Tagesordnungspunkt
TOP Ö 2: Eingabe der Kreistagsmitglieder Dr. Linduschka und Manderfeld-Albreit gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bildung einer Fraktionsgemeinschaft aus FDP/UWG und FWG im Kreistag Miltenberg: Entscheidung der Regierung von Unterfranken vom 10.07.2002
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 25.07.2002 SZ-04LVFPT |
| Beschluss: | noch nicht festgelegt |
| Abstimmung: | JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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In der og. Angelegenheit gab Oberregierungsrat Fieger dem Kreisausschuß die Entscheidung der Regierung von Unterfranken vom 10.07.2002 auszugsweise bekannt. Zusammenfassend sehe die Regierung von Unterfranken keinen Anlaß für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden. Bedenken gegen das rechtmäßige Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses vom 02.05.2002 hätten sich nicht ergeben.
Landrat Schwing sagte zu, daß alle Fraktionen und Gruppierungen des Kreistages das Schreiben der Regierung von Unterfranken sowie die Beschlußvorlage zur Kreistagssitzung am 02.05.2002 in Kopie erhalten.