Tagesordnungspunkt

 

Landrat Schwing führte folgendes aus:

 

Wir beraten und verabschieden heute den Haushalt 2002 des Landkreises Miltenberg. Erstmals ist der Haushalt in Euro-Beträgen ausgedruckt, was bei dem oberflächlichen Leser den Eindruck erwecken könnte, das Haushaltsvolumen sei zurückgegangen. Tatsache ist, daß der Haushalt auf dem Niveau der Vorjahre das vielfältige Aufgabenfeld des Landkreises Miltenberg widerspiegelt. Markante Kennzahlen sind die gleichbleibende Kreisumlage bei steigendem Investitionsvolumen. Nachdem der Haushalt ja schon im Kreisausschuß vorberaten wurde, möchte ich nun einige allgemeine Punkte ansprechen:

 

1.  “Stern”-Umfrage: “Bayerischer Untermain ist spitze!”

 

     FAZ vom 30.03.2002: “Die glücklichen Deutschen vom Untermain”. 82 % der Einwohner sind mit der Lebensqualität der Region sehr zufrieden. Der Landkreis Miltenberg ist Teil dieser Region, ist also an die Spitze der Landkarte der Zufriedenheit geklettert. Daß dem so ist, kommt nicht von ungefähr. Wer möchte nicht in einem Landstrich wohnen mit intakter Natur, wunderschöner Landschaft, niedriger Arbeitslosenquote, hervorragenden Bildungseinrichtungen, hohem Freizeitwert, niedrigster Kriminalitätsrate usw. Die Befragung war übrigens die größte jemals durchgeführte Online-Umfrage und wurde von McKinsey bei 170.000 Teilnehmern vorgenommen. Im Mittelpunkt standen die Bereiche Jobs, Umwelt, Kinderbetreuung, Bildung, Bereitschaft, sich zu engagieren, usw. Auf die Frage, wo lebt es sich in Deutschland am besten? gaben unsere Bürgerinnen und Bürger eine eindeutige Antwort.

 

2.  Dr. Heinz Kaiser, MdL: “Der Bayerische Untermain – das Schwanzhaar des Bayerischen Löwen” (Zitat aus dem Artikel des “Main-Echo” vom 12.03.2002):

 

     “Chancengleichheit für alle bayerischen Regionen” – unter diesem Motto will die SPD im Landtag dem bayerischen Untermain zu neuer Wirtschaftskraft verhelfen. Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur künftigen Entwicklung des hiesigen Wirtschaftsraumes stellten die Abgeordneten Karin Pranghofer, Aschaffenburg, und Dr. Heinz Kaiser, Erlenbach a.Main, in einer Pressekonferenz vor. Der sozialdemokratische Forderungskatalog fußt auf einer Erhebung Dr. Kaisers, die belegt, daß der Untermain und Unterfranken in puncto Wirtschaftsförderung von der Staatsregierung in München stiefmütterlich behandelt werden. Diesen “Zentralismus”, sagte Dr. Kaiser, müßten die bayerischen Regionen schon seit Beginn des 19. Jahrhunderts erdulden. Der Parlamentarier belegte mit Zahlen und Fakten, daß der Untermain in mancherlei Hinsicht das “Schwanzhaar” des bayerischen Löwen ist. So wurden lt. Dr. Kaiser 1998 in Oberbayern 41,2 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet; mehr als viermal so viel wie in Unterfranken, das mit 9,3 % den letzten Platz unter den Regierungsbezirken einnahm. Noch deutlicher werden die Unterschiede auf der Ebene der 96 kreisfreien Städte und Landkreise. Das größte Wirtschaftswachstum im Freistaat Bayern verzeichneten 1991 und 1998 die oberbayerischen Landkreise Freising, München und Altötting. Abgeschlagen auf Platz 41 landete die Stadt Aschaffenburg mit einem Wachstum von 27,3 %. Als 58. verbucht der Landkreis Aschaffenburg gar nur 23,4 %, und der Landkreis Miltenberg gehört mit 17,2 % als 84. zu den Schlußlichtern.” Soweit der Auszug aus dem Artikel des “Main-Echo”.

 

3.  Dr. Paul Beinhofer, Regierungspräsident: “Bayerischer Untermain, der Kopf des Bayerischen Löwen”:

 

     Die Aussage Dr. Heinz Kaisers läßt unseren Regierungspräsidenten nicht ruhen. Er kommt zu einer ganz anderen Bewertung des Untermains: “.......daß angesichts der ausgewogenen und breit gefächerten Infrastruktur Unterfrankens mit vielen zukunftsorientierten Branchen und der zentralen geographischen Lage nahe liegt, daß wir gut positioniert sind.” Er weist dies mit einigen markanten Kennzahlen nach:

     -    Bruttoinlandsprodukt:

   Mit 9,3 % deutlich vor Oberfranken 7,8 %, Niederbayern 7,64 %, Oberpfalz 7,39 %. Also nicht auf dem letzten Platz, wie Dr. Kaiser behauptet. Stadt Aschaffenburg auf Platz 41 von 96 möglichen Rängen nicht abgeschlagen: “Boomtown” München auf Platz 56.

     -    Hightech-Unternehmen:

   49 von 134 Gewerbebetrieben in der Kategorie mit mehr als 20 Mitarbeitern im Bereich Maschinenbau bezogen auf Unterfranken haben ihren Sitz am Bayerischen Untermain. Jedes dritte neue Biotechnologie-Unternehmen in Bayern gründet sich in Unterfranken. Nach der Statistik der Europäischen Union steht der Regierungsbezirk Unterfranken auf Platz 8 der führenden Hightech-Regionen Europas. Siehe auch Artikel “Main-Echo” vom 17.3.02: “Auf der CEBIT zeigt der Untermain seine Zukunftskompetenz”.

 

     Gemessen an der allgemeinen Entwicklung kommt Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer zu dem Schluß, daß sich der Untermain durchaus als “Kopf” des Bayerischen Löwen verstehen darf. Ich möchte abschließend bemerken, daß Dr. Kaiser mit dieser “Negativpresse” unserer Region einen “Bärendienst” erwiesen hat, denn dieser Beitrag war “imageschädigend”. Was er damit erreichen wollte, weiß ich nicht. Auf jeden Fall war dies der falsche Weg.

 

4.  Was hat das alles mit dem Haushalt 2002 zu tun?

 

     Die Kommunalpolitik kann direkt kaum Arbeitsplätze schaffen, sie kann aber durch Bereitstellung möglichst optimaler Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß Unternehmer bei uns investieren und neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe solcher Weichenstellungen vorgenommen:

     -      Schulbauprogramm

     -      Investitionen in Verkehrsinfrastruktur Verwaltungsmodernisierung usw. Ich möchte an drei konkreten Beispielen noch etwas genauer auf solche Rahmenbedingungen eingehen.

 

     4.1 Initiative Bayerische Untermain – gemeinsam für eine starke Region

    

     Die zwischenzeitlich vorbildliche Zusammenarbeit in der Region hat u.a. zu den konkreten Maßnahmen Regionalmarketing und -management geführt. Die “Stern”-Umfrage zeigt, daß wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind. Die wirtschaftlichen Rahmen- und Arbeitsbedingungen können sich sehen lassen:

     -    geringe Arbeitslosenquote

     -    Vielzahl von innovativen Arbeitsplätzen

     -    sicherste Region Deutschlands (48 Straftaten/1.000 Einwohner, Bundesdurchschnitt: 80,3 Straftaten/1000 Einwohner)

     -    gute Verkehrsinfrastruktur.

     Trotzdem dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Langfristig muß es uns gelingen, Zukunftsbranchen für die Region zu gewinnen. Aber auch hier sind wir auf einem guten Weg: Von den vom Fraunhofer Institut für Systemtechnik definierten 12 Hightech-Feldern sind bereits 11 am Bayerischen Untermain vorhanden. Lediglich die Luft- und Raumfahrttechnik ist noch nicht vertreten. Der regionale Hightech-Atlas weist 69 Unternehmen mit 26.687 Beschäftigten aus.

 

     4.2 ZENTEC – Keimzelle für Startups und attraktives Innovationszentrum

 

     Die Entwicklung von ZENTEC ist Ihnen bekannt. Nach knapp vier Jahren müssen wir heute fragen: Was macht die Attraktivität dieses Zentrums aus? ZENTEC ist ein Ort, an dem innovative Startups mit einem hohen Anspruch an sich und ihr Geschäft in einem professionellen Umfeld an den Markt gehen können. So ganz nebenbei sind dadurch auch ca. 70 Arbeitsplätze entstanden. ZENTEC ist das einzige Zentrum in Bayern, das im Normalbetrieb in der Lage ist, einen Überschuß zu erwirtschaften. Damit ist der Beweis erbracht, daß bei einer sauberen Konstruktion, klar definierten Arbeitspaketen und gegenseitiger Unterstützung ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal unterscheidet sich ZENTEC von allen anderen Zentren im Rhein-Main-Gebiet und in Bayern. Kooperationen gelten als größte Produktivitätsreserve in Industrie­nationen. Deshalb ist die Anbahnung von Kooperationen zwischen Unternehmen in der Region und außerhalb zwischenzeitlich Tagesgeschäft bei ZENTEC. Das Konzept des “Nur-Gründerzentrums” hat sich überlebt, eine Weiterentwicklung zu einem attraktiven Innovationszentrum ist der nächste anstehende Schritt, den sich das ZENTEC-Team unter Leitung von Dr. Heimann vorgenommen hat. Darüber hinaus hat ZENTEC auch wichtige Bereiche der Wirtschaftsförderung der drei kommunalen Partner übernommen. So ist es dank ZENTEC gelungen, im Rahmen der Hightech-Offensive Bayern 5 Mio €  an Fördermitteln für die Region Bayerischer Untermain zu gewinnen. Die Liste der Aktivitäten ließe sich noch fortsetzen. Damit sind unsere jährlichen Beiträge von Wirtschaftsförderungsdienstleistungen von 95.000,-- DM (48.572,-- €) absolut gerechtfertigt. Ebenso notwendig und gut angelegt sind unsere Mitgliedsbeiträge von 60.000,-- DM (30.677,-- €) an die Initiative Bayerischer Untermain, welche die Regionalmarketingaktivitäten in unserer Region koordiniert.

    

     4.3 Arbeiten am sozialen Landkreis Miltenberg

    

     Wie Sie leicht am Beispiel des Einzelplanes 4 feststellen können, bewegen Sozial- und Jugendamt jährlich viele Millionen Euro. Diese sind für die sozial schwachen Mitbürger unverzichtbar. Daß neben einer wirtschaftlichen Arbeitsweise die soziale Sensibilität nicht zu kurz kommt, wird uns immer wieder bestätigt. Beispiel dafür sind u.a. die zwei Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT). Diese werden für je neun Plätze im April 2002 in Miltenberg und voraussichtlich im Mai 2002 in Elsenfeld eingerichtet. Gedacht sind beide Einrichtungen für Kinder mit Verhaltens- und Erziehungsschwierigkeiten im Alter von sechs bis zu 12 Jahren. Sie sind mit 400.000,-- € bis 500.000,-- € pro Jahr die teuersten Einzelmaßnahmen des Sozialhaushaltes. Daß wir im Sozialamt qualitativ und wirtschaftlich gut arbeiten, zeigt ein Vergleich, der

- Bedarfsgemeinschaften bei der HLU (Hilfe zum Lebensunterhalt)

- Einzelpersonen bei der HLU mit Unterfranken und Bayern

 

Bedarfsgemeinschaften, die laufende Hilfe HLU (ohne AsylbLG) außerhalb von Einrichtungen zum Stichtag 31.12.2001 erhalten haben:                                                                         

	1996	1997	1998	1999	2000	Entwicklung
Landkreis	954	1.108	988	882	802	-16%
Unterfr.	12.385	13.685	13.764	13.184	12.690	2%
Bayern	123.355	133.903	130.416	123.717	118.131	-4%

 

Einzelpersonen, die laufende HLU außerhalb von Einrichtungen zum Stichtag 31.12.2001 erhalten haben:

 

	1996	2000	Entwicklung
	insgesamt	insgesamt
Landkreis	1.936	1.698	-12 %
Unterfranken	25.370	24.992	-1 %
Bayern	234.325	214.342	-9 %

 

     Auch beim “Pro Kopf-Aufwand” liegen wir deutlich unter dem unterfränkischen und bayerischen Durchschnitt.

 

5.      Kommunalhaushalte: Verschiebebahnhöfe von Bund und Land

 

Dieses Thema zieht sich seit vielen Jahren durch alle Haushaltsberatungen. Trotz gegenteiliger Versicherungen unserer Bundes- und Landespolitiker werden nach wie vor immer wieder systemfremde Leistungen auf die Kommunen abgewälzt, ohne daß dafür ein vollständiger Kostenausgleich erreichbar ist. Bei der letztjährigen Haushaltsberatung habe ich bereits das Grundsicherungsgesetz des Bundes angesprochen. Gegen die entsprechenden Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Länder wird wohl eine gesetzliche Änderung des Grundsicherungsgesetzes erfolgen. Niemand bestreitet das Recht des Bundes, dies zu tun aber dann muß er auch die gesamten Kosten, den zusätzlichen Personalaufwand und die zu erwartenden Einnahmeverluste der Kommunen übernehmen. Dies ist alles noch sehr im unklaren. Die Grundsicherung ist eine staatliche Aufgabe, die auf die Landkreise übertragen worden ist. Die Kosten haben deshalb die Verursacher, also der Bund vollständig zu tragen.

 

6.  Warum keine Kreisumlagenerhöhung 2002?

 

     Bei der letztjährigen Haushaltsberatung habe ich die äußerst günstige Umlagensituation des Landkreises dargestellt (8. Stelle in Bayern) und ein Ende dieser Talsohle für 2002 angekündigt. Aber auch bei den Kommunalfinanzen gibt es manchmal (äußerst selten) auch positive Entwicklungen, so auch bei uns: Es kam besser als erwartet. Vielleicht haben wir auch einfach nur Glück gehabt, von dem Golo Mann sagt: “Glück setzt Aktivität voraus. Glück hat man nur, wenn man etwas wagt.”

     1.  Der Abschluß 2001 beschert uns eine zusätzliche Zuführung zur Rücklage von 2,2 Mio €.

     2.  Der Freistaat Bayern hat auf die Situation der Kommunen reagiert und seine Schlüsselzuweisungen um gut 3,1 % erhöht.  Für den Landkreis Miltenberg bedeutet dies +1,4 Mio € oder 13,3 % mehr in der Kasse.

     3.  Der Bezirk Unterfranken hat die Bezirksumlage um 0,25 %  oder 0,6 Mio € gesenkt.

     Dies führt dazu, daß die Manövriermasse des Haushaltes 2002 um 4,5 Mio € höher ausgefallen ist als im Vorjahr. Daneben ist die Entwicklung des Sozialetats (Einzelplan 4) sehr positiv und auch die ohnehin günstige Entwicklung der Personalkosten der letzten Jahre setzt sich 2002 fort. Das bedeutet, daß ohne Kreisumlagenerhöhung die Zuführung an den Vermögenshaushalt um 0,5 Mio € auf 3,261 Mio € erhöht und damit auf den früheren Stand verbracht werden konnte. Dies bringt dem Kämmerer Vorteile bei der Finanzierung der gewaltigen Investitionsvorhaben, besonders beim Schulbauprogramm.

    

     Trotzdem steigt die Verschuldung weiter an und wird zum Jahresende wohl bei ca. 42,9 Mio € oder 84 Mio DM liegen. Das ist der Wermutstropfen bei diesem Haushalt. Dieser Umstand wird dazu führen, daß der Druck, die Umlage in den nächsten Jahren dann endgültig erhöhen zu müssen, weiter bestehen bleibt. Ich kann damit auch alle beruhigen, die diesen Schritt ebenso wie ich für dieses Jahr erwartet hatten. Keine Angst, verschoben ist nicht aufgehoben!

 

Der Haushalt 2002 ist ungeachtet der anstehenden Kommunalwahlen in den letzten Monaten mit seinen Teilhaushalten vorberaten worden. Der Kreisausschuß hat am 28.03.2002 die Annahme des Zahlenwerkes einstimmig empfohlen.

 

Der Haushalt 2002 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und sieht bei einer unveränderten Kreisumlage von 41,3 % vor:

Verwaltungshaushalt:             78,425.000,-- €

Vermögenshaushalt:              15,520.000,-- €

Gesamthaushalt:                   93,945.000,-- €

 

Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Vorher möchte ich aber unserem umsichtigen Kämmerer Kurt Straub für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und seiner jederzeitigen Informationsbereitschaft den Fraktionen gegenüber danken. Er hätte es verdient, daß er nach langer Zeit wieder einmal einen einstimmig beschlossenen Haushalt erhalten würde.

 

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Kreisrat Andre, trug folgendes vor:

 

Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2002 ist der 6. und letzte des Kreistages der Legislaturperiode 1996 bis 2002. Schon allein deswegen bietet sich ein Rückblick auf die Amtszeit an, zumal auch 21 Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium ausscheiden, die die sehr erfolgreiche Arbeit dieses Kreistages mitgetragen haben. Die Einbeziehung eines Rückblickes in diese Haushaltsberatungen bietet sich auch deshalb an, weil alle sechs Haushalte unter vergleichbaren Rahmenbedingungen zustandegekommen sind. So mußten z.B. in die Überlegungen jeweils sowohl die Auswirkungen einer hohen Arbeitslosigkeit einbezogen, als auf beispielsweise sinkende Gewerbesteuereinnahmen Rücksicht genommen werden.

 

Erschwerend kommt hinzu, daß sich unsere Arbeit vor dem Hintergrund eines grundlegenden Wandels abspielt. Ich möchte jetzt nicht auf die Auswirkungen der Globalisierung eingehen, wiewohl diese natürlich auch das Geschehen bei uns beeinflußt. Ich meine vielmehr den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, der sich auch bei uns deutlich bemerkbar vollzieht. Anfang der 90-er Jahre betrug der Anteil des Dienstleistungssektors in unserem Raum nur etwa 45,6 %, während er anderswo bei 60 % und mehr lag. Aus der Veröffentlichung der IHK Aschaffenburg vom April 2001 ging hervor, daß auch bei uns erstmals die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich höher war als im vergleichsweise bei uns immer noch starken produzierenden Gewerbe. Der Wandel ist also auch bei uns in vollem Gange und gerade im ehemaligen Agrarstaat Bayern, wo noch 1950  33,1 % der Menschen in der Landwirtschaft tätig waren, erleben wir quasi im Zeitraffer einen bemerkenswerten Vorgang.

 

Es würde den Rahmen dieser Haushaltsberatung sprengen, wollte man im einzelnen untersuchen, welche Maßnahmen den Wandel gefördert bzw. welche ihn eher gehemmt haben. Tatsache ist aber, daß in den letzten sechs Jahren sehr viel geschehen ist. Das geht schon aus der zentralen Aussage der sechs Haushalte hervor, die insgesamt eine Summe von über 1 Mrd DM ausmachen. Mehr als 12 % davon, nämlich 130 Mio DM sind Investitionen; das macht pro Jahr mehr als 20 Mio DM oder weit mehr als 10 Mio € aus. In diesem Jahr  erreichen die Investitionen sogar die Höhe von 12,37 Mio €. Das ist der dritthöchste Wert an Investitionen überhaupt und der zweithöchste Wert nach dem Rekordjahr 2000 mit dem Bau der Main-Brücke (13,75 Mio €). Diese gleichbleibend hohen Investitionen sind wegen ihrer antizyklischen Wirkung gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Wandel, der sich vollzieht, an sich schon wertvoll, da sie die Wirtschaftskraft des Landkreises insgesamt natürlich sehr gestärkt haben. Wir haben diese Investitionen (auch in den Bauunterhalt) immer auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung, besonders des Mittelstandes gesehen.

 

Von Bedeutung ist aber auch, was mit dem Geld angefangen wurde. Lassen Sie mich hier an drei Aspekte erinnern:

 

Zum einen ist es uns gelungen, auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung wichtige Investitionen zu tätigen. Ich erinnere an die Müllumladestation Erlenbach a.Main, die Sickerwasserreinigungsanlage Guggenberg und die Beseitigung der Altlasten der Deponien Großheubach und Wörth a.Main. Außerdem sind wir dabei, die Klärschlammdeponie Schippach einer Lösung zuzuführen, die auch von den Bewohnern der näheren Umgebung akzeptiert werden kann. Täuschen wir uns aber nicht: Die Kosten, die dadurch anfallen werden, stehen noch nicht in diesem Haushalt. Sie werden aber auf uns zukommen und wenn sie auf die Gemeinden umgelegt werden, wird jedermann sehen, daß es unsinnig ist, hier von Kostenneutralität zu sprechen. Wir von der CSU akzeptieren die beschlossene Lösung und werden uns mit um eine kostengünstige Ausführung bemühen.

 

Der zweite Punkt ist die neue Main-Brücke, die mittlerweile schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Ich kenne niemanden, der behauptet, daß sich diese Investition nicht gelohnt hat und daß diese nicht große Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landkreises, ja die gesamte Region hat.

 

Besonders stolz können wir aber auf das Schulbauprogramm hinweisen, in das die meisten Investitionen hineingeflossen sind. Hier zahlt es sich aus, daß wir konsequent die vorhandenen Probleme Schritt für Schritt angegangen sind und auch bei auftauchenden Problemen bzw. Schwierigkeiten nicht die Planungen über den Haufen geworfen haben. So konnten weit über 30 Mio DM in den Neubau der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg, die Erweiterung der Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld, die Erweiterung und Generalsanierung der Staatl. Realschule Miltenberg und die Integration der Staatl. Fachoberschule in die Staatl. Berufsschule Obernburg a.Main investiert werden. Auch dieses Jahr liegt der Schwerpunkt der Investitionen im Schulbereich. Zum einen wird der letzte Bauabschnitt der Sanierung der Staatl. Realschule Miltenberg mit einer halben Mio € finanziert, zum anderen wird die Baumaßnahme Schulzentrum Elsenfeld, für die Gesamtinvestitionen von rd. 15 Mio € zu erwarten sind, mit 685.000,-- € anfinanziert. Schließlich muß auch die Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld zu diesem Bereich gerechnet werden, weil eine der wichtigsten Funktionen dieses Bauwerkes der Schulsport ist. Ich halte es für sehr wichtig, daß das Schulbauprogramm auch in den nächsten Jahren konsequent geplant und durchgeführt wird. Schließlich stehen mit dem Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main und dem Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg Sanierung an Gebäuden an, die bald ein Alter von 40 Jahren erreichen.

 

Aber nicht nur mit seinem Schulbauprogramm zeigt der Landkreis Miltenberg, daß ihm seine Schulen besonders wichtig sind. Jahr für Jahr wurden bisher mehr als 12 Mio DM in die Schulen gesteckt, das sind durchschnittlich mehr als 1.500,-- DM pro Schüler. Besonders erfreulich ist dieses Jahr die Tatsache, daß aufgrund der vielen Anmeldungen im Landkreis Miltenberg wieder eine Berufsoberschule eingerichtet werden kann. Als gemeinsame Zukunftsaufgabe steht der Kampf um Kompetenzzentren in modernen Berufen, besonders im High-Tech-Bereich an.

 

Die hohen Investitionen des Landkreises Miltenberg wären trotz ihrer Konzentration auf wichtige Zukunftsaufgaben nicht so ohne weiteres positiv zu bewerten, wenn sie durch eine zu hohe Verschuldung, durch eine überhöhte Kreisumlage oder durch zu hohe Gebühren für die Bürger erkauft worden wären. Dies ist, wie der vorliegende Haushalt zeigt, Gott sei Dank nicht der Fall. Trotz der hohen Investitionen stieg die Verschuldung in den letzten Jahren nur um 14,2 Mio DM auf 75,6 Mo DM an. Sollte sie dieses Jahr aufgrund der hohen Investitionen auf über 80 Mio DM ansteigen, so ist dies angesichts der Zukunftsinvestitionen immer noch vertretbar. Allerdings sollten wir den Weg der Verschuldung nur sehr vorsichtig weitergehen. Für die Zeit von 1996 bis 2002 bleibt festzuhalten, daß die Investitionen nicht hauptsächlich durch Schulden finanziert, sondern daß weit über 80 % erwirtschaftet wurden. Ein Grund dafür, daß dies gelungen ist, liegt in der Tatsache, daß von Sparen nicht nur geredet, sondern auch sparsam gewirtschaftet wurde. Als Beleg möchte ich die Entwicklung des gesamten Verwaltungshaushaltes anfügen. Dieser lag 1995 schon bei 153 Mio DM, heute liegen wir bei 78,4 Mio €, was etwa der gleichen Höhe entspricht. Es ist der Verwaltung also gelungen, die Sach- und Personalkosten in Grenzen zu halten. Als glückliche Umstände erwiesen sich hierbei auch die Kostenersparnisse, die sich im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS) ergeben haben. In den letzten beiden Jahren muß besonders auf den Sozialhaushalt hingewiesen werden. U.a. durch Maßnahmen zur Hilfe zur Arbeit konnten fast 1 Mio DM pro Jahr eingespart werden. Und ohne die großen Erfolge der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg wäre eine solche Begrenzung des Verwaltungshaushaltes nicht möglich gewesen.

 

Eine erfreuliche Bilanz kann dieser Kreistag auch bei der Entwicklung der Kreisumlage aufweisen. Ich weiß nicht, ob es vorher schon einmal einen Kreistag gegeben hat, der während der Legislaturperiode die Kreisumlage einmal kräftig senken konnte, nämlich in unserem ersten Haushalt von 43,3 % auf 41,3 % und sie kein einziges Mal erhöhen mußte. Die Stabilität der Kreisumlage auf dieser Höhe hat dazu geführt, daß der Landkreis Miltenberg mittlerweile den 8. Platz unter den 71 bayerischen Landkreisen einnimmt. Da der Hebesatz z.Z. 3,7 % unter dem Landesdurchschnitt liegt, bleiben unsere Gemeinden im Vergleich zum Landesdurchschnitt jährlich 5 Mio DM oder 2,5 Mio € mehr. Das heißt auch, daß 90 % aller Landkreise in Bayern ihren Gemeinden deutlich mehr abnehmen als der Landkreis Miltenberg. Und in Unterfranken hat nur der Landkreis Aschaffenburg günstigere Hebesätze als wir. Dies ist ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können.

 

Der Landkreis Miltenberg ist auch nicht den Weg gegangen, den viele andere Landkreise gehen, indem sie den Bürger bei den Gebühren stärker in die Tasche greifen. Der Anteil an den Gebühren und den Einnahmen liegt bei ca. 19 % und hat sich auch in diesem Jahr nicht erhöht. Dieser Kreistag hat also den Bürgern keine Gebührenerhöhung zugemutet. So sind z.B. die Abfallgebühren seit 1994 trotz der hohen Investitionen in diesem Bereich konstant. Ja wir haben sogar eine geringfügige Senkung vorgenommen, indem wir letztes Jahr beschlossen haben, gegen den allgemeinen Trend bei der Umstellung auf EURO nicht aufzurunden, was den einzelnen Bürger vielleicht nicht so sehr entlastet haben mag, den Kreishaushalt aber immerhin mit über 150.000,-- € belastet hat. Gerade jetzt im nachhinein, wo wir merken, daß die Preise überall angestiegen sind, halte ich unseren Beschluß für ein wichtiges Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

Will man zusammenfassend die Haushalte der letzten Jahre werten, kann man feststellen, daß es diesem Kreistag gelungen ist, die Balance zwischen den Interessen des Landkreises, der Gemeinden und der Bürger zu wahren. Der Haushalt 2002 steht in dieser guten Tradition. Damit gewährleistet er, daß die Träger unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Landkreis, die Gemeinden und die Bürger auch weiterhin zukunftsfähig sind und bleiben.

 

Berücksichtigt man die von mir vorgetragenen Fakten und weist dazu auf Punkte wie Verwaltungsmodernisierung, Ausbau der Fachhochschule, ZENTEC, Reginalmarketing und Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Region Frankfurt Rhein-Mein hin, kann man feststellen, daß eine ganze Reihe sichtbarer und wirksamer Antworten auf den von mir anfangs angesprochenen Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft gegeben wurden. Die CSU-Fraktion ist stolz darauf, daß sie zusammen mit anderen Entscheidendes zu diesem Wandel beitragen konnte. Gerade in den letzten zwei Jahren, als wir wieder über die absolute Mehrheit verfügten, haben wir zusammen mit Landrat Schwing die Politik immer so angelegt und gestaltet, daß auch andere mitarbeiten konnten. Wir haben uns immer als Kern breiter Mehrheiten für eine langfristig angelegte, auf breiten Konsens ausgerichtete und berechenbare Politik verstanden. Ich möchte deshalb allen, die zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit waren, sehr herzlich danken.

 

Die Ehrlichkeit gebietet es aber, auch folgendes zu sagen: Die Bilanz dieses Kreistages würde mit Sicherheit nicht so positiv ausfallen, wenn an der Spitze des Landkreises Miltenberg nicht ein Landrat stünde, der aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Sachverstandes Motor und Ideengeber beim Strukturwandel ist. Ein Glück ist auch, daß ihm mit Kreiskämmerer Straub ein sachkundiger Finanzfachmann zur Seite steht, der Solidität mit finanzpolitischer Schläue zu verbinden weiß und der obendrein auch in der Lage ist, über sein Haushaltswerk präzise und geduldig zu informieren und es zu interpretieren. Dank gebührt aber auch allen Bediensteten des Landkreises Miltenberg, ob sie nun in der Verwaltung, im Krankenhaus oder anderen Bereichen arbeiten, weil sie die Vorgaben der Haushalte nicht nur konsequent eingehalten, sondern auch in einem Geiste umgesetzt haben, der die vom Kreistag angestrebten Ziele nachhaltig unterstützt hat.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kreisrat Dr. Schüren, sagte folgendes:

 

Bei der Vorbereitung zu dieser Haushaltsrede ist mir klar geworden, daß ein langatmiger Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre, ein Aufrechnen, wer wann Recht oder Unrecht gehabt hat, nur ermüdend wirken kann. Deshalb zunächst ein Dank an Kreiskämmerer Straub für seine hilfreichen Erläuterungen des Haushaltes 2002. Die aktuellen Themen, über die politisch zu streiten sich lohnte, sind seitens der SPD im gerade abgelaufenen Wahlkampf in zahlreichen Veranstaltungen landkreisweit ausführlich zur Sprache gebracht worden. Die Auseinandersetzung um die Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld, die politischen Hintergründe dessen, daß die Kreisumlage gerade im Wahljahr nicht erhöht wurde, der sprunghaft steigende Schuldenstand des Landkreises und anderes mehr, sind lang und breit öffentlich diskutiert worden.

 

Die sachfremden Ausflüge in die Landespolitik sowie die schönfärbenden Worte des CSU-Fraktionsvorsitzenden in seiner Haushaltsrede, vor allem aber die Hinweise des Landrates auf die im “Stern” veröffentlichte McKinsey-Studie über die Zufriedenheit der Deutschen haben mir indessen schlagartig klar gemacht, daß wir das ungeheure Glück haben, im antiken Arkadien zu leben, das sich, so hat es den Anschein, heute recht profan “Region 1 Bayerischer Untermain” nennt.

 

Damit unser aller Zufriedenheit noch größer werde und mehr Raum für die Freizeitgestaltung in diesem bukolischen Landkreis bleibe, nicht zuletzt aber auch, weil ich der Protokollführerin schon immer einen Gefallen tun wollte, fasse ich meine Haushaltsrede heute knapper als sonst: Die Sozialdemokratische Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2002 zu.

 

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Kreisrat Dr. Fahn, äußerte folgendes:

 

Kreishaushalt 2002 – ein finanzpolitischer Rückblick auf die Jahre 1996 bis 2001: Bei knappen öffentlichen Kassen ist Sparsamkeit für die kommenden “mageren” Jahre angebracht.

 

Die Freien Wähler haben sich in den vergangenen Wochen mehrmals mit dem Kreishaushalt beschäftigt und möchten sich auf diesem Wege recht herzlich für die gute, konstruktive  Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und ganz speziell mit Kreiskämmerer Straub in den vergangenen sechs Jahren bedanken. Die Stellungnahme der Freien Wähler ist auch ein Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre im Kreistag.

 

1.  Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre – steigende Verschuldung und kommunale Verschiebebahnhöfe

 

Der Haushalt 2002 ist vordergründig unproblematisch. Als bekannt wurde, daß die Kreisumlage nicht erhöht werden muß und in Anbetracht der nahenden Kommunalwahl, die viel Zeit und Engagement  kostete, fand eine öffentliche Diskussion darüber kaum mehr statt.  Dies zeigt sich auch daran, daß lediglich eine politische Gruppierung des Kreistages darüber einen Zeitungsartikel verfaßte. Ein weiteres Indiz für einen scheinbar unproblematischen Haushalt ist die Tatsache, daß erstmals seit über 10 Jahren der Haushaltsentwurf im Kreisausschuß einstimmig verabschiedet wurde. Da dieser Kreishaushalt der letzte ist , den der Kreistag der Wahlperiode 1996 - 2002 beschließt, erlaube ich mir, einige Bezüge zu den Vorgängern bis 1996 herzustellen, um einige Tendenzen zu verdeutlichen, mit denen wir es in der Kommunalpolitik zu tun haben.

 

     Die Umlagekraft liegt 2002 bei 78,55 Mio €; dagegen betrug sie 1996 nur rd. 65,5 Mio €. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 20 %. Da in die Umlagekraft eine Reihe von wesentlichen Steuern (z.B. Gewerbe-, Einkommensteuer), die die Bürger oder die Wirtschaft zu entrichten haben, einfließen, zeigen diese Zahlen, daß entgegen der Ankündigungen einer steuerlichen Entlastung (der Bürger und der Wirtschaft) durch die sog. große Steuerreform die Steuern in den letzten Jahren beständig und überdurchschnittlich in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, gemessen in absoluten Beträgen, gestiegen sind. Eine rein prozentuale Betrachtungsweise der Steuerlast ergibt somit nur ein geschöntes Bild der Steuerwirklichkeit.

    

Beispiel 1: Die Kreis- und Bezirksumlage – kommunale Verschiebebahnhöfe

     Die Kreisumlage betrug 1996 noch 43,3 % und wurde 1997 auf 41,3 % gesenkt, seither blieb sie bei diesem prozentual geringen Wert. Unterfrankenweit haben wir die zweitniedrigste Rate und  liegen auch weit unter dem bayernweiten Durchschnitt, der 2001 bei 45 % lag. Landrat und Verwaltung weisen daher immer wieder darauf hin, wie kommunalfreundlich der Landkreis Miltenberg gegenüber seinen 32 Gemeinden ist bzw. wie sehr ihre Kassen durch den Landkreis geschont werden. Dies ist korrekt, aber nur ein Teil der Wahrheit. Daher ist es auch einmal sehr interessant, die absoluten Zahlen unter die Lupe zu nehmen. 1996 holte der Landkreis durch die Kreisumlage 55,42 Mio DM von den Gemeinden; in den folgenden Jahren stieg dieser Wert an (55,9 Mio DM, 53,6 Mio DM, 55,5 Mio DM,  57,7 Mio DM, 2001: 64,81 Mio DM und 2002: 63,3 Mio DM oder 32,44 Mio €). Im Vergleich zu 1996 wurden den Gemeinden des Landkreises 2001 immerhin  17 %  und 2002 “nur” 14 %  mehr Geld “aus den Taschen gezogen”. Im Kreistag haben wir in den vergangenen sechs Jahren mehrmals die allzu hohe Bezirksumlage kritisiert. In den Jahren 1996 bis 2001 mußte unser Landkreis 178,92 Mio DM an den Bezirk Unterfranken zahlen, dies sind pro Jahr 29,82 Mio DM. Im Vergleich dazu nahm der Landkreis durch die Kreisumlage  342,93 Mio DM ein, das sind 57,15 Mio. DM pro Jahr. Mit anderen Worten: Der Landkreis Miltenberg mußte in den letzten sechs Jahren durchschnittlich 52 % seiner Einnahmen  von den Gemeinden an den Bezirk abführen. Wir haben diesen Mißstand parteiübergreifend immer wieder kritisiert, passiert ist aber kaum etwas. Angebracht wäre in dieser Angelegenheit auch eine Diskussion über einen bayernweiten Volksentscheid zur Abschaffung der Bezirke bzw. Bezirkstage.

 

Beispiel 2: Die steigende Verschuldung

     Ab dem Jahr 1995 steigt die Verschuldung im Landkreis Miltenberg beständig; von damals 59,7 Mio DM auf 75,6 Mio DM im Jahre 2001; im Jahre 2002 werden es dann vielleicht  84 Mio DM (oder 43 Mio. €) sein und in zwei bis drei  Jahren könnte sogar die 50 Mio €-Marke (klingt nicht dramatisch wie die 100 Mio DM-Schallmauer) erreicht sein. An dieser Stelle sei auch erwähnt, daß es Zeiten mit weitaus geringerer Verschuldung gab (z.B. 1973: knapp 29 Mio DM). Zurück zum Vergleich 1996 bis 2001: Der Landkreis hat in den vergangenen sechs Jahren seine Schulden um 15,9 Mio DM erhöht, was einer Steigerung von 26,6 % entspricht. Dies soll nicht Anlaß sein, die Finanzpolitik des Landkreises in den vergangenen sechs Jahren zu kritisieren (schließlich haben ja auch die Freien Wähler in den letzten sechs Jahren dem Haushalt zugestimmt). Natürlich muß an dieser Stelle auch erwähnt werden, daß in den vergangen sechs Jahren viele wichtige Investitionen durchgeführt wurden, die den Landkreis wirtschaftlich nach vorn gebracht haben (angefangen vom Schulbauprogramm, über die Abfallwirtschaft bis hin zu wichtigen Infrastrukturmaßnahmen). Vielmehr ist es notwendig, vor dem Hintergrund der finanzpolitisch schwierigen nächsten Jahren einmal grundsätzlich die Finanzpolitik des Landkreises zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen.

 

Beispiel 3: Das Verhältnis von Schulden und Investitionen:

Addieren wir die Vermögenshaushalte der vergangenen sechs Jahre, hat der Landkreis bei einem Investitionsvolumen von 144 Mio DM (= Summe aller Vermögenshaushalte der Jahre 1996 bis 2001) insgesamt 14,2 Mio DM zusätzliche Schulden aufgenommen (1996: 61,4 Mio DM, 2001: 75,6 Mio DM). Bei einer unveränderten Finanzstruktur bedeutet dies, daß der Landkreis lediglich eine jährliche Investitionsquote (= Umfang des Vermögenshaushalts) von 21,6 Mio DM verkraften kann (Berechnung: 144 Mio DM ./. 14,2 Mio DM = 129,8 Mio DM : 6 = 21,6 Mio DM). Tatsächlich hat er aber jedes Jahr durchschnittlich 24 Mio DM investiert, d.h. er hat eigentlich jedes Jahr mit rd. 2,4 Mio DM über seine Verhältnisse gelebt. Diese Tendenz wird sich im Jahr 2002 fortsetzen; durch die Sanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld ist der Landkreis gezwungen, die “Verschuldungsschraube” weiter nach oben zu drehen.

 

Beispiel  4: Belastung des Kreishaushalts durch fehlende Finanzausstattung der Kommumen

     Am 14.12.1998 beschloß der Kreistag, dafür einzutreten, daß das Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, soll auch zahlen”) auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene rechtsverbindlich eingeführt wird. Damals wurde unser Beschluß immerhin als “Material” an die Enquete Kommission verwiesen und es wurde uns mitgeteilt, daß diese am 30.06.2001 einen entsprechenden Bericht vorlegen werde. Leider haben wir davon im Kreistag bisher nichts gehört. Bei Betrachtung der Haushaltes 2002 stellt man natürlich auch wieder fest, daß einige Defizite (z.B. im Jugendhilfebereich) auf die fehlende Beachtung des Konnexitätsprinzips zurückzuführen sind. Auch die Erstattungsbeträge für die Schülerbeförderung sind kontinuierlich zurückgefahren worden, von früher 80 % bis 90% auf heute rd. 60%. Dies hat der Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung zu verantworten.

 

2.  Ausblick auf die nächsten sechs Jahre

 

     In den vergangenen Wochen wurde die zunehmende Verschuldung immer etwas bagatellisiert und damit begründet, mit den im Vermögenshaushalt erfolgten Investitionen seien ja Zukunftsinvestitionen verbunden und so sei es legitim, auch die kommende Generation an den Kosten zu beteiligen. Bereits jetzt wird eine weitere Verschuldung von rd. 10 Mio € als unumgänglich dargestellt. Man kann es auch von der anderen Seite sehen: Eine Kreditfinanzierung erlaubt es, die Steuerlasten in die Zukunft zu verschieben; die z.Z. lebenden Generationen müssen keine nennenswerten Einkommenseinbußen hinnehmen. Letztendlich müssen aber die künftigen Generationen doch über höhere Steuern die Zins- und Tilgungslasten finanzieren. Auf Kreisebene bezogen bedeutet dies: Der Landkreis muß dann sein Geld über eine höhere Kreisumlage von den Gemeinden und damit von den Bürgern holen; dies kann auch bedeuten, daß auf Gemeindeebene die freiwilligen Leistungen (z.B. für Sport oder Kultur) drastisch reduziert werden müssen. Eine zu hohe öffentliche Verschuldung bewirkt eine Einkommensumverteilung zu Lasten der künftigen Generationen bzw. im Ausmaß der Staatsverschuldung lebt die gegenwärtige Generation also auf  Kosten der nachfolgenden. Strikter Sparkurs bei Bund, Länder und Kommunen nötig - sonst kommt ein “blauer Brief” aus Brüssel. Beim Abbau der Staatsverschuldung müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen.

 

     Im Jahr 2001 betrug die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands 1.222 Mrd €, davon entfielen immerhin 103 Mrd € auf die Kommunen. In den letzten Monaten war im Rahmen der EU Deutschland in der öffentlichen Diskussion geraten, als die EU damit drohte, uns den “blauen Brief” zu schicken, weil die Neuverschuldung nahe an den Grenzwert von 3 % des Bruttoinlandsproduktes kam. Bundesfinanzminister Eichel versprach eine strikte Spar- bzw. Konsolidierungspolitik und so ging dieser “Kelch” noch einmal an Deutschland vorüber. In Zukunft muß dieser Sparkurs strikt eingehalten werden und dies wird die Kommunen ebenso betreffen wie die Länder und den Bund. Der Kreistag sollte sich auf diese neue Situation rechtzeitig einstellen und ernsthaft überlegen, wie eine zunehmende Neuverschuldung in Zukunft vermieden werden kann. Wir bitten daher bereits heute, daß der Kämmerer uns über die Entwicklung der finanziellen Lage zeitnah informiert. Und natürlich muß auch der Bauausschuß die finanziellen Grenzen immer im Auge behalten. Es darf auch nicht mehr passieren, daß der Kreistag bei großen Projekten die finanziellen Kompetenzen völlig an einen entsprechenden Ausschuß abgibt. Die Ausschüsse sollen zwar handlungsfähig und flexibel sein, der Kreistag darf sich aber nicht selbst entmündigen. Und außerdem: Vor einigen Tagen wurde in der Zeitschrift “Stern” eine Umfrage über die Lebensqualität veröffentlicht,  die den Bayerischen Untermain an erster Stelle in ganz Deutschland sah. 82 % der Bürger leben recht gern am Untermain. Kreisrat Andre hat es sich nicht nehmen lassen, dies in der Kreisausschußsitzung zu erwähnen. Ich möchte an dieser Stelle Landrat Schwing aus dem Jahr 1995 zitieren, als er immer wieder auf die FOCUS-Studie hinwies, die bereits damals den Landkreis Miltenberg als viertattraktivsten in ganz Bayern bewertete und richtigerweise sagte: “Die hohe Lebensqualität im Landkreis Miltenberg resultiert aus der Arbeit der Bürger”. Er meinte natürlich “alle Bürger”. Ergänzend kann man dazu sagen: Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen und kleine Bausteine setzen. Ein solch kleiner Baustein ist die jährliche Verabschiedung des Kreishaushaltes und damit die Verwendung von Geldern für unseren Landkreis. Die Tatsache, daß unser Kreishaushalt in den vergangenen sechs Jahren  immer relativ einmütig verabschiedet wurde, zeigt auch, daß sich alle Kreisräte gemeinsam für den Landkreis und damit die Lebensqualität eingesetzt haben.

 

3.  Die wichtigsten Aussagen im Überblick

 

     -    Trotz in den letzten Jahren unveränderter Kreisumlage hat der Landkreis den Kommunen immer mehr Geld “aus den Taschen” gezogen.

     -    In den letzten sechs Jahren nahm der Landkreis Miltenberg von den Gemeinden 342 Mio DM ein, davon mußte er aber 52 % wieder an den Bezirk abgeben. Dies ist den Bürgern kaum noch plausibel zu erklären. Das Geld fehlt uns im Landkreis!

     -    Der Landkreis hat seine Schulden seit 1995 um 15,9 Mio DM erhöht, was einer Steigerung von fast 27 % entspricht. Diese Verschuldung wird sich wahrscheinlich fortsetzen.

     -    Der Landkreis Miltenberg hat jedes Jahr rd. 24 Mio DM investiert und hier etwas über seine Verhältnisse “gelebt”.

     -    Die Finanzausstattung des Landkreises ist immer noch unzureichend; das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten .

     -    In den nächsten Jahren müssen wir die Verschuldung auch im Landkreis Miltenberg zurückschrauben. Zins- u. Tilgungsleistungen belasten v.a. die kommenden Generationen.

     -    Bund, Länder und die Kommunen müssen bundesweit einen Sparkurs fahren, um die Konvergenzkriterien der EU einzuhalten.

     -    Wir sind im Landkreis Miltenberg auf einem guten Weg, unsere Lebensqualität ist sehr hoch (siehe “Stern”-Umfrage).

 

4.  Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2002 zu.

 

     Im “Main-Echo” vom 28.03.2002 war zu lesen: “Landrat Roland Schwing und sein Kreiskämmerer Kurt Straub haben gezaubert.” Man kann es auch anders sehen. Beide sind raffiniert und haben jedes Jahr noch Glück dazu. Sie kündigen jedes Jahr vorab schlechte Nachrichten an; alle stellen sich darauf ein und wenn alle schon “mit dem Schlimmsten” rechnen, verteilen sie Wohltaten für die Kommunen. Ein gekonnter Schachzug, der aber spätestens seit diesem Jahr durchschaut ist. Wahrscheinlich hat der Kämmerer bereits heute schon wieder finanzielle Polster in den Haushalt eingebaut, damit wir beim nächsten Haushalt wieder gut abgefedert sind. Wie bereits am Anfang geschildert, ist der Haushalt sehr unproblematisch; die Freien Wähler stimmen – wie bereits in den Jahren 1996 bis 2001 – dem Haushalt 2002 zu.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Scharrer,  führte folgendes aus:

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Kreiskämmerer Straub im Namen meiner Fraktion bedanken für die ausführliche Information und die Arbeit, die in dem Zahlenwerk wieder steckt. Es freut mich, daß ich in meiner letzten Kreistagssitzung das seltene Glück habe, einem Haushalt zustimmen zu können. Ich denke, unsere Zustimmung zeigt auch, daß wir die Haushalte der vergangenen Jahre nicht etwa aus ideologischen Gründen – meist als einzige – abgelehnt haben. Wir machen uns diese Entscheidung nicht leicht. Und so haben wir auch in diesem Jahr einige Punkte gefunden, mit denen wir nicht einverstanden sind. Verschiedene Forderungen, die von uns immer wieder gestellt wurden und werden, sind auch in diesem Haushalt nicht berücksichtigt:

-    Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ist z.B. noch immer eine Teilzeitstelle,

-    ökologische Aspekte werden bei Baumaßnahmen des Landkreises für unseren Geschmack immer noch zu wenig berücksichtigt

-    und ein Wertstoffhof für den südlichen Landkreisteil wurde im vergangenen Jahr erneut abgelehnt.

 

Warum stimmen wir dann überhaupt zu? Zum einen sehen wir in diesem Haushalt einige unserer Ideen verwirklicht, die wir seit langem vertreten:

-    Die Stelle des Personalentwicklers, der wir von Anfang an skeptisch gegenüberstanden, wird auf einmal nicht mehr benötigt,

-    im Schulzentrum Elsenfeld wird nun doch die Heizungsanlage mit einer umweltverträglichen und wegweisenden Hackschnitzelheizung verwirklicht,

-    und der Haushalt offenbart auch, daß die Schreckgespenster nicht über uns hergefallen sind, die vor allem von der CSU in Sachen Klärschlammdeponie Schippach an die Wand gemalt wurden. Von 10 Mio DM Mehrkosten war die Rede, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen würden, wenn Schippach 2000 abgelehnt würde. Inzwischen sind die Scharfmacher von damals sehr leise geworden. Es macht uns Mut, daß die Leute beim Bürgerentscheid nicht auf derart unverantwortliche Panikmache hereingefallen sind!

 

Entscheidend für unsere Zustimmung waren aber nicht solche Einzelaspekte, sondern daß die große Linie in die richtige Richtung geht.

 

Zuerst zur Einnahmen-Seite: Die Einnahmen-Seite stellt sich für uns besser dar als in den vergangenen Jahren. Verantwortlich dafür sind höhere Schlüsselzuweisungen, eine geringere Bezirksumlage und Einsparungen, die erzielt werden konnten. Aber es sollte uns schon Sorgen machen, daß weit mehr als die Hälfte der Ausgaben des Vermögenshaushaltes über neue Schulden finanziert wird. Auch wenn es in Sachen Verschuldung noch einige Landkreise in Bayern gibt, die schlechter dastehen als wir, dürfen wir damit nicht leichtfertig umgehen.

 

Ein ganz entscheidender Punkt ist aber auch, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Und da gibt es unseres Erachtens wenig Grund zum Dissens: Daß der Ausbau und die Sanierung der kreiseigenen Schulden wichtig und notwendig ist, ist jedem klar. Bildungspolitik ist nicht unser Ding. Deshalb wollen wir Themen wie die PISA-Studie, über die in den letzten Monaten schon überall diskutiert wurde, gar nicht vertiefen. Aber wir sind als Kreistag natürlich verantwortlich dafür, daß die Rahmenbedingungen stimmen. Und dazu gehören auch Schulhäuser, die nicht nur Zweckbauten sind. Schulhäuser, die nicht nur Platz, sondern auch ein Klima zum Lernen bieten. Stein vielerlei Anstöße war in den letzten Monaten der Ausbau der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld. Wir als GRÜNE standen von Anfang an hinter diesem Ausbau, weil er dazu dient, Vermögen des Landkreises zu erhalten und zu bewahren. Die Halle ist wichtig für das Schulzentrum Elsenfeld. Natürlich braucht es für den Schulsport keine VIP-Räume und dergleichen. Es gibt an Bauwerken immer über dieses und jenes Detail geteilte Meinungen. Wir sind aber auch der Meinung, daß es in unserem Landkreis kein Luxus ist, wenigstens eine Halle zu haben, die auch für Großveranstaltungen – Sport und Kultur geeignet ist.

 

Es gibt noch eine Reihe weiterer Details in diesem Haushalt, die ich erwähnen könnte. Aber ich will es beim Wesentlichen belassen. Ein Thema möchte ich noch kurz ansprechen, weil es unseren Haushalt von Jahr zu Jahr stärker belastet: Es ist unerträglich, daß staatliche Planstellen, die durch Altersteilzeit vakant sind, vom Land Bayern einfach nicht mehr besetzt werden. Es wird stillschweigend davon ausgegangen, daß der Landkreis für diese Kosten aufkommt. Hier sollte sich die Staatsregierung wirklich einmal an die eigene Nase fassen, statt immer auf die Kosten zu verweisen, die ihr vom Bund zugeschoben werden. Wir möchten den Landrat ermuntern, sich im Bayer. Landkreistag dafür einzusetzen, daß diese Praxis ein Ende nimmt.

 

Damit bin ich schon am Ende meiner Rede – der letzten in diesem Kreistag. Persönlich möchte ich mich noch bei der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit bedanken. Sie war meist angenehm, nicht immer ganz harmonisch, aber in jedem Fall, so hoffe ich, fruchtbar für den Landkreis Miltenberg. Mir hat es jedenfalls Spaß gemacht.

 

Der Vorsitzende der Ausschußgemeinschaft FDP/UWG-ÖDP, Kreisrat Dr. Linduschka, sagte folgendes:

 

Die Zeit des Sparens ist angebrochen – aber auch die Zeit des sparsamen Umgangs mit Worten. Ich möchte heute einen Beitrag dazu leisten. Jeder weiß: Etwa 95 % der Posten im Kreishaushalt sind obligatorische Ausgaben, über die man nicht diskutieren muß. Diskutieren mußte und konnte man im letzten Jahr über das Ausmaß der Renovierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld. Hier ist die Entscheidung gefallen: 9 Mio € wird die Renovierung den Landkreis Miltenberg kosten, nur 8 % dieser Summe fließen uns als Zuschüsse zu. Das war eine politische Entscheidung, die wir nach wie vor für falsch halten. Aber sie ist demokratisch gefallen, zunächst hier im Kreistag, bestätigt am 03.03.2002 bei den Kommunalwahlen durch den Erfolg der CSU und der sog. Neuen Mitte. Dieses Ergebnis kann man aus guten Gründen bedauern, was wir auch tun, als Demokraten muß man es akzeptieren.

 

Die Folge: Wir lehnen zwar nach wie vor die Belastungen durch die genannte Renovierung ab und sind davon überzeugt, daß dadurch in den nächsten Jahren, auch durch die Folgekosten, erhebliche Belastungen auf den Kreishaushalt zukommen und den ohnehin kleinen Spielraum noch weiter einschränken werden. Dennoch akzeptieren wir die demokratische Entscheidung und stimmen der Vorlage zu. Unser Dank gilt ausdrücklich dem Kreiskämmerer und seinen Helfern für die stimmige und übersichtliche Erstellung des Planes und für seine Bereitschaft, uns das Zahlenwerk zu erläutern.

 

Unter Hinweis auf der Ergebnis der “Stern”-Umfrage bemerkte Kreisrätin Wright, sie glaube, daß es das Ziel aller politisch Verantwortlichen im Kreistag sowie im Bundes- und Landtag sei, die Region Bayer. Untermain voranzubringen. Die Feststellung daß manche Teile Bayerns benachteiligt seien, sei richtig. Kreisrat Dr. Kaiser habe mit seiner Feststellung nur das Beste für die Region Bayer. Untermain gewollt. Ziel müsse es weiter sein, Verbesserungen zu erreichen, z.B. bei den Arbeitslosenzahlen, der Selbständigenquote und der Ganztagsbetreuung. Wegen dieser Punkte werde der Landkreis Miltenberg in München vorstellig werden müssen.

 

Landrat Schwing erklärte, er habe bezüglich der Äußerung Kreisrat Dr. Kaisers nur gesagt, dies sei nicht der richtige Weg. Selbstverständlich dürfen Schwachstellen nicht vergessen werden. Was die Arbeitslosenzahlen betreffe, habe die Region Bayer. Untermain im Vergleich mit dem Rhein-Main-Gebiet die niedrigste Quote. Was die Region brauche, sei ein “Wir-Gefühl”, das auf guten Rahmenbedingungen aufbaue.

 

Kreisrat Dr. Schüren bedauerte, daß Kreisrat Dr. Kaiser heute nicht anwesend sei. Tatsache sei doch, daß sich alle politisch Verantwortlichen für die Stärkung der Region Bayer. Untermain und deren gutes Image einsetzen.

 

Kreisrat Ritter wies darauf hin, daß die Region Bayer. Untermain bezüglich der Arbeitslosenzahlen gut dastehe. Weiter teilte er mit, daß der Bayer. Landtag bereits einen Beschluß bezüglich der Mittelbereitstellung für die Ganztagsbetreuung an Schulen gefaßt habe.

 

Auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 28.03.2002 faßte der Kreistag sodann einstimmig folgende

 

B e s c h l ü s s e :

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepaßt bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

3.  Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LKrO).

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 7,700.000,-- € im Haushaltsjahr 2002 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

5.  Von allen Haushaltsansätzen, die Neuanschaffungen betreffen (Bürobedarf, Lehr- und Lernmittel, Werken, Bücherei u.ä.) werden bis 01.12.2002 nur 80 % freigegeben. Weitere Beschaffungen dürfen nur mit Genehmigung des Kämmerers erfolgen.

 

6.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 wird gemäß Art. 55 ff LKrO erlassen.