Verwaltungsamtsrat Rüth  führte folgendes aus:

Aufgrund der angespannten Haushaltslage in allen öffentlichen Kassen und der Auswirkungen, die auch im Landkreis Miltenberg zu spüren seien, sowie unter dem Eindruck der schwierigen Haushaltsberatungen sei das Projekt “Intelligentes Sparen” für das Landratsamt Miltenberg gestartet worden. Das bedeute, daß auf “intelligente” Art und Weise (mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Kreativität) nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht und nicht mit der “Rasenmähermethode” pauschal über alle Kostenstellen hinwegegangen werde.

Für das Projekt seien folgende Leitlinien aufgestellt worden:

Intelligentes Sparen bedeute:

-    Umfassende Beteiligung der MitarbeiterInnen,

-    Auswirkungen von Einsparungen berücksichtigen (welche Wirkung werde bei Mitarbeitern und Kunden erzielt?),

-    Sparen in allen Bereichen (keine Tabus),

-    Arbeitsabläufe hinterfragen (wo und wie können Arbeitsabläufe optimiert, müsse diese oder jene Aufgabe erledigt werden?),

-    Leistungsstandards mit geringerem Aufwand erreichen,

-    Wünsche der Politik beachten,

-    Neue Einnahmemöglichkeiten suchen,

-    Die Aussagen des Leitbildes (Mitarbeiter– und Kundenorientierung) gelten weiterhin,

-    Verändern und anpassen, nicht abschaffen.

Intelligentes Sparen bedeute nicht:

-    Personalabbau durch Kündigung,

-    Verzicht auf Weiterentwicklung (z.B. E-Government, Marketing).

Dieses Projekt sei am 27.05.2003 in einem gemeinsamen Workshop allen Führungskräften vorgestellt worden. Gleichzeitig seien sie beauftragt worden, Sparvorschläge zu erarbeiten, in ihren Sachgebieten bis 15.07.2003 weitere Workshops durchzuführen und gemeinsam mit ihren MitarbeiterInnen Vorschläge zu präsentieren. Begleitend dazu habe am 03.07.2003 eine Personalversammlung stattgefunden, in der alle MitarbeiterInnen von Landrat Schwing und Landrat-Stellvertreter Eck eindringlich für dieses Thema sensibilisiert worden seien. Gleichzeitig sei Herr Eck gebeten worden, die Leitung des Projektes zu übernehmen. Es könne versichert werden, daß die Thematik von den MitarbeiterInnen sehr intensiv behandelt und schon viele Vorschlägen eingereicht worden seien, die derzeit ausgewertet werden. Der Kreistag werde über den weiteren Fortgang ständig aktuell informiert werden. Da durch dieses Projekt Einsparungen zu erzielen sein werden, werde vorgeschlagen, folgenden Antrag des Kreisrates Frey vom 03.07.2003 abzulehnen, da dieser dem Projekt “Intelligentes Sparen” entgegenstehe: “Der kommende Kreishaushalt wird um 5 % gekürzt. Hierfür ist jeder Abteilungsleiter aufgefordert, rechtzeitig zur Vorlage des kommenden Haushaltsentwurfs einen verbindlichen Vorschlag auszuarbeiten und diesen dem Kämmerer so rechtzeitig vorzulegen, daß dieser die Vorschläge aus den einzelnen Abteilungen im kommenden Haushaltsjahr berücksichtigen kann. Die so eingesparten Mittel sollen je zur Hälfte der Schuldentilgung und der Senkung der Kreisumlage dienen.”

Landrat Schwing teilte ergänzend mit, daß viele Einsparungen in den einzelnen Sachgebieten bereits sofort umgesetzt werden. Dinge, die von der Politik entschieden werden müssen, werden in den dafür zuständigen Gremien behandelt werden.

Kreisrat Frey erinnerte daran, daß der Kreistag erst vor wenigen Monaten mit großer Stimmenmehrheit eine Krankenhaus-Strukturreform verabschiedet habe. Wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung der Krankenhäuser sei der Zwang zum schnellen Handeln als so dringlich dargestellt worden, daß der Kreistag mehrheitlich der Meinung gewesen sei, eine zeitliche Verzögerung sei nicht zu rechtfertigen. Kurze Zeit später habe sich der Kreistag gezwungen gesehen, aufgrund knapper Finanzmittel eine Erhöhung der Kreisumlage zu beschließen. Für ihn (Kreisrat Frey) bestehe zwischen diesen beiden Ereignissen ein Zusammenhang, der ihn in seiner Eigenschaft als Kommunalpolitiker in die Pflicht nehme. Zeige sich doch, daß trotz drastischer Maßnahmen die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes mit den vorhandenen Mitteln aufgrund der rückläufigen Konjunktur nicht zu erstellen gewesen sei. Bei der Kreisumlage handele es sich um einen prozentualen Anteil der Gemeindefinanzen, der mit der aktuellen Wirtschaftskraft der Gemeinden variiere. Dies verlange auf der Empfängerseite allerdings auch die Fähigkeit, sich schwankenden Einnahmen anzupassen. Es sei unvernünftig, diese variablen Einnahmen sozusagen zu fixen Einnahmen umzufunktionieren, indem man die prozentuale Umlage bei Bedarf verändere.

Entscheidender als die Frage wie gespart werde, sei die Notwendigkeit überhaupt zu sparen. Die Ausgaben für Bürokratie müßten reduziert und die hohe Staatsquote gesenkt werden. Die Bürokratie  unterliege offenbar einer unwiderstehlichen Eigendynamik, die sie aus eigener Kraft nicht durchbrechen könne, weil genau dies nicht zu ihren Aufgaben zähle. Im Unterschied zur freien Wirtschaft gebe es in der öffentlichen Verwaltung keine unmittelbaren Sanktionen, die durch mangelnde Effizienz bestraft würden. Die Pflicht der Verwaltung bestehe stattdessen darin, die gestellten Aufgaben emsig zu bearbeiten, seien sie auch noch so fragwürdig. Über die Notwendigkeit von Verwaltungsaufgaben und damit über die Effizienz der Bürokratie entscheide die Politik. Daß dies funktioniere, werde bezweifelt.

Was also wäre zu tun? Als kurzfristig wirksamste Maßnahme bleibe wohl realistischerweise nur der Rasenmäher, wenn man eine Kürzung des Gesamthaushaltes sofort realisieren wolle. Mittel- und langfristig hingegen gebe es wesentlich vernünftigere Lösungsansätze. Mittelfristig könnten Maßnahmen realisiert werden, die sich auf das eigene Haus beziehen und ohne konstruktives Mitwirken anderer Kammern, Gremien oder übergeordneter Parlamente realisierbar wären. Langfristig umsetzbare Maßnahmen seien diejenigen, bei denen der Landkreis, die Gemeinden oder der Landrat bei den zuständigen Stellen bis hin zur Landesregierung mit allem Nachdruck darauf hinwirken müßten, daß der Landkreis von der Flut der Pflichtaufgeben entlastet werde, damit er sich seiner eigenen Belange und die seiner Bürgerinnen und Bürger annehmen könne.

Die Krankenhaus-Strukturreform und das Projekt “Intelligentes Sparen” seien nach Meinung von Kreisrat Frey Schritte zu wirklichen Einsparungserfolgen. Den Beweis dafür gebe es jedoch erst  dann vor, wenn Einsparungen in Form eines reduzierten Haushaltes vorliegen.

Viele Kreisrätinnen und Kreisräte seien “Laienpolitiker”, deren Aufgabe in erster Linie darin bestehe, Erfahrungen und Überlegungen der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistag einzubringen. Während der Zeit, in der er (Kreisrat Frey) dem Kreistag angehöre, habe er jedoch den Eindruck, die Politik laufe am Gängelband der Verwaltung. Er wünsche sich, daß der Kreistag Leitlinien vorgebe, die dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sinnvoll umgesetzt werden. Im vorliegenden Fall bedeute dies, daß der Kreistag Kürzungsvorschläge in der genannten Größenordnung beschließe, über deren Gewichtung in einem weiteren Schritt noch einmal gesprochen werde. Die Umsetzung müßte dann durch die Verwaltung erfolgen.

Der vorliegende Antrag stehe somit dem Projekt “Intelligentes Sparen” nicht entgegen, sondern ergänze ihn, da er eine Selbstverpflichtung zum Erfolg vorgebe. Landrat Schwing habe ihn (Kreisrat Frey) nicht richtig interpretiert, wenn er sage, er rede einer Kürzung mit dem Rasenmäher das Wort. Aufgrund des Antrages werden vielmehr Kürzungsvorschläge in der genannten Größenordnung erwartet. Die Bewertung und Gewichtung müsse der Politik vorbehalten bleiben. Nach Meinung von Kreisrat Frey seien die von der Verwaltung formulierten Leitlinien ein guter Ansatz, die bestehende Finanzsituation zu verbessern.

Landrat Schwing sagte dazu, daß verschiedene Ansätze richtig seien, denn es müsse auf allen Ebenen gespart werden. Genau das habe man mit dem Projekt “Intelligentes Sparen” vor. Wenn Kreisrat Frey die Kreisumlage anspreche, müsse darauf hingewiesen werden, daß es dafür, wie diese umzulegen sei, gesetzliche Vorschriften gebe. Die Kreisumlage 2003 sei nur um 0,7 % erhöht worden. Der Landkreis Miltenberg stehe mit seiner Kreisumlage jetzt an 5. Stelle in Bayern (71 Landkreise) und sei vom Landesdurchschnitt weit entfernt. Was Kreisrat Frey bezüglich Einsparungen anrege, werde bereits durchgeführt. So seien alle MitarbeiterInnen gebeten worden, Sparvorschläge aus ihren Bereichen einzubringen. Es wäre zwar interessant, ein Ziel vorzugeben, aber man stehe erst am Anfang und wolle die MitarbeiterInnen nicht demotivieren. Deshalb die herzliche Bitte, das prozentuale Sparen fallenzulassen.

Kreisrat Dr. Fahn bestätigte, daß der Vorschlag der Landkreisverwaltung in die richtige Richtung gehe. Was dabei seiner Meinung nach zu kurz komme: Die Beachtung der Wünsche der Politik. Die Freien Wähler wünschen, daß das Konzept der Landkreisverwaltung in den politischen Gremien diskutiert werde und alle Einsparungsmöglichkeiten mit den Ressortleitern überprüft werden. Kreisrat Frey habe sich die Mühe gemacht und einen Antrag gestellt, der in die richtige Richtung gehe. Der Kreistag sollte diesen Antrag nicht ablehnen, sondern als Material in die Beratungen einbeziehen.

Landrat Schwing erinnerte daran, daß bereits gesagt worden sei, daß die politischen Gremien laufend über das Projekt “Intelligentes Sparen” informiert werden und das, was die Politik entscheiden müsse, in den zuständigen Gremien behandelt werde.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, ihn interessiere nur “effektives” Sparen. Unter Hinweis darauf, daß von “Rasenmähermethode” gesprochen worden sei, bat er zur Kenntnis zu nehmen, daß die Schulen schon immer nach dieser Methode sparen, denn ihnen stehen jährlich nur 80 % der Haushaltsansätze zur Verfügung. Es müsse daher überlegt werden, ob es weitere Bereiche geben, in denen auch so gespart werden könne.

Landrat Schwing bemerkte, daß von allen landkreiseigenen Schulen bestätigt werde, daß ihre Budgets im Vergleich zu Schulen anderer Landkreise gut ausgestattet seien.

Kreisrat Andre sprach sich dafür aus, dort zu sparen, wo es möglich sei. Sparen erfordere differenzierte Vorgehensweise. Es stimme nicht, wie von Kreisrat Frey behauptet, daß die Staatsquote ständig zunehme. Diese habe vielmehr abgenommen. Der von Kreisrat Dr. Fahn geäußerte Wunsch der Freien Wähler sei gut. Nachdem Leiter des Projektes “Intelligentes Sparen” Landrat-Stellvertreter Eck sei, werde dem Kreistag voraussichtlich schon im Herbst 2003 ein Bericht vorgelegt werden, aufgrund dessen entschieden werden könne, ob eine Behandlung der Angelegenheit im Kreisausschuß erforderlich sei.

Kreisrat Frey äußerte, was Landrat Schwing gesagt habe, überzeuge. Das im Landratsamt Miltenberg laufende Projekt decke sich im wesentlichen mit seinem Antrag. In einem Punkt sei er jedoch anderer Meinung: Sparen sei nicht erst dieses Jahr angesagt, sondern wäre schon in den letzten zehn Jahren notwendig gewesen. Nachdem der Haushalt jedes Jahr umfangreicher werde, müsse unbedingt ein Sparerfolg erzielt werden.

Landrat Schwing sagte dazu, das stimme nicht. Tatsache sei, daß der Landkreis Miltenberg, was die Kreisumlage betreffe, durch Sparen bereits vom 25. auf den 5. Platz in Bayern gelangt sei.

Der Kreistag faßte sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u ß :

Das von der Landkreisverwaltung initiierte Projekt “Intelligentes Sparen” wird unterstützt. Der vorliegende Antrag des Kreisrates Frey vom 03.07.2003 auf eine 5 %-ige  Pauschalkürzung des Haushaltes 2004 hat sich damit erledigt.