Tagesordnungspunkt

Landrat-Stellvertreter Eck führte folgendes aus:

Eine der wichtigsten Kreisausschußsitzungen im Jahresablauf ist immer die Beratung des Haushaltsplanes. So ist auch heute die Detailberatung des Haushaltsplanes 2003 mit den Erläuterungen des Kämmerers Mittelpunkt der Sitzung.

Bereits im Herbst 2002 wurden die Einzelhaushalte Sozialhilfe und Jugendhilfe und am 05.02. 2003 der Bauetat einstimmig verabschiedet. Die Haushaltsunterlagen wurden allen Kreistagsmitgliedern am 23.01.2003 zugestellt. Außerdem haben alle Fraktionen und Gruppierungen des Kreistages Beratungen mit dem Kämmerer durchgeführt. Im Vorfeld fanden durch Landrat Schwing und Kämmerer Straub Informationsgespräche mit dem Kreisvorstand des Bayer. Gemeindetages sowie den Fraktionsvorsitzenden statt. Die Verabschiedung des Haushaltes 2003 sowie die Bewertung durch die einzelnen Fraktionen wird in der Kreistagssitzung am 13.03.203 erfolgen.

Schwierige Haushaltssituation

Wir haben im Jahr 2003 eine sehr schwierige Haushaltssituation zu bewältigen. Dies ist auf allen Ebenen feststellbar, denn in den öffentlichen Kassen herrscht “Ebbe”. Es ist deshalb natürlich, daß die Auseinandersetzungen um den “Kuchen”, den es zu verteilen gilt, immer heftiger werden. Dies darf aber nicht dazu führen, daß die Sachlichkeit außer Acht kommt. Die kommunalen Ebenen dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Der Erfolg der Vergangenheit bestand immer darin, daß gemeinsam gehandelt wurde. Ich verweise hierzu insbesondere auf das gemeinsame Agieren der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Es ist nicht zielführend, wenn sich einzelne Bürgermeister und Kämmerer mit Äußerungen hervortun, die sich nur auf einzelne Teilaspekte des Haushaltes beziehen. Damit werden unzulässige Rückschlüsse über die Wirkung des Kreishaushaltes und insbesondere über die Höhe der Kreisumlage hergestellt, die letztendlich auch in der Öffentlichkeit ein falsches Bild ergeben.

Ich halte dies, und das möchte ich ausdrücklich betonen, für den falschen Weg. Ein Haushalt besteht aus mehr als aus der Krankenhausumlage und den Schlüsselzuweisungen; er beinhaltet Tausende von Zahlen, die alle zusammenwirken und in sich ein geschlossenes Werk ergeben. Nur bei einer gleichzeitigen Beurteilung aller Zahleninhalte können fundierte Aussagen über den Haushalt getroffen werden.

Kommunalfreundliche Haushalte

Ich denke, keiner kann bestreiten, daß der Landkreis Miltenberg in den vergangenen 15 Jahren eine kommunalfreundliche Umlagepolitik betrieben hat. Insbesondere wurden größere Schwankungen vermieden. Das Ergebnis für den Landkreis Miltenberg und seine Städte, Märkte und Gemeinden ist eindeutig. Er liegt mit seinem Hebesatz bayernweit an achter Stelle von 71 bayerischen Landkreisen. D.h. rd. 90% der bayerischen Landkreise verfügen über einen höheren Hebesatz. Dieser lag 2002 im Landesdurchschnitt bei 44,6 % und damit um 3,3 % höher als der Hebesatz des Landkreises Miltenberg. Dies hat im Verhältnis zu Mindereinnahmen von rd. 2,5 Mio € pro Jahr für den Landkreis geführt. Hinzu kommt, daß der Landkreis Miltenberg der Landkreis mit den meisten “abbudanten” Gemeinden ist. Es sind dies Gemeinden, die wegen ihrer hohen Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Damit wird der Landkreis Miltenberg doppelt bestraft. Diese hohe Steuerkraft führt auch zu Einnahmeverlusten für den Landkreis, weil 80 % der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen in die Umlagekraft mit einfließen. Damit wird die Umlagekraft es Landkreises geschwächt.

Geringer Nutzen der Kreisumlage

Auch möchte ich die Verwendung der Kreisumlage für den Landkreis Miltenberg selbst deutlich machen, denn 54 % der Kreisumlage müssen an den Bezirk abgeführt werden. Hinzu kommen  2,1 Mio € Krankenhausumlage. Somit verbleiben für den Landkreis nur 40 % der Kreisumlage als Verfügungsmasse. Dabei wird eines vergessen: Während der Landkreis umlagefinanziert ist, sind die Städte, Märkte und Gemeinden steuerfinanziert und haben einen deutlich niedrigeren Anteil an gesetzlichen Aufgaben. Dieser liegt bei etwa 60 %, während die Landkreise einen Pflichtaufgabenanteil von rd. 95 % haben. Ich erwähne hier beispielhaft die Sozial- und Jugendhilfe. Wenn diese Ausgaben aufgrund zunehmender Fallzahlen steigen, haben die Landkreise keine Chance zur Verminderung, sondern müssen diesen Mehraufwand tragen.

Der Landkreis Miltenberg arbeitet sparsam

Der Landkreis Miltenberg hat sich stets durch eine wirtschaftlich sparsame Haushaltsführung ausgezeichnet. Insbesondere wurde vermieden, Kostensteigerungen bei den Sachkosten nicht über die Kreisumlage zu finanzieren. Es wurde hier vielmehr nach Einsparpotentialen gesucht. Ich denke dabei besonders an die Bereiche Energie und Reinigung. Entgegen anderslautenden Meldungen ist der Personalanteil nicht gestiegen. Es kam zu keinen Neueinstellungen aufgrund von Stellenmehrungen. Der Personalkostenanteil hat sich aufgrund der Tariferhöhungen verändert. Alle Statistiken belegen, daß wir uns in Bayern, also auch in Unterfranken, mit unserer Personaldecke am unteren Level bewegen. Allerdings reicht der Personalkostenansatz nicht aus, da die Tarifvereinbarungen wirklich nicht kommunalfreundlich waren.

Sozial- und Jugendhilfe mit Steigerung

Hinzu kommt, daß gerade im Sozial- und Jugendhilfebereich zusätzliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind.  Allein von 2002 bis 2003 haben wir eine Zunahme von über 813.000,00 €, was mehr als 1 % Kreisumlage verursacht. Hinzu kommen auch Mehrbelastungen aufgrund der neu eingeführten Grundsicherung.

Noch nicht absehbare Entwicklung

Zu all diesen bekannten Entwicklungen kommen die hinzu, deren Auswirkungen noch nicht abschließend planbar sind. Ich nenne hier die Verpflichtung des Landkreises, die in der Krankenhaus-GmbH entstehenden Defizite zu übernehmen. Außerdem die Verpflichtung, bei allen Bauprojekten eine örtliche Beteiligung von 17,5 % zu übernehmen, sowie die Kosten zu erstatten, die nicht staatlich gefördert werden. Da sich die Einnahmesituation der Krankenhäuser weiter verschlechtert, werden die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen des Landkreise weiter zunehmen. Weitere Kostenbelastungen sind durch das neue Zuwanderungsgesetz und die noch nicht abschließend erkennbaren Auswirkungen in der Schul- und Bildungspolitik zu erwarten. Ich nenne hier nur die Stichworte Schulsozialarbeit, Ganztagsbetreuung, Integration Behinderter in Regelschulen, Frühförderung, Kompetenzzentrum Berufsschule, Schülerbeförderung. Ebenso noch nicht absehbar sind die Entwicklungen aufgrund der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Die Bundesregierung und die meisten SPD-Länder befürworten die künftige Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Arbeitsämter. Seriöse Berechnungen des Deutschen Landkreistages haben ergeben, daß durch diese Zusammenlegung bei den Arbeitsämtern allein für Bayern Mehrbelastungen von 1 Mrd € pro Jahr zu finanzieren sind. Ich kann hier nur noch einmal an alle politisch Verantwortlichen appellieren, dieser Entwicklung mit allem Nachdruck entgegenzutreten. Am Wochenende war bereits der Presse zu vernehmen, daß sich auch in Baden-Württemberg heftiger Widerspruch erhebt, da dieses Land der zweitgrößte Zahler aufgrund dieser Regelung sein wird.

Fazit

Unter diesen Prämissen und bei einer vorsichtigen Kalkulation des ungedeckten Bedarfs halten wir eine Erhöhung der Kreisumlage um 1 % für richtig und notwendig. Als Kompromiß zeichnet sich eine Erhöhung um 0,7 % Punkte ab. Auch wenn wir aus Sicht des Landkreises mit dieser Erhöhung nicht zufrieden sein können, sind wir bereit, im Interesse unserer Städte, Märkte und Gemeinden zuzustimmen. Trotz dieser Erhöhung bedeutet dies, daß die Gemeinden aufgrund der verminderten Umlagekraft 700.000,00 € weniger als in den vergangenen Jahren zahlen müssen.

Ich erwarte deshalb, daß wir nun konstruktiv über den eingebrachten Haushaltsentwurf 2003 diskutieren und dabei bitte auf polemische Bewertungen verzichten. Ich möchte aber auch deutlich machen, daß wir den Haushalt immer wieder ganzheitlich betrachten müssen und nicht nur einzelne Zahlen herauspicken und dann möglicherweise falsche Schlüsse ziehen.

Gestatten Sie mir auch einen Blick auf die Städte, Märkte und Gemeinden. Mit allem Respekt vor den Umlagezahlern – zuständig für die Verabschiedung des Haushaltes sind nach wie vor die Kreisgremien, d. h. Kreisausschuß und Kreistag. Ich erwarte daher, daß sich alle Kreistagsmitglieder  dieser Verantwortung bewußt sind und nicht nur die Sichtweise der Gemeinden, sondern die Sicht des Landkreises als Ganzes einnehmen. Ich bitte Sie deshalb alle, verantwortungsbewußt diesem vorgelegten Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Kreiskämmerer Straub teilte mit, daß er in den letzten Wochen mit allen Fraktionen Haushaltsberatungen durchgeführt, aber bis heute keine Rückmeldung erhalten habe, wo Einsparungen möglich seien. Der Haushalt 2003 des Landkreises Miltenberg sei mit “heißer Nadel gestrickt”. Es sei wiederholt darauf hingewiesen worden, wo der Landkreis Miltenberg Risiken übernommen habe, damit die Kreisumlage nicht bei X liege, sondern die Erhöhung nur 1 % betrage. Entscheidend sei, wie sich der Kreishaushalt 2002 entwickelt habe. Auf diesem Ergebnis müsse der Kreishaushalt 2003 aufgebaut werden.

Nach ausführlichen Erläuterungen von Kreiskämmerer Straub wies Landrat-Stellvertreter Eck darauf hin, daß von der CSU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler je ein Antrag zum Haushalt 2003 vorliegen. Die beiden Anträge könnten in die Wortmeldungen einfließen. Bisher sei es immer so gewesen, daß die Reden der einzelnen Fraktionen zum Haushalt in der Kreistagssitzung gehalten werden. Sollte jemand dem Haushalt nicht zustimmen, wäre es ehrlich, Einsparungsvorschläge zu unterbreiten, damit der Haushalt 2003 einstimmig verabschiedet werden könnte.

Kreisrat Andre dankte Kreiskämmerer Straub für die Erläuterungen zum Haushalt 2003 und wies darauf hin, daß dieses Jahr eine Situation bestehe, wie bisher noch nie. Die Finanzlage der Städte, Märkte und Gemeinden sei allen bewußt. In diesem Zusammenhang dürfe nicht vergessen werden, daß auch der Landkreis Miltenberg eine Kommune sei. Landrat-Stellvertreter Eck habe bereits gesagt, daß die Städte, Märkte und Gemeinden steuerfinanziert und der Landkreis umlagefinanziert seien. Über die Haushaltsberatungen der einzelnen Fraktionen sei in der Presse zu lesen gewesen, daß Einsparungen möglich seien. Leider habe man nicht erfahren, wo und was konkret eingespart werden könnte. Die CSU-Fraktion habe sich intensiv um Einsparungen bemüht, sei jedoch zum Ergebnis gekommen, daß Einsparungen nicht möglich seien. Es gebe aber die Möglichkeit eines Kompromisses: Im Hinblick auf die Entlastungen bezüglich der Bezirks- und Krankenhausumlage bzw. die vorhandenen Risiken bezüglich Jugendhilfe, Beamtenbesoldung, Errichtung von Kompetenzzentren, Auswirkungen der Einführung der R 6 und Grundsicherung scheine eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,7 % auf 42 % ein fairer Kompromiß zu sein. Die CSU-Fraktion habe dies am 18.02.2003 beantragt und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Der von Kreisrat Scherf in der Presse verlauteten Äußerung, es handele sich bei diesem Antrag um einen “Schaufensterantrag”, hielt Kreisrat Andre entgegen, daß der Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor zwei Jahren gesagt habe (Zitat aus dem Pressebericht), “es wäre grob fahrlässig, wenn die Kreisumlage nicht erhöht würde”. Nach Meinung von Kreisrat Andre müsse alles angesprochen werden, was eingespart werden könne, auch das Konnexitätsprinzip.

An Kreisrat Dr. Fahn gewandt, sagte Kreisrat Andre, niemand sei gegen die Grundsicherung. Es werde nur auf die Rückerstattung seitens des Bundes gehofft. Alterssicherung und dauernde Existenzsicherung seien nämlich Aufgaben des Bundes. Ein weiterer Punkt sei, daß den Gemeinden noch die Fluthilfemittel fehlen. Tatsache sei, daß auf die Kommunen Belastungen zukommen werden. Und wenn dieses Jahr wieder in die Verschuldung gegangen werde, werde man zukünftig nicht mehr zurechtkommen. Deshalb ergehe die herzliche Bitte an alle, Einsparungsmöglichkeiten bekanntzugeben.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, daß am 09.12.2002 ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Staatsministerin Stewens stattgefunden habe, bei dem eine Reduzierung der Krankenhausumlage um 112 Mio € beschlossen worden sei. Das Ergebnis sei den Kommunen am 12.12.2002 mitgeteilt worden. Anläßlich des Gespräches zwischen Landrat Schwing, Kämmerer Straub und den Fraktionsvorsitzenden am 17.12.2002 sei die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage um 1 % bekanntgegeben worden, von einer Reduzierung der Krankenhausumlage sei nichts gesagt worden. Nachdem das Ministerium die Reduzierung der Krankenhausumlage am 14.01.2003 veröffentlicht hatte, habe er (Kreisrat Dr. Fahn) am 27.01.2003 an Kämmerer Straub eine Anfrage gerichtet und die Antwort erhalten, daß für 2003 noch kein Umlagebescheid vorliege. Stimmt, aber es sei bereits bekannt gewesen, daß die Umlage reduziert werde. Dies sei keine offene Informationspolitik. In der Fraktionssitzung am 19.02.2003 sei dann von Kämmerer Straub erneut gesagt worden, es liege noch kein endgültiger Bescheid vor. Erst auf mehrmalige Nachfrage hin habe er bekanntgegeben, daß die Umlage um 370.000,00 € reduziert werde. Gleichzeitig habe er gesagt, daß das Defizit der Krankenhaus-GmbH, welches sich für das Jahr 2002 auf rd. 800.000,00 € belaufen werde, berücksichtigt werden müsse und vorgeschlagen, den Betrag von 370.000,00 € mit dem Krankenhaus-Defizit zu verrechnen. Unklar sei in diesem Zusammenhang, warum Kämmerer Straub das Defizit aus dem Jahr 2002 nicht im Haushaltsentwurf 2003 berücksichtigt habe. Ein weiteres Zahlen-Problem sei folgendes: Anläßlich der Entscheidung über die Krankenhaus-Strukturreform sei das Defizit 2002 auf 1,2 Mio € beziffert und darauf hingewiesen worden, daß sich dieser Betrag im Jahr 2003 voraussichtlich verdoppeln werde. Es frage sich, wie man sich um 400.000,00 € verschätzen könne oder ob mit Zahlen jongliert werde.

Ein weiterer Punkt sei das Grundsicherungsgesetz. Nachdem dieses Gesetz ein Bundesgesetz sei und der Bayer. Landkreistag dagegen klage, sollte der Landkreis Miltenberg auf keinen Fall Mittel bereitstellen. Es handele sich hier um einen typischen Fall von Konnexitätsprinzip. Auch sei noch nicht bekannt, wie hoch die Bewilligungsquoten sein werden. Der Landkreis Main-Spessart z.B. habe für dieses Gesetz keine Mittel in seinem Haushalt eingeplant.

Zur Aufforderung, die Fraktionen sollen Einsparungsvorschläge unterbreiten, teilte Kreisrat Dr. Fahn mit, daß die Freien Wähler im November 2002 beantragt hätten, daß der Kämmerer ein Konzept erarbeiten soll, wonach die Kreisumlage 2003 nicht erhöht werden müsse. Eine Einsparungsmöglichkeit sehen die Freien Wähler im Jugendhilfeetat. Dort könnte der Betrag von 30.000,00 € für Familienhilfe eingespart werden. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Fahn sei es aber Aufgabe der Verwaltung, Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Zum Antrag der Freien Wähler, die Kreisumlage 2003 bei 41,3 % zu belassen, habe Kämmerer Straub gesagt, bei einer Mehrzuführung von 150.000,00 € im Jahr 2002 könne im Jahr 2003 kein Haushalt mit unveränderter Kreisumlage aufgestellt werden. In den vergangenen Jahren hätten die diesbezüglichen Zahlen allerdings anders ausgesehen. 2001 sei eine vorläufige Zuführung von 8,3 Mio DM geplant gewesen, ein Jahr später habe man erfahren, daß tatsächlich 10,1 Mio DM, also rd. 2 Mio DM mehr, zugeführt worden seien. Fazit: Es erscheine gerechtfertigt, die Kreisumlage 2003 bei 41,3 % zu belassen, denn die finanzielle Situation der Städte, Märkte und Gemeinden sei wesentlich schlechter als die des Landkreises Miltenberg.

Kreiskämmerer Straub bestätigte, daß die Freien Wähler schon frühzeitig beantragt hätten, daß die Verwaltung ein Konzept für 2003 mit einer Kreisumlage von 41,3 % erstelle. Dieses Konzept liege heute auf dem Tisch. Es sollte bedacht werden, daß sich der Landkreis Miltenberg nicht aus Pflichtaufgaben verabschieden könne. So seien z.B. im Jahr 2002 rd. 300.000,00 € mehr für Jugendhilfe ausgegeben worden. Man sei daraufhin froh gewesen, daß bei anderen Punkten sparsam gewirtschaftet worden sei. Was die Krankenhausumlage 2003 betreffe, müsse mitgeteilt werden, daß diese vom Sozialministerium am 12.12.2002 um 100 Mio € heruntergefahren worden sei. Kurz darauf sei angeordnet worden, daß die Zahlen nicht weitergegeben werden dürfen. Der Bayer. Landkreistag habe dann am 14.01.2003 vom Finanzministerium signalisiert bekommen, daß die Krankenhausumlage um 50 Mio € gesenkt werde. Bereits am 23.01.2003 sei allen Kreistagsmitgliedern der Haushaltsentwurf 2003 mit Erläuterungen zugestellt worden. In jeder Fraktionsbesprechung sei deutlich gesagt worden, daß dieses Geld nicht zur Senkung der Kreisumlage verwendet werden soll, sondern dem Krankenhaus gehöre zum Ausgleich von Defiziten bzw. zur Vorfinanzierung von Baumaßnahmen. Schließlich gebe es im Landkreis Miltenberg eine Krankenhaus-GmbH und Defizite müssen innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden. Bezüglich der Grundsicherung müsse ebenfalls deutlich gesagt werden, daß entsprechend dem Gesetz jeder Landkreis Mittel bereitstellen müsse.

Kreisrat Scherf bemerkte, daß in der Pressemitteilung über die Haushaltsberatung von Bündnis 90/Die Grünen verschiedenes falsch dargestellt worden sei. Richtig sei, daß bei der Flutopferhilfe das Konnexitätsprinzip eingehalten werde. Dazu sei die zum 01.01.2003 geplante Steuersenkung verschoben und die Mittel für Flutopfer zur Verfügung gestellt worden. Fragwürdig sei für Bündnis 90/Die Grünen die geplante Kreisumlage. Hier seien 420.000,00 € “Luft”. Ein weiterer Punkt sei die Grundsicherung. Die Frage sei hier: Wie könne der Landkreis Miltenberg von seinen Städten, Märkten und Gemeinden Mittel einkassieren, die später vom Bund erstattet werden? Die diesbezügliche Zusage des Bundes liege bereits vor, die Zinslast tragen die Kommunen. Aus all diesen Gründen werde der Haushalt 2003 nicht nur abgelehnt, sondern auch beantragt, die Kreisumlage 2003 bei 41,3 % zu belassen.

Kreisrat Oberle äußerte aus der Sicht eines Bürgermeisters, daß es für die Städte, Märkte und Gemeinden erfreulich wäre, wenn die Kreisumlage 2003 mit 41,3 % gehalten werden könnte. Für den Markt Elsenfeld würde dies z.B. eine Einsparung von 48.000,00 € bedeuten. Er sehe aber auch die Sachzwänge des Kämmerers. Außerdem sei allen bekannt, daß der Kreistag in der Vergangenheit Beschlüsse gefaßt habe, deren Realisierung finanziert werden müssen. Wenn der Kreishaushalt 2003 nicht an die Wand gefahren werden soll, dürfe mit einer Erhöhung nicht gezögert werden. Er (Kreisrat Oberle) werde daher eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,7 % mittragen. Schließlich sei nicht bekannt, was in den Jahren 2004 bis 2008 aufgrund von Gesetzen der großen Politik auf den Landkreis Miltenberg zukomme.

Kreisrat Dr. Schüren teilte mit, daß die Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion dieses Jahr ungewöhnlich gewesen seien. Er wolle dem Kämmerer bereits im Vorfeld signalisieren, daß die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Kreisumlage um 1 % nicht mittragen könne. Im Prinzip sei die Zustimmung eine Frage von politischer und nicht von finanztechnischer Bedeutung. Daß der Landkreis Miltenberg jetzt in dieser Situation stehe, hänge nicht damit zusammen, daß sich wirtschaftliche Grunddaten geändert haben. Kreisrat Oberle (Bürgermeister des Marktes Elsenfeld) habe gut reden, weil er Bürgermeister einer Gemeinde sei, der es noch verhältnismäßig gut gehe. Nach Meinung der SPD-Fraktion sei die heutige schwierige finanzielle Situation auf Fehler in der Vergangenheit zurückzuführen. Wenn die heutige Situation vor zwei Jahren bekannt gewesen wäre, hätte es bestimmt keine Zustimmung zu einer Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld für 8 Mio € gegeben. Die Verschiebung der Erweiterung von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld hänge damit zusammen. Landrat-Stellvertreter Eck habe gefragt, wo gespart werden könne. Es sei zwar nicht Aufgabe eines Kreisrates, Einsparungsvorschläge zu unterbreiten, aber es gebe einige: So könnten der Antrag der Maria-Ward-Schule Aschaffenburg auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses sowie die Zahlung von Gastschulbeiträgen an das Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach abgelehnt werden. Tatsache sei doch, daß viele Gemeinden finanziell nicht so gut dastehen wie der Landkreis Miltenberg. Der Kreistag müsse daher künftig zwischen Notwendigem und Freiwilligem unterscheiden. Ein Beispiel dafür sei die geplante Neugestaltung der Straße Schippach – Streit. Anläßlich der Fahrt des Bauausschusses am 05.02.2003 sei diese Straße besichtigt worden. Wenn diese Straße für erneuerungswürdig gehalten werde, müsse der Landkreis Miltenberg im Geld schwimmen. Der jetzige Zustand der Straße sei mindestens noch 10 Jahre ausreichend.

Kreisrat Dr. Schüren erklärte sodann, daß es gute Gründe gebe, dem vorliegenden Haushaltsentwurf sowie dem CSU-Antrag zuzustimmen, aber auch gute Gründe gebe, nicht zuzustimmen. Die Gesamtsumme der Erhöhung von 1 % betrage 755.000,00 €. Es dürfte kein Ding der Unmöglichkeit sein, an dieser oder jener Stelle mehr ins Risiko zu gehen. Die SPD-Fraktion werde weder der vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage 2003 um 1 %, noch dem Antrag der CSU-Fraktion auf Erhöhung um 0,7 % zustimmen.

Landrat-Stellvertreter Eck erinnerte daran, daß der Kreistag mit großer Mehrheit entschieden habe, die Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld generalzusanieren. Was die Gewährung eines  Betriebskostenzuschusses an die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg betreffe, sei zu sagen, daß dies die günstigste Lösung für den Landkreis Miltenberg sei. Die Schule werde z.Z. von 243 Schülerinnen aus dem Landkreis Miltenberg besucht. Gäbe es diese Schule nicht, müßten die erforderlichen Räumlichkeiten in den Gymnasien des Landkreises Miltenberg vorgehalten werden, was wesentlich höhere Kosten verursachen würde. Daß die Erweiterung von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule Elsenfeld noch nicht habe in Angriff genommen werden können, hänge mit einer anderen Angelegenheit zusammen.

Landrat-Stellvertreter betonte weiter, daß es heute gelte, das Mandat des Kreistages zu vertreten. In diesem Zusammenhang müsse bedacht werden, daß der Landkreis Miltenberg in der Jugend- und Sozialhilfe wertvolle Pflichtaufgaben der Gemeinden übernommen habe, die zu großen finanziellen Belastungen führen. Der Landkreis Miltenberg mit seinen Städten, Märkten und Gemeinden bilde insofern eine Gemeinschaft.

Kreisrat Dr. Schüren sagte dazu, die Argumente für die Bezuschussung der Maria-Ward-Schule Aschaffenburg klingen zwar gut, aber Eltern, die ihre Kinder diese Schule besuchen lassen, würden sie vermutlich nicht in eine weiterführende Schule im Landkreis Miltenberg schicken. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Schüren sollten Eltern, die für ihre Kinder etwas Besonderes wollen, dafür auch zahlen; zwei Drittel der Eltern wären dazu bestimmt bereit.

Kreisrat Neuser äußerte, ihn habe schon immer gestört, daß Fachausschüsse einstimmige Beschlüsse fassen und wenn mit der beschlossenen Maßnahme begonnen werde, das große Geschrei beginne. Ein Kommunalparlament müsse zu Kompromissen bereit sein. Er sei ursprünglich auch für die Beibehaltung der Kreisumlage 2003 von 41,3 % gewesen. Man habe sich jedoch dann von beiden Seiten bewegt, allerdings unter dem Vorbehalt, daß streng geprüft werde, ob eine Maßnahme notwendig sei oder kostengünstiger ausgeführt bzw. zurückgestellt werden könne. In der Besprechung der CSU-Fraktion habe er auch seinen Ärger über die geplanten Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Bauunterhaltes zum Ausdruck gebracht. Es habe aber keinen Zweck, die Augen vor den dafür auf den Landkreis Miltenberg zukommenden Ausgaben zu verschließen.

An Kreisrat Dr. Schüren gewandt sagte Kreisrat Neuser, es sei verwunderlich, daß ausgerechnet beim Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach gespart werden soll. Tatsache sei, daß die Stadt Amorbach für diese Schule wesentlich mehr zahle als der Landkreis Miltenberg.

Kreisrat Stappel führte aus, daß er als “Neuling” im Kreistag den Kreishaushalt zum ersten Mal aus der Sicht der mittelständischen Wirtschaft beurteilen könne. Die Mitglieder der Fraktion Neue Mitte hätten den gut verständlich und übersichtlich dargestellten Haushaltsentwurf 2003 ausführlich beraten und seien zum einstimmigen Ergebnis gekommen, daß eine Erhöhung um 1 % notwendig sei, um die geplanten Maßnahmen und Zuschüsse bewältigen zu können. Man sei aber auch der Meinung gewesen, daß die geplante Erhöhung zum ungünstigsten Zeitpunkt komme und fast nicht zu realisieren sei. Mit dem immer geringer werdenden Steueraufkommen falle die Entscheidung für die Erhöhung schwer. Kommunen und BürgerInnen befinden sich in einer schwierigen Lage. Es liege daher eine Empfehlung der Fraktion Neue Mitte vor, die Kreisumlage 2003 um höchstens 0,7 % zu erhöhen. Eine solche Erhöhung könnte guten Gewissens mitgetragen werden. Sollte der Kreistag einer Erhöhung der Kreisumlage 2003 nicht zustimmen, werde es im Jahr 2004 noch schwierigere Haushaltsberatungen geben. Tatsache sei, daß zukünftig nicht mehr so viele Maßnahmen angegangen werden können wie in der Vergangenheit.

Kreisrat Dotzel sagte, die Beratungen hätten gezeigt, daß es den Kommunen auch in den nächsten Jahren nicht besser gehen werde. Das Ende der dramatischen Situation sei noch nicht abzusehen. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisumlage 2003 sollten folgende Punkte beleuchtet werden: Die Leistungen des Landkreises Miltenberg in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe haben zur Sicherung des sozialen Friedens in den Kommunen beigetragen. So seien z.B. in Wörth a.Main 120 Wohnungen gebaut worden, bei denen der Landkreis Miltenberg ein Mitspracherecht habe. Desweiteren habe der Kreistag zukunftsweisenden Investitionen zugestimmt, so daß er jetzt verpflichtet sei, für eine ordnungsgemäße Finanzierung zu sorgen. Einer Erhöhung der Kreisumlage 2003 um 0,7 % könne daher zugestimmt werden. Den Städten, Märkten und Gemeinden würden dann noch die Mittel verbleiben, die sie benötigen. Allerdings müsse der Bericht über die Haushaltsabwicklung kritisch betrachtet werden.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte dazu, daß für Sozial- und Jugendhilfe zum größten Teil Landesgesetze gelten. Zum Vorschlag von Kreisrat Dr. Schüren bezüglich des Ausbaues der Straße Schippach – Streit vertrat Kreisrat Dr. Fahn die Meinung, daß es überlegenswert sei, diese Straße vorerst nicht auszubauen.

Landrat-Stellvertreter Eck stellte fest, die Beratung des Kreishaushaltes 2003 in den verschiedenen Gremien nicht einfach gewesen sei. Leider habe er bis jetzt keine Einsparungsvorschläge vernommen. Der Landkreis Miltenberg brauche die Mitarbeit seiner Städte, Märkte und Gemeinden, um den Haushalt 2003 auszugleichen. Es sollte in diesem Zusammenhang bedacht werden, daß die Städte, Märkte und Gemeinden bei einer Kreisumlage von 42 % aufgrund der veränderten Umlagezahlen um 700.000,00 € weniger belastet werden als im Jahr 2002.

Bezüglich der vorliegenden Anträge entschied der Kreisauschuß sodann wie folgt:

1.  Zuschußantrag der Stadt Obernburg a.Main für die Städtische Musikschule

     Verw.Oberamtsrat Straub gab den Antrag der Stadt Obernburg a.Main vom 11.02.2003 auf Bezuschussung der Städtischen Musikschule bekannt und schlug vor, diesen Antrag abzulehnen. Würde für diese Einrichtung ein Zuschuß gewährt, müßte mit einer Fülle von gleichartigen Anträgen gerechnet werden.

     Der Kreisausschuß lehnte darauf den vorliegenden Antrag aus Gründen der Gleichbehandlung einstimmig ab.

2.  a)  Antrag der CSU-Fraktion vom 18.02.2002 auf Festsetzung der Kreisumlage 2003 auf

          42 % (Erhöhung um 0,7 %)

     b) Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 20.02.2003 auf Beibehaltung der Kreisumlage 2003 von 41,3 %

     Nachdem Landrat-Stellvertreter Eck den Wortlaut der o.g. Anträge bekanntgegeben hatte, bat Kreisrat Neuser um Aufnahme folgender Wortmeldung: Künftig dürfen Maßnahmen erst nach vorheriger Überprüfung hinsichtlich der Dringlichkeit begonnen werden. Erforderlichenfalls müssen Maßnahmen zurückgestellt oder eine kostengünstigere Ausführung gewählt werden.

     In der sodann erfolgten Abstimmung wurde dem Antrag der CSU-Fraktion auf Festsetzung der Kreisumlage 2003 auf 42 % mit Stimmenmehrheit (8 : 5) stattgegeben. Aufgrund dieses Ergebnisses erübrigte sich eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Beibehaltung der Kreisumlage 2003 von 41,3 %.

Ebenfalls mit Stimmenmehrheit empfahl der Kreisausschuß dem Kreistag, den Haushaltsplan 2003 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 42 % zu beschließen.