Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein bemerkte, daß die großen Diskussionen des Jahres 1992 über den Abschluß der Abstimmungsvereinbarung zwischen der DSD AG und dem Landkreis Miltenberg heute nicht mehr geführt werden. Prinzipiell habe sich dieses Vertragswerk bewährt, müsse aber jetzt der Entwicklung der letzten Jahre angepaßt werden. Eine Verweigerung der Abstimmungsvereinbarung sei nach heutiger Rechtsauffassung auch nicht mehr möglich. Passe ein duales System in das Abfallwirtschaftssystem eines Landkreises, sei dieser verpflichtet abzustimmen.

Das von der DSD AG für den Landkreis Miltenberg vorgesehene System entspreche dem bisherigen Erfassungssystem für Leichtverpackungen und Altglas. Damit seien diese Systeme problemlos in das Abfallwirtschaftskonzept zu integrieren. Bei Altpapier wechsle die Verantwortung von der DSD AG zum Landkreis Miltenberg. Nachdem dieser auch bisher mit 75 % der Papiermenge den Löwenanteil finanziell verantwortet habe, werde er damit auch “Herr” über die grüne Papiertonne.

Wegen der bekannten Probleme bei der DSD AG sei es bisher nicht möglich gewesen, die Abstimmungsvereinbarung im Detail abzustimmen. Aufgrund des Zeitdrucks bitte die Verwaltung um Ermächtigung zum Abschluß der Vereinbarung entsprechend der bekannten Muster-Abstimmungsvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände.

Kreisrätin Münzel bemängelte, daß aus der übersandten Muster-Abstimmungsvereinbarung nicht herausgelesen werden könne, was für den Landkreis Miltenberg gelte. Außerdem seien in der Vereinbarung Anlagen genannt, die sie nicht kenne. Sie werde daher dieser Vereinbarung nicht zustimmen.

Regierungsamtmann Röcklein erinnerte daran, daß 1992 erstmals abgestimmt und entschieden worden sei, daß sich der Landkreis Miltenberg nicht mehr mit Altpapier beschäftigen wolle. Jetzt wolle der Landkreis Miltenberg Papier wieder in die eigene Verantwortung übernehmen. Der übersandten Vorlage sei zu entnehmen, daß sich am System nichts ändern werde.

Kreisrat Kern sprach sich dafür aus, der Verwaltung Vertrauen entgegenzubringen und der Vereinbarung zuzustimmen.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, daß im Ausschuß für Natur- und Umweltschutz bereits über das Landbell-System diskutiert worden sei und fragte, ob dieses System noch aktuell sei.

Regierungsamtmann Röcklein teilte dazu mit, daß Landbell noch aktuell sei. Das Problem sei, daß Landbell für jedes Bundesland eine Freistellung benötige.

Auf Befragen von Kreisrätin Münzel, warum dieser Punkt nicht in der vorliegenden Vereinbarung enthalten sei, antwortete Regierungsamtmann Röcklein, daß einige Punkte noch in der Schwebe seien. Es wäre nicht sinnvoll, eine Vereinbarung auszuhandeln, die nur für den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz des Landkreises Miltenberg gelte. Die Verwaltung hoffe, daß innerhalb des nächsten Vierteljahres Einigung mit der DSD AG erzielt werde.

Der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz faßte sodann bei zwei Gegenstimmen folgenden

B e s c h l u ß :

Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die neue Abstimmungsvereinbarung gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung mit der DSD AG entsprechend der vorliegenden Muster-Abstimmungsvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände auszuhandeln und abzuschließen.