Tagesordnungspunkt

Herr Büchler, Geschäftsführer der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg, erinnerte daran, dass er bereits anlässlich der letzten Jahresberichte darauf hingewiesen habe, dass mit der Schließung der Dialyse am Krankenhaus Erlenbach a.Main gerechnet werden müsse. Diese Situation trete nun zum Jahresende 2003 ein. Grund dafür sei, dass sich im Landkreis Miltenberg ein Nefrologe niedergelassen habe und demzufolge am Krankenhaus Erlenbach a.Main keine Dialyseabteilung mehr geführt werden dürfe. Desweiteren hätten die Kassen darauf hingewiesen, dass keine neuen Dialyse-Patienten behandelt werden, sondern nur die bisherigen Patienten. Es sei gehofft worden, dass sich aufgrund der Gesundheitsreform eine Änderung ergebe und Krankenhäusern künftig mehr ambulante Behandlungen ermöglicht werden. Eine solche Änderung werde es jedoch nicht geben, so dass die Dialyse am Krankenhaus Erlenbach a.Main zum Jahresende 2003 geschlossen werden müsse.

Das Krankenhaus Erlenbach a.Main habe versucht, das Beste aus der Situation zu machen und habe mit dem in Elsenfeld niedergelassenen Nefrologen einen Vertrag abgeschlossen und ihm im Krankenhaus Erlenbach a.Main Räume vermietet, so dass ab 01.01.2004 Dialyse-Patienten in den bisherigen Räumen und teilweise vom bisherigen Personal behandelt werden können.

Kreisrat Dr. Kaiser fragte, ob das Problem “Rückzahlung der Kosten für die Einrichtung der Räume für die Dialyse am Krankenhaus Erlenbach a.Main” besprochen worden sei.

Geschäftsführer Büchler teilte mit, dass die Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich sei. Entweder müssen die jährliche Abschreibung oder die jährlichen Mieteinnahmen an das Ministerium abgeführt werden. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung.

Landrat Schwing berichtete, dass er über dieses Problem anlässlich des letzten Seminars des Bayer. Landkreistags mit Herrn Dr. Knorr vom Sozialministerium gesprochen habe. Herr Dr. Knorr habe versprochen, dass er den Landkreis Miltenberg in dieser Frage unterstützen werde. Derzeit bestehe das Finanzministerium auf Rückforderung. Landrat Schwing schlug vor, abzuwarten, bis die erforderlichen Gespräche und Verhandlungen erfolgt seien.

Kreisrat Dr. Kaiser bat Geschäftsführer Büchler, ihm den Schriftwechsel in dieser Angelegenheit zu überlassen, damit er die Angelegenheit mit dem Finanzministerium besprechen könne. Seiner Meinung nach handele es sich um eine bürokratische Behandlung, die nicht in Ordnung sei.

Kreisrat Berninger wies darauf hin, dass Geschäftsführer Büchler gesagt habe, Dialyse-Patienten werden weiterhin vom gleichen Personal betreut. Er fragte, um wie viele Pflegekräfte es sich handele und ob diese weiterhin Beschäftigte des Krankenhauses Erlenbach a.Main bleiben.

Geschäftsführer Büchler teilte daraufhin mit, dass in der Dialyseabteilung des Krankenhauses Erlenbach a.Main derzeit 15 Pflegekräfte tätig seien, von denen einige verkürzt arbeiten. Davon werden drei Kräfte auch künftig in der Dialyseabteilung arbeiten, zwei Kräfte hätten sich anderweitig orientiert und sieben Kräfte müssten beim Krankenhaus Erlenbach a.Main weiterbeschäftigt werden.

Kreisrat Berninger fragte weiter, ob die sieben Kräfte weiterbeschäftigt werden müssen oder ob ihnen angeboten worden sei, künftig in der Praxis des Nefrologen zu arbeiten. Im Hinblick auf das für 2003 zu erwartende Krankenhausdefizit in Höhe von ca. 1,9 Mio € gehe es nicht an, dass dem Krankenhaus Erlenbach a.Main eine Abteilung weggenommen werde, aber weiterhin Kosten getragen werden sollen.

Geschäftsführer Büchler teilte dazu mit, dass im Vertrag mit dem Nefrologen festgelegt sei, dass er alle Mitarbeiter der Dialyseabteilung des Krankenhauses Erlenbach a.Main auf die Dauer eines Jahres zu den bisherigen Bedingungen übernehmen müsse. Bis auf drei Ausnahmen hätten alle Mitarbeiter dieser Übernahme widersprochen. Daraufhin stelle sich die Frage, ob betriebsbedingte Kündigungen möglich seien. In diesem Fall müsste ein Sozialplan für die beiden Krankenhäuser Erlenbach a.Main und Miltenberg erstellt werden, der gerade die Mitarbeiter betreffen würde, die noch nicht lange bei der Krankenhaus-GmbH beschäftigt seien. Es werde gehofft, dass sich im Laufe des Jahres 2004 verschiedene personelle Veränderungen ergeben und die betroffenen Pflegekräfte Stellen von ausscheidendem Personal besetzen können.

Die Frage von Kreisrat Dotzel, ob dem niedergelassenen Nefrologen über Besitzstandswahrung Personal ausgeliehen werden könne, wurde von Geschäftsführer Büchler verneint, weil dieser bereits genügend Personal beschäftige.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass die Dialyseabteilung am Krankenhaus Erlenbach a.Main immer gute Einnahmen gebracht habe. Er fragte, welches Defizit aufgrund der Schließung dieser Abteilung zu erwarten sei.

Geschäftsführer Büchler entgegnete darauf, dass die Krankenhäuser mit der Budgetierung leben. Über die Verteilung auf die einzelnen Abteilung könne nichts gesagt werden. Bei der Dialyse gehe es um Einnahmen von ca. 1,5 Mio €, die im Jahr 2003 noch erwirtschaftet werden. Da in letzter Zeit weniger Behandlungen erfolgt seien, sei das Budget von den Kassen bereits entsprechend gekürzt worden.

Kreisrätin Fichtl bat um Mitteilung, wie weit die Angelegenheit “CT für das Krankenhaus Miltenberg” sei.

Geschäftsführer Büchler teilte dazu mit, dass z.Z. die Realisierung erfolge, leider nicht zu den angenommenen Kosten von 30.000,00 €. Die Maßnahme sei aber trotzdem in Angriff genommen worden, weil man sich eine Aufwertung des Krankenhauses Miltenberg verspreche. Eine Radiologische Praxis stelle den CT auf ihre Kosten auf und führe in ihrer Praxis die Auswertungen durch. Mittlerweile arbeite diese Praxis mit der am Krankenhaus Erlenbach a.Main bestehenden Radiologischen Praxis Dr. Tobias zusammen, d.h. die Auswertung erfolge in dieser Praxis. Es werde gehofft, dass Dr. Tobias die Genehmigung zur Behandlung am Krankenhaus Miltenberg erhalte. Derzeit werde noch auf die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes gewartet, so dass die Umbaumaßnahmen Ende Januar 2004 fertig sein werden.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Schüren nach der Höhe des Krankenhausdefizits 2003 gab Geschäftsführer Büchler bekannt, dass mit rd. 2 Mio € gerechnet werden müsse.