorruft.

 

Ich möchte den Haushalt 2004 aber dennoch nicht einfach vorbehaltlos ablehnen, sondern beantrage, der Kreistag möge beschließen, dass

-    die Kreisumlagenerhöhung nur für ein Jahr gilt,

-    das laufende Jahr mit den Mitteln aus der Umlageerhöhung dazu genutzt wird, Maßnahmen wie vorgeschlagen mit einem vergleichbaren Einsparpotential verbindlich auf den Weg zu bringen.

 

Kreisrätin Becker-Scharrer stellte richtig, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen nicht allen Einzelhaushalten zugestimmt und einen Null-Haushalt abgelehnt hätten. Was den Bereich Tourismus betreffe, sei man der Meinung, dass dieser “Riese” trotz 90 % Zuschuss und einer Fachkraft schlafe. Dazu, dass Landrat Schwing bisher alle Reden kommentiert habe, sagte sie, es wäre gut, wenn Landrat Schwing die Meinungen der einzelnen Kreistagsmitglieder im Raum stehen lassen würde.

 

Landrat Schwing sagte dazu, dass er es für seine Pflicht halte, Dinge richtigzustellen.

 

Kreisrat Dr. Kaiser wies darauf hin, dass Landrat Schwing und Kreisrat Andre Punkte, die Bund und Land betreffen, aus ihrer Sicht einseitig beurteilt hätten. So habe Landrat Schwing die Kosten im Bereich Kinder- und Jugendhilfe kritisiert, aber nicht bedacht, dass die gesetzliche Grundlage dafür aus der Ära Kohl stamme. Eine Änderung bezüglich des Missbrauchs sei aber bereits in Bearbeitung. Wenn Landrat Schwing Bundeswirtschaftsminister Clement bezüglich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kritisiere, dürfte nicht vergessen werden, dass der Bundesrat abgeblockt habe, obwohl im Vermittlungsausschuss Vorschläge der Union vorgelegen hätten. Ein weitere Punkt sei die Klage über den Verfall der Gewerbesteuer. Diese Klage sei berechtigt. Nachdem die Union hier abgeblockt habe, seien 4,2 Mrd € “den Bach hinuntergegangen”. Es wäre interessant zu erfahren, ob man die Gewerbesteuer künftig wolle oder deren Abschaffung wünsche.

 

Die Landespolitik sei nach Meinung von Kreisrat Dr. Kaiser nur moderat kritisiert worden. Leider sei der Bayer. Landkreistag einer der zurückhaltendsten aller Spitzenverbände. Den Mitteilungen des Bayer. Landkreistages könne entnommen werden, dass im Staatshaushalt 2005 nochmals 1,13 Mrd € gestrichen werden sollen. Die Folge werde eine schwierige und problematische Entwicklung sein. Dass die Bayer. Staatsregierung im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle, habe seinen Grund darin, dass 2006 Wahljahr sei.

 

Bezüglich der Personalkosten sprach sich Kreisrat Dr. Kaiser dafür aus, dass diese auf den Prüfstand kommen. Unter Hinweis auf die Tätigkeit von Landrat Schwing im Innovationsring bat Kreisrat Dr. Kaiser darum, in einer der nächsten Sitzungen bekanntzugeben, was bis jetzt erreicht worden sei.

 

Kreisrat Dotzel stellte fest, dass die Haushaltsberatungen 2004 auf Kreisebene besonders schwierig seien. Der Spagat zwischen den Erwartungen der Kommunen und der Erfüllung der Aufgaben des Landkreises sei kaum zu schaffen. Die finanzielle Situation werde sich in den Jahren 2005 und 2006 noch dramatischer gestalten als im Jahr 2004. Solidarität unter den kommunalen Ebenen sei deshalb oberstes Gebot. Die vier Spitzenverbände der Kommunen sollten sich gegenseitig stützen und helfen und nicht “zerfleischen”. Darüber würden sich nur die Parlamentarier in Bund und Land freuen.

 

Bei gleichem Hebesatz von 21,95 % habe der Bezirk Unterfranken im Jahr 2004  16 Mio € weniger in der Kasse. Nur aufgrund der Erhöhung des Finanzausgleichs durch den Freistaat Bayern von 300 Mio € auf 440 Mio € habe diese Lücke geschlossen werden können, denn der Bezirk Unterfranken erhalte im Jahr 2004  35,1 Mio € statt 23 Mio € im Jahr 2003. Der Verteilungsschlüssel müsse gerecht sein, weshalb bei der Festlegung der Kriterien im Jahr 2004 eine Verbesserung zugunsten des Bezirks Unterfranken erwartet werde. Vor allem müssen Sparanreize eingebracht werden, damit die sparsamen Bezirke belohnt werden.

 

Der Bezirk Unterfranken habe den Haushalt 2004 wie in den vergangenen Jahren in der zweiten Dezember-Hälfte des Vorjahres, also im Dezember 2003, verabschiedet. Er habe im Jahr 2004 den genügsamsten Haushalt und mit Abstand die geringste Bezirksumlage Bayerns. Alle übrigen Bezirke erheben zwischen 23 % und 27 % Umlage. Die rechtsaufsichtliche Würdigung durch das Bayer. Innenministerium habe eine solide Haushaltsführung bestätigt. Entgegen unwahren Behauptungen habe der Bezirk Unterfranken keine "Fettpolster”, sondern nur eine Mindestrücklage von 3,2 Mio, die gesichert bleiben müsse. Ihm (Kreisrat Dotzel) dränge sich der Verdacht auf, dass sich die bisherigen Redner zum Kreishaushalt nicht ernsthaft und sachlich mit den Zahlen des Bezirkshaushalts auseinandergesetzt und diesen nur polemisch schlechtgeredet haben.

 

Wo liegen denn die Probleme beim Kreishaushalt 2004? Durch die geringe Bezirksumlage und erhöhte Schlüsselzuweisungen sowie die geringe Krankenhausumlage fehlen im Kreishaushalt 2004 gegenüber 2003 nur 300.000,00 € an Einnahmen. Die Umlagekraft des Landkreises Miltenberg liege zwischen den Zahlen von 1999 und 2000. Die Zeiten der großen Zuwächse bei der Steuerkraft dürften endgültig vorbei sein. Dem Landkreis Miltenberg fehlen nur rd. 0,4 % Kreisumlage, um auf die Einnahmen von 2003 zu kommen. Den Landkreis Miltenberg belasten die Ausgabenfelder. Es gebe ein soziales Flechtwerk mit gesetzlich festgelegten Aufgaben. Da die Sozial- und Jugendhilfeausgaben (Einzelplan 4) überproportional angestiegen seien, werden zum Ausgleich zusätzlich ca. 2,2 % Kreisumlage benötigt. Die übrigen 0,9 % Kreisumlage werden für höhere Schülerbeförderungskosten und tarifliche Steigerungen bei den Personalkosten benötigt. Fazit: Es seien dringend gesetzliche Veränderungen erforderlich, in erster Linie seitens des Bundes. Die vier kommunalen Spitzenverbände hätten deshalb Handlungsfelder erarbeitet, mit denen sich die Parlamentarier in Bund und Land umgehend auseinandersetzen müssen. Ansonsten werden die Kommunen weiter belastet und Städte und Gemeinden können die Umlagelast nicht mehr tragen. Wer den Kreishaushalt 2004 aus fadenscheinigen Gründen ablehne, handle verantwortungslos. Da es zum Kreishaushalt 2004 keine vernünftige Alternativen gebe, müsse ihm zugestimmt werden, damit der Landkreis Miltenberg die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen könne.

 

Aus der Sicht eines Bürgermeisters stimmte Kreisrat Spinnler Landrat Schwing in seiner Zukunftsprognose zu und bemerkte, er befürchte ebenfalls, dass durch die politischen Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen die Schwächeren in Zukunft leider immer schwächer werden. Kämmerer Straub habe erklärt, dass die 32 Landkreisgemeinden zusammen aufgrund der gesunkenen Steuerkraft und trotz Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % im Jahr 2004 ca. 631.000,00 € weniger an Kreisumlage zu entrichten hätten als im Jahr 2003. Bezüglich des Marktes Sulzbach a.Main sehe das jedoch schon ganz anders aus. Im Jahr 2004 steige hier die Belastung durch die Kreisumlage um 470.000,00 €. Gleichzeitig erhalte der Markt Sulzbach a.Main 432.000,00 € weniger Schlüsselzuweisungen als 2003. Außerdem werde der Anteil an der Einkommensteuer um 70.000,00 € zurückgehen. Allein diese drei Positionen bedeuten ein Minus von 972.000,00 € im Vergleich zu 2003. Wenn es gut gehe, werde Sulzbach a.Main im Jahr 2004 noch eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 50.000,00 € haben. Das seien die Folgen der politischen Entscheidungen auf allen Ebenen für die Schwächsten der Schwachen.

 

Wo seien die Schuldigen für diese Finanzmisere? Er (Kreisrat Spinnler) wolle nicht mit dem Finger auf Brüssel und Straßburg deuten, obwohl das, was dort passiere und z.Z. durch die Presse gehe, auf einen riesigen Selbstbedienungsladen hinweise. Seines Erachtens sitzen die Schuldigen in Berlin, München und Würzburg.

 

Im Bund deshalb, weil der Bund nicht fähig sei, eine vernünftige Kommunalfinanzreform auf den Weg zu bringen. Der vor Weihnachten 2003 im Vermittlungsausschuss zustande gekommene Kompromiss (Senkung der Gewerbesteuerumlage) habe den Gemeinden nichts gebracht. Wenn die Konzerne aufgrund der dilettantische Steuergesetzgebung der Bundesregierung keine Körperschaftssteuer mehr zahlen müssen, zahlen sie auch keine Gewerbesteuer und dann nütze eine Senkung der Gewerbesteuerumlage auch den Gemeinden nichts.

 

Die Schuldigen sitzen aber auch in München, denn die Sparpolitik des Freistaates Bayern belaste auch die Kommunen. Es sei nur an drei Dinge erinnert:

-    Kürzung Kfz-Steuer:                                 390 Mio € in 2004

-    Kürzung Abwasserförderung:                   144 Mio € in 2004

-    Kürzung Krankenhausfinanzierung:           40 Mio € in 2004.

Dazu kommen die R 6- und G 8-Beschlüsse, die trotz aller Dementis von den Landkreisen und Gemeinden erhebliche Opfer fordern.

 

Letztlich sitzen die Schuldigen auch beim Bezirk Unterfranken in Würzburg. Diesbezüglich gebe es nichts zu wiederholen, die Argumente seien von den verschiedenen Rednern bereits vorgetragen worden. Durch die unverantwortliche Politik des Schuldenabbaus und der Rücklagenanhäufung zulasten der Landkreise und damit der Gemeinden habe der Bezirk Unterfranken den Kommunen einen “Bärendienst” erwiesen. Dazu kommen noch die Mittel für die Kulturstiftung, die den Umlagezahlern als Rückfluss vorenthalten werden.

 

Nach Meinung von Kreisrat Spinnler gebe es keine Solidarität von oben nach unten, sondern nur eine Verteilungspolitik nach dem Motto “den Letzten beißen die Hunde”. Dabei sei Geld genug vorhanden gewesen. Nur ein letztes Beispiel: Die Bundesregierung gebe im Jahr 2004 ca. 90 Mio € für Öffentlichkeitsarbeit aus. Das Geld könnte man getrost einsparen, denn etwas, was nichts tauge, könne auch mit noch soviel Beraterhonoraren und der besten Werbung nicht an den Mann oder die Frau gebracht werden.

 

Kreisrat Ripperger wies darauf hin, dass der Kreistag auch eine Verpflichtung gegenüber den sozial Schwachen habe. CSU und SPD führen das “S” für “sozial” in ihrem Parteinamen. Ein Viertel des Haushaltsplanes 2004 betreffe den Sozialbereich, zähle man den Bezirk dazu, seien es sogar 60 % bis 70 %. In diesem Bereich seien Fallzahlen, Ausbildungsförderung und Kindergartenbeiträge enorm gestiegen. Hinter den Fallzahlen stehen die schwächsten Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Miltenberg. Ein Großteil davon sei von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies sollte bei der Verabschiedung des vorliegenden Haushalts berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion werde dem Haushaltsplan 2004 auch im Hinblick auf ihre soziale Verantwortung zustimmen. Es wäre schön, wenn auch die SPD-Fraktion dieses Verantwortungsbewusstsein zeigen würde.

 

Kreisrat Trützler erinnerte daran, dass so eine der Sache nicht dienliche Abstimmungskoalition zur Gründung der Neuen Mitte geführt habe. Mit der Aussage, Landrat Schwing eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen zu wollen, sei man damals in den Wahlkampf gezogen. Die Wähler und Wählerinnen hätten die Neue Mitte mit vier Mandaten ausgestattet. Heute werden die Mitglieder der Fraktion Neue Mitte ihr Versprechen einlösen.

 

Kreisrat Rüth teilte mit, dass der Freistaat Bayern in 2004 1,6 Mrd € Steuerausfälle habe. Das Stattgeben von SPD-Anträgen hätte zu 1,2 Mrd € Mehrausgaben geführt. Dass die Einführung der R 6 den Landkreisen Mehrkosten verursacht habe, stimme. Der Freistaat Bayern übernehme für die R 6 jedoch 6 Mio €. Bedacht werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass die Ursache für die Mehrkosten nicht allein die Einführung der R 6, sondern auch die hohen Schülerzahlen seien. Bezüglich des G 8 sei von Anfang an klar gewesen, dass es kommen und Mehrkosten verursachen werde. Es gebe bereits eine Einigung zwischen der Bayer. Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden, wonach der Freistaat Bayern für das G 8  90 Mio € gewähren werde. Was die Zahlung von Gastschulbeiträgen durch den Landkreis Miltenberg betreffe, sollte bedacht werden, dass, wenn keine Gastschulbeiträge gezahlt würden, neue Schulen gebaut werden müssten.

 

Kreisrat Bieber sagte, er könne sich nicht erinnern, dass die Ablehnung eines Haushaltsplanes mit einer solchen Vehemenz und aus parteipolitischen Gründen wie heute geschehe sei. Bemerkenswert sei in den letzten Wochen das Verhalten der SPD-Fraktionsmitglieder und besonders dessen Vorsitzenden, Kreisrat Dr. Schüren gewesen. Dieser habe an den Vorberatungen teilgenommen, Verantwortungsbewusstsein gezeigt und Verständnis für die Kreisumlagenerhöhung geäußert. Danach sei er an seinen Parteikollegen Dr. Kaiser geraten, der ihm das Rückgrat genommen und zusammengefaltet in die Haushaltsberatungen geschickt habe. Kreisrat Dr. Schüren habe Gehorsam bewiesen. In der Kreisausschusssitzung am 23.03.2004 sei niemandem bekannt gewesen, warum die SPD-Mitglieder die Zustimmung zum Haushalt verweigert haben. Dies habe man erst am nächsten Tag aus der Presse erfahren.

 

Kreisrat Bieber erinnerte sodann daran, dass Kreisrat Dr. Schüren den Vorsitzenden des Bayer. Gemeindetages anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2003 den Vorsitzenden des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg, als “scharfzähnigen Löwen” bezeichnet habe, der mit der Front der Bürgermeister in Erlenbach a.Main mit Biss gestartet und in Röllbach als Bettvorleger gelandet sei. Im Hinblick auf sein Verhalten könne man heute sagen, Kreisrat Dr. Schüren hänge jetzt als “Waschlappen” an der Leine von Kreisrat Dr. Kaiser.

 

Kreisrat Berninger (Vorsitzender des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg) dankte allen Fraktionen dafür, dass sie bei den Entscheidungen im letzten Jahr auch die Finanzlage der kreisangehörigen Kommunen im Auge behalten hätten. Dies gelte nicht nur für die im Kreistag vertretenen Bürgermeister, sondern für alle Kreistagsmitglieder, vermutlich als Folge des enormen Drucks, den die sog. “Bürgermeistermafia” im Sinne ihrer Städte und Gemeinden auf vielen Ebenen ausgeübt habe. Dass im Jahr 2004 trotz aller Anstrengungen eine drastische Erhöhung der Kreisumlage nicht zu verhindern sein werde, sei nicht die Schuld dieses Gremiums. Genauso wenig werde es Schuld des Kreistages sein, wenn sich für 2005 offensichtlich schon heute eine weitere Erhöhung ankündige.

 

Zum Kreishaushalt 2004 gebe es im wesentlichen drei Meinungen:

-    Die Meinung der CSU-Fraktion sei fachlich und sachlich vernünftig.

-    Die Freien Wähler sagen Ja, geben jedoch zu bedenken, dass die Kommunen zu stark belastet werden und hätten Vorschläge unterbreitet, um diese Belastungen abzumildern.

-    Die SPD-Fraktion sage ebenfalls Ja, glaube aber, wegen der Finanzausstattung der Kommunen ein Zeichen setzen zu müssen.

 

Bezüglich der Meinung der Freien Wähler sei folgendes zu sagen: Die Haushaltslage 2004 sei bereits 2003 zu erwarten gewesen. Es sei anerkennenswert, dass Sparvorschläge unterbreitet worden seien, leider seien sie zu spät gekommen. Einige Vorschläge seien nicht umsetzbar bzw. schon längst umgesetzt, z.B. bezüglich der Personalkosten. Einige Vorschläge seien überlegenswert, hätten jedoch keine Auswirkungen auf den Haushalt 2004. Es bleibe der Vorschlag, die Rücklage zu senken. Dies wäre legitim, weil viele Gemeinden auch keine Rücklagen mehr hätten. Das Problem sei, dass die Zukunftsaussichten keine Besserung versprechen. Ein Absenken der Rücklage würde den Kreistag im nächsten Jahr wieder einholen und die Probleme nicht dauerhaft lösen.

 

Die SPD-Fraktion fordere eigenes konsequentes Handeln. Dazu wäre eine Ablehnung der Haushalte der Gemeinden notwendig. Frage: Welcher SPD oder auch FW-Bürgermeister-kollege habe seinen eigenen Haushalt abgelehnt, um ein Zeichen zu setzen?

 

Im übrigen: Die verantwortlichen Politiker sitzen hier. Nicht die Regierungen verabschieden Gesetze, sondern die Parlamente. Daher müssen unsere Abgeordneten Rüth und Dr. Kaiser (nicht Ministerpräsident Stoiber) und Zöller und Wright (nicht Bundeskanzler Schröder) in die Pflicht genommen werden. Die Bezirke, die mit den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen eine kommunale Einheit bilden, sollten jedoch außen vorgelassen werden.

 

Kreisrat Dr. Schüren äußerte sich verwundert über die Kritik, dass die SPD-Fraktion den Haushalt 2004 nicht wegen der 3,5 %-igen Umlageerhöhung, sondern aus parteipolitischen Gründen ablehne. Dies sei nach Meinung der SPD-Fraktion in diesem Jahr notwendig.

 

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 23.03.2004 mit Stimmenmehrheit folgende

 

B e s c h l ü s s e :

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

3.  Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LKrO).

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 5,550.000,00 € im Haushaltsjahr 2004 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

5.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 wird gemäß Art. 55 ff LKrO erlassen.

 

 

Landrat Schwing dankte abschließend den Kollegen und Kolleginnen, die dem Haushalt 2004 in einer so schwierigen Zeit zugestimmt haben.