Kreisbaumeisterin Schulz teilte mit, dass die Gemeinde Leidersbach beabsichtige, im Zuge der Kreisstraße MIL 11 zwischen den Ortsstraßen “Weinbergstraße” und “Floßgasse” innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen des Ortsteils Ebersbach von km 4,116 bis km 4,289 das gemeindliche Kanalisationsnetz zu erneuern. Wegen des schlechten Fahrbahnzustands sei ebenfalls beabsichtigt, den Fahrbahnoberbau einschließlich der Bordrinnen zu sanieren, da die Fahrbahn der Kreisstraße MIL 11 in den neu verlegten Kanal entwässere. Die Gemeinde Leidersbach verpflichte sich, das Straßenabwasser in den og. Grenzen unentgeltlich in die Kanalisation aufzunehmen, schadlos abzuführen und die Leitungen mit Schachtanlagen ordnungsgemäß zu unterhalten.

Die Landkreis Miltenberg beteilige sich an den Kosten des Baues und der laufenden Unterhaltung der Kanalisation einschließlich Straßeneinläufe. Da die Gemeinde Leidersbach bereits 1967 einen Kostenbeitrag für den og. Bauabschnitt erhalten habe, werde für die Erneuerung der Kanalisation nur die theoretische Restnutzungsdauer berücksichtigt (36 Jahre zu 60 Jahre).

Die gesetzliche Entschädigungspauschale betrage derzeit 153,39 €/lfd. Meter Kanal und 409,03 € für einen Straßenablauf. Der Kanal-Kostenbeitrag des Landkreises Miltenberg würde für 173 m Kanal und sieben Einläufe 17.210,09 € betragen. Der Straßenkostenbeitrag (ohne evtl. Kosten für die Entsorgung teerhaltigen Straßenaufbruchs) werde auf ca. 10.000,00 € geschätzt.

Der Gemeinderat Leidersbach habe der Vereinbarung am 03.06.2003 zugestimmt.

Der Kostenbeitrag des Landkreises Miltenberg in Höhe von ca. 27.210,00 € sei im Straßenhaushalt 2004 unter der Haushaltsstelle 1.6500.9820 einzuplanen. Die Gemeinde Leidersbach sei darüber informiert, dass, sofern die Zustimmung des Kreisausschusses bzw. des Kreistages vorliege, im Jahr 2003 ggf. nur aus Restmitteln eine Teilzahlung erfolgen könne.

Das Straßenbauamt empfehle, der Vereinbarung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zuzustimmen.

Durch den Kreistag wurde auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 11.12.2003 einstimmig folgender

B e s c h l u s s

gefasst:

Der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und der Gemeinde Leidersbach über den Bau und die Unterhaltung einer gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung der Kreisstraße MIL 11 sowie der Erneuerung des Straßenoberbelages in der Ortslage Ebersbach wird zugestimmt.