Tagesordnungspunkt

Geschäftsführer Büchler erstattete den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Geschäftsbericht 2002 der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg.

Landrat Schwing dankte Geschäftsführer Büchler für den Bericht und bemerkte, daß 2002 ein schwieriges Jahr für die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg gewesen sei. Dem Bericht sei zu entnehmen, daß es immer schwieriger werde, zu bezahlbaren Preisen zwei Krankenhäuser zu betreiben. Die beschlossene Strukturreform führe leider nicht zur Lösung des Problems. Man habe zwischenzeitlich schon gemerkt, daß das Problem nur in die Zukunft verlagert werde.

Landrat Schwing dankte Geschäftsführer Büchler und allen MitarbeiterInnen in den beiden Krankenhäusern für die von ihnen geleistete Arbeit und bat Geschäftsführer Büchler, den Dank des Kreistages weiterzugeben.

Kreisrat Dr. Schüren sprach den Dank der SPD-Fraktion aus und bat um Beantwortung folgender Fragen:

1.  Wie werde die Entwicklung des Defizits abgeschätzt und welche Maßnahmen gebe es, um das Defizit künftig nicht so ansteigen zu lassen, daß nicht nur der Krankenhaus-GmbH die Luft ausgehe, sondern auch dem Landkreis Miltenberg?

2.  Was sei vom Kompromiß mit der Bürgerinitiative bezüglich unfallchirurgischer Notdienst übrig geblieben?

3.  Womit müsse sich der Kreistag auseinandersetzen, wenn am Krankenhaus Miltenberg ein Computertomograph eingesetzt werde.

Geschäftsführer Büchler wies darauf hin, daß das Defizit 2003  1,9 Mio € betrage. Das Jahr 2004 werde voraussichtlich noch schwieriger werden, weil nach Fallzahlen abgerechnet werden müsse. Ob die Ärzte bereit seien, ihre Behandlungen umzustellen, könne noch nicht gesagt werden. Bezüglich Notfallversorgung in Miltenberg sei zu sagen, daß die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Im Papier mit der Bürgerinitiative sei vereinbart worden, daß dieser Antrag zurückgezogen werde, wenn am Krankenhaus Miltenberg ein Computertomograph in Betrieb genommen werde, sofern das Defizit nicht 30.000,00 €/Jahr übersteige. Ein eigener Computertomograph für das Krankenhaus Miltenberg verursache aber ein Defizit von voraussichtlich deutlich über 30.000,00 € jährlich. Eine weitere Möglichkeit, in beiden Krankenhäusern mit Telemedizin zu operieren, müsse noch näher geprüft werden.

Landrat Schwing teilte ergänzend mit, daß sich der Verwaltungsrat wegen eines Computertomographen am Krankenhaus Miltenberg bereits intensiv bemüht habe. Die Bürgerinitiative habe einen Notfalldienst bis 22.00 Uhr erreicht. Sofern mit den niedergelassenen Ärzten keine Einigung erzielt werde, müsse der Landkreis Miltenberg dafür die Kosten übernehmen.

Kreisrätin Weitz bemerkte, daß Zahlen und Fakten klar seien. Es müssen jetzt Lösungen gefunden werden, die die Probleme entschärfen. Sie fragte, wie es bezüglich Fallpauschalen 2004, kürzere Verweildauer und ambulante Behandlung aussehe. Gebe es bereits Kooperationsverträge oder sei der Aufbau einer eigenen ambulanten Versorgung geplant? Daran knüpfe auch eine Palliativstation mit Sterbebegleitung und Schmerztherapie an. Sei diesbezüglich eine Kooperation mit den ambulanten Diensten möglich?

Geschäftsführer Büchler sagte dazu, die Befürchtungen der ambulanten Dienste teile er nicht. In den Krankenhäusern seien gewisse organisatorische Veränderungen erforderlich. Dies werde schwierig sein, weil viele Bereiche zusammenwirken müssen. Es sollten jetzt die Überprüfungen abgewartet werden. Sollte die Ermittlungen ergeben, daß Personal eingespart werden könne, dürften Stellen von MitarbeiterInnen, die aus dem Dienst ausscheiden, nicht mehr besetzt werden. Die Einrichtung einer Palliativstation wäre am Pflegeheim vorstellbar.

Landrat Schwing sagte, in der jetzigen Situation sei kein weiteres Projekt möglich. Er wies darauf hin, daß es in Würzburg mit einer Palliativstation große Probleme gegeben habe.

Unter Hinweis darauf, daß es in Kassel bereits ein Klinikhotel für ambulant operierte Patienten gebe, fragte Kreisrat Trützler, ob es schon diesbezügliche Nachfragen für die Krankenhäuser Erlenbach a.Main und Miltenberg gebe. Die weitere Frage von Kreisrat Trützler bezog sich auf ein neues Abrechnungssystem.

Geschäftsführer Büchler bestätigte, daß in Amerika ambulant operierte Patienten zur Pflege in Klinikhotels gehen. Sollte das ambulante Operieren an den Krankenhäusern Erlenbach a.Main und Miltenberg größere Formen annehme, werde man diese Möglichkeit prüfen müssen. Z.Z. bestehe aber noch kein Bedarf. Zur Frage nach einem neuen Abrechnungssystem teilte Geschäftsführer Büchler mit, daß die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg bereits ein neues EDV-System habe.

Kreisrat Dr. Linduschka wies darauf hin, daß vom Nutzungsgrad beider Krankenhäuser gesprochen worden sei und fragte, ob zum Vergleich bayernweit etwas gesagt werden könne.

Geschäftsführer Büchler antwortete darauf, daß der Nutzungsgrad keine große Rolle spiele, weil er von der Verweildauer abhängig sei. Das Ministerium gehe von einem Nutzungsgrad von 85 % aus. Häuser, die diesen Grad nicht erreichen, werden wegen Bettenreduzierung angeschrieben.

Unter Hinweis darauf, daß die Bürgerinitiative mit dem Bürgerentscheid die gesamte Strukturreform hätten kippen können, fragte Kreisrätin Becker-Scharrer, ob es nicht die sauberste Lösung wäre, die Krankenhaus-GmbH vom Landkreis Miltenberg zu lösen und total zu privatisieren.

Geschäftsführer Büchler teilte dazu mit, daß der Antrag der Bürgerinitiative sehr weitreichend formuliert gewesen sei, so daß man hätte darüber streiten können, ob er überhaupt zulässig sei. Seitens der Rechtsabteilung sei der Standpunkt vertreten worden, daß der Antrag zulässig sei und notfalls die GmbH aufgelöst werden müsse.

Landrat Schwing erinnerte daran, daß der Landkreis Miltenberg 1994 einer der ersten Landkreise Bayerns gewesen sei, der für seine Krankenhäuser die Rechtsform der GmbH beschlossen habe. Er sei nach wie vor der Meinung, daß dies die richtige Entscheidung gewesen sei. Die zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen hätten mit der GmbH nichts zu tun.

Kreisrat  Trützler erklärte, aus Konsequenz aus dem Gehörten sei er der Meinung, daß zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Absicherung beider Krankenhaus-Standorte alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Er stellte deshalb im Namen der Fraktion Neue Mitte folgenden Antrag: “Landrat Schwing und/oder die Landkreisverwaltung werden beauftragt, die Initiative zur Gründung eines Förderkreises Krankenhäuser Miltenberg und Erlenbach a.Main zu ergreifen.” Dieser Förderkreis mit der Wunschzusammensetzung aus Vertretern des Landkreises, der Kommunen, der niedergelassenen Ärzte, des Krankenhauspersonals und der Bevölkerung soll in enger Kooperation mit der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg im und um das Krankenhaus herum Maßnahmen, die den Ruf der beiden Häuser weiter fördern, mitfinanzieren und anregen bzw. durchführen. Ziel soll es sein, durch eine höhere Belegung und somit bessere Auslastung der beiden Krankenhäuser das Defizit auf ein erträgliches Maß zu senken. Wie die hohe Beteiligung der Bevölkerung am Bürgerbegehren zum Erhalt des Krankenhauses Miltenberg gezeigt habe, seien die Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Miltenberg zu einem Mitengagement für ihre/unsere Krankenhäuser bereit. Es müsse deshalb der Versuch unternommen werden, die Kräfte aller, denen das Wohl und die Existenz unserer Krankenhäuser am Herzen liege, zu bündeln. Die Fraktion Neue Mitte sei überzeugt, daß ein Zusammenstehen all jener Gruppierungen Reserven mobilisieren könne, die die wirtschaftliche Situation und so den Erhalt der beiden Krankenhäuser sichern.

Landrat Schwing sagte zu diesem Antrag, daß der Gedanke dazu absolut richtig sei. Es handele sich aber nicht um eine Angelegenheit des Landrats oder der Landkreisverwaltung, sondern der Krankenhaus-GmbH. Der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH habe bereits einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt. Es sei beabsichtigt, mehrere Förderkreise zu gründen sowie die Städte, Märkte und Gemeinden um Mithilfe zu bitten. Es sei aber auch klar, daß die anstehenden Probleme nicht mit Sponsorig gelöst werden können.

Kreisrat Trützler bat, seitens des Kreistages zu signalisieren, daß der Antrag unterstützt werde. Mit Sponsorig könnte für die beiden Krankenhäuser viel erreicht werden. Es sollte nicht nur diskutiert, sondern die Gunst der Stunde genutzt werden.

Kreisrat Dr. Fahn vertrat die Meinung, daß 1994 eine richtige und zukunftsorientierte Entscheidung getroffen worden sei. Bezüglich des Antrages von Kreisrat Trützler sei zu beachten, daß lt. Geschäftsordnung für den Kreistag zunächst darüber abgestimmt werden müßte, ob der Antrag angenommen werde. Erst im zweiten Schritt könnte dann über den eigentlichen Antrag abgestimmt werden.

Kreisrat Dr. Fahn erinnerte sodann an ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im November 2002, in dem mitgeteilt worden sei, daß erst im April 2003 gesagt werden könne, wie sich das Krankenhaus-Defizit entwickelt habe. Weiter sei gesagt worden, daß 70 % der Kosten Personalkosten seien, die um 2,9 % steigen werden. Inwieweit gebe es noch Einsparungsmöglichkeiten?

Geschäftsführer Büchler teilte daraufhin mit, daß gehofft werde, daß mit Verkürzung der Verweildauer Personal frei werde. Im Jahr 2004 stehen so viele Änderungen an, über deren Auswirkungen derzeit noch nichts gesagt werden könne. Der Ansatz im Wirtschaftsplan sei optimistisch. Nachdem dieses Jahr noch keine Pflegesatzverhandlungen stattgefunden hätten, bestehe aber noch Unsicherheit.

Kreisrat Stappel sagte, er glaube nicht, daß Verursacher des Krankenhaus-Defizits die GmbH sei. Zum Defizit hätten vielmehr äußere Umstände beigetragen. Es müsse daher in erster Linie geprüft werden, woher das Defizit komme und wie Kosten gespart werden können. Mit den beiden Krankenhäusern müsse ein positives Zeichen gesetzt werden, insbesondere nach Beendigung der Sanierung des Krankenhauses Erlenbach a.Main.

Geschäftsführer Büchler wies darauf hin, daß er bereits gesagt habe, daß letztes Jahr im Sachkostenbereich erhebliche Einsparungen erzielt worden seien. Der Kreistag könne davon ausgehen, daß auch im Personalbereich nach Einsparungen gesucht werde. Dies sei jedoch schwierig, weil man an den BAT gebunden sei. Letztes Jahr sei eine nicht zu vermeidende Aufstockung um 11 Kräfte für beide Krankenhäuser erfolgt. Der Betriebsablauf der beiden Krankenhäuser werde aber ständig überprüft.

Kreisrat Rüth äußerte sich verwundert über die vielen Fragen. Seiner Meinung nach bestehe keine neue Situation. Es gebe eine Strukturreform und einen Kompromißvorschlag, der jetzt umgesetzt werden müsse.

Landrat Schwing erklärte zum Antrag von Kreisrat Trützler, daß lt. Geschäftsordnung ein während der Sitzung gestellter Antrag nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden könne, wenn die Angelegenheit dringlich sei und der Kreistag der Behandlung mehrheitlich zustimme oder sämtliche Mitglieder des Kreistages anwesend seien und kein Mitglied der Behandlung widerspreche. Er fragte Kreisrat Trützler, ob er sich damit einverstanden erklären könne, daß sein Antrag als Appell an die Krankenhaus-GmbH weitergeleitet werde.

Kreisrat Trützler erklärte sich mit dieser Behandlung seines Antrages einverstanden.