Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz gab davon Kenntnis, daß die o.g. Vereinbarung die Einleitung von Grubenwasser aus dem Tonbergwerk der Stadt Klingenberg a.Main in die Straßenentwässerungseinrichtungen der Kreisstraße MIL 2 im Bereich der Seltenbachbrücke zwischen Klingenberg a.Main und Schmachtenberg umfasse. Danach werde festgelegt, daß das Tonbergwerk der Stadt Klingenberg a.Main die Unterhaltungskosten der vom Grubenwasser mitbenutzten Straßenentwässerungseinrichtungen einschließlich der Ein- und Ausleitungsbereiche übernehme. Art und Umfang der Unterhaltungsmaßnahmen werden durch die Straßenmeisterei Aschaffenburg-Süd festgelegt und ausgeführt.

Die Abrechnung der durchgeführten Unterhaltungsarbeiten erfolge anhand der Leistungskostenvorschrift vom 19.12.1991. Das Tonbergwerk verpflichte sich, sämtliche nach dieser Vereinbarung auf das Tonbergwerk entfallenden Kosten zu übernehmen. Grundlage der Vereinbarung seien die Mitteilung der Wasserrechtsbehörde des Landratsamtes Miltenberg vom 01.08.2001 und der Wasserrechtsbescheid, wonach gegen die Einleitung von Grubenwasser in die Straßenentwässerungseinrichtungen keine Bedenken bestehen.

Das Straßenbauamt Aschaffenburg empfehle, der Vereinbarung zuzustimmen.

Durch den Kreistag wurde einstimmig folgender

B e s c h l u ß

gefaßt:

Der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und dem Tonbergwerk der Stadt Klingenberg a.Main über die Mitbenutzung der Straßenentwässerungseinrichtungen zur Ableitung von Grubenwasser aus dem Tonbergwerk im Zuge der Kreisstraße MIL 2 bei Straßen-km 1,500 wird zugestimmt.