Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing bemerkte, daß zumindest die im Jugendhilfeausschuß vertretenen Kreistagsmitglieder verwundert sein werden, daß die Vorberatung des Jugendamtsetats bereits heute stattfinde. Anläßlich der Berichterstattung über die Haushaltsabwicklung 2003 in der Kreistagssitzung am 20.10.2003 habe er nämlich mitgeteilt, daß die Verwaltung die Haushaltsplanung 2004 vorerst eingestellt habe, weil noch zu wenige Zahlen und Fakten bekannt seien. Einzige bekannte Zahl sei derzeit die Steuerkraft. Diese sei katastrophal. Der Rückgang der Steuerkraft in Unterfranken betrage 9,8 %, im Landkreis Miltenberg 9,5 %. Auch der Bezirk habe einen ähnlich hohen Rückgang zu verzeichnen.

Im Einzelplan 4 bestehe im Jahr 2004 für Sozial- und Jugendhilfe jeweils ein hoher Zuschußbedarf. Dies gelte insbesondere für den Sozialhilfeetat aufgrund dramatischer Steigerung der Fallzahlen um 22,3 % seit September 2003. Im Sozial- und Jugendhilfebereich werden insgesamt über 1 Mio € zusätzliche Kosten entstehen. Die Haushaltsansätze 2003 werden in den beiden Bereichen deutlich überschritten werden, was den Haushalt 2004 maßgeblich beeinflussen werde. Mit erhöhten Kosten müsse auch im Personalbereich gerechnet werden. Außerdem sei das Krankenhausdefizit abzudecken.

Das schlimmste sei jedoch, daß die Schlüsselzuweisungen bis zum heutigen Tag noch nicht behandelt seien. Aufgrund des Sparziels des Freistaates Bayern müsse der Landkreis Miltenberg diesbezüglich mit schmerzhaften Einschnitten rechnen. Alle vier Spitzenverbände hätten ein gemeinsames Schreiben an den Finanzminister auf den Weg gebracht. Seitens des Freistaates Bayern sei dazu gesagt worden, es solle das Ergebnis der Vermittlungsrunden im Bundesrat abgewartet werden. Ministerpräsident Dr. Stoiber habe beim Bayer. Landkreistag geäußert, wenn im Bundesrat keine Einigung erzielt werde, werde der Freistaat Bayern für seine Kommunen ein Sofortprogramm auflegen. Es müsse damit gerechnet werden, daß erst Mitte Januar 2004 die Zahlen vorliegen, mit denen ein seriöser Kreishaushalt aufgestellt werden könne.

Am 24.11.2003 werde der Sozialhilfeausschuß den Haushaltsplanentwurf des Sozialamtes Miltenberg vorberaten, so wies dies heute im Jugendhilfeausschuß erfolge. Bis zur Verabschiedung des Gesamthaushaltes bleibe noch genügend Zeit, um für evtl. Korrekturen u.U. eine weitere Jugendhilfe- oder Sozialhilfesitzung einzuberufen.

Bezüglich der allgemeinen Entwicklungen könne gesagt werden, daß die Aussichten trübe seien. Der Ansatz des Jugendhilfeetats 2003 werde um ca. 366.000,00 € überschritten werden. Schon jetzt bedeuten 500.000,00 € ¾ % mehr Kreisumlage. Von 2001 auf 2002 habe die Steigerung ca. 500.000,00 € betragen, von 2002 auf 2003 ca. 656.000,00 €. Das seien 35 % mehr Zuschußbedarf in zwei Jahren. Für 2004 soll sich der Ansatz nochmals um ca. 500.000,00 € erhöhen, so daß sich der Zuschußbedarf für drei Jahre um rd. 50 % erhöhen werde. Diese Entwicklung ”dramatisch” zu bezeichnen, sei nicht übertrieben. Leider laufe diese Entwicklung ungebremst weiter. Sie könne aber nicht an die Umlagezahler weitergegeben werden. Schon letztes Jahr hätten Finanzexperten gesagt, daß, sollte die Wirtschaft nicht anspringen, diese Situation bis 2007 bestehen bleiben werde.

Landrat Schwing betonte, daß er dies nicht sage, um die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu erschrecken. Der Jugendhilfeetat sei ein wichtiger Etat, es gebe aber noch weitere Etats, die auch zu ihrem  Recht kommen wollen. Der Bayer. Landkreistag habe bereits einen Katalog mit Forderungen erarbeitet und gesagt, daß zwar kein sozialer “Kahlschlag” durchgeführt, aber überzogene Standards zurückgefahren werden müssen. In diesem Zusammenhang sei auch gesagt worden, daß die Beteiligung der Eltern erforderlich sei und darauf gedrängt werden müsse, daß auch auf Bundesebene das Konnexitätsprinzip festgeschrieben werde. Im Gegensatz zu Städten, Märkten und Gemeinden habe ein Landkreis kaum Möglichkeiten, Einrichtungen zu schließen. Beim Landratsamt Miltenberg laufe zwar ein Projekt “Intelligentes Sparen”, aber die Problematik des Einzelplanes 4 könne damit auch nicht gelöst werden.

Jugendamtsleiter Winkler bemerkte, daß es wichtig sei, die Problematik immer wieder bewußt zu machen. Der heute vorliegende Haushaltsentwurf 2004 für das Kreisjugendamt Miltenberg sei in Absprache mit dem Kreiskämmerer aufgestellt worden.

Kreisrätin Almritter bat um eine Aufstellung, aus der ersichtlich sei, in welchen Heimen Jugendliche aus dem Landkreis Miltenberg untergebracht seien, nach welchen Konzepten diese Heime arbeiten und welche Kosten entstehen.

Aufgrund des Hinweises von Jugendamtsleiter Winkler, daß es sehr zeitaufwendig wäre, die Konzepte der einzelnen Heime aufzulisten, schlug Landrat Schwing vor, daß die Verwaltung eine Aufstellung über die mit Jugendlichen aus dem Landkreis Miltenberg belegten Heime sowie die anfallenden Kosten fertige und diesbezügliche Fragen beantworte.

Landrat Schwing dankte abschließend den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Kreisjugendamtes für ihre Arbeit, die oftmals unter schwierigsten Bedingungen geleistet werden müsse.

Nach ausführlichen Erläuterungen von Jugendamtsleiter Winkler zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2004 faßte der Jugendhilfeausschuß nach kurzer Beratung einstimmig folgenden

B e s c h l u ß :

Der Haushaltsplan 2004 für das Kreisjugendamt Miltenberg wird mit

Gesamtausgaben von                     5,318.060,00 €

Gesamteinnahmen von                   1,011.400,00 €

und einem Zuschußbedarf von        4,306.660,00 €

angenommen und dem Kreistag zur Verabschiedung empfohlen.