Regierungsrat  Rosel wies darauf hin, daß der Sachverhalt zur Neufassung der Satzung des Ausländerbeirates bereits in der Kreisausschußsitzung am 13.12.2001 vorgetragen worden sei. Der vorliegende Satzungsentwurf basiere auf einer Besprechung mit den Vertretern der Fraktionen und Gruppierungen des Kreistages vom 29.07.2002. Er sei vom Ausländerbeirat am 14.11.02 beraten worden. Der Ausländerbeirat empfehle dem Kreisausschuß bzw. dem Kreistag, die Satzung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zur bisherigen Satzung des Ausländerbeirates seien:

-    Neue Zielgruppe: Ausländer und Personen (auch Deutsche) mit Migrationshintergrund,

-    neue Zielvorgabe: Integration,

-    modifizierte  Mitgliedschaft:

     -    ausländische Mitglieder des bisherigen Ausländerbeirates (Kontinuität),

     -    neu: Personen mit Migrationshintergrund,

     -    Deutsche Mitglieder:

          - wie bisher: AWO, Caritas, Diakonisches Werk, Landratsamt und Staatl. Schulamt,

          - neu: Vertreter der örtlichen Polizeiinspektionen und Bayer. Gemeindetag

          - Wegfall: Gewerkschaftsbund, Arbeitsamt und Schulen.

-    Geltungsdauer: 31.12.2006.

Der Kreisausschuß empfahl dem Kreistag einstimmig, folgenden

B e s c h l u ß

zu fassen:

Der vorliegenden Satzung für den Integrationsbeirat wird zugestimmt.