Tagesordnungspunkt

Unter Hinweis auf den heute erschienenen Presseartikel “SPD sieht Skepsis bestätigt – Kostenmehrung bei der Sanierung der Harbig-Halle” erklärte Landrat Schwing, daß danach aus der nichtöffentlichen Bauausschußsitzung vom 23.07.2002 ohne vorherige Rücksprache mit dem Landrat die Öffentlichkeit informiert worden sei. Dies sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages und die Landkreisordnung. Es gebe diesbezüglich Äußerungen der Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde und Urteile des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes. Es sei also ein absoluter Trugschluß, anzunehmen, daß die Beratung in nichtöffentlicher Bauausschußsitzung von öffentlichem Interesse sei und nicht der Geheimhaltungspflicht unterliege.

Landrat Schwing sagte weiter, daß er zu Beginn der neuen Legislaturperiode versuchen wollte, zu einem neuen Stil zu kommen. Die Verwaltung habe frühzeitig über Kostenmehrungen informiert, danach sei über jeden einzelnen Punkt abgestimmt worden. Der Initiator der Presseartikels hätte sich zumindest vorher beim Landrat erkundigen können, ob die Angelegenheit veröffentlicht werden dürfe. Landrat Schwing bat alle Kreistagsmitglieder, insbesondere die Mitglieder der SPD-Fraktion, daß es bei diesem einmaligen “Ausrutscher” bleibe. Zukünftig werde ein solches Verhalten die in der Geschäftsordnung für den Kreistag vorgesehenen Konsequenzen haben.