Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Beschlußfassung über den Vertrag über die Zahlung von Nebenentgelten zwischen der DSD AG und dem Landkreis Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 08.12.2003 NU/013/2003 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Landrat Schwing erinnerte daran, daß dem Ausschuß für
Natur- und Umweltschutz am 04.12.2002 und ergänzend am 11.03.2003 die
Nebenentgeltvereinbarung mit der DSD AG im Detail vorgestellt worden sei.
Allerdings sollten die Verträge mit der DSD AG im Paket abgeschlossen werden,
was nicht gelungen sei und in absehbarer Zeit auch nicht gelingen werde. Damit
aber die Zahlungen der DSD AG von Beginn des Jahres 2004 an fließen und die vom
Ausschuß für Natur- und Umweltschutz bereits beschlossenen Anteile von 0,75 €
je Einwohner und Jahr an die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises
Miltenberg verteilt werden können, werde vorgeschlagen, diesen Vertrag
schnellstmöglich abzuschließen.
Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde
einstimmig folgender
B e s c h l u ß
gefaßt:
Dem Abschluß des über die von der DSD AG zu zahlenden
Nebenentgelte für Abfallberatung, Altglascontainer-Standplätze und
Wertstoffhöfe mit einem Betrag von 1,50 € je Einwohner und Jahr auf die Dauer
von drei Jahren wird zugestimmt. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, den
entsprechenden Vertrag abzuschließen.