Tagesordnungspunkt

Kreiskämmerer Straub erläuterte den dieser Niederschrift beiliegenden Bericht über die Haushaltsabwicklung 2002 (Stand 02.10.2002) und gab die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2002 bekannt.

Landrat Schwing bemerkte, daß man bei den bestehenden Rahmenbedingungen mit dem Haushalt 2002 zufrieden sein könne. Was den Haushalt 2003 betreffe, sei mitzuteilen, daß mit einigen unerfreulichen Entwicklungen gerechnet werden müsse. Bezüglich der beabsichtigten Kürzung der Schlüsselzuweisungen könne nur gehofft werden, daß die Kommunen nicht weiter belastet werden. Was im nächsten Jahr und in den Folgejahren auf jeden Fall drohe, sei das Grundsicherungsgesetz, welches ohne ausreichende finanzielle Ausstattung durch den Bund auf die Landkreise übertragen werden soll. Dies würde bedeuten, daß die Landkreise in ihre Haushalte mehrere 100.000,-- € zusätzlich einplanen müßten. Da die Meinung bestehe, daß dies rechtswidrig sei, strebe der Bayer. Landkreistag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

Nach reger  Diskussion über das Konnexitätsprinzip, an der sich die Kreisräte Dr. Fahn, Dr. Linduschka, Andre, Stappel und Berninger beteiligten, sicherte Landrat Schwing abschließend zu, daß der Haushaltsplan 2003 des Landkreises Miltenberg wie bisher in Partnerschaft mit den Städten, Märkten und Gemeinden erstellt werde.