Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz trug folgendes vor:

Bauablauf (Bauabschnitte)

  I. Bauabschnitt: Erweiterung

 II. Bauabschnitt: Julius-Echter-Gymnasium

III. Bauabschnitt: Staatl. Realschule, Teil 1

IV. Bauabschnitt: Staatl. Realschule, Teil 2

 V. Bauabschnitt: Aula und Verwaltung beider Schulen

Flächenaufstellung und Kubatur

Erweiterung:                      HNF       3.247,92 m²              BRI        26.813,05 m³

Generalsanierung:             HNF       9.131,47 m²              BRI        63.160,44 m³

Kosten der Erweiterung

-    geplante Gesamtbaukosten                                                                            11,687.000,00 €

-    nicht förderfähige Kosten (K.Gr. 4, 5.8, 7)                                                        2,056.571,00 €

-    Zuschuss des Freistaates Bayern:

     37,5 % von 8,704.425,60 € (HNF  3.247,92 m² x 2.680,00 €)                           3,264.000,00 €

-    Kredite                                                                                                               8,423.000,00 €

Kosten der Generalsanierung (Kosten einzelne Bauabschnitte)

-    geplante Gesamtbaukosten                                                                            24,030.000,00 €

-    förderfähige Kosten (K.Gr. 4, 5.8, 7)                                                               20,020.000,00 €

-    Zuschuss des Freistaates Bayern:

     37,5 % von 20,020.000,00 €                                                                              7,507.000,00 €

-    Kredite                                                                                                             16,523.000,00 €

Kosten der Gesamtbaumaßnahme

-    geplante Gesamtbaukosten                                                                            35,717.000,00 €

-    Zuschuss/Fördermittel des Freistaates Bayern                                             10,771.000,00 €

-    Kredite                                                                                                             24,946.000,00 €

Die Belastung aus den aufzunehmenden Krediten betrage bei 5 % Zins und 25 Jahren Laufzeit jährlich 1,773.800,00 €. Dies seien z.Z. 3 % Kreisumlage jährlich.

Landrat Schwing bemerkte, dass die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme unbestritten sei, angesichts der finanziellen Situation des Landkreises Miltenberg jedoch eine große Herausforderung über mehrere Jahre hinweg bedeute.

Kreisrat Andre wies darauf hin, dass sich die Kreisgremien nach längerer Diskussion auf ein Raumprogramm für Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld geeinigt hätten, welches diese erschreckend hohen Baukosten verursache. Zunächst gehe es um Klassenräume für diese beiden Schulen, an denen die Raumnot am größten sei. Es sei zwar schon mehrmals geäußert worden, dass die Schülerzahlen sinken, für Gymnasien und Realschule sehen die Zahlen jedoch etwas anders aus. Der Kreistag sollte sich daher nicht der Hoffnung hingeben, dass die Schulen zu weit ausgelegt seien. Man sollte vielmehr froh sein, dass die weiterführenden Schulen des Landkreises Miltenberg so gut angenommen werden. Aus dem vorgeschlagenen Bauablauf könne nach Meinung von Kreisrat Andre kein “Automatismus” abgeleitet werden. Nachdem auch die Gymnasien Erlenbach a.Main und Miltenberg sowie die Berufsschule Miltenberg-Obernburg auf Baumaßnahmen warten, werde noch viel Arbeit auf den Kreistag zukommen.

Kreisrat K. Schüßler sagte, was Kreisrat Andre geäußert habe, halte er für richtig. Unter Hinweis auf das Projekt “Intelligentes Sparen” schlage er vor, die Baumaßnahmen noch einmal zu überdenken, zumal Gymnasien lt. Bayer. Kultusministerium künftig achtstuftig geführt werden sollen, was mehr Nachmittagsunterricht und Betreuung bedeute. Darüber hinaus werde keine Gemeinde im Landkreis Miltenberg auf Dauer 3 % mehr Kreisumlage verkraften können.  Kreisrat Hein habe anlässlich der Feststellung der Jahresrechnung 2002 auf die hohe Verschuldung des Landkreises Miltenberg aufmerksam gemacht. Im Hinblick darauf müsse entweder das Zeitfenster erweitert oder die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld nochmals überdacht werden. Vielleicht sei es möglich, das Julius-Echter-Gymnasium und die Staatl. Realschule Elsenfeld separat anzugehen.

Landrat Schwing bemerkte dazu, er könne verstehen, dass die Bürgermeister anzweifeln, ob die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld entsprechend dem Vorschlag ausgeführt werden müsse. Deswegen habe er bereits im Bauausschuss gesagt, es müsse jetzt zuerst der FAG-Antrag gestellt und die schulaufsichtliche Genehmigung beantragt werden. Im Laufe des Jahres 2004 werde es wohl Klarheit geben. Wie sich das achtstufige Gymnasium auswirke, sei heute noch nicht bekannt. Bezüglich der Ausführung der Baumaßnahme seien bereits einzelne Bauabschnitte geplant. Es könnten zwar Zwischenschritte eingelegt werden, aber das würde die Kosten insgesamt erhöhen. Rd. 35 Mio € für die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld sei eine erschreckend hohe Summe. Aber auch wenn es noch so schwierig sei, müsse dieser Betrag im Kreishaushalt auf 10 Jahre verteilt eingestellt werden, so dass jährlich 3,5 Mio € anfallen. Würde sich der Kreistag heute für Zuwarten entscheiden, würde das bedeuten, dass sich der Baubeginn verzögere. Bedauerlich sei nur, dass mit dieser Baumaßnahme alle weiteren Maßnahmen weitgehend blockiert werden.

Kreisrat Dr. Schüren dankte Landrat Schwing für seine Argumentation. Er wies darauf hin, dass für dieses große Projekt im Schulzentrum Elsenfeld ein Gesamtkonzept vorliege, für welches der Kreistag heute den Beschluss bezüglich des FAG-Antrages und des I. Bauabschnitts fassen soll. Es wäre falsch, dieses Paket “Gesamtbaumaßnahme” aufzuschnüren, denn dann würde das Gesamtkonzept zugrundegehen. Während der gesamten Vorlaufzeit sei man sich über alle Fraktionen hinweg über das Gesamtkonzept einig gewesen. Deshalb dürfe nicht schon jetzt ein “Teilbeerdigung” des Konzeptes erfolgen. Über “Schieben” der Baumaßnahme könne gesprochen werden. Im Bauausschuss sei übrigens bereits erörtert worden, dass aufgrund des achtstufigen Gymnasiums Nachmittagsunterricht stattfinden werde und das Baukonzept so flexibel sein müsse, dass eine Kantine errichtet werden könne.

Kreisrätin Becker-Scharrer wies darauf hin, dass sie bereits im Bauausschuss die Nachmittagsbetreuung angesprochen habe. Sie bat zu prüfen, ob die Errichtung einer Kantine für Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld, die erst im V. Bauabschnitt vorgesehen sei, vorgezogen werden könne.

Kreisbaumeisterin Schulz sagte, es sei ihre Aufgabe gewesen, den tatsächlichen Bedarf in die Planung einzubeziehen. Für die Maßnahme im Schulzentrum Elsenfeld müsse mit mindestens acht Jahren Bauzeit gerechnet werden. Sie warne davor, das Gesamtkonzept durch Zuwarten zu zerstören. Sie bat um Vertrauen, dass das, was für die Nachmittagsbetreuung förderfähig sei (für jede Schule 90 qm) bereits eingeplant sei. Der Bauausschuss sei bereits darüber informiert worden, dass der Küchenbereich so flexibel gestaltet werde, dass Nachmittagsbetreuung möglich sein werde.

Nach Auffassung von Kreisrat Dr. Linduschka dürfe die im Schulzentrum Elsenfeld geplante Baumaßnahme, auch wenn die Kosten noch so erschreckend hoch seien, nicht verzögert werden. Er wies darauf hin, dass das Elsenfelder Schulgebäude vor ca. 30 Jahren für 1.100 Schüler und Schülerinnen als billigste Schule Nordbayerns errichtet worden sei. Dazugekommen sei zwischenzeitlich die sechsstufige Realschule, geplant sei das achtstufige Gymnasium. Die Schülerzahlen der Gymnasien seien im Landkreis Miltenberg noch relativ niedrig, in den kommenden Jahren müsse jedoch mit einer höheren Übertrittsquote gerechnet werden. Es sei erfreulich, dass in den weiteren Bauabschnitten Flexibilität möglich sei. Die Entscheidung des Bayer. Kultusministerium bezüglich des achtstufigen Gymnasiums sei sehr schnell gekommen, sie müsse aber auch im Landkreis Miltenberg umgesetzt werden. Kreisrat Dr. Schüren habe richtig gesagt, dass das Konzept ein Gesamtkonzept bleiben müsse. Es gebe keine Alternative. Eine Stückelung wäre ein mittlerer Skandal.

Kreisrat Dr. Fahn äußerte Bedenken. Es stimme, dass die geplante Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld notwendig sei. Es sollte aber auch bedacht werden, dass der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Hein, gesagt habe, Neuverschuldung müsse vermieden werden. Die Maßnahme im Schulzentrum Elsenfeld werde den Landkreis Miltenberg in die Verschuldung treiben. Deshalb sollte über das, was Kreisrat K. Schüßler gesagt habe, nachgedacht werden. Ein weiterer Punkt sei, dass Landrat Schwing gesagt habe, die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld blockiere in den kommenden sieben Jahren alle weiteren Schulbaumaßnahmen in Landkreis Miltenberg. Das bedeute für die Gymnasien Erlenbach a.Main und Miltenberg eine lange Wartezeit.

Landrat Schwing bat zu bedenken, dass wegen der Verschuldung nicht alles zurückgefahren werden könne. Aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen Situation müsse die öffentliche Hand die regionale Wirtschaft stützen. Im Landkreis Miltenberg sei in der Vergangenheit zu günstigen Baupreisen viel investiert worden. Für die bisher aufgenommenen Kredite bestehe weitgehende Absicherung was die Zinsen anbelange. Die Kreditaufnahme für die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld erfordere jährlich rd. 1,7 Mio € = 3 % Kreisumlage. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe darauf hingewiesen, dass alle Einnahmemöglichkeiten realisiert werden müssen, d.h. auch bezüglich der Kreisumlage.

Kreisrat Berninger, Vorsitzender des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg, wies darauf hin, dass heute der Beschluss gefasst werden soll, dass die Gesamtbaumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld durchgeführt werde, damit der Landkreis Miltenberg noch in der Genuss der FAG-Zuschüsse komme. Er teile die von Kreisrat K. Schüßler geäußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkung der Baumaßnahme auf die Finanzen der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Miltenberg. Er vertraue aber auf Landrat Schwing und den Bauausschuss. Die Gemeinden helfen dem Landkreis Miltenberg gern und tragen die Beschlüsse der Kreisgremien mit. Es könne aber nicht sein, dass dringende Sanierungsprojekte in den Gemeinden zurückgestellt werden müssen, damit Sanierungsprojekte des Landkreises durchgeführt werden können. Er (Kreisrat Berninger) beantragt daher, in den Kreistagsbeschluss folgendes aufzunehmen: “Die Entscheidung über den  Beginn eines jeden Sanierungsabschnitts von Julius-Echter-Gymnsium/Staatl. Realschule Elsenfeld bleibt der Beschlussfassung des Kreistages vorbehalten.”

Landrat Schwing sagte dazu, selbstverständlich werde der Kreistag jeweils mit dieser Angelegenheit befasst werden. Er könne aber nicht stehenlassen, dass die Gemeinden die Schulen des Landkreises Miltenberg finanzieren. Tatsache sei, dass es um alle Kinder der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Miltenberg gehe, denen Möglichkeiten im weiterführenden Schulbereich angeboten werden müssen. Insofern sitze der Landkreis mit seinen Städten, Märkten und Gemeinden in einem Boot.

Zum Vorschlag von Kreisrat R. Weber bezüglich baubegleitender Rechnungsprüfung und Projektsteuersystem teilte Landrat Schwing mit, dass Baumaßnahmen des Landkreises Miltenberg seit vielen Jahren von einer Projektgruppe begleitet werden, was sich bisher ausgezeichnet bewährt habe. Von einem Projektsteuerungssystem sei man nach mehrmaligen Überlegungen abgekommen, weil eine Projektgruppe, in der alle Beteiligten mitarbeiten, sinnvoller erscheine.

Kreisbaumeisterin Schulz erklärte, dass das vorliegende Konzept tatsächlich nur als Gesamtkonzept funktioniere. Bauliche Reduzierungen oder Verzicht auf einzelne Abschnitte wären mit der vorliegenden Entwurfsplanung nicht möglich. Bei der Planung sei immer darauf geachtet worden, dass die Bedürfnisse der Schulen, die seit geraumer Zeit auf die Sanierung ihres Schulgebäudes warten, im Rahmen des Haushalts verwirklicht werden können. Nach Erweiterung, Umbau und Generalsanierung werde für Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld ein Schulgebäude zur Verfügung stehen, in  das nicht weiter investiert werden müsse. Sofern die entsprechenden Zuschüsse gewährt werden, könne dann in weitere Projekte investiert werden. Die Haushaltslage des Landkreises Miltenberg sei nicht so, dass künftig nur Notreparaturen durchgeführt werden können. Für die Gymnasien Erlenbach a.Main und Miltenberg seien vielmehr Mittel im Bauunterhalt vorhanden, so dass die Substanz der dortigen Gebäude erhalten werden könne ohne dass größere Schäden entstehen. Kreisbaumeisterin Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass sich im ersten Ausschreibungsblock für den Erweiterungsbau von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld in der jetzigen Zeit der Konjunkturschwäche Planungs- und Kostensicherheit entwickeln werde. Schließlich hätten bereits beim Projekt Untermainhalle viele Aufträge an Firmen der Region vergeben werden können.

Kreisrat Dr. Kaiser bemerkte, dass die Notwendigkeit der Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld von niemandem angezweifelt werde. Hoffnungen, dass die Schülerzahlen sinken, werden sich nicht bewahrheiten. Die Schülerzahlen werden sich vielmehr weiterentwickeln, der Hauptschulanteil werde zurückgehen. Das sei bildungspolitisch gewünscht. Kreisrat Dr. Kaiser dankte Landrat Schwing dafür, dass er herausgestellt habe, dass es nicht nur um Sparen gehe, wie dies die Bayer. Staatsregierung praktiziere, sondern Baumaßnahmen in Angriff genommen werden müssen, damit die Konjunktur angekurbelt werde. Der Kreistag sollte die anstehende Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld heute so beschließen, wie vom Bauausschuss empfohlen. Bezüglich der Flexibilität wies Kreisrat Dr. Kaiser darauf hin, dass die Schulbaurichtlinien den Lehrplänen hinterherhinken. Aufgrund des achtstufigen Gymnasiums werden sich jedoch Änderungen ergeben. Er bat sodann, den Vorschlag von Kreisrat R. Weber bezüglich eines Projektsteuersystems zu unterstützen und wenigstens ein Angebot dafür einzuholen. Kreisrat Dr. Kaiser versprach, sich im Bayer. Landtag dafür einzusetzen, dass Sparmaßnahmen an den Kommunen vorbeigehen. Seiner Meinung nach müssen die Kommunen besser gefördert werden.

Kreisrat Trützler betonte, dass unbedingt preisgünstiger gebaut werden müsse. 3.500,00 €/qm sei ein zu hoher Preis. Vermutlich sei der Standard zu hoch, was künftig nicht mehr finanzierbar sei. Kein Industrieunternehmen würde zu diesen Kosten bauen. Es müsse geprüft werden, wie die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld kostengünstiger durchgeführt werden könne. Er sei überzeugt, dass im Vorfeld  und bevor den Fachingenieuren freier Lauf gelassen werde, die zur Verfügung stehenden Mitteln sorgfältiger verplant werden können.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass es heute zunächst nur um den Förderantrag gehe. Leider könne der Landkreis Miltenberg den Standard für Schulen nicht von sich aus ändern.

Kreisrat Kuhn unterstützte den Appell von Kreisrat Trützler und fragte, von welchen Schülerzahlen ausgegangen werde. Er sei zwar für das Gesamtkonzept, spreche sich jedoch im Hinblick auf die Kreisumlage für eine zeitliche Streckung der Baumaßnahme aus.

Landrat Schwing teilte dazu mit, dass über Schülerzahlen schon intensiv diskutiert worden sei. Bisher habe die Regierung von Unterfranken Genehmigungen für bauliche Erweiterungen im Schulbereich immer von den Schülerzahlen abhängig gemacht. Dies sei auch für die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld zu erwarten.

Kreisrat Oettinger erklärte, dass die Kommunen absolut notleidend seien. Es müsse gelingen, die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe auf das unbedingt notwenige Maß zurückzuführen. Wenn sich die Finanzsituation der Kommunen nicht ab 01.01.2004 gravierend verbessere, werde man sich die anstehenden Projekte nicht leisten können. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses des Bundes bringe den Kommunen gar nichts.

Landrat Schwing bestätigte, dass, wenn es nicht gelinge, die Sozial- und Jugendhilfeausgaben auf ein normales Maß zurückzuführen, die Kommunen handlungsunfähig werden. Er habe das Gefühl, dass die diesbezüglichen Eingaben der kommunalen Spitzenverbände im Bundesrat ruhen.

Kreisrat Spinnler wies darauf hin, dass er die Planung und das Raumprogramm für die Baumaßnahme im Schulzentrum im Bauausschuss immer unterstützt habe, aber heute über die hohen Baukosten erschrocken sei. Er habe mit dieser Summe in DM, nicht in EURO gerechnet. Er bitte daher, die Gesamtbaumaßnahme nochmals zu überdenken. Vielleicht wäre es kostengünstiger, für das Gymnasium ein neues Schulgebäude zu errichten und das bestehende Gebäude der Staatl. Realschule zu überlassen.

Kreisbaumeisterin Schulz sagte, sie können nachvollziehen, dass die Baukostensumme erschreckend wirke. Den Bedarf durch das durch die Schulbaurichtlinien definierte Raumprogramm so kostengünstig und effizient wie möglich herzustellen, sei Zielsetzung des Wettbewerbs und des VOF-Verfahrens gewesen. Sie bitte zu bedenken, dass der Erweiterungsbau entsprechend dem Neubau gefördert werde und das bestehende Gebäude generalsaniert werden müsse. Das Schulgebäude sei schließlich 30 Jahre alt und enorm sanierungsbedürftig.

Durch den Kreistag wurde sodann auf Empfehlung des Bauausschusses vom 03.12.2003 bei drei Gegenstimmen folgendes

b e s c h l o s s e n :

Der Baumaßnahme Erweiterung, Umbau und Generalsanierung von Julius-Echter-Gym-nasium und Staatl. Realschule im Schulzentrums Elsenfeld wird im vorgestellten Umfang zustimmt und die Verwaltung beauftragt, der Regierung von Unterfranken den FAG-Antrag zur Genehmigung vorzulegen.