Tagesordnungspunkt

Reg.Amtmann Röcklein teilte mit, daß die Landkreisverwaltung den Müllhaushalt wie in den Vorjahren zur Herbstsitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz aufgestellt habe. Allerdings gebe es noch Unklarheiten bei Unterabschnitt 7212 – Klärschlammdeponie Schippach. Da dieser Unterabschnitt aber keine Auswirkungen auf die Gebühren habe, sei seine Fertigstellung nicht dringlich.

Wichtige Veränderungen gegenüber dem Müllhaushalt 2002:

1.   HHSt. 1120 – Gebühren Selbstanlieferer:

Die Einnahmen mußten der tatsächlichen Entwicklung angepaßt werden, was zu einem Minus von 30,4 %  führe.

2.   HHSt. 1122 – Gebühren Umleerbehälter:

      Der erwartete Einnahmerückgang betrage 1,7 %.

3.   Diese beiden Punkte und kleinere Veränderungen bei weiteren Haushaltsstellen führen zu einem Einnahmerückgang von insgesamt 3,4 %.

4.   Eine Steigerung der Personalkosten um 7,2 % sei darauf zurückzuführen, daß in der jungen Mannschaft des Abfallwirtschaftsbetriebes innerhalb eines Jahres erheblicher Familienzuwachs zu verzeichnen gewesen sei, was zu deutlich höheren Familienzuschlägen bei der Besoldung geführt habe. Desweiteren sei die Anrechnung der im Abfallwirtschaftsbetrieb eingesetzten Staatsbeamten mit Personalvollkosten konsequent weitergeführt worden. Dies führe zu Umbuchungen zugunsten des allgemeinen Landkreishaushaltes in Höhe von rd. 121.000,-- €. Dritter Grund für die Steigerung sei die befristete Einstellung eines weiteren Umweltschutztechnikers, der für zwei Jahre die Außenstellen verstärken und einem Mitarbeiter die berufliche Weiterbildung zum Ver- und Entsorger ermöglichen soll.

5.   Die neue Sickerwaserreinigungsanlage Guggenberg sei erstmals voll in den Ansätzen berücksichtigt und führe aufgrund ihres Strombedarfs bspw. bei HHSt. 5440 – Strom, Gas zu einer Kostensteigerung von 73,5 %. Auch bei weiteren Haushaltsstellen (z.B. HHSt. 5443, HHSt. 5201) mache sich die Sickerwasserreinigungsanlage bemerkbar. Allerdings stehen diesen gestiegenen Haushaltsansätzen auch Kostenreduzierung, so bei der Sickerwasserabfuhr - HHSt. 7213.5441, gegenüber.

6.   HHSt. 5182 – Unterhalt Abfalldeponien:

      Nachdem in den Jahren 2001 und 2002 verstärkt Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, könne der Ansatz im Jahr 2003 reduziert werden.

7.   HHSt. 5380 – Entsorgung von sonstigen Wertstoffen:

      Immer aufwendiger werde die Entsorgung der Stoffe, die auf den Wertstoffhöfen eingesammelt werden. Steigende Entsorgungspreise bei vielen Wertstoffarten und Mengensteigerungen erfordern eine Anpassung des Haushaltsansatzes um + 27,8 %. Allerdings erfolge dafür eine Reduzierung bei der HHSt. 6370 – Leistungen für Wertstoffhöfe mit dem Ziel, eine bessere Kostentransparenz zu erreichen.

8.   HHSt. 5390 – Betriebskosten der Abfallanlagen:

      Bei dieser Haushaltsstelle habe aufgrund der günstigen Entwicklungen 2001 bis Mitte 2002 eine Reduzierung des Ansatzes um 52,3 % erfolgen können. Hier spiele auch Können und Engagement der Mitarbeiter vor Ort eine Rolle. Kleine und manchmal auch größere Wartungsarbeiten werden von diesen erledigt, wodurch sich die externen Kosten reduzieren.

9.   HHSt. 6322 – EDV-Ausstattung:

      Die Ausstattung der Kreismülldeponie und der Müllumladestation mit neuen EDV-Geräten sei 2002 abgeschlossen worden. Die Softwareaktualisierungen erstrecken sich allerdings bis ins Jahr 2003. Dabei handele es sich um abfallspezifische Programme wie Wiege-, Gewerbeabfallkataster-, und Deponietechnikprogramm sowie das in Zusammenhang mit Neuausschreibung und Neuvergabe der Müllabfuhr neu einzuführende Behälterverwaltungsprogramm.

10. HHSt. 6329 – Leistungen auf den Entsorgungsanlagen durch Dritte:

      Auch dieser Haushaltsansatz habe nicht zuletzt aufgrund der vorübergehenden Personalverstärkung durch den weiteren Umweltschutztechniker um 60 % reduziert werden können.

11. HHSt. 6366 – Grünguterfassung:

      Erhöhung wegen Mengenzunahme und Kostensteigerungen nach Vertragslage.

12. HHSt. 6800 – Abschreibungen und HHSt. 6850:

      Erhöhung der Ansätze wegen Beginn der Abschreibung für die Erweiterung des Grüngutkompostplatzes Erlenbach a.Main und Inbetriebnahme der Sickerwasserreinigungsanlage Guggenberg.

13. HHSt. 6890 – Kalkulatorische Rückstellungen:

      Erhöhung der Rückstellungen für die Kreismülldeponie Guggenberg auch im Hinblick auf die neue Rechtslage aufgrund der Ablagerungsverordnung aus 2001 und der Deponieverordnung vom August 2002.

14. Insgesamt sehe der Müllhaushalt für die Haushaltsabschnitt

      7211 – Müllentsorgung

      7213 – Kreismülldeponie Guggenberg

      7214 – Müllumladestation Erlenbach a.Main und thermische Behandlung

      7215 – Altdeponieneine

      Kostensteigerung von 2,1 % vor. Dies führe zu einer Unterdeckung im Müllhaushalt für 2003 von 772.259,34 €. Diese Unterdeckung sei allerdings weder besorgniserregend, noch rechtlich zu beanstanden, da aus dem Haushaltsjahr 2001 noch ein Überschuß in Höhe von 924.000,-- € zur Verfügung stehe und auch für 2002 ein kleiner Überschuß erwartet werde. Überschüsse müssen nach den Vorgaben des Bayer. Kommunalabgabengesetzes den Gebührenzahlern gutgeschrieben werden, was durch den Einsatz der Überschüsse zur Abdeckung des Müllhaushaltes 2003 erfolge.

Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde nach kurzer Diskussion einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Dem Müllhaushalt 2003 wird mit Ausnahme des Unterabschnittes 7212 – Klärschlammdeponie wie von der Landkreisverwaltung vorgestellt genehmigt.