Regierungsrätin Huber gab folgenden Bericht:

Die Agenda-Arbeit war in den letzten 1 ½ Jahren von Höhen und Tiefen geprägt. Durch die überraschende Versetzung von Oberregierungsrat Hardenacke, Vorsitzender des Agenda-Forums, an die Regierung von Unterfranken, mußten die Agenda 21-Aktivitäten so organisiert werden, daß sie neben den anderen Sachbearbeitertätigkeiten zu bewältigen waren. Zwischenzeitlich ist Frau Regierungsrätin Huber als Nachfolgerin von Herrn Hardenacke bestellt.

Ungeachtet der personellen Situation fanden im Jahr 2002 drei Sitzungen des Agenda-Forums statt. Im Jahr 2003 tagte das Agenda-Forum bisher einmal, nämlich am 04.06.2003, wobei jedoch die ursprünglich für 29.04.2003 terminierte Sitzung mangels Beteiligung der Mitglieder abgesagt wurde. Darüber wurde in der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 15.05.2003 ausführlich berichtet.

Geprägt war die Agenda 21-Arbeit im Landkreis Miltenberg hauptsächlich von der Entwicklung der Agenda 21-Leitlinien für den Landkreis Miltenberg. Außerdem fanden folgende Aktivitäten statt:

-       Durchführung von Ökoprofit in ausgewählten Unternehmen zusammen mit der Initiative Bayer. Untermain. Die Urkunden wurden den teilnehmenden Firmen im Juli 2002 verliehen.

-    Teilnahme am Apfelmarkt 2002 in Alzenau.

-    Mitvorbereitung des im Jahr 2002 geplanten, aber dann ausgefallenen Autofreien Sonntags.

-    Werbung für die Umsetzung Agenda 21 auf Gemeindeebene anläßlich der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 19.07.2002.

-    Mitvorbereitung und Teilnahme am unterfränkischen Agenda 21-Tag in Würzburg am 05.10.2002.

-    Gespräche mit Sachbearbeitern aus der Bauleitplanung bezüglich Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten bereits in der Planung (z.B. Regenwassernutzung, Grundstücks- bzw. Dachflächenbegrünung, Ausrichtung von Dachneigungen nach Süden usw.).

-    Teilnahme an Agenda 21 Sitzungen auf unterfränkischer Ebene.

Neben dem Agenda-Forum existieren die Arbeitskreise “Energiecontrolling” und “Umwelterziehung”. Die Projektgruppe “Energiecontrolling” beschäftigte sich mit Energiecontrolling für Landkreiseinrichtungen. Zwischenzeitlich wurde für die kreiseigenen Gebäude jedoch eine Fachfirma beauftragt. Die Projektgruppe “Umwelterziehung” erstellte eine Liste über bereits vorhandene und außerdem mögliche Themenangebote im Bereich Umwelterziehung mit Beispielen der Umsetzung.

Insgesamt ist festzustellen, daß insbesondere beim Agenda-Forum, aber auch bei den Projektgruppen die Mitglieder anfänglich energiegeladen und begeistert mitarbeiteten, daß das Interesse an der Agenda 21 jedoch nachläßt und die Mitglieder in den einzelnen Foren immer wieder neu motiviert werden müssen.

Verabschiedung der Agenda-Leitlinien

Die vom Agenda-Forum des Landkreises Miltenberg im September 2002 erarbeiteten Leitlinien zur Umsetzung der Agenda 21 im Landkreis Miltenberg seien vom Ausschuß für Natur- und Umweltschutz am 03.12.2002 kontrovers diskutiert und mit der Bitte um Überarbeitung an das Agenda-Forum zurückgegeben worden.

Regierungsrätin Huber führte aus, daß die Mitglieder des Agenda-Forums trotz heftiger Kritik der Mitglieder des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz an den Agenda-Leitlinien nach längerer Diskussion beschlossen hätten, die gewünschte Überarbeitung vorzunehmen, damit die bisherige intensive Arbeit nicht umsonst geleistet worden sei. In der Diskussion sei allerdings deutlich geworden, daß das Agenda-Forum mit seinen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern keine durchstrukturierten und professionell ausgearbeiteten Agenda 21-Leitlinien für den Landkreis Miltenberg erstellen könne. Im Gegenteil: Die Leitlinien werden trotz des eingesetzten Engagements ein, wenn auch wohlgemeintes “Stückwerk” bleiben. Allerdings seien sich alle Mitglieder des Agenda-Forums darüber einig gewesen, daß auch diese Leitlinien genügend Anregungen für die Umsetzung der Agenda 21 im Landkreis Miltenberg enthalten.

Die vom Agenda-Forum am 04.06.2003 überarbeiteten Agenda 21-Leitlinien für den Landkreis Miltenberg seien auch den im Ausschuß für Natur- und Umweltschutz vertretenen Parteien zugesandt worden, um Wünsche und Anregungen nach Möglichkeit bereits im Vorfeld einzuarbeiten.

Der vorliegende Entwurf der “Leitlinien für eine  nachhaltig Entwicklung im Sinne der Agenda 21 im Landkreis Miltenberg”, Stand 18.07.2003, sei von der Agenda-Geschäftsstelle im Landratsamt Miltenberg auf der Basis der Vorgaben aus dem Agenda-Forum unter Berücksichtigung der meisten Anregungen der Parteien zusammengestellt worden. Wie bereits in der Sitzung am 03.12.2002 dargelegt, sollen diese Agenda 21-Leitlinien für den Landkreis Miltenberg richtungsweisend für das zukünftige Handeln sein. Die vorgegebenen Ziele können durch die Umsetzung einzelner Projekte schrittweise erreicht und dadurch auch mit Leben erfüllt werden.

Kreisrat Kern teilte mit, daß er einige Änderungsvorschläge unterbreitet habe, die sinngemäß in die Agenda-Leitlinien aufgenommen worden seien. Er werde den heute vorliegenden Leitlinien zustimmen. Wichtig sei, daß die Agenda-Arbeit jetzt weitergehe.

Kreisrat Dr. Fahn berichtete, daß er ebenfalls Anregungen eingereicht habe, die er aber in den heute zu verabschiedenden Leitlinien nicht gefunden habe. Er halte es für wichtig, daß Landrat Schwing dazu Stellung nehme, inwieweit das Agenda-Forum von der Landkreisverwaltung unterstützt werde. Die Agenda-Arbeit sei nämlich ein zusätzlicher Arbeitsbereich. Nachdem Landrat Schwing geäußert habe, es werde keine Neueinstellungen geben, sollte es möglich sein, mit der derzeitigen Besetzung des Umweltamtes Ressourcen freizusetzen. In vielen bayerischen Landkreisen werde vorbildliche Agenda-Arbeit geleistet, warum soll das nicht auch im Landkreis Miltenberg möglich sein? Er (Kreisrat Dr. Fahn) werde seine Vorschläge zur Verfügung stellen. Für wichtig halte er auch eine öffentlichkeitswirksame Darstellung, insbesondere bezüglich des ÖPNV.

Landrat Schwing bemerkte, daß die vorliegenden Agenda-Leitlinien mit den Fraktionsvorsitzenden und der Landkreisverwaltung abgestimmt seien und heute verabschiedet werden sollten. Kreisrat Dr. Fahn könne seine Anregungen gern an das Agenda-Forum weiterleiten. Im Hinblick auf Sparkonzepte werde es für die Agenda-Arbeit kein weiteres hauptamtliches Personal geben, zumal die Agenda-Arbeit keine Pflichtaufgabe der Landkreise sei.

Kreisrat Dotzel sprach sich ebenfalls dafür aus, die Agenda-Leitlinien heute zu verabschieden. Diese könnten schließlich immer wieder geändert werden. Das Agenda-Forum habe diesbezüglich hervorragende Arbeit geleistet. Er gehe davon aus, daß das Agenda-Forum arbeite und der Landkreis jeweils die Moderatoren stelle. Jetzt über personelle Ausweitungen zu sprechen, sei nicht der richtige Zeitpunkt; bei den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises Miltenberg werde die Agenda-Arbeit auch nebenbei erledigt.

Kreisrätin Münzel sagte, sie werde den vorliegenden Agenda-Leitlinien zustimmen. Sie seien eine Grundlage, auf der weitergearbeitet werden könne. Daß die Agenda-Arbeit hauptsächlich Aufgabe der Kommunen sei, sehe sie nicht so, denn alle Punkte betreffen auch den Landkreis. Sie bat Landrat Schwing, die Agenda-Arbeit zur “Chefsache” zu machen.

Landrat Schwing erklärte dazu, er stehe hinter der Agenda-Arbeit, die selbstverständlich auch Aufgabe des Landkreises Miltenberg sei. Nur könne er sich nicht alles zur “Chefsache” machen.

Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde sodann einstimmig folgender

B e s c h l u ß

gefaßt:

Den vom Agenda-Forum des Landkreises Miltenberg erarbeiteten “Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 im Landkreis Miltenberg”, Stand 18.07.2003, wird zugestimmt.