Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab davon Kenntnis, daß Kreisrat Dr. Fahn mit Schreiben vom 04.11.2002 folgendes mitgeteilt habe:

“Hiermit lege ich Widerspruch gegen das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 17.10.2002 ein. Lt. § 26 der Geschäftsordnung für den Kreistag soll die Niederschrift die wesentlichen Inhalte der Beratung wiedergeben. In diesem Protokoll werden die Beiträge der Kreisräte nicht mehr aufgeführt, sondern es wird nur beschrieben, daß sie sich an der Beratung beteiligt haben. Manches wird sogar vergessen (z.B. daß sich Landrat Schwing an der Diskussion über das Konnexitätsprinzip und auch Kreisrätin Fichtl an der Diskussion über das Pflegegutachten beteiligt haben).

Dagegen werden die Beiträge der Verwaltung in großer Ausführlichkeit wiedergegeben. Dies ist nicht ausgewogen und muß die Interpretation zulassen, daß die Beiträge der Verwaltung als “wesentlich” und die Beiträge der Kreisräte als “unwesentlich” betrachtet werden (zumindest von der Protokollführung her gesehen).  Z.B. wurden von mir zu den Themen “Konnexität” und “asbestfreier Landkreis” oder von Kreisrat K. Schüßler zum Thema “Wertstoffhof” Sachbeiträge gemacht, die sich aber nicht im Protokoll – auch nur andeutungsweise – finden. Auch gehört es nach meiner Auffassung zum wesentlichen Teil der Beratung, was der Vorsitzende des Bayer. Gemeindetages, Bürgermeister Berninger, zu den Gemeindefinanzen gesagt hat. Leider schweigt dazu das Protokoll.

Ich stelle daher den Antrag, daß dies nachgeholt wird und daß in Zukunft die Protokolle den wesentlichen Verlauf der Sitzung wiedergeben, wozu neben den Beiträgen der Verwaltung auch die Beiträge der Kreisräte/Kreisrätinnen gehören."

Landrat Schwing schlug vor, die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 17.10.2002 nicht zu ändern, sondern den Antrag von Kreisrat Dr. Fahn als Anhang zu dieser  Niederschrift zu nehmen.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte sich mit diesem Vorschlag einverstanden, wies aber darauf hin, daß es ihm auch um die künftige Protokollierung gehe.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, die SPD-Fraktion habe keinen Antrag gestellt, unterstütze jedoch den Antrag von Kreisrat Dr. Fahn.

Landrat Schwing sagte daraufhin zu, daß die künftige Protokollierung mit den Fraktionsvorsitzenden abgeklärt werde.

Der Kreistag erklärte sich damit einverstanden und entschied, daß die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 17.10.2002 als anerkannt gilt.