Tagesordnungspunkt

Reg.Amtmann Röcklein gab bekannt, daß die Fa. Duales System Deutschland AG (DSD) mit Schreiben vom 31.05.2002 die Zustimmung des Landkreises Miltenberg zu den Systembeschreibungen für die Altglas- und LVP-Erfassung erbeten habe . Grund hierfür sei die bevorstehende Ausschreibung dieser Leistungen durch DSD. Die Ausschreibung werde erforderlich, weil die EU-Wettbewerbskommission die überlangen Laufzeiten der bisherigen Verträge beanstandet habe.

DSD wolle die bisherigen Systeme beibehalten:

- Altglas: Ein Containerstandort je 500 Einwohner

- LVP: Vierwöchige Sacksammlung.

Die kommunalen Spitzenverbände verhandeln z.Z. über eine neue Musterabstimmungsvereinbarung. Leider hätten die Verhandlungen nicht bis zu den Vorbereitungen für die neuen Ausschreibungen abgeschlossen werden können. Da sich die bisherigen Systeme bewährt hätten, habe die Landkreisverwaltung keine Bedenken, dem DSD-Antrag unter folgenden Bedingungen zuzustimmen:

1.  Die Zustimmung gilt vorbehaltlich der noch abzuschließenden neuen Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 VerpVO.

2.  Dem Landkreis Miltenberg wird bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe für den gelben Wertstoffsack ein Mitbenutzungsrecht eingeräumt.

3.  Bezüglich der Zahlungen an die Städte, Märkte und Gemeinden für die Altglascontainer-Standorte und an den Landkreis Miltenberg für die Beteiligung an der Abfallberatung dürfen keine nachteiligen Veränderungen vorgenommen werden.

Zu Ziff. 2 sei folgendes anzumerken: Der Landkreis Miltenberg benutze den gelbe Wertstoffsack für die Erfassung gleichartiger Wertstoffe mit. Die Quote des Landkreises Miltenberg betrage derzeit 14 %. D.h. 14 % der über den gelben Wertstoffsack eingesammelten und verwerteten Stoffe seien verpackungsfremde Wertstoffe, für die nach bestehender Rechts- und Vertragslage der Landkreis Miltenberg die Kosten (500.000,-- €/Jahr) trage.

Für die Einrichtung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Altglascontainer-Standorte erhalten die Städte, Märkte und Gemeinden von DSD 0,51 €/Einwohner/Jahr. Der Landkreis Miltenberg erhalte für die Abfallberatung von DSD 0,20 €/Einwohner/Jahr. Diese Zahlungen dürfen sich nicht nachteilig verändern.

Angemerkt werden müsse noch, daß dieser Beschluß keinen Einfluß auf den Grundsatzbeschluß bezüglich des Landbell-Systems habe. Dieses System werde derzeit in Hessen eingerichtet. Bis es auf weitere Bundesländer ausgedehnt werde, werde noch einige Zeit vergehen. Der Landkreis Miltenberg werde im übrigen nicht daran gehindert, sondern gezwungen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mehrere Abstimmungsvereinbarungen abzuschließen. Lediglich über die Mitbenutzungsregelungen für landkreiseigene Erfassungssysteme (z.B. Papiertonne) könne er steuernd eingreifen.

Der Ausschuß faßte nach kurzer Beratung einstimmig folgenden

B e s c h l u ß :

Vorbehaltlich der Ziffern 1 bis 3 stimmt der Landkreis Miltenberg dem Antrag der Fa. Duales System Deutschland AG zu, den bevorstehenden Ausschreibungen die derzeitigen Systeme zur Altglaserfassung und zur Erfassung der LVP-Wertstoff-Fraktion (gelber Wertstoffsack) im Landkreis Miltenberg zugrundezulegen. Dies gilt unter folgenden Bedingungen:

1.  Die Zustimmung gilt vorbehaltlich der noch abzuschließenden neuen Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 VerpVO.

2.  Dem Landkreis Miltenberg wird bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe für den gelben Wertstoffsack ein Mitbenutzungsrecht eingeräumt.

3.  Bezüglich der Zahlungen an die Städte, Märkte und Gemeinden für die Altglascontainer-Standorte und an den Landkreis Miltenberg für die Beteiligung an der Abfallberatung dürfen keine nachteiligen Veränderungen vorgenommen werden.