Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Beschlußfassung über den Vertrag über die Zahlung von Nebenentgelten zwischen der DSD AG und dem Landkreis Miltenberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2003   NU/013/2003 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Landrat Schwing erinnerte daran, daß dem Ausschuß für Natur- und Umweltschutz am 04.12.2002 und ergänzend am 11.03.2003 die Nebenentgeltvereinbarung mit der DSD AG im Detail vorgestellt worden sei. Allerdings sollten die Verträge mit der DSD AG im Paket abgeschlossen werden, was nicht gelungen sei und in absehbarer Zeit auch nicht gelingen werde. Damit aber die Zahlungen der DSD AG von Beginn des Jahres 2004 an fließen und die vom Ausschuß für Natur- und Umweltschutz bereits beschlossenen Anteile von 0,75 € je Einwohner und Jahr an die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Miltenberg verteilt werden können, werde vorgeschlagen, diesen Vertrag schnellstmöglich abzuschließen.

 

Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde einstimmig folgender

 

B e s c h l u ß

gefaßt:

 

Dem Abschluß des über die von der DSD AG zu zahlenden Nebenentgelte für Abfallberatung, Altglascontainer-Standplätze und Wertstoffhöfe mit einem Betrag von 1,50 € je Einwohner und Jahr auf die Dauer von drei Jahren wird zugestimmt. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

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