Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte folgendes aus:

Ich erkläre hiermit die erste Sitzung des Kreistages Miltenberg der sechsten Wahlperiode seit Gründung des neuen Landkreises Miltenberg für eröffnet und heiße Sie alle herzlich willkommen. Diesen Willkommensgruß richte ich in gleicher Weise an die Kreisrätinnen und Kreisräte, welche durch die Entscheidung der Wähler erneut in die Verantwortung berufen wurden wie auch jenen Kolleginnen und Kollegen, die erstmals dem Kreistag angehören. Ihnen allen wünsche ich ein erfolgreiches Wirken zum Wohle unseres Landkreises Miltenberg!

Ich stelle fest, daß der Kreistag heute beschlußfähig ist; es hat sich nur Herr Kreisrat und MdB Zöller entschuldigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mit der Wahl am 03.03.2002 das Vertrauen der Bevölkerung erneut oder neu erhalten und stehen somit für die Dauer von sechs Jahren in der Pflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern und in der Pflicht gegenüber dem Landkreis in seiner Gesamtheit. Sie haben die Aufgabe, gemeinsam Heimat zu gestalten. Kommunalpolitik ist Politik für die Menschen und mit den Menschen unserer Städte, Märkte und Gemeinden. Es geht darum, unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen und in die Verantwortung für ihr unmittelbares Lebens- und Wohnumfeld einzubeziehen. Alle Erfahrungen zeigen: Das vertraute Umfeld bedeutet den Menschen sehr viel. Sie fühlen sich dort geborgen und spüren Halt. Dies gilt um so mehr, als unsere Welt immer unübersichtlicher und komplizierter wird. Als Garanten für Selbstverantwortung, Bürgernähe, soziales Miteinander und Transparenz haben die Kommunen und die Landkreise eine entscheidende Funktion. Wir verkörpern den für uns so wichtigen Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Deshalb ist es wichtig, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren, zu stärken und auszubauen.

Bei der Verabschiedung von 21 Kreisrätinnen und Kreisräten am 26.03.2002 habe ich betont, daß die Periode von 1996 bis 2002 eine der erfolgreichsten der bisherigen Geschichte des Landkreises Miltenberg war. Viele Projekte wurden verwirklicht, gleichzeitig wurden wichtige Weichenstellungen für neue Projekte vorgenommen. Diesen Auftrag gilt es nun zu erfüllen und fortzuführen. Bildungspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik und natürlich auch Wirtschaftspolitik werden die Schwerpunkte der kommenden sechs Jahre sein.

In diesem Jahr feiert der Landkreis Miltenberg am 01. Juli seinen  30. Geburtstag. In diesen 30 Jahren hat sich der Landkreis Miltenberg zu einer harmonischen Einheit entwickelt und damit ein Fundament geschaffen, das uns positiv in die Zukunft blicken läßt.  Aber, wir müssen immer darauf achten, daß wir die uns gestellten Aufgaben pflichtbewußt und sorgfältig erledigen und damit nie den Anschluß an die notwendigen Entwicklungen der Gegenwart versäumen. Deshalb gehört es dazu, unsere ehrgeizigen Pläne im Bereich des Schulbauprogrammes ebenso zu realisieren wie den Abschluß der Modernisierung unserer Krankenhäuser voranzubringen. Unser Augenmerk muß allen gesellschaftlichen Gruppen, den Jugendlichen, den Familien und den Senioren in gleicher Weise gelten, damit diese in einem harmonischen Umfeld leben und sich entfalten können. Die Vermarktung unserer Region mit dem Ziel Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, neue Industrieunternehmen anzusiedeln, aber auch Tourismuswerbung intensiv zu betreiben, muß ebenfalls erfüllt werden. Sie sehen, eine Fülle von Aufgaben wird uns die nächsten sechs Jahre begleiten.

Gestatten Sie mir auch einige Worte zu unserer Arbeit und zu unserem Selbstverständnis. Unsere neuen Mitglieder werden, wie es die Landkreisordnung vorschreibt, anschließend einen Eid oder ein Gelöbnis sprechen. Vielleicht haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten keine solche Verpflichtung auferlegt ist. Die Antwort ist folgende: Bundestag und Landtag sind Parlamente und damit von der lateinischen Wortbedeutung her Aussprachegremien und vom Recht her Gesetzgebungsorgane. Gemeinderat und Kreistag dagegen sind ihrem Wesen nach Verwaltungsorgane und ihre Mitglieder leisten diesen Eid bzw. dieses Gelöbnis wie es auch Bürgermeister, Landräte bzw. Landes- und Bundesminister tun. Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie Verwaltungsaufgaben korrekt und unparteiisch zum Wohle des Ganzen zu erfüllen haben. Deshalb kann es im Kreistag keine Regierung und Opposition geben. In einem Verwaltungsorgan ist nicht Opposition sondern konstruktive Zusammenarbeit gefordert. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.

Dem Kreistag gehören “21 Neulinge” und 39 “langgediente Kommunalpolitiker” an. Dies ist ein Wechsel, bei dem sich ein Drittel des Kreistages verändert. Dieser Wechsel ist zugleich aber auch wieder eine Chance und eine Herausforderung, mit neuen Gedanken und neuen Ideen die Arbeit zu bereichern. Es ist schon Tradition, daß alle Vertreter übergeordneter Organe auch im Kreistag vertreten sind. Vom Bezirkstag sind wir mit Frau Ellen Eberth und den Herren Erwin Dotzel und Michael Böhme dreifach vertreten. Ebenfalls eine dreifache Vertretung haben wir beim Bayerischen Landtag mit Herrn Ludwig Ritter, Herrn Dr. Heinz Kaiser und Frau Petra Münzel. Doppelt vertreten werden wir durch Frau Heidi Wright und Herrn Wolfgang Zöller im Bundestag. Also acht Damen und Herren, das sind mehr als 10 % der Mitglieder unseres Hauses, tragen überörtliche Verantwortung. Ich meine, das ist gut so und sollte die Chance bieten, unsere Probleme auch auf überörtlicher Ebene austragen zu können. Ich möchte aber auch darum bitten, daß Sie nicht im Umkehrschluß die überörtlichen Probleme hier bei uns im Kreistag diskutieren.

Aber auch die nachgeordneten Ebenen der Gemeinden sind in unserem Kreistag ausreichend vertreten. Eine Vielzahl von Stadt-, Markt- und Gemeinderäten und natürlich auch von Bürgermeistern gehören dem Kreistag an. Damit werden bei allen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf unsere 32 Städte, Märkte und Gemeinden bedacht und insbesondere auch deren Finanzlage bei Entscheidungen angemessen berücksichtigt.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur praktischen Arbeit machen:

1.  Der Kreistag kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er ein informierter Kreistag ist. Von Seiten der Verwaltung haben wir nichts geheim zu halten, auch nicht unsere Fehler. Wir wollen Sie in dem Umfang informieren, wie es zu einer sachgerechten Entscheidung möglich und nötig ist. Haben Sie aber auch Verständnis dafür, daß wir aus dem Grundsatz eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen nicht Papier produzieren wollen, welches von den meisten dann doch nicht gelesen wird. Wenn Sie Fragen haben, oder Informationen brauchen, stehen Ihnen jene Sachbearbeiter zur Verfügung, welche die Tagesordnungspunkte vorbereitet haben. Diese können Sie zu den Fraktionssitzungen bei mir anfordern. Anfragen vor der Sitzung vermeiden Fragen in der Sitzung und tragen zu einer schnelleren Abwicklung bei.

2.  In einer großen Landkreisverwaltung und den kreiseigenen Einrichtungen arbeiten auch nur Menschen mit allen Unvollkommenheiten und Unzulänglichkeiten. Wenn Sie von Dingen erfahren, die nicht in Ordnung sind oder von denen Sie annehmen, daß Sie nicht in Ordnung sind, sollten Sie dies den Landrat, als dem zuständigen Dienstvorgesetzten wissen lassen und nicht zuerst die Presse. Ich sichere Ihnen zu, daß ich solchen Beschwerden nachgehen werde.

3.  Lassen Sie mich auch an die Verschwiegenheitspflicht bei nichtöffentlichen Sitzungen vor allem in Personaldingen und Vergabeangelegenheiten erinnern. Es sollte uns nicht der Vorwurf treffen, daß die nichtöffentlichen Sitzungen in Wirklichkeit die öffentlichen sind. Leidvolle Erfahrungen aus der Vergangenheit sollten uns dies mahnend lehren.

4.  Insgesamt 380 Kandidaten haben sich um die 60 Kreistagsmandate beworben. Es ist also ein großes Interesse an der kommunalpolitischen Arbeit festzustellen. Nachdem Sie nun das Wählervertrauen gewonnen haben, liegt es an Ihnen, dieses Vertrauen durch eine guten Präsenz im Kreistag umzusetzen. Nehmen Sie deshalb ihre Präsenzpflicht ernst. Wir geben langfristig Termine bekannt, planen Sie Ihre Teilnahme ein und halten Sie vor allem an den Sitzungstagen auch den späten Nachmittag und den frühen Abend von anderen Verpflichtungen frei. Jede Kreistagssitzung kann länger dauern als es ursprünglich geplant war und es wäre verhängnisvoll, müßte man eine Sitzung wegen Beschlußunfähigkeit vorzeitig beenden. Unentschuldigtes Fehlen wird von mir zukünftig nicht mehr toleriert werden.

Lassen Sie mich noch einmal zum Abschluß meinen Wunsch für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aussprechen und Sie einladen, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun, damit wir in den nächsten sechs Jahren den Landkreis Miltenberg gemeinsam weiter nach vorn bringen können.