Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing informierte darüber, daß Kreisrätin Münzel im Namen von Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 17.11.2003 darum gebeten habe, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung zu setzen: “Der Landrat berichtet dem Kreistag über die Konsequenzen für den Landkreis Miltenberg, die sich aus den Plänen der Bayerischen Staatsregierung, das Gymnasium auf acht Jahre zu kürzen, ergeben.”

Zur Begründung werde angeführt, daß die Bayerischen Staatsregierung plane, ab dem kommenden Schuljahr das Gymnasium auf acht Jahre zu verkürzen. In Zukunft werde also ein kompletter Jahrgang an den Gymnasien eingespart, dazu käme noch der Rückgang der Schülerzahlen. Dies könne dazu führen, daß Raumkapazitäten frei werden. Es läge im Interesse der Kreisrätinnen und Kreisräte zu wissen, welche Konsequenzen hinsichtlich der Um- und Ausbaumaßnahmen an den landkreiseigenen Schulen zu ziehen seien.

Zuständig für die Behandlung dieses Antrags sei nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag der Kreisausschuß, da die Angelegenheit nicht dem Kreistag oder anderen beschließenden Ausschüssen oder dem Landrat vorbehalten sei

Zur Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 06.11.2003, die im Internet veröffentlicht sei, habe der Bayerische Landkreistag in der Sitzung seines Präsidiums am 26.11.2003 Stellung genommen. In der betreffenden Vormerkung heiße es zum Thema “Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre” wörtlich: “Betroffen sind die Landkreise allerdings in ihrer Funktion als Sachaufwandsträger. Noch läßt sich nicht absehen, wie sich die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre auswirken wird.”

Auch aus Sicht der Landkreisverwaltung seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Ausführungen möglich. Im übrigen habe es keinen Sinn, vorschnell Anträge zu stellen, wenn noch nichts Konkretes bekannt sei.

Kreisrat Dr. Schüren teilte mit, daß die Schulleitungen vom Bayer. Kultusministerium darüber informiert worden seien, daß das 8-stufige Gymnasium ab dem Schuljahr 2004/2005 eingeführt werde. Die Begründung des Ministeriums halte er für fragwürdig. Es werde argumentiert, daß aufgrund des 8-stufigen Gymnasiums Raumkapazitäten frei werden. Sinkende Schülerzahlen werden noch nicht gesehen.

Nach Meinung von Kreisrat Dr. Schüren werde das 8-stufige Gymnasium ein “heimlicher” Schritt in Richtung Ganztagsschule sein. Unter Anwesenheit der Lehrkräfte werde künftig mehr Nachmittagsunterricht abgehalten werden. Der Landkreis Miltenberg müsse sich daher bereits jetzt vor Beginn der Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld Gedanken darüber machen, daß Schüler und Schülerinnen über die Mittagszeit versorgt werden müssen. D.h. es müssen die erforderlichen Räume und die Hardware zur Verfügung stehen.

Unter Hinweis auf den vorliegenden Antrag erklärte Landrat Schwing, daß er heute noch nichts Konkretes sagen könne, sondern erst wenn die entsprechenden Richtlinien vorliegen. Bei der im Schulzentrum Elsenfeld anstehenden Baumaßnahme dürfe keinesfalls aufgrund von Änderungen ein neues Problem entstehen. Die Baumaßnahme müsse vielmehr zügig in Angriff genommen werden.

Kreisrat Scherf wies darauf hin, daß Kreisrat Dr. Schüren bereits angedeutet habe, daß sich das Profil des Gymnasiums der Zukunft wesentlich ändern werde. Er bat daher Landrat Schwing um frühzeitige Information des Kreisausschusses bzw. Kreistages.

Landrat Schwing bat Kreisrat Scherf, Kreisrätin Münzel zu bitten, künftig nicht immer zu fordern, daß Anträge von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung gesetzt werden. Besser wäre es, Kreisrätin Münzel würde Informationen fordern, sobald diese dem Landrat vorliegen.