Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte aus, daß der vorliegende Müllhaushalt die gute Nachricht enthalte: Auch im Jahr 2004 werde keine Müllgebührenerhöhung erforderlich. Sofern keine unerwarteten Ereignisse eintreten, könne bereits heute die Stabilität der im Landkreis Miltenberg geltenden Müllgebühren für einen dreijährigen Kalkulationszeitraum, also bis 2006, vorhergesagt werden. D.h. seit der Müllgebührenerhöhung zum 01.04.1994 bleiben die Müllgebühren auch im 10. Jahr in Folge stabil, was sogar für das 11. und 12. Jahr erwartet werde. Wenn von stabilen Müllgebühren gesprochen werde, müsse natürlich auf die beiden  Gebührensenkungen von 5 % im Jahr 1997 und die großzügige Abrundung anläßlich der EURO-Umstellung hingewiesen werden.

Die Landkreisverwaltung gebe offen und ehrlich zu, daß das Verdienst hierfür auch den Mitgliedern des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz zustehe. Sie hätten die Landkreisverwaltung in diesen 10 Jahren bei Fragen und Problemen des Müllhaushalts und des Gebührenrechts über alle Parteigrenzen hinweg unterstützt. Diese Unterstützung habe bei oft nicht einfachen Vertragsangelegenheiten, schwierigen Ausschreibungssituationen und generell bei der oft an die finanziellen Grenzen stoßenden Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes geholfen, immer den Geldbeutel der Bürger und Bürgerinnen im Auge zu behalten.

Der Landkreis Miltenberg verfüge heute über ein Abfallwirtschaftskonzept mit allen Leistungen für Bürger und Gewerbe und über moderne Abfallanlagen. Man verschließe sich nicht der kommunalen Zusammenarbeit bei Projekten, die für den Landkreis Miltenberg allein zu groß seien, wie z.B. mit dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS) und dem Kompostwerk Guggenberg. Der Landkreis Miltenberg arbeite auf vielen Gebieten eng mit leistungsfähigen Firmen der privaten Entsorgungswirtschaft zusammen und nutze so alle Möglichkeiten des Entsorgungsmarktes.

Stabile Müllgebühren für die nächsten drei Jahre soll aber nicht heißen, daß man jetzt die Hände in den Schoß legen wolle. Fortentwicklung und Anpassung müsse kontinuierlich stattfinden. Es gibt auch noch einige unerledigte Projekte, z.B. die im Dezember 2002 zurückgestellte Entscheidung über die Gewerbetonne. Desweiteren werden derzeit gemeinsam mit dem Bayer. Institut für Abfallforschung eine Kalkulation für die Müllgebühren und ein aktueller Betriebsabrechnungsbogen erstellt. Diese können Grundlage für eine Neustrukturierung des Abfallgebührensystems sein.

Es seien aber nicht nur neue Leistungen in Angriff genommen worden. Die Landkreisverwaltung sorge sich auch um die Altdeponien Großheubach, Sulzbach a.Main und Wörth a.Main. So sei die Deponie Großheubach in den vergangenen 10 Jahren mit einem Aufwand von rd. 3 Mio € saniert und mit einer Oberflächenabdeckung versehen worden. Als nächstes stehe die Deponie Wörth a.Main an. Auch hier werde versucht, die Sanierung ohne Gebührenerhöhung vorzunehmen.  Immerhin werden dafür Kosten in Höhe von 3,5 Mio € erwartet. Die Verwaltung bemühe sich, diese Kosten so gering wie möglich zu halten oder mit Hilfe von Einnahmen zu reduzieren.

Bei der Finanzierung dieser großen Aufgabe helfe aber auch die langfristige Planung zur Neuregelung der wichtigsten Entsorgungsverträge. Die Ausschreibung für den Müllabfuhrvertrag aus dem Jahr 2001 bringe ab 2004 deutliche Ausgabeneinsparungen. Die Neuregelung der Papierentsorgung, die aufgrund der zum Jahresende 2003 auslaufenden Verträge in Angriff genommen worden sei, bringe ebenfalls hohe Einsparungen. Daraus entstehen Überschüsse, die aber auch benötigt werden, um

-    die ständigen Kostensteigerungen, auch aus Ökosteuer und LKW-Maut, aufzufangen,

-    die Rückstellungen für die Kreismülldeponie Guggenberg den neuen gesetzlichen und technischen Anforderungen anzupassen und

-    die Sanierung der Deponie Wörth a.Main zu finanzieren.

Der Teil des Müllhaushaltes, der die Deponie Schippach betreffe, habe noch nicht fertiggestellt werden können. Der Abschluß der Restverfüllung werde Auswirkungen haben, die z.Z. noch nicht berücksichtigt werden können. Dort werden natürlich auch wieder die anteiligen Kostensätze für Personal- und Sachbedarf angesetzt. Dies habe aber auf mögliche Gebührenfragen im allgemeinen Müllhaushalt keinen Einfluß.

Regierungsamtmann Röcklein gab sodann die wichtigsten Zahlen und Veränderungen des Müllhaushaltsentwurfes für 2004 bekannt:

Einnahmen:

72xx.1120:

Bei den Gewerbeabfallanlieferern auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main werde mit einem kleinen Anstieg von 2,1 % gerechnet. Die in den letzten Jahren zur Deponie Schippach geflossenen Abfallmengen aus dem Landkreis Miltenberg kehren zur Kreismülldeponie Guggenberg zurück.

72xx.1121:

Es werde ein leichter  Rückgang bei den Gebühreneinnahmen Mülltonnen, begründet durch das anhaltende Wegbrechen von Kleingewerbe, insbesondere der Handelsketten,  erwartet.

72xx.1122:

Deutlicher werde der Einnahmenrückgang beim Geschäftsmüll von 2,9 %, der weiter anhalte und durch den grauen Entsorgungsmarkt verursacht werde.

72xx.1670:

Von der Duales System AG werden nach heutigem Stand 442.000,00 € inkl. USt. für die sog. Nebenentgelte und die Erfassung der Verpackungspapiere erwartet. Hierfür liegen noch keine unterschriebenen Verträge vor, deshalb müssen hinter diese Beträge noch Fragezeichen gesetzt werden.

Insgesamt steigen die Einnahmen, aber nur dank der neuen Zahlungen der DSD AG, um 3,8 % auf 14,280.200,00 €.

Wichtige Ausgabenpositionen seien:

Personalausgaben:

Diese steigen ohne Personalmehrung um 10,4 % auf knapp 838.000,00 €. Lediglich bei drei Teilzeitkräften seien die Stundenzahlen angehoben worden, um die Arbeiten mit dem neuen Behälterverwaltungsprogramm und die Abwicklung auf der Deponie Schippach bewältigen zu können. Ebenfalls vollständig enthalten seien die Personalkosten der in der kommunalen Abfallwirtschaft tätigen Staatsbeamten und Personalkostenanteile der Tiefbauverwaltung. Der Löwenanteil der Erhöhungen sei nach Auskunft der Personalstelle auf den Tarifabschluß des Jahres 2003 und auf den Alterszuschnitt der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurückzuführen. Auch ein junges Team werde älter und damit steigen auch die Personalkosten.

7213.5044:

Nachdem nun Erfahrungswerte über den Betrieb der Sickerwasserreinigungsanlage vorliegen, seien die Haushaltansätze angepaßt worden. Dies habe beispielsweise auch Auswirkungen auf die Haushaltsstellen 7213.5440, 7213.5441 und 7213.5443.

7211.5152: Für die Druckerhöhungsanlage der Löschwasserversorgung Guggenberg stehe eine größere TÜV-Prüfung an.

72xx.5180:

Die Pflege der Deponiegrundstücke werde deutlich teuerer. Als Beispiel werde die Pflege der Deponie Großheubach genannt, früher nahezu 0, heute rund 7.000,00 €/Jahr.

7211.5320:

Für die Erfassung und Verwertung der verpackungsfremden Wertstoffe seien die Zahlen der Vorjahre angesetzt worden. Allerdings habe die Duales System AG den Auftrag für den gelben Wertstoffsack für 2004 noch nicht vergeben, so daß der Landkreis Miltenberg für die erforderlichen Vertragsgespräche leider noch keinen Verhandlungspartner habe. Hier seien daher noch Veränderungen möglich.

7211.6320:

Es werde erwartet, daß die Kosten der Papiererfassung um 193 % sinken. Allerdings stehe auch hier noch ein Fragezeichen, da dies mit den neuen DSD-Verträgen in Zusammenhang stehe.

7211.6322:

Die EDV-Ausstattung des Landratsamtes Miltenberg müsse 2004 fast komplett erneuert werden.

7211.6361:

Die Kosten für die Müllabfuhr sinken aufgrund des neuen Werkvertrages deutlich.

7211.6366:

Steigende Grüngutmengen bringen höhere Kosten.

72xx.6790:

Im Rahmen der Budgetierung seien die Inneren Verrechnungen überprüft worden, was zu einer Erhöhung um 38,6 % geführt habe.

72xx.6800:

Bei den Abschreibungen sei nun auch die Deponie-Sickerwasserreinigungsanlage eingerechnet.

72xx.6890:

Die kalkulatorischen Rückstellungen für die Deponie Guggenberg seien um rd. 90 % erhöht worden, um diese den neuen gesetzlichen und technischen Anforderungen, insbesondere der Europäischen Deponierichtlinie und der bundesdeutschen Ablagerungsverordnung sowie der Deponieverordnung anzupassen. Neu seien die Kalkulatorischen Rückstellungen für die Deponie Wörth a.Main.

Erstmalig habe ein neuer Unterabschnitt 7216 in den Müllhaushalt aufgenommen werden müssen. Er diene der Abwicklung der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen aus der Zusammenarbeit mit der DSD AG.

Insgesamt steigen die Ausgaben um 2,1 %, was allein durch die kalkulatorischen Rückstellungen bedingt sei. Der vorliegende Entwurf des Müllhaushalts 2004 sei ausgeglichen und solide berechnet. Er enthalte lediglich noch unsichere Punkte bezüglich der DSD-Verträge, der Papierkosten und der Kosten für verpackungsfremde Wertstoffe. Aber auch diese Positionen werden bis zur Verabschiedung des Gesamthaushaltes im Frühjahr 2004 geklärt sein. Bei den erforderlichen Vertragsabschlüssen werde der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz eingebunden.

Ausblick auf die Jahre 2005 und 2006:

In den Folgejahren werden Kostensteigerungen von 2,5 % pro Jahr erwartet. Diese können durch eine kontinuierliche Reduzierung der kalkulatorischen Rückstellungen für die Deponie Wörth a.Main aufgefangen werden, ohne daß das Ziel, die Sanierungskosten anzusparen, beeinträchtigt werde. Damit sei bei einem normalen Geschäftsverlauf zu erwarten, daß auch für den Kalkulationszeitraum 2004 bis 2006 ausgeglichene Müllhaushalte ohne Gebührenerhöhung vorgelegt werden können.

Kreisrat Kern sagte, die Mitglieder der SPD-Fraktion seien froh, daß die Müllgebühren stabil bleiben. Bei den diesbezüglichen Diskussionen in der Vergangenheit sei es immer nur um die Sache gegangen. Nachdem ab 2004 nur noch ein Entsorgungsunternehmen im Landkreis Miltenberg tätig sein werde, werde die Landkreisverwaltung gebeten, bei der Fa. Sita Bormann nachzufragen, wie die Müllabfuhr künftig erfolgen soll Desweiteren sollte das Thema “Gewerbemüll” im Jahr 2004 erledigt werden. Ziel der SPD-Fraktion sei die Senkung der Müllgebühren. Leider sei dies bisher nicht möglich gewesen, weil viel Geld für Altlasten zur Verfügung gestellt werden müsse.

Kreisrätin Münzel wies darauf hin, daß Landrat Schwing das Abfallkonzept des Landkreises Miltenberg gelobt habe. Leider fehle im Raum Miltenberg noch immer ein Wertstoffhof. Der Wertstoffhof Erlenbach a.Main beweise, daß Wertstoffhöfe von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mahnen daher nochmals die Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg an und bitten, dies als Ziel festzuschreiben. Es sei zwar noch nicht bekannt, wieviele Überschüsse vorhanden seien und was die Sanierung der Altdeponie Wörth a.Main koste, aber wenn drei Maßnahmen in Angriff genommen werden, könne auch eine vierte Maßnahme vorbereitet werden.

Kreisrat Dotzel betonte, daß die CSU-Fraktion maßgeblichen Anteil am positiven Müllhaushalt habe. Die Stadt Wörth a.Main habe dem Landkreis Miltenberg in schwieriger Zeit Gelände für eine Deponie zur Verfügung gestellt und erwarte nun, daß diese Deponie ordnungsgemäß abgedichtet werde. Desweiteren stehe die Deponie Guggenberg im Raum, wo wenig Anlieferungen erfolgen, jedoch hohe Kosten entstehen. Die Landkreisverwaltung müsse darauf achten, daß die Kosten hierfür nicht davonlaufen. Insgesamt sei erfreulich, daß die Müllgebühren im Jahr 2004 gehalten werden können.

Landrat Schwing erklärte, der Landkreis Miltenberg werde seiner Verpflichtung gegenüber der Stadt Wörth a.Main nachkommen. An Kreisrätin Münzel gewandt sagte er, es sei vorrangig, die Altlasten ordnungsgemäß zu bedienen. Den Bürgern und Bürgerinnen des Landkreises Miltenberg könnten keine neuen Lasten aufgebürdet werden. Bezüglich des Wunsches, im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg einen Wertstoffhof zu errichten, müsse darauf hingewiesen, daß nicht nur Investitionskosten, sondern auch hohe Betriebskosten entstehen würden. Und die beim Wertstoffhof Erlenbach a.Main bestehenden Synergieeffekt werde es an keinem weiteren Standort geben. Im übrigen sollte berücksichtigt werden, daß der Landkreis Miltenberg kein Wertstoffhof-System habe.

Kreisrat Dr. Fahn äußerte, grundsätzlich sei er auch für einen zweiten Wertstoffhof. Leider sei derzeit aber keine Kommune im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg zur Zusammenarbeit bereit. Die Bemerkung von Kreisrat Dotzel bezüglich des Anteils der CSU-Fraktion am positiven Müllhaushalt stimme zwar, richtig sei jedoch, daß dies für alle Kreistagsmitglieder gelte.

Regierungsamtmann Röcklein teilte mit, daß wegen der künftigen Müllabfuhr im gesamten Landkreis Miltenberg mit der Fa. Sita Bormann bereits Gespräche geführt worden seien. Es gebe bereits einen Abfuhrplan für den nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg. Darüber werde die Fa. Sita Bormann bei der Fa. Reinhardt & Sohn, Obernburg a.Main, eine Ansprechstelle einrichten.

Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde sodann bei einer Gegenstimme folgendes

b e s c h l o s s e n :

Dem vorliegenden Entwurf des Müllhaushaltes 2004 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch offenen Punkte: DSD-Verträge, verpackungsfremde Wertstoffe und Papier zu klären und den Müllhaushalt in den Gesamthaushalt 2004 des Landkreises Miltenberg einzubringen.

Der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz stellt fest, daß eine Gebührenveränderung für 2004 nicht erforderlich ist und die Abfallgebühren unverändert auch im Jahr 2004 weitergelten.