Tagesordnungspunkt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Hein, führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2002 des Landkreises Miltenberg in acht Sitzungen geprüft habe. Die Ergebnisse der Prüfung seien im vorliegenden Jahresbericht zusammengefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe diesem Bericht am 02.12.2003 zugestimmt. Der Bericht erhalte im formellen Teil die Ergebnisse zur Jahresrechnung 2002 und Analysen zur derzeitigen Finanzsituation des Landkreises Miltenberg.

Im Zusammenhang mit der finanziellen Lage des Landkreises Miltenberg werde auf folgende wichtige Feststellungen hingewiesen: Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt habe im Jahr 2002 rd. 3,657.000,00 € betragen. Gegenüber dem Vorjahr bedeute dies eine Minderung um ca. 1,5 Mio €. Die Zuführung 2002 habe damit nur noch 2,1 % des Gesamtvolumens des Verwaltungshaushalts erreicht. Hier zeichne sich eine dramatische negative Entwicklung der freien Investitionen ab. Im laufenden Jahr 2003 werde selbst dieses Ergebnis nicht erreicht werden können. Nach Berechnungen auf der Grundlage der Haushaltsansätze werde die Investitionsrate 1,156.000,00 € betragen und damit ca. 1,47 % der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts erreichen. In den vergangenen Jahren hätten die Investitionsraten zwischen 7,17 % im Jahr 1996 und 3,9 % im Jahr 2001 betragen.

Unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionsmaßnahmen seien in den kommenden Jahren finanzielle Entpässe und eine äußerst angespannte Haushaltslage zu erwarten. Nach Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses sei der Landkreis Miltenberg ab sofort gehalten,

-    Einsparungen in allen Bereichen des Kreishaushalts zu erreichen,

-    kostenträchtige Investitionsmaßnahmen zu strecken,

-    Netto-Neuverschuldungen wegen der höheren Zins- und Tilgungsbelastungen möglichst zu vermeiden und

-    alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Zum aktuellen Schuldenstand habe der Rechnungsprüfungsausschuss folgende Anmerkungen: Zum Jahresende 2002 habe der Schuldenstand des Landkreises Miltenberg 40,858.444,95 € und die Pro Kopf-Verschuldung 311,01 €/Einwohner betragen. Der Landesdurchschnitt 2001 habe sich auf 209,00 €/Einwohner belaufen. Der Schuldenstand des Landkreises Miltenberg sei Ende 2002 somit um rd. 50 % höher als der Landesdurchschnitt gewesen. Nach der Finanzplanung werde sich der Schuldenstand in den kommenden Jahren (bis 2006) unter Berücksichtigung der gleichzeitigen Tilgungen und der bestehenden Haushaltseinnahmereste (aus 2002) um ca. 14 Mio € erhöhen. Der Rechnungsprüfungsaus-schuss sei der Auffassung, dass diese Netto-Neuverschuldung wegen der damit zusammenhängenden Folgekosten und den höheren Zins- und Tilgungsleistungen sehr kritisch gesehen werden müsse.

Der materielle Teil des Berichts enthalte umfangreiche Feststellungen, die in Teilbereichen Rückerstattungen an den Landkreis Miltenberg zur Folge haben. Geprüft worden seien die Umbau- und Erweitungsmaßnahmen an der Staatl. Realschule Miltenberg und der V. Bauabschnitt (Gesundheitsamt) des Landratsamtes Miltenberg. Allgemein sei festzustellen, dass die Baumaßnahmen teilweise abweichend von den im Bauausschuss getätigten Vergaben durchgeführt und abgerechnet worden seien. Mengenmehrungen, Nachträge und zusätzliche Regieleistungen seien sehr oft an der Tagesordnung. Der Rechnungsprüfungsausschuss sei mit diesem Problembereich seit über 10 Jahren befasst. Durch Abweichungen von den beauftragten Leistungsverzeichnissen ergeben sich immer wieder Mehrkosten. Hinzu komme, dass sehr viele  Nachträge nicht vom Bauausschuss (auch nicht nachträglich) beauftragt worden seien.

Aktuell sei z.B. in einem besonders gravierenden Fall festgestellt worden, dass von den im Leistungsverzeichnis enthaltenen 271 Positionen lediglich 124 (ca. 46 %) zur Ausführung gekommen seien. Obwohl damit der überwiegende Teil des Leistungsverzeichnisses (54 %) entfallen gewesen sei, seien Mehrkosten von rd. 36.000,00 € gegenüber der Vergabesumme entstanden. Ein  Teil der gezahlten Kosten seien somit nicht sog. Wettbewerbspreise gewesen. In diesen Fällen bestehe leider immer der Verdacht, dass zuviel gezahlt worden sei. In vielen Fällen seien aufgrund der Feststellungen im Nachhinein Rückzahlungen erfolgt. Dies könne anhand der Prüfungsberichte der vergangenen 10 Jahre bewiesen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss fordere daher von den Beteiligten mehr Sorgfalt bei der Grundlagenermittlung vor Vergabe von Leistungen und während der Ausführung von Bauleistungen einen sensibleren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ausgabemitteln.

Die Baukosten der Sickerwasserleitung und Sickerwasserreinigungsanlage an der Kreismülldeponie Guggenberg seien vollständig geprüft worden. Für die Sickerwasserreinigungsanlage sei noch ein Erstattungsfall für die Kassenversicherung zu bearbeiten.

Weiter sei festgestellt worden, dass die Mehrwertsteuer für verschiedene Broschüren und Druckerzeugnisse von Firmen nicht mehr dem verminderten Steuersatz berechnet worden seien. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe hier Berechnungsänderungen und Erstattungen veranlasst.

Im Bereich Kommunale Jugendarbeit seien die Abrechnungen für verschiedene Veranstaltungen, Materialbeschaffungen sowie die Zahlungen für Zeltplätze geprüft und ebenfalls Rückzahlungen festgestellt worden.

Mit der Prüfung der Rechnungsunterlagen der “Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg” habe die Regierung von Unterfranken das Landratsamt Miltenberg beauftragt. Dieser Auftrag sei von der Revision des Landratsamtes erledigt worden. Nach deren Feststellung werden die Erträge aus dem Stiftungsvermögen satzungsgemäß verwendet.

Die Überwachung der Rückstandsverzeichnisse für Kostenanforderungen des Landratsamtes Miltenberg sei Aufgabe der Revision. Um künftig hohe Rückstände zu vermeiden, werde das Kostenanforderungsverfahren geändert werden müssen. Hierzu werde ein Vorschlag erarbeitet.

Die stichprobenweise Überprüfung von Kostenaufwand, Organisation, Bestand und Kundenstatistik der Medienzentrale habe folgendes ergeben: Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2002 seien 2.077 Verleihvorgänge registriert. Besonders gefragt gewesen seien VHS-Videokassetten. Aus der Kundenstatistik für 2002 sei ersichtlich, dass insbesondere die Volksschulen Erlenbach a.Main, Großheubach, Amorbach und Miltenberg das Angebot der Medienzentrale annehmen. Die übrigen Volksschulen beanspruchen die Medienzentrale weitaus geringer. Mit Ausnahme des Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg nehmen die weiterführenden Schulen das Angebot der Medienzentrale nur unzureichend in Anspruch. Weitere Kunden der Medienzentrale seien im Jahr 2002 einige Freiw. Feuerwehren, Kindergärten und Privatpersonen gewesen.

Eine bessere Annahme des Medienangebotes könnte nach Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses erreicht werden, wenn

-    in die Werbung das Staatl. Schulamt eingebunden,

-    Lehrkräfte an den Vorführgeräten ausgebildet,

-    Abholdienste mit den Schulen und evtl. Städten, Märkten und Gemeinden organisiert,

-    zur Aus- und Rückgabe der Medien der Bürgerservice eingeschaltet,

-    bestellte Medien in der Dienststelle Obernburg a.Main ausgeliefert,

-    Verbände und Vereine mit Jugendarbeit angesprochen würden und

-    die Medienzentrale ihr Angebot Ortsvereinen vorstellen könnte.

Zusammenfassend habe der Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Miltenberg geordnet seien und die Jahresrechnung 2002 gemäß Art. 88 Abs. 3 Landkreisordnung festgestellt werden könne. Die Jahresergebnisse seien mit den Kassenbeständen verprobt und hätten Übereinstimmung ergeben.

Die Jahresrechnung 2002 enthalte wie die Jahresrechnungen der Vorjahre Haushaltseinnahme- und –ausgabereste im Vermögenshaushalt. Dies seien Gelder für bestimmte Maßnahmen, die im laufenden Jahr nicht oder nicht vollständig durchgeführt und deren Abwicklung sich ins nächste Jahr verschiebe. Mit dem Zustimmungsbeschluss zur Jahresrechnung 2002 erkenne der Kreistag auch die Bildung dieser Haushaltsreste an.

Der Leiter der Revision, Verwaltungsoberamtsrat Wöber, gab bekannt, dass die Jahresrechnung 2002 des Landkreises Miltenberg vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden sei. Die Prüfungsergebnisse und Abschlusssummen seien im Bericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes vom 02.12.2003 enthalten. Den Bericht könne jedes Kreistagsmitglied im Kreisrechnungsprüfungsamt einsehen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss habe am 02.12.2003 dem Kreisausschuss und dem Kreistag die Feststellung der Rechnungsergebnisse empfohlen.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter der Revision spare dem Landkreis Miltenberg jährlich erhebliche Beträge. Bezüglich der Inanspruchnahme der Medienzentrale schlug er vor, die Schulen entsprechend einzubeziehen.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Fahn, inwieweit der Bereich Tourismus geprüft worden sei, teilte Verwaltungsoberamtsrat Wöber mit, dass dieser Bereich nächstes Jahr in das Prüfprogramm aufgenommen werden könne.

Kreisrat Kern dankte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für die Berichterstattung und den Ausschussmitgliedern sowie den Mitarbeitern der Revision für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im Bericht sei erwähnt worden, dass die Investitionsrate in den letzten 10 Jahren gesunken sei. Dies sei bedauerlich. In Anbetracht von  Punkt 9 der Tagesordnung für die heutige Sitzung “Erweiterung, Umbau und Generalsanierung von Julius-Echtehr-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld” werde aber gehofft, dass es in den kommenden Jahren wieder aufwärts gehe. Zukunftsaufgabe sei jedoch Sparen und sorgfältiger Einsatz der vorhandenen Mittel.

Die Frage von Kreisrat Kern nach der Höhe der Einsparungen für den Landkreis Miltenberg wurde von Verwaltungsoberamtsrat Wöber wie folgt beantwortet: Dieses Jahr habe der Rechnungsprüfungsausschuss überwiegend Baumaßnahmen geprüft. Die Einsparungen aus der Summe aller Prüfberichte dürften sich auf 40.000,00 € bis 50.000,00 € belaufen. Aus dem Vorjahr werden noch zurückfließende Gelder in Höhe von 100.000,00 € bis 110.000,00 € erwartet.

Durch den Kreistag wurde sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 11.12.2003 einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die geprüfte Jahresrechnung 2002 des Landkreises Miltenberg wird mit folgenden Soll-Er-gebnissen festgestellt:

Verwaltungshaushalt: Einnahmen und Ausgaben                                               78,396.827,33 €

Vermögenshaushalt: Einnahmen und Ausgaben                                                13,165.859,05 €