Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz wies darauf hin, daß seit Eröffnung der Mainbrücke Sulzbach a.Main – Niedernberg bereits mehrere Gespräche zwischen dem Landkreis Miltenberg, dem Straßenbauamt Aschaffenburg und der Gemeinde Großwallstadt wegen des Umbaues der Kreuzung Kreisstraße MIL 29/MIL 38 zum Kreisverkehrsplatz geführt worden seien. Der Verlauf der Grunderwerbsverhandlungen (Voraussetzung für die Weiterführung der Planung) gestalte sich äußerst schwierig. Infolge der Grunderwerbsschwierigkeiten mit einem Anlieger und um das Gesamtprojekt nicht zu verzögern, habe sich die Gemeinde Großwallstadt entschlossen, zunächst auf den Geh-/Radweg zwischen der Sportplatzstraße und dem Kreisel zu verzichten. Alternativ könnte entlang der Kreisstraße MIL 38 in Richtung Niedernberg der geplante Geh- und Radweg auf ein kurzes Ausbaustück im Bereich des Überweges auf ca. 1,50 m Breite eingeengt werden. Bei dieser nicht opitmalen Lösung wäre kein Grunderwerb durch die Gemeinde Großwallstadt im Bereich des problematischen Grundstückes erforderlich. Es seien jedoch noch einige Gespräche zwischen den Beteiligten zu führen.

Daneben werde eine Verbindung als Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße MIL 38 südlich des Kreisels bis zur Gemeindestraße “Am Neubersweg” mit Anschluß an den bestehenden Radweg (bereits in der bestehenden Planung enthalten) auf jeden Fall gebaut.

Grundsätzlich sei durch den Landkreis Miltenberg kein Grunderwerb für den Ausbau der Kreuzung (nur Straßenanteil) zum Kreisverkehrsplatz ohne die Gemeindeanteile (Geh-/Radweg) im Bereich des Problemgrundstückes erforderlich. Die derzeitige Kreuzung ohne Lichtsignalanlage sei mit zwei Linksabbiegespuren auf der Kreisstraße MIL 29 ausgebaut. Die Sichtverhältnisse seien ungünstig, da die einmündenden Straßenäste der Kreisstraße MIL 38 keinen rechten Winkel mit der vorfahrtsberechtigten Kreisstraße MIL 29 bilden.

Nach Übergabe der neuen Kreisstraße MIL 39 mit Mainbrücke seien im November 2000 und 2001 Verkehrserhebungen durchgeführt worden. Die Ergebnisse, die die tatsächlich eingetretenen Verhältnisse gegenüber der Prognose von 1998 berücksichtigen, zeigen, daß der Knoten Kreisstraße MIL 29/Kreisstraße MIL 38 keine Leistungsfähigkeitsreserven mehr besitze und der Umbau zur Vermeidung von Unfällen dringend erforderlich sei.

Die Förderung der Gesamtmaßnahme sei daher nochmals geprüft worden, mit dem Ergebnis, daß der Kreuzungsumbau nach § 2 GVFG und der gemeindliche Geh-/Radwegebau nach Art. 13 b Abs. 2 Satz 2 FAG (sog. Landratsamt-Kontingent) für die Gemeinde Großwallstadt günstiger gefördert werden könne. Die Planungsunterlagen werden derzeit überarbeitet. Aus heutiger Sicht sei jedoch absehbar, daß ein Baubeginn frühestens Anfang 2004 möglich sei.

Der Landkreis Miltenberg sei für die Kosten für den Umbau des Knotenpunktes, die Gemeinde Großwallstadt für die Kosten des Geh- und Radwegbaues zuständig.

Die Gesamtkosten der Ausbaumaßnahme betragen gemäß Schätzung:

Für den Landkreis Miltenberg                     225.000,00 € Bau- + 52.000,00 € Grunderwerbskosten

für die Gemeinde Großwallstadt                   32.000,00 € Bau- + 20.000,00 € Grunderwerbskosten

Die Verwaltungskosten betragen 7 % der Baukosten (ca. 16.000,00 € für den Landkreis Miltenberg und 2.300,00 € für die Gemeinde Großwallstadt

Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme betragen für den Landkreis Miltenberg ca. 298.000,00 €. Im Haushalt 2003 stehen dafür 325.000,00 € zur Verfügung.

Bisher seien für die Maßnahme Kreuzungsumbau Kreisstraße MIL 29/Kreisstraße MIL 38  noch keine Baukosten entstanden. Der Grunderwerb durch den Landkreis Miltenberg  sei weitgehend abgeschlossen. Die derzeitigen Ausgaben hierfür betragen ca. 52.250,00 €, noch zu erwarten seien ca. 5.000,00 €. Bis Ende August 2003 seien noch die Verwaltungskosten (anteilig) in Höhe von ca. 12.000,00 € an das Straßenbauamt Aschaffenburg zu zahlen. Bis Ende August 2003 ergebe sich somit ein Ausgabenstand von ca. 64.250,00 €.

Kreisrat Hein teilte mit, daß er entsprechend der Beauftragung durch den Bauausschuß mit Bürgermeister Köhler ein Gespräch geführt und erfahren habe, daß der Bauausschuß der Gemeinde Großwallstadt bereits die erforderlichen Beschlüsse gefaßt habe. Nachdem die Regierung von Unterfranken die Förderkosten erst nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses festlege, bat Kreisrat Hein, die Ausschreibung noch dieses Jahr durchzuführen, damit  im Frühjahr 2004 sofort nach Ende der Frostperiode mit den Arbeiten begonnen werden könne. Weiter bat er, im Beschluß festzuhalten, daß die Mittel, die im Haushaltsjahr 2003 nicht verbraucht werden, im Haushalt 2004 festgeschrieben werden. Abschließend bemerkte Kreisrat Hein, daß der Umbau der Kreuzung Kreisstraße MIL 29/MIL 38 nicht nur für Großwallstadt, sondern für den gesamten nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg dringend notwendig sei.

Landrat Schwing sagte dazu, aufgrund des heutigen Beschlusses werde die Ausschreibung vorbereitet und der Zuschußantrag gestellt werden. Wenn die Maßnahme dieses Jahr nicht mehr begonnen werden könne, werden Haushaltsausgabereste gebildet.

Der Bauausschuß faßte einstimmig folgenden

B e s c h l u ß :

Dem Umbau der Kreuzung bei Großwallstadt zum Kreisverkehrsplatz im Zuge der Kreisstraßen MIL 29/MIL 38 wird im Haushaltsjahr 2004 nach den Empfehlungen des Straßenbauamtes Aschaffenburg genehmigt. Die Ausschreibung der Maßnahme muß unbedingt noch im Jahr 2003 erfolgen.