Tagesordnungspunkt

Unter Hinweis darauf, daß die einzelnen Fraktionen bereits Haushaltsberatungen mit  Kreiskämmerer Straub durchgeführt haben, schlug Landrat Schwing vor, heute die Detailberatung mit Erläuterungen des Kreiskämmerers sowie die Antragsberatung vorzunehmen und einen Empfehlungsbeschluß an den Kreistag zu fassen. In der Kreistagssitzung am 11.04.2002 soll keine Detailberatung mehr erfolgen, sondern nur die Reden des Landrates und der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2002 angehört werden.

Zum vorliegenden Haushaltsplan 2002 führte Landrat Schwing aus, daß, wenn man sich an die Diskussion zum Haushaltsplan 2001 erinnere, heute festgestellt werden könne, “es kam besser als erwartet”. Letztes Jahr hätten alle Fraktionen darauf hingewiesen, daß der Kreistag aufgrund der so niedrigen Kreisumlage nicht umhin kommen werde, die Kreisumlage 2002 zu erhöhen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits ein Jahr zuvor eine Umlagenerhöhung beantragt.

Warum sei es anders gekommen? Nicht weil im Jahr 2002 Kommunalwahlen stattgefunden haben, sondern einzig und allein aufgrund von Entwicklungen, die nicht vorhersehbar gewesen seien:

1.  Der Abschluß 2001 sei wesentlich günstiger als erwartet ausgefallen mit einer Zuführung von 10,2 Mio DM, was dazu geführt habe, daß die Rücklagenzuführung um 2,5 Mio DM habe aufgestockt werden können.

2.  Nachbesserungen des Freistaates Bayern (Schlüsselzuweisungen) um 3,1 % = rd. 2,8 Mio DM.

3.  Senkung der Bezirksumlage um 0,25 % = 1,1 Mio DM.

Alle Zahlen zusammengezählt ergeben rd. 9 Mio DM. Mit diesem Betrag sei es dem Kreiskämmerer möglich, den Haushalt 2002 auszugleichen und heute vorzuschlagen, die Kreisumlage 2002 noch einmal unverändert zu belassen.

Landrat Schwing wies weiter darauf hin, daß im Jahr 2002 Investitionen in Höhe 12,3 Mio € für Schulen und die Rudolf-Harbig-Sporthalle geplant seien. Ein weiterer Punkt sei die Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt um ½ Mio €. Damit erreiche der Landkreis Miltenberg seinen früheren Stand. Geprägt werde der Haushalt 2002 auch vom Verwaltungshaushalt, nämlich den Personalkosten sowie dem Einzelplan 4 (Sozial- und Jugendhilfeetat). Diese Bereiche hätten in den letzten Jahren immer wieder Probleme bereitet.

Aber auch ein Wermutstropfen dürfe nicht verschwiegen werden: Die weitere Erhöhung der Verschuldung aufgrund dringender Maßnahmen im Schulbereich. Dazu stehe die Verwaltung und die Mehrheit des Kreistages, zumal die derzeitige günstige Zinsphase sowie die günstigen Baupreise genutzt und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Kreiskämmerer Straub gab sodann ausführliche Erläuterungen zum Haushalt 2002.

Kreisrat Kern sagte, ihm seien Finanzplan und Finanzspanne wichtig. Bis 2005 werde von 16,5 Mio € Neuverschuldung ausgegangen. Es sei wichtig, daß die Kredite dafür 50 % der Einnahmen des Vermögenshaushaltes betragen. Bis 2005 seien Investitionen in Höhe von 48,4 Mio € geplant, wovon 30,5 Mio € durch Kredite finanziert werden sollen. Dadurch werde die Finanzspanne von Jahr zu Jahr geringer. Ein weiterer Punkt sei der Müllhaushalt. Es sei bekannt, daß Überschüsse aus Vorjahren in Rückstellungen fließen. Wie seien die Rückstellungen für die Zukunft geplant?

Kreiskämmerer Straub teilte daraufhin mit, daß der Finanzplan jedes Jahr fortgeschrieben werde. Eine höhere Finanzspanne werde durch Mehreinnahmen im Finanzhaushalt und eine Erhöhung der Kreisumlage erzielt. Aufgrund seines Bauprogrammes werde der Landkreis Miltenberg künftig nicht um eine Erhöhung der Kreisumlage herumkommen. Bezüglich des Müllhaushaltes könne gesagt werden, daß ab dem Jahr 2002 Sonderrücklagen für Rekultivierungsmaßnahmen gebildet werden können. Diese Beträge seien im Einzelplan 9 enthalten.

Kreisrat Andre bemerkte, daß sich die CSU-Fraktion auch um die Neuverschuldung sorge. Investitionen für die Schulen seien jedoch Investitionen für die Zukunft und Lebensqualität für die BürgerInnen erreiche man ebenfalls mit Investitionen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Umfrageergebnisse in der Zeitschrift “Stern”, wonach bestätigt sei, daß der Landkreis Miltenberg bezüglich der Lebensqualität an erster Stelle in Deutschland stehe, d.h. Dinge, die die Menschen erwarten, seien vorhanden.

Kreisrat Dr. Linduschka vertrat ebenfalls die Meinung, daß der Landkreis Miltenberg künftig nicht um eine Erhöhung der Kreisumlage herumkommen werde. Er wolle nicht mehr “nachkarten”, denn die Entscheidungen seien gefallen. Seiner Meinung nach bestehe jedoch ein großer Unterschied zwischen einer Pflichtaufgabe, z.B. der Einführung der sechsstufigen Realschule, und der Sanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld für rd. 17 Mio DM.

Landrat Schwing sagte dazu, Kreisrat Dr. Linduschka tue so, als gäbe es außer Schulen keine Pflichtaufgaben. Die Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld sei für den Schulsport notwendig. Außerdem sei es Pflichtaufgabe des Landkreises, Vermögen zu erhalten.

Bezüglich der vorliegenden Anträge entschied der Kreisausschuß sodann wie folgt:

1.  Antrag des BRK-Bezirksverbandes Unterfranken Würzburg auf Gewährung eines Betriebskostenzuschsses für die Altenpflegeschule Erlenbach a.Main

     Landrat Schwing bemerkte zu diesem Antrag, daß die Altenpflegeschule Erlenbach a.Main 1999 noch mit einem Plus abgeschlossen habe und im Jahr 2000 ein Verlust von 76.000,-- DM entstanden sei. Hierzu sei von der Regierung von Unterfranken ein Ausgleichsbetrag von 42.000,-- DM geleistet worden, so daß ein Minus von 34.000,-- DM verblieben sei. Der Bezirksverband Unterfranken bitte daher um Gewährung eines Betriebskostenzuschusses durch den Landkreis Miltenberg.

     Landrat Schwing vertrat dazu die Meinung, daß, nachdem keiner Schule im Landkreis Miltenberg ein Betriebskostenzuschuß gewährt werde, dem vorliegenden Antrag nicht stattgegeben werden sollte.

     Der Kreisausschuß lehnte daraufhin den Antrag des BRK-Bezirksverbandes einstimmig ab.

2.  Antrag Hessischen Ringer-Verbandes e.V. ,Ring 6, Mömbris, auf Zuschußgewährung zur Errichtung eines Bundes- und Landesstützpunktes Aschaffenburg in Höhe von 75.000,-- DM

     Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, wurde der vorliegende Antrag auf Vorschlag von Landrat Schwing einstimmig abgelehnt.

3.  Antrag des Instituts der Englischen Fräulein Aschaffenburg auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses

     Landrat Schwing erinnerte daran, daß der Kreisausschuß diesen Antrag bereits anläßlich der Haushaltsberatung 2001 abgelehnt habe. Tatsache sei allerdings, daß die ca. 250 Schülerinnen aus dem Landkreis Miltenberg, die die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg besuchen, im Landkreis Miltenberg nicht beschult werden könnten. Seinerzeit sei gesagt worden, solange sich die Stadt und der Landkreis Aschaffenburg nicht stärker beteiligen, sei der Landkreis Miltenberg nicht zur Beteiligung bereit. Mit Schreiben vom 01.08.2001 habe nur Landrat Eller, Aschaffenburg, mitgeteilt, daß die Stadt und der Landkreis Aschaffenburg den jährlichen Zuschuß auf je 145.000,-- DM erhöht hätten und der Landkreis Miltenberg gebeten werde, jährlich 50.000,-- DM zu übernehmen. Er (Landrat Schwing) habe bereits ein Gespräch mit der Schulleitung geführt. Für 2002 sei beim Landratsamt Miltenberg jedoch noch kein Antrag eingegangen. Er schlage daher vor, den Antrag heute nicht abschließend zu behandeln, sondern den entsprechenden Antrag abzuwarten. Eine Beteiligung seitens des Landkreises Miltenberg könnte höchstens in Höhe von 220,-- DM/Schülerin ab dem Schuljahr 2002/2003 erfolgen.

     Der Kreisausschuß erklärte sich mit dem Vorschlag von Landrat Schwing einstimmig einverstanden.

Einstimmig empfahl der Kreisausschuß abschließend dem Kreistag, den Haushaltsplan 2002 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 41,3 % zu beschließen.