Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein gab folgenden Sachstandsbericht:

Fast nichts Neues gibt es in Sachen DSD AG zu vermelden; im Detail folgendes:

1.  Altglas

Seit 05.09.2003 ist bekannt, daß die Fa. Werner, Goldbach, auch in den nächsten drei Jahren die Altglascontainer im Landkreis Miltenberg stellen und leeren wird. Allerdings enthält der Vertrag zwischen der DSD AG und der Fa. Werner einige Neuregelungen, die auf Drängen der Kommunen aufgenommen wurden, so z.B.:

- regelmäßige Reinigung der Altglasbehälter

- Einhalten von vorgegebenen Lärmdämmwerten an exponierten Standorten.

Die Umsetzung und Einhaltung dieser Regeln wird die Landkreisverwaltung gemeinsam mit  den Städten, Märkten und Gemeinden in Angriff nehmen und überwachen.

2.  Leichtverpackungen – Verbunde – Plastikverpackungen (LVP)

Die Auftragsvergabe, ursprünglich geplant bis spätestens 31.07.2003, verzögert sich erheblich. Der Presse konnte bereits entnommen werden, daß die DSD AG wegen des Verdachts auf Preisabsprachen und wegen Betrugsverdacht Staatsanwaltschaft und Bundeskartellamt eingeschaltet hat und diese Durchsuchungen bei 120 Entsorgungsfirmen vorgenommen haben, darunter auch bei der Fa. SITA Deutschland. Wann eine Auftragsvergabe für den gelben Wertstoffsack durch die DSD AG erfolgt, steht bei dieser Situation in den Sternen, hoffentlich aber vor dem 31.12.2003, denn dann laufen die bisherigen Verträge aus.

3.  Vereinbarung über die verpackungsfremden Wertstoffe im gelben Wertstoffsack

     Der bisherige Vertrag mit der Fa. Sita Bormann läuft am 31.12.2003 aus. Neue Vertragsverhandlungen, ggf. mit einem neuen Vertragspartner, können erst nach Auftragsvergabe durch die DSD AG aufgenommen werden.

4.  Abstimmungsvereinbarung zwischen Landkreis Miltenberg und DSD AG

     Die von den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Abstimmungsvereinbarung liegt, geringfügig modifiziert auf unsere speziellen Bedingungen, vor. Die dazugehörende Systembeschreibung wurde im Vorfeld der DSD-Ausschreibungen für Altglas und LVP überprüft und angepaßt. Größte und wichtigste Neuerung ist die Aufnahme der beiden Wertstoffhöfe in Erlenbach a.Main und Guggenberg mit entsprechenden Kostenübernahmen durch die DSD AG.

5.  Altpapier

Hier liegen alle erbetenen Auskünfte und Zusagen der DSD AG mit zwei, allerdings wichtigen Ausnahmen vor. Der Landkreis Miltenberg als Träger des Systems sammelt ab 01.01.2004  das gesamte Altpapier ein. Dies ist insofern eine Neuerung als die DSD AG bisher  Systemträger war, obwohl 75 % des Altpapiers und der Kosten in der Verantwortung des Landkreises Miltenberg lagen. Jetzt gilt, “wer zahlt schafft an”. Der Landkreis Miltenberg vermarktet die Altpapiermenge unter festgelegten Randbedingungen und “verkauft” der DSD AG Wiegescheine über die der DSD AG vertraglich zugesprochenen Mengen. Die kostenaufwendige Sortierung des Altpapiers entfällt dann, da geeignete Vermarktungswege für unsortiertes Altpapier aus der grünen Papiertonne gefunden wurden. Von der DSD AG fehlen noch die Daten über den erforderlichen DSD-Anteil, der sich bisher auf 25 % belief, aber künftig eher bei 11 % bis  15 % liegen dürfte, und die Kostenbeteiligung für die Erfassung und Vermarktung, den “Verkauf” der Wiegescheine. Dazu und über die möglichen Vertragsgestaltungen wird der Ausschuß in der anschließenden nichtöffentliche Sitzung ausführlich informiert werden.

6.  Nebenentgeltvereinbarung für Altglascontainer, Wertstoffhöfe, Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit mit der DSD AG

Diese ist wie bekannt, bereits seit längerer Zeit unterschriftsreif ausgehandelt. Nur wollen und kann diese Vereinbarung ohne Abstimmungsvereinbarung und diese wiederum ohne Klarheit über den Papiervertrag nicht abgeschlossen werden.

7.  Zusammenarbeit mit den Städten, Märkten und Gemeinden – Altglascontainer-Standorte

Ein Vertragsentwurf über die Nutzung der gemeindlichen Altglascontainer-Standorte wurde im Juli 2003 in der Bürgermeister-Dienstbesprechung vorgestellt und diskutiert. Der Abschluß kann jedoch erst nach Unterzeichnung der DSD-Verträge erfolgen. Die Städte, Märkte und Gemeinden wurden zuletzt per Rundschreiben vom 08.09.2003 über den Sachstand informiert.

Auch für die Landkreisverwaltung  ist der Sachstand unbefriedigend, weil man sich mit großen Schritten dem Jahresende 2003 nähere, zu dem viele der diese Stoffe betreffenden Verträge der DSD AG, zwischen der DSD AG und dem Landkreis Miltenberg und zwischen Sita Bormann und dem Landkreis Miltenberg auslaufen. Es werde gehofft, daß die Verträge in der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz vorgelegt werden können.