Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, teilte mit, daß der Landkreis Miltenberg im Jahr 2001 im ÖPNV (ohne Personalkosten) Aufwendungen in Höhe von 801.410 DM (= 409.754 €) gehabt habe. Bei einem damaligen Eigenanteil von 25% (gemäß der Vorgabe des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technik) seien hiervon 200.352,-- DM (= 102.438,-- €) aus Kreismitteln abgedeckt, 601.058,-- DM (307.316,-- €) durch die ÖPNV-Zuweisung der Regierung von Unterfranken getragen worden.

Es sei davon auszugehen, daß der Landkreis Miltenberg auch im Jahr 2002 eine ÖPNV-Zuweisung in Höhe von ca. 305.000,-- € erhalten könne, sofern er einen entsprechenden Aufwand geltend mache. Der Eigenmittelanteil habe nach den Vorgaben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technik im Jahr 2002 mindestens 33 1/3 % zu betragen. Um eine Zuweisung von 305.000,-- € erhalten zu können, wäre daher der Nachweis über einen Aufwand von ca. 458.000,-- € zu führen.

Im Jahr 2002 entstehen im ÖPNV folgende, weitgehend festgelegte Aufwendungen:

1.  Zentrale Aufgaben

     Um die kontroverse Debatte zum Regionalen Omnibusbahnhof (ROB) Aschaffenburg auf eine sachlich fundierte Grundlage zu stellen, seien die kommunalen Spitzen übereingekommen, eine technische Machbarkeitsstudie vorzuschalten. Die Kosten sollen gleichmäßig getragen werden, der Anteil des Landkreises Miltenberg werde ca. 10.000,-- € betragen. Nach Verzögerungen bei der Vergabeentscheidung werden die Kosten aber wohl erst im Jahr 2003 anfallen.

     Sachkosten dürfen im Gegensatz zu Personalkosten noch immer in Ansatz gebracht werden. An Sachkosten seien bisher 91,-- € angefallen.

2.  Maßnahmen des Landkreises Miltenberg im Angebot

     Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien überwiegend in Form der vormals von den Städten, Märkten und Gemeinden geschlossenen Finanzierungsverträge zu den Verkehrsgemeinschaften Maintal-Spessart und Miltenberg fixiert. Mit den Verkehrsunternehmen sei eine Abschmelzung dieser Betriebskostenzuschüsse bis 2004 vereinbart. Für das Jahr 2002 sei eine Zahlung von 311.210,-- € vereinbart, im Jahr 2003 werden 230.081,-- € fällig, in 2004 seien keine Zahlungen mehr erforderlich.

     Im Rahmen des Finanzierungsvertrages Maintal-Spessart sei jeweils eine Beteiligung der Gemeinde Dammbach festgelegt. Der Landkreis Miltenberg habe im Jahr 2002 eine Rückerstattung von 17.700 € erhalten. Im Jahr 2003 werde es infolge der Veränderungen der Angebotsstruktur keine Finanzbeteiligung der Gemeinde Dammbach mehr geben.

     Gemäß Beschluß der beiden Kreisausschüsse Aschaffenburg und Miltenberg vom 10.05.2001 sei der neue Linienverkehr Kleinostheim – Sulzbach a.Main zu den angebotenen Tagessätzen als Zuschuß vereinbart worden. Der Landkreis Miltenberg trage 37,6 % des Zuschußbedarfs; im Jahr 2002 werden dies 67.575,-- € sein, in den Folgejahren werde der Aufwand allmählich sinken.

     Der Markt Sulzbach a.Main habe eine eigene Finanzierungsvereinbarung zur Verlängerung des Stadtbusses Aschaffenburg bis zum Spottenberg geschlossen. Der Aufwand des Marktes Sulzbach a.Main betrage pauschal jährlich 29.205,-- €. Wie in den letzten Jahren stelle der Markt Sulzbach a.Main Antrag auf Refinanzierung aus Mitteln der ÖPNV-Zuweisungen.

     Insgesamt entstehe somit im Jahr 2002 ein Aufwand von 390.290,-- € für Fahrplanmaßnahmen. Dieser Betrag werde in den nächsten Jahren deutlich abnehmen.

3.  Investitionsmaßnahmen

     Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs werde den Städten, Märkten und Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Bei einem mittleren Zuschuß von ca. 2000,-- Euro pro Vorhaben und derzeit neun anvisierten Unterstellhallen, wären hierfür rund 18.000,-- € an Finanzmitteln erforderlich.

     Analog zur Vorgehensweise im Landkreis Aschaffenburg, sei den heimischen Busunternehmen eine Förderung von Fahrzeugen angeboten worden, sofern diese entsprechende Merkmale aufweisen (Linienfahrzeug 5.000,-- €, Vollmatrixanzeige 3.000,-- €, Großraumfahrzeug 20.000,-- €, Nachrüstung Vollmatrix 3.000,-- €). Entsprechend den von den Unternehmen angemeldeten Vorhaben werden hierfür Finanzmittel in Höhe von 50.000,-- € erforderlich.

     Insgesamt fließen somit ca. 68.000,-- €  in die Förderung von Investitionsmaßnahmen.

4.  Gesamtaufwand 2002

     Der Gesamtaufwand im ÖPNV werde somit im Jahr 2002 bei ca. 458.390,-- € liegen. Im nächsten Jahr, mehr noch im Jahr 2004, werden die Aufwendungen infolge der Abschmelzung der bisherigen Zahlbeträge deutlich sinken.

     Sofern ein gleichmäßiges Ausgabenniveau im ÖPNV beibehalten werden soll, wären für die Zukunft neue Aufgaben und Tätigkeitsfelder zu benennen. Die Verwaltung plädiere dafür, die freiwerdenden Finanzmittel für den weiteren Ausbau des Fahrplanangebotes zu verwenden. Nach der weitgehenden Umsetzung des Nahverkehrsplanes durch die Unternehmen zum 15.12.2002 wäre hier insbesondere eine Ausweitung des Angebotes in den Abendstunden oder am Wochenende denkbar.

Durch den Kreisausschuß wurde einstimmig folgender

B e s c h l u ß

gefaßt:

Der Kreisauschuß nimmt die Verwendung der ÖPNV-Mittel im Jahr 2002 zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, Optionen für die zukünftige Verwendung der freiwerdenden Finanzmittel inhaltlich und monetär auszuarbeiten und dem Kreisausschuß zur Beratung vorzulegen.