Tagesordnungspunkt

Verwaltungsoberinspektor Wohlmann gab folgenden Bericht:

Im Zeitraum 01.01. bis 15.11.2003 haben 1.497 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 3.276 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) erhalten. In dieser Zahl seien auch Personen enthalten, die nur kurzfristig Leistungen bezogen haben. Von diesen Hilfeempfängern seien dem Sachbereich “Hilfe zur Arbeit” 350 Personen mit dem Vermerk “Arbeit generell zumutbar” gemeldet worden. Im Jahr 2003 seien bisher folgende Maßnahmen durchgeführt worden:

1.    Gemeinnützige Arbeit:

       141 Personen (ca. 38.000 Std. = ca. 38.850,00 € Mehraufwandsentschädigung).

2.    Gemeinnützige Arbeitsverträge:

8 Personen, davon sieben Arbeitsverträge mit dem Landkreis Miltenberg und ein Arbeitsvertrag mit einer Gemeinde; der Gemeinde werde ein Lohnkostenzuschuß gewährt.

3.    Qualifizierungskurs für Frauen in Miltenberg (bfz - ESF-gefördert):

       23 Teilnehmerinnen.

4.   Qualifizierungskurs für Frauen in Aschaffenburg-Nilkheim (Donner + Partner – ESF-gefördert):

      3 Teilnehmerinnen.

5.   Qualifizierungskurs zur Fachkraft für Bürokommunikation und Vertriebsunterstützung in Aschaffenburg (Dialog-Akademie – ESF-gefördert):

      16 Teilnehmerinnen.

6.   Sprachkurse für Ausländer, die keinen Anspruch auf Arbeitsamtskurse haben:

      9 Personen.

7.   Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber (erster Arbeitsmarkt):

      3 Personen.

8.   Praktika bei Firmen (ohne Lohnanspruch, mit Mehraufwandsentschädigung):

      13 Personen.

9.   Projekt “Jump Plus” (Sprachkurs, Sprachförderung, Lohnkostenzuschuß und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt):

37 Personen.

Zur Vermittlung von jugendlichen Arbeitslosen ohne Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz bis zum Alter von 25 Jahren bzw. von Langzeitarbeitslose ab 25 Jahren, welche mindestens sechs Monate keiner Arbeit nachgegangen seien, habe die Bundesanstalt für Arbeit zwei Projekte ins Leben gerufen und hierfür erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt:

1.    Die Maßnahme “Jump Plus” für Personen bis 25 Jahre laufe vom 01.07.2003 bis 31.12.2004. Dabei werden junge Sozialhilfeempfänger durch Lohnkostenzuschüsse, Sprachkurse, individuelle Sprachförderung oder durch Qualifizierungsmaßnahmen bei Bildungsträgern in den ersten Arbeitsmarkt integriert bzw. darauf entsprechend vorbereitet. Die hierfür entstehenden Kosten werden größtenteils durch die zur Verfügung stehenden Mittel der Bundesanstalt für Arbeit abgedeckt. Wie schon erwähnt, nehmen derzeit 37 jugendliche Sozialhilfeempfänger aus dem Landkreis Miltenberg an den verschiedenen Maßnahmen teil. Das Sozialamt verspreche sich hiervon Vermittlungen in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt.

2.    Die Maßnahme “Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose” für Personen ab 25 Jahren laufe vom 01.09.2003 bis 31.08.2005. Dabei werden erwerbslose Sozialhilfeempfänger, die in den letzten sechs Monaten keiner Beschäftigung nachgegangen seien, durch Lohnkostenzuschüsse in den ersten Arbeitsmarkt (private Arbeitgeber) bzw. in den zweiten Arbeitsmarkt (Verträge mit Kommunen) vermittelt. Nachdem bezüglich dieses Projektes im Oktober 2003 erste Gespräche mit dem Arbeitsamt Aschaffenburg geführt worden seien, laufe diese Maßnahme gerade an.  Das Sozialamt verspreche sich von diesem Projekt, daß die Personen, die mit einem Lohnkostenzuschuß für sechs Monate bei Firmen in der privaten Wirtschaft arbeiten, anschließend in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden. Personen, welche bei den öffentlichen Trägern im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt seien, stocken hierdurch die Personaldecke der Kommunen auf, damit die Aufgaben, welche kraft Gesetzes übertragen seien, entsprechend erfüllt werden können. Dabei sei zu berücksichtigen, daß bei den Kommunen aufgrund fehlender Haushaltsmittel in den Bereichen Hausmeisteraushilfe, Bauhofmitarbeiter usw. kaum noch Einstellungen erfolgen. Auch die hierfür entstehenden Kosten werden größtenteils durch die zur Verfügung stehenden Mittel der Bundesanstalt für Arbeit abgedeckt.

Im Zeitraum 01.01. bis 15.11.2003 seien vom Sachbereich “Hilfe zur Arbeit” in enger Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle zwischen den Sozialämtern der Region I und dem Arbeitsamt Aschaffenburg (KOST) 31 Personen in ein Arbeitsverhältnis und zwei Personen in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt worden. Von den 33 Vermittlungen entfallen ca. die Hälfte auf Initiativen der KOST. Dies zeige, daß die Arbeit mit dieser Stelle im Kalenderjahr 2003 sehr erfolgreich sei. Im Kalenderjahr 2002 seien 15 Personen in Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ohne Lohnkostenzuschüsse vermittelt worden.

Auch für das Jahr 2003 soll anhand einer Gegenüberstellung das Verhältnis zwischen Nettoaufwendungen für HLU und Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit (HzA) dargestellt werden:

Daraus sei ersichtlich, daß der Nettoaufwand im Kalenderjahr 2002 trotz der guten Vermittlungsergebnisse um ca. 10 % gestiegen sei. Schuld daran sei die schlechte konjunkturelle Lage gewesen. Die Zahl der Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt habe die erhöhte Anzahl an Sozialhilfeempfängern nicht auffangen können. Die negative Entwicklung habe sich im Kalenderjahr 2003 fortgesetzt. Trotz der fast doppelt so hohen Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt sei die Zahl der HLU-Fälle innerhalb eines Jahres um 22 %  gestiegen. Für 2004 seien für Hilfe zur Arbeit (örtlicher und überörtlicher Träger) Ausgaben in Höhe von ca. 150.000,00 € veranschlagt. Ziel werde vermehrt die Vermittlung von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern über die Projekte “Jump Plus” bzw. “Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose” in den ersten Arbeitsmarkt sein.

Ca. 8 Lohnkostenzuschüsse                                                                                           50.000,00 €

ca. 3 Arbeitsverträge mit dem Landkreis Miltenberg                                                       30.000,00 €

ca. 2 Arbeitsverträge mit kreisangehörigen Gemeinden                                                 15.000,00 €

ca. 20.000 Std. gemeinnützige Arbeit                                                                              20.000,00 €

Fahrtkosten für gemeinnützige Arbeit                                                                                5.000,00 €

sonstige Maßnahmen (gAü, Praktika, KOST, Sprachkurse, “Frauen und Beruf”)          35.000,00 €

Gesamtansatz:                                                                                                              150.000,00 €

Die Qualifizierungskurse für alleinerziehende Frauen in den Bereichen Dienstleistungen und Service bzw. Fachkraft für Bürokommunikation, welche alle ESF-gefördert seien und mit verschiedenen Bildungsträgern durchgeführt werden, hätten bisher zu folgenden Ergebnissen geführt:

a) Donner + Partner: Am 05.12.2003 ende die dritte von drei vereinbarten Einjahresmaßnahmen. Leider sei noch keine der neun Teilnehmerinnen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. Als Folge dieses nicht zufriedenstellenden Ergebnisses werde es zukünftig keine Zusammenarbeit mehr mit diesem Bildungsträger geben. Die Kosten für diese Maßnahme (außer der weiter zu zahlenden Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Fahrt- und Betreuungskosten) habe der der Europäische Sozialfonds getragen.

b)   Dialog-Akademie (ehemals Wili-Marketing): Der Kurs habe am 30.09.2002 begonnen und am 30.05.2003 geendet. Von den acht Teilnehmerinnen seien zwei in ein Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis vermittelt worden. Aufgrund der zufriedenstellenden Quote von 25 % sei mit diesem Bildungsträger ab 15.09.2003 eine neue Maßnahme mit acht Personen aus dem Landkreis Miltenberg gestartet worden. Der Kurs ende am 21.05.2004. Es werde gehofft, daß trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen.

c)   bfz: Aufgrund des großen Erfolges des letzten Kurses (sieben von 19 Teilnehmern seien im Raum Miltenberg vermittelt worden, obwohl die Arbeitsmarktlage hier wesentlich problematischer als im Raum Aschaffenburg sei), sei am 10.03.03 eine neue Maßnahme mit 23 Frauen gestartet worden. Aus dem laufenden Kurs seien bereits fünf Personen in Arbeit vermittelt worden. Sollten nach dem derzeit stattfindeten Praktikum, welches am 16.01.2004 ende, weitere Vermittlungen erfolgen, könnte das sehr gute Ergebnis des letzten Kurses erreicht bzw. sogar übertroffen werden.

Wie es mit dem Sachbereich “Hilfe zur Arbeit” bei den deutschen Sozialämtern (auch beim Sozialamt des Landratsamtes Miltenberg) ab 01.07.2004 weitergehe, hänge davon ab, wie der Vermittlungsausschuß am 17.12.2003 und der Bundestag bzw. Bundesrat am 19.12. 2003  bezüglich der Hartz III- und -IV-Gesetze entscheiden. Vielleicht werden dann alle arbeitsfähigen Personen, die arbeitlos gemeldet seien, von der Bundesangentur für Arbeit oder alternativ von den Kommunen (Sozialämter) betreut. Das Ergebnis werde mit großer Spannung erwartet, weil es erhebliche Auswirkungen auf das Sozialamt des Landkreises Miltenberg haben werde.

Landrat Schwing berichtete, daß die Hartz-Gesetze Hauptthema der Tagung des Deutschen Landkreistages letzte Woche in Mecklenburg-Vorpommern gewesen seien. Es werde davon ausgegangen, daß die Sozialhilfe nicht zur Bundesanstalt für Arbeit komme. Vielleicht gebe es einen Kompromiß, was allerdings die schlimmste Lösung wäre. Nachdem umwälzende Änderungen anstehen, sei eine längere Übergangsregelung denkbar.

Verwaltungsamtmann Vill teilte mit, daß die Bundesanstalt für Arbeit für die Maßnahme “Jump Plus” erhebliche Mittel bereitstelle und großen Wert darauf lege, daß diese Mittel abgerufen werden. Der Landkreis Miltenberg habe von den Kommunen der Region 1 Bayer. Untermain bisher die meisten Personen in diese Maßnahme vermittelt.

Landrat Schwing wies abschließend auf die drastische Entwicklung der HLU-Fallzahlen (über 22 % Zuwachs) hin. Dies habe alle Prognosen übertroffen. Sollte sich der Trend fortsetzen, wäre dieser Bereich nicht mehr finanzierbar.