Tagesordnungspunkt

Herr Faulhaber vom Büro IBU GmbH, Tauberbischofsheim, stellte anhand des allen Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandten Erläuterungsberichtes die Planung zur Sanierung der ehemaligen Kreismülldeponie Wörth a.Main vor.

Unter Hinweis darauf, dass im Jahr 2002 Sanierungskosten von 2,5 Mio € genannt worden seien und jetzt von 3,6 Mio € ausgegangen werde, fragte Kreisrat Kern, worauf diese Kostenerhöhung  zurückzuführen sei.

Regierungsamtmann Röcklein teilte dazu mit, dass die seinerzeitige Kostenschätzung keine Materialkosten enthalten habe und weiter aufgrund von Abschürfungen Massenmehrungen dazukommen seien.

Kreisrätin Münzel wies darauf hin, dass die Deponie Wörth a.Main 1990 geschlossen worden sei. Auf Seite 2 des Erläuterungsberichtes sei zu lesen, dass danach offensichtlich Auffüllungen bzw. Profilierungen stattgefunden hätten, deren Umfang (und vor allem Höhe) nicht dokumentiert sei. Ihrer Meinung nach müsste die Verwaltung darüber Bescheid wissen. Als weiteren Punkt sprach Kreisrätin Münzel folgendes an: Auf Seite 16 des Erläuterungsberichtes stehe, dass auf Wunsch des Landkreises zur Profilierung möglichste Z 3-Material verwendet werden soll. Da die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf keinen Fall wollen, dass auf der Deponie Wörth a.Main belastetes, sondern unbelastetes Profilierungsmaterial eingebaut werde, müsste festgelegt werden, dass Profilierungsmaterial bis maximal Z 3 verwendet werde.

Regierungsamtmann Röcklein gab dazu bekannt, dass auf der Deponie Wörth a.Main zwischenzeitlich mehrmals Arbeiten durchgeführt worden seien, so z.B. 1994 die Erneuerung des Gaserfassungssystems aufgrund von Setzungen. Es seien mehrere Setzungen ausgeglichen worden, die aber nicht alle dokumentiert seien, so dass jetzt nicht die genauen Mengen genannt werden können. Es sei aber immer sauberes Z 2-Material verwendet worden.

Auf Befragen von Kreisrat Reinhard, bis wann die Deponie Wörth a.Main abgedeckt sein müsse, teilte Regierungsamtmann Röcklein folgendes mit: Mit Einverständnis der Regierung von Unterfranken und des Bayer. Landesamtes für Umweltschutz habe mit der Oberflächenabdeckung zugewartet werden können, bis keine Setzungen mehr erfolgen. Dies sei jetzt der Fall. Vielleicht werde es, wenn das Profilierungsmaterial aufgesetzt werde, nochmals geringfügige Setzungen geben.

Techn. Oberinspektor Strüber führte sodann aus, dass der Landkreis Miltenberg mit Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 06.02.2002 aufgefordert worden sei, geeignete Maßnahmen zur Sanierung des Sickerwassererfassungssystems der ehemaligen Kreismülldeponie Wörth a.Main vorzuschlagen und diese zusammen mit den Plänen zur Oberflächenabdichtung vorzulegen. Insbesondere der partielle Wassereinstau in die Deponie und Schäden an der Sickerwassererfassung erfordern die Sanierung in Form einer Oberflächenabdichtung, bei der vorgezogen auch das Sickerwassererfassungssystem in Teilen erneuert bzw. repariert werden müsse. Durch eine Oberflächenabdichtung soll das Eindringen von Sickerwasser verhindert und die Deponie nach und nach ausgetrocknet werden.

Die Fa. IBU GmbH habe für die Sanierung der ehemaligen Kreismülldeponie Wörth a.Main die Entwurfsplanung erarbeitet. Ein Vorschlag zur Sanierung der Sickerwassererfassung sei hierbei wie gefordert ebenfalls berücksichtigt. Weiter sei auf der Grundlage von Vergleichspreisen aus dem vergangenen Jahr eine Kostenberechnung durchgeführt worden. Die Gesamtsumme aus dieser Kostenberechnung betrage für die gesamte Maßnahme der Oberflächenabdichtung 3,6 Mio €. Hierbei werde von Kosten in Höhe von 2,00 €/Tonne für das Profilierungsmaterial ausgegangen. Da jedoch bisher weder bekannt sei, welches Profilierungsmaterial zur Anwendung kommen werde, noch welche Kosten dafür entstehen werden, sei die Gesamtsumme mit einem erheblichen Unsicherheitsfaktor belegt.

Auf jeden Fall erfordere die Sanierung der ehemaligen Kreismülldeponie Wörth a.Main eine Ausschreibung, evtl. sei die Einholung weiterer Genehmigungen erforderlich. Die Verwaltung bitte daher, der vorgestellten Planung des Büros IBU GmbH zur Oberflächenabdichtung der ehemaligen Kreismülldeponie Wörth a.Main zuzustimmen und diese zu genehmigen.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die Verwaltung wird zur weiteren Umsetzung der Sanierung der ehemaligen Kreismülldeponie Wörth a.Main entsprechend der vom Büro IBU GmbH, Tauberbischofsheim, vorgestellten Planung ermächtigt. Die Ermächtigung schließt die Ausschreibung der Maßnahme sowie die Einholung weiterer Genehmigungen (sofern erforderlich) ein.