Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Drei Länder-Eck
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 29.07.2002 SZ-04LYUPR |
Beschluss: | noch nicht festgelegt |
Abstimmung: | JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Verw.Amtsrat Rüth gab folgenden Bericht:
Die Lage des Landkreises Miltenberg im Drei Länder-Eck zu
Hessen und Baden Württemberg habe schon immer eine besondere Qualität der
länderübergreifenden Kooperation gefordert. In vorbildlicher Weise werde dies
bereits seit vielen Jahren von den Feuerwehren praktiziert. So werde im Drei
Länder-Eck von Grenzen unbemerkt der Brand- und Katastrophenschutz
gewährleistet und sichergestellt. Ein besonderes Highlight sei dabei das
jährliche Drei Länder-Feuerwehrtreffen.
Daß es aber noch viele andere Felder der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit gebe, habe die Vergangenheit gezeigt. Mit der Unterzeichnung der
Drei Länder-Stein-Erklärung am 08.05.1998 in Hesseneck sei der Grundstein für
eine neue Qualität der grenzüberschreitenden Kooperation gelegt worden. Die drei
Landkreise Miltenberg, Odenwaldkreis sowie Neckar-Odenwaldkreis hätten sich
darin verpflichtet, entschlossen und eng zu kooperieren. Bisher sei ein breites
Themenspektrum bearbeitet worden. Ein besonderes Ziel sei es dabei, gemeinsame
Wege im Tourismus zu beschreiten. Die bisherige Praxis der Vorgänger (Landräte
Dr. Pfreundschuh und Nothardt) werde fortgeschrieben.
Tourismuswerbung
Touristische Einrichtungen bestehen im badischen,
bayerischen und hessischen Odenwald. Für die beteiligten Landräte sei es
dennoch eine wichtige Aufgabe, die Ferienregion Odenwald durch gemeinsame
Aktivitäten in der Tourismuslandschaft als feste Größe zu etablieren und ihr
ein marktgerechtes Image zu verschaffen. Der Odenwald könne sinnvoll und am
besten nur als einheitlicher Raum vermarktet werden, denn der Gast aus dem
weiteren Umkreis könne in der Regel nicht zwischen hessischem, bayerischen und
badischem Odenwald unterscheiden. Dazu sei eine Reihe von Detailprojekten
initiiert worden. Es gebe eine gemeinsame Imagebroschüre für den Odenwald.
Ergänzt werde diese durch ein gemeinsames Gastgeberverzeichnis. In diesem
Verzeichnis sei das Übernachtungsangebot der Hotels, Pensionen, Gasthöfe,
Ferienwohnungen und -häuser im bayerischen, badischen und hessischen Odenwald
zusammengefaßt. In gemeinsamen Messeauftritten können wertvolle Synergieeffekte
bei der Vermarktung erzielt werden. Ein besonderes Highlight sei dabei auch die
jährliche Präsentation des Odenwaldes auf dem Mai-Markt in Mannheim. Es wäre
schön, wenn auch die heimische Presse hierüber berichten würde.
Kultur
Allen drei Landkreisen gemein sei auch ein reges kulturelles
Leben. Dieses stärker mit- einander zu vernetzen, sei Ziel der kulturellen
Kooperation über die Ländergrenzen hinweg. Der Aufbau eines grenzüberschreitenden
Kunstnetzes sei bereits in vollem Gange. Dazu gehöre die Präsentation eines
gemeinsamen Veranstaltungsflyers von bedeutsamen Veranstaltungen sowie die
gegenseitige Vermittlung von Künstlern. Dadurch können z.B. günstigere Gagen
vereinbart werden und einheimische Künstler hätten die Möglichkeit, in den
Nachbarkreisen aufzutreten.
Die kulturelle Vielfalt zeige sich auch in der breiten
Museenlandschaft. Auch hier sei mit der Herausgabe eines gemeinsamen
Museenführers Neuland betreten und eine wichtige Lücke der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschlossen worden. Derzeit laufen in
diesem Bereich weitergehende Überlegungen, sogar einen Odenwald-Kunstpreis zu
entwickeln und zu vergeben. Sobald entsprechende Richtlinien vorliegen, werden
diese dem Kreistag präsentiert.
Sozialwesen
Die Breite der bearbeiteten Themen werde auch dadurch
deutlich, daß im Sozialwesen intensive Kontakte geknüpft worden seien. Die
Sozialamtsleiter der drei Landkreise hätten sich zu einer Arbeitsgemeinschaft
zusammengeschlossen. So sei u.a. eine gegenseitige Regelung unterzeichnet
worden, wonach die einzelnen Landkreise künftig auf eine Kostenerstattung
zwischen den Landkreisen im Rahmen der Sozialhilfe verzichten. Denn die
Erfahrungen zeigen, daß sich die Umzüge von sozialhilfebedürftigen Menschen in
die Zuständigkeitsbereiche anderer Sozialhilfeträger langfristig die Waage
halten. Lastenverschiebungen treten, so weit sie nicht ohnehin durch
Einsparungen und Verwaltungsaufwand kompensiert werden, weitestgehend nicht
ein. Deshalb werde auch über Landesgrenzen hinweg künftig auf Kostenerstattung
verzichtet. Beigetreten ist auch der Main-Tauber-Kreis.
Verkehr/ÖPNV
Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im
Dreiländer-Grenzbereich sei ein Dauerthema. Die Bandbreite gehe hier
beispielsweise über die Frage von Beschilderungen bis hin zum Ausbau von
Straßen. Lange sei um den Ausbau der Staatsstraße von Buch nach Mudau gekämpft
worden. Nachdem von Seiten des Freistaates Bayern ein Ausbau in absehbarer Zeit
nicht möglich gewesen sei, habe Landrat Schwing gemeinsam mit Landrat
Piepenburg die Lösung erarbeitet, durch eine Herabstufung dieser Straße zur
Kreisstraße einen Ausbau zu ermöglichen. Besprochen worden sei auch die bessere
Zusammenarbeit im Bereich des ÖPNV, u.a. die kostenlose Mitnahme von Rädern auf
der Strecke Miltenberg – Seckach. Dies sei leider auf bayerischer Seite
gescheitert.
Wirtschaftsförderung/Verwaltungsmodernisierung
Wirtschaftspolitische Themen stehen ebenfalls ständig auf
der Tagesordnung. Von den Erfahrungen der einzelnen Landkreise könne jeder
profitieren. Der Landkreis Miltenberg habe u.a. seine Aktivitäten in den
Bereichen Initiative Bayerischer Untermain und ZENTEC vorstellen können, was
auf große Resonanz und Beachtung gestoßen sei. Ein Exportschlager sei dabei das
ZENTEC, das vom Wirtschaftsforum Rhein-Main als “vorbildliche Einrichtung”
bezeichnet werde und das man gerne auch im eigenen Zuständigkeitsbereich hätte.
Auch im Bereich der Verwaltungsmodernisierung habe man Reformansätze darstellen
können und Nachahmer (Führungskräfteentwicklung, Kundenbefragung) gefunden. Die
Gespräche seien u.a. der Auslöser für die Gründung des Hessischen
Innovationsringes nach bayerischem Vorbild gewesen.
Drei Länder-Radweg
Das werbeträchtigste Projekt zum Schluß: In hervorragender
Weise werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Drei Länder-Radweg
dokumentiert. Auf einer Länge von 225 km könne der gesamte Odenwald in den drei
Bundesländern entdeckt werden. Im Jahr 2000 sei dieser Weg eröffnet worden. Auf
große Resonanz stoße dabei die Dreiländer-Radtour, die jährlich einmal von den
drei Landräten begleitet werde. Die Damen und Herren des Kreistages Miltenberg
werden schon heute herzlich eingeladen, diese Radtour vom 12. bis 14.08.2002
Radtour zu begleiten. In diesem Jahr werde als Besonderheit die Möglichkeit
geboten, durch Übernachtungsmöglichkeiten die Tour komplett durchfahren zu
können. Weitere Informationen können dem ausgeteilten Flyer entnommmen werden.
Dieser Überblick zeige, daß die Odenwald-Stein-Erklärung vom
Mai 1998 tatsächlich mit Leben erfüllt worden sei und für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit neue Impulse gebracht habe.