Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Kreisstraße MIL 34 - Ausbau zwischen Schippach und Streit, II. Bauabschnitt, durch den Landkreis Miltenberg: Zuwendungen nach § 2 GVFG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Programm Nr. B 80/2003)

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.10.2003   BA/006/2003 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Kreisbaumeisterin Schulz wies darauf hin, daß der Bauausschuß am 14.07.2003 beschlossen habe, die og. Baumaßnahme durchzuführen. Aus Termingründen sei die Vergabe der Bauleistungen dem Kreisausschuß übertragen worden. Der Kreisausschuß habe dann am 17.07.2003 der Fa. Stolz, Hammelburg, den Auftrag zur Ausführung der Straßenbauarbeiten erteilt.

 

Lt. Auskunft des Straßenbauamtes Aschaffenburg sei mit den Bauarbeiten Mitte August 2003 begonnen worden. Die Erdarbeiten seien zwischenzeitlich abgeschlossen. In den 38. und 39. Kalenderwoche seien die Arbeiten zur Stabilisierung des Planums durchgeführt worden, danach soll die Tragschicht eingebaut werden. Aufgrund der guten Witterung gehen die Arbeiten zügig voran, so daß die Maßnahme termingerecht im Jahr 2003 fertiggestellt sein werde.

 

Gemäß Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern vom 02.09.2003 sei nach Vorlage der Maßnahme durch die Regierung von Unterfranken vom 30.07.2003 das Bauvorhaben als förderfähig nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) anerkannt und nach § 2 GVFG bei vollständiger Verwirklichung der geplanten Maßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 300.000,00 € in Aussicht gestellt worden. Die Regierung von Unterfranken sei ermächtigt worden, Bewilligungen bis zu diesem Betrag auszusprechen und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend dem Baufortschritt Zahlungen zu leisten. Sie werde auch die erforderlichen Bewilligungsbedingungen festsetzen.

 

Der Bauausschuß nahm hiervon einstimmig zustimmend Kenntnis.

 

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