Tagesordnungspunkt

Verw.Oberamtsrat Straub wies darauf hin, daß das Institut der Englischen Fräulein Aschaffenburg mit Schreiben vom 04.05.2002 einen jährlichen Betriebskostenzuschuß für Schülerinnen der Maria-Ward-Schule aus dem Landkreis Miltenberg beantragt habe. Anläßlich der Haushaltsberatungen 2002 habe der Landkreis Miltenberg signalisiert, ab 2003 einen Zuschuß zu gewähren. Von Stadt und Landkreis Aschaffenburg habe die Schule im Jahr 2001 einen Betriebskostenzuschuß von je 100.000,00 DM erhalten. Für das Jahr 2002 habe der Zuschuß des Landkreises Aschaffenburg 74.000,00 € betragen.

Die Verwaltung schlage vor, seitens des Landkreises Miltenberg ab dem Jahr 2003 einen Betriebskostenzuschuß von 110,00 € je Schülerin zu gewähren. Nachdem am Stichtag 01.10.2002 243 Schülerinnen aus dem Landkreis Miltenberg die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg besucht haben, würde sich der Zuschuß für das Jahr 2003 auf 26.730,00 € belaufen.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, die Argumente der Verwaltung könne er nicht akzeptieren. Im Landkreis Miltenberg gebe es vier ausgezeichnete Gymnasien, so daß es keinen Grund gebe, eine Privatschule außerhalb des Landkreises Miltenberg zu besuchen. Die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg besuchen Schülerinnen, deren Eltern bessere Bildungschancen erwarten. Aufgrund kleinerer Klassen und besonderer Förderung könne die Schule diesem Wunsch entsprechen. Er (Kreisrat Dr. Schüren) sehe jedoch nicht ein, daß er der Subventionierung einer besonderen Bildung auf Kosten der Landkreisbevölkerung zustimmen soll. Seiner Meinung nach könnte die Maria-Ward-Schule ihr Defizit verringern, wenn sie das Schulgeld moderat erhöhen würde. Der Haushalt des Landkreises Miltenberg bräuchte dann nicht jährlich mit 26.730,00 € belastet werden.

Verw.Oberamtsrat Straub bat zu bedenken, daß die Maria-Ward-Schule als Privatschule keine Gastschulbeiträge erhalten könne. Für Schüler aus dem Landkreis Miltenberg, die z.B. ein Gymnasium in einem Nachbarlandkreis besuchen, müsse der Landkreis jährlich pro Schüler/in 725,00 € Gastschulbeiträge zahlen.

Zum Hinweis von Landrat-Stellvertreter Eck, daß der Kreisausschuß seine anläßlich der Haushaltsberatung 2002 signalisierte Zusage einhalten sollte, sagte Kreisrat Dr. Fahn, er könne sich an keine Zusage erinnern. Er teile vielmehr die Meinung von Kreisrat Dr. Schüren, daß endlich mit dem Sparen angefangen werden müsse.

Kreisrat Bieber sprach sich dafür aus, heute das zu vollziehen, was bereits letztes Jahr beschlossen worden sei. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zuschuß für die Maria-Ward-Schule sei angemessen. Wenn der Kreisausschuß heute seine Zustimmung zu diesem Vorschlag verweigere, sei zu befürchten, daß Stadt und Landkreis Aschaffenburg bezüglich der Bildung von Kompetenzzentren an Berufsschulen analog entscheiden.

Unter Hinweis darauf, daß der Landkreis Miltenberg für SchülerInnen, die weiterführende Schulen in Nachbarlandkreisen besuchen, Gastschulbeiträge in Höhe von je 725,00 € zahlen müsse, erklärte Landrat-Stellvertreter Eck, daß ein jährlicher Zuschuß von 110,00 € je Schülerin der Maria-Ward-Schule Aschaffenburg keine Belastung, sondern eine Entlastung des Kreishaushaltes sei.

Kreisrat Scherf meinte, es gebe gute Gründe, Mädchen in eine reine Mädchenschule zu schicken. Gymnasien werden von mehr Mädchen als Jungen besucht. Sie seien bezüglich der Leistungen zwar besser, seien aber bei der Berufswahl eingeschränkt. In der Maria-Ward-Schule Aschaffenburg werden Mädchen besonders gefördert. Die Schule habe ein Bildungsangebot, wovon auch der Landkreis Miltenberg profitiere.

Kreisrat Andre wies darauf hin, daß jedes Gymnasium im Landkreis Miltenberg eine eigene Atmosphäre habe. Die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg sei ein gutes zusätzliches Angebot in der Region 1 Bayer. Untermain. Nachdem sich der Landkreis Miltenberg auch an anderen regionalen Einrichtungen beteilige, sollte er sich auch bezüglich dieser Schule regional ausgewogen und solidarisch verhalten und der Gewährung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe zustimmen.

Der Kreisausschuß faßte sodann bei vier Gegenstimmen folgenden

B e s c h l u ß :

Der Landkreis Miltenberg gewährt der Maria-Ward-Schule Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2003 einen jährlichen Betriebskostenzuschuß von 110,00 € je Schülerin aus dem Landkreis Miltenberg.