Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Drei Länder-Eck

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.07.2002   SZ-04LYUPR 
Beschluss:noch nicht festgelegt
Abstimmung:JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Verw.Amtsrat Rüth gab folgenden Bericht:

 

Die Lage des Landkreises Miltenberg im Drei Länder-Eck zu Hessen und Baden Württemberg habe schon immer eine besondere Qualität der länderübergreifenden Kooperation gefordert. In vorbildlicher Weise werde dies bereits seit vielen Jahren von den Feuerwehren praktiziert. So werde im Drei Länder-Eck von Grenzen unbemerkt der Brand- und Katastrophenschutz gewährleistet und sichergestellt. Ein besonderes Highlight sei dabei das jährliche Drei Länder-Feuerwehrtreffen.

 

Daß es aber noch viele andere Felder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gebe, habe die Vergangenheit gezeigt. Mit der Unterzeichnung der Drei Länder-Stein-Erklärung am 08.05.1998 in Hesseneck sei der Grundstein für eine neue Qualität der grenzüberschreitenden Kooperation gelegt worden. Die drei Landkreise Miltenberg, Odenwaldkreis sowie Neckar-Odenwaldkreis hätten sich darin verpflichtet, entschlossen und eng zu kooperieren. Bisher sei ein breites Themenspektrum bearbeitet worden. Ein besonderes Ziel sei es dabei, gemeinsame Wege im Tourismus zu beschreiten. Die bisherige Praxis der Vorgänger (Landräte Dr. Pfreundschuh und Nothardt) werde fortgeschrieben.

 

Tourismuswerbung

 

Touristische Einrichtungen bestehen im badischen, bayerischen und hessischen Odenwald. Für die beteiligten Landräte sei es dennoch eine wichtige Aufgabe, die Ferienregion Odenwald durch gemeinsame Aktivitäten in der Tourismuslandschaft als feste Größe zu etablieren und ihr ein marktgerechtes Image zu verschaffen. Der Odenwald könne sinnvoll und am besten nur als einheitlicher Raum vermarktet werden, denn der Gast aus dem weiteren Umkreis könne in der Regel nicht zwischen hessischem, bayerischen und badischem Odenwald unterscheiden. Dazu sei eine Reihe von Detailprojekten initiiert worden. Es gebe eine gemeinsame Imagebroschüre für den Odenwald. Ergänzt werde diese durch ein gemeinsames Gastgeberverzeichnis. In diesem Verzeichnis sei das Übernachtungsangebot der Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Ferienwohnungen und -häuser im bayerischen, badischen und hessischen Odenwald zusammengefaßt. In gemeinsamen Messeauftritten können wertvolle Synergieeffekte bei der Vermarktung erzielt werden. Ein besonderes Highlight sei dabei auch die jährliche Präsentation des Odenwaldes auf dem Mai-Markt in Mannheim. Es wäre schön, wenn auch die heimische Presse hierüber berichten würde.

 

Kultur

 

Allen drei Landkreisen gemein sei auch ein reges kulturelles Leben. Dieses stärker mit- einander zu vernetzen, sei Ziel der kulturellen Kooperation über die Ländergrenzen hinweg. Der Aufbau eines grenzüberschreitenden Kunstnetzes sei bereits in vollem Gange. Dazu gehöre die Präsentation eines gemeinsamen Veranstaltungsflyers von bedeutsamen Veranstaltungen sowie die gegenseitige Vermittlung von Künstlern. Dadurch können z.B. günstigere Gagen vereinbart werden und einheimische Künstler hätten die Möglichkeit, in den Nachbarkreisen aufzutreten.

 

Die kulturelle Vielfalt zeige sich auch in der breiten Museenlandschaft. Auch hier sei mit der Herausgabe eines gemeinsamen Museenführers Neuland betreten und eine wichtige Lücke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschlossen worden. Derzeit laufen in diesem Bereich weitergehende Überlegungen, sogar einen Odenwald-Kunstpreis zu entwickeln und zu vergeben. Sobald entsprechende Richtlinien vorliegen, werden diese dem Kreistag präsentiert.

 

Sozialwesen

 

Die Breite der bearbeiteten Themen werde auch dadurch deutlich, daß im Sozialwesen intensive Kontakte geknüpft worden seien. Die Sozialamtsleiter der drei Landkreise hätten sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. So sei u.a. eine gegenseitige Regelung unterzeichnet worden, wonach die einzelnen Landkreise künftig auf eine Kostenerstattung zwischen den Landkreisen im Rahmen der Sozialhilfe verzichten. Denn die Erfahrungen zeigen, daß sich die Umzüge von sozialhilfebedürftigen Menschen in die Zuständigkeitsbereiche anderer Sozialhilfeträger langfristig die Waage halten. Lastenverschiebungen treten, so weit sie nicht ohnehin durch Einsparungen und Verwaltungsaufwand kompensiert werden, weitestgehend nicht ein. Deshalb werde auch über Landesgrenzen hinweg künftig auf Kostenerstattung verzichtet. Beigetreten ist auch der Main-Tauber-Kreis.

 

Verkehr/ÖPNV

 

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Dreiländer-Grenzbereich sei ein Dauerthema. Die Bandbreite gehe hier beispielsweise über die Frage von Beschilderungen bis hin zum Ausbau von Straßen. Lange sei um den Ausbau der Staatsstraße von Buch nach Mudau gekämpft worden. Nachdem von Seiten des Freistaates Bayern ein Ausbau in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen sei, habe Landrat Schwing gemeinsam mit Landrat Piepenburg die Lösung erarbeitet, durch eine Herabstufung dieser Straße zur Kreisstraße einen Ausbau zu ermöglichen. Besprochen worden sei auch die bessere Zusammenarbeit im Bereich des ÖPNV, u.a. die kostenlose Mitnahme von Rädern auf der Strecke Miltenberg – Seckach. Dies sei leider auf bayerischer Seite gescheitert.

 

Wirtschaftsförderung/Verwaltungsmodernisierung

 

Wirtschaftspolitische Themen stehen ebenfalls ständig auf der Tagesordnung. Von den Erfahrungen der einzelnen Landkreise könne jeder profitieren. Der Landkreis Miltenberg habe u.a. seine Aktivitäten in den Bereichen Initiative Bayerischer Untermain und ZENTEC vorstellen können, was auf große Resonanz und Beachtung gestoßen sei. Ein Exportschlager sei dabei das ZENTEC, das vom Wirtschaftsforum Rhein-Main als “vorbildliche Einrichtung” bezeichnet werde und das man gerne auch im eigenen Zuständigkeitsbereich hätte. Auch im Bereich der Verwaltungsmodernisierung habe man Reformansätze darstellen können und Nachahmer (Führungskräfteentwicklung, Kundenbefragung) gefunden. Die Gespräche seien u.a. der Auslöser für die Gründung des Hessischen Innovationsringes nach bayerischem Vorbild gewesen.

 

Drei Länder-Radweg

 

Das werbeträchtigste Projekt zum Schluß: In hervorragender Weise werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Drei Länder-Radweg dokumentiert. Auf einer Länge von 225 km könne der gesamte Odenwald in den drei Bundesländern entdeckt werden. Im Jahr 2000 sei dieser Weg eröffnet worden. Auf große Resonanz stoße dabei die Dreiländer-Radtour, die jährlich einmal von den drei Landräten begleitet werde. Die Damen und Herren des Kreistages Miltenberg werden schon heute herzlich eingeladen, diese Radtour vom 12. bis 14.08.2002 Radtour zu begleiten. In diesem Jahr werde als Besonderheit die Möglichkeit geboten, durch Übernachtungsmöglichkeiten die Tour komplett durchfahren zu können. Weitere Informationen können dem ausgeteilten Flyer entnommmen werden.

 

 

Dieser Überblick zeige, daß die Odenwald-Stein-Erklärung vom Mai 1998 tatsächlich mit Leben erfüllt worden sei und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit neue Impulse gebracht habe.

 

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