Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein wies darauf hin, daß der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz am 11.03.2003 die Verwaltung beauftragt habe, in die am 31.12.2003 auslaufenden Verträge über die Altglascontainer-Standorte zwischen den jeweiligen Landkreisgemeinden und der Fa. Werner, Goldbach, einzutreten. Als Entgelt für die Bereitstellung, Unterhaltung, Reinigung und Verkehrssicherungspflicht der Altglascontainer-Standorte hätten die Gemeinden 0,75 € pro Einwohner/Jahr erhalten sollen.

Auf der Grundlage dieses Beschlusses habe die Verwaltung eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und den jeweiligen Landkreisgemeinden zur Regelung der Nutzung, der Unterhaltung und des Betriebs der Altglascontainer-Standplätze ausgearbeitet. Die Vereinbarung sei bereits juristisch überprüft und mit dem Vorsitzenden des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg, Bürgermeister Berninger, Erlenbach a.Main, abgestimmt worden. Beanstandungen seien nicht erfolgt. Die Verwaltung bitte, der ausgearbeiteten Vereinbarung zuzustimmen.

Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die von der Verwaltung ausgearbeitete Vereinbarung zwischen den jeweiligen Landkreisgemeinden und dem Landkreis Miltenberg zur Regelung der Nutzung, der Unterhaltung und des Betriebes der Altglascontainer-Standplätze wird genehmigt.