Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, daß die Gründe für die durchgeführten PCB-Messungen aus den Medienberichten der letzten Wochen und Monate bekannt seien. Die Landkreisverwaltung habe diesbezüglich schnell reagiert und eine Hotline geschaltet. Außerdem sei bei allen land-kreiseigenen Schulen angefragt worden, ob Symptome bekannt seien, die auf PCB-Belastungen ansprechen. Über die Vorgehensweise sei der Bauausschuß informiert und mit ihm abgesprochen worden, daß die Ergebnisse der Messungen in der Bauausschußsitzung am 04.10.2001 bekanntgegeben werden und anschließend die Öffentlichkeit informiert werde. Nachdem sich herausgestellt habe, daß dies der einzige Tagesordnungspunkt für diese Sitzung gewesen wäre, sei die Sitzung abgesagt und entschieden worden, daß die Information über PCB-Messungen dem Kreistag gegeben werde.

Kreisbaumeisterin Schulz berichtete, daß, nachdem sich die unterfränkischen Landräte schnell zu PCB-Messungen entschlossen hätten, ein geeignetes Institut mit der Durchführung der Messungen in landkreiseigenen Schulen beauftragt worden sei. Glücklicherweise seien lediglich beim Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main Belastungswerte festgestellt worden. Die Messungen seien Ende September 2001 durchgeführt und die Ergebnisse dem Schulleiter im Beisein des Hausmeisters bekanntgegeben worden. Es sei daraufhin veranlaßt worden, daß die Fußböden anstatt alle zwei Tage jetzt täglich gereinigt werden, das Lehrer- und die Klassenzimmer morgens vor Schulbeginn und nach jeder Unterrichtsstunde fünf Minuten gelüftet und die Ablageflächen mindestens einmal wöchentlich feucht gereinigt werden. Zusätzlich werden Decken und Teppichböden beprobt. Sollten in Teppichböden erhöhte PCB-Werte festgestellt werden, werden diese ausgetauscht.

Medizinaldirektor Dr. Dittmeier informierte sodann über ausgewählte Innenraumschadstoffe und ihre umweltmedizinische Bedeutung und bestätigte, daß die beim Hermann-Staudinger-Gymna-sium Erlenbach a.Main festgestellten PCB-Belastungen nicht in dem Bereich liegen, daß jemand Schaden nehmen könne.

Landrat Schwing betonte, daß der Landkreis Miltenberg für 11 Schulen Verantwortung zu tragen habe, was sehr ernst genommen werde. Sollte Gefahr in Verzug sein, werde unabhängig von der Kassenlage gehandelt. Er setze voraus, daß dies die Meinung des gesamten Kreistages sei. Allerdings halte er nichts davon, jetzt Öl ins Feuer zu gießen. Die Landkreisverwaltung habe bisher Kontakt zu allen Schulen gehalten und mit den Direktoren Gespräche geführt. Am Wochenende sei der Landrat von Kreistagsmitgliedern auf den Antrag der Leitung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach a.Main angesprochen worden, dessen Inhalt ihm bis dahin nicht bekannt gewesen sei. Der Antrag sei erst am Montag, 08.10.2001,  beim Landratsamt Miltenberg eingegangen. Das sei kein guter Stil. Er hätte erwartet, daß vorher das Gespräch mit dem Landrat gesucht werde. Die im Schreiben der Schule angesprochenen Dinge hätten mit der Generalsanierung der Schule überhaupt nichts zu tun. Der Landkreis Miltenberg werde unverzüglich entsprechende Sanierungsmaßnahmen einleiten, sobald bekannt sei, wo angesetzt werden müsse. Würde dem Antrag der Schule stattgegeben, wäre das eher kontraproduktiv, denn bis zum Beginn der Generalsanierung werde eine Vorlaufzeit von 1 ½ bis zwei Jahren benötigt. Landkreisverwaltung und Bauausschuß seien daher der Meinung, daß im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrkräften schnell und zielgerecht gehandelt werden müsse.

Kreisrat Dr. Schüren stellte sodann namens der SPD-Fraktion folgenden Antrag: “Die Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld wird solange zurückgestellt, bis das PCB-Problem am Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main beseitigt ist.”

Landrat Schwing bemerkte, daß über diesen Antrag erst in der nächsten Kreistagssitzung entschieden werden könne.

Kreisrat Dr. Fahn fragte, warum die Messungen nicht wie in anderen Landkreisen in den Schulferien, sondern erst zu Beginn des Schuljahres durchgeführt worden seien. Für korrekte Messungen sollen Räume längere Zeit nicht gelüftet werden. Nachdem die Messungen im Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main zunächst nur in zwei Räumen (Lehrerzimmer und Chemie-Fachraum) erfolgt seien, erhebe sich die Frage, warum kein “normales” Klassenzimmer ausgewählt worden sei. Dies sei erst später auf Drängen von Oberstudiendirektor Dr. Trost erfolgt. Die bisher gemessenen Werte seien aus heutiger Sicht sicherlich nicht besorgniserregend, es müsse jedoch davon ausgegangen werden, daß die Werte früher viel höher gewesen seien. Dies gelte insbesondere für Räume mit Teppichböden, die vor über 30 Jahren verlegt und seither nicht ausgewechselt worden seien.

Nach Bekanntgabe der Messungen sei von der Landkreisverwaltung für das Hermann-Stau-dinger-Gymnasium ein Maßnahmenkatalog bekanntgegeben worden. Dieser Aktionismus möge kurzfristig helfen, bedeute aber keine Bekämpfung der Ursachen (Primär- und Sekundärquellen), zumal nach einigen Tagen klar geworden sei, daß eine Überprüfung der Maßnahmen (insbesondere das Lüften) kaum möglich sei. Lt. Angaben der Landkreisverwaltung koste die zusätzliche Reinigung 250,-- DM/Tag, jährlich 44.000,-- DM. Daß Lüften oder Reinigen keine Sanierung sei, dürfte einleuchten.

Im Schreiben des Bayer. Verbraucherschutzministeriums vom 03.09.2001 werde klar und eindeutig ein langfristig tolerierbarer Zielwert von 300 ngr/cbm vorgegeben. Dieser Wert, der vom Ministerium als Sanierungsleitwert definiert sei, werde im Lehrerzimmer des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach a.Main um fast das Doppelte überschritten. Verschiedene Toxikologen und sogar Gerichte sprechen von Vorsorgewerten von 100 ngr/cbm. Welche gesundheitlichen Auswirkungen eine langfristige Aufnahme von geringen PCB-Mengen habe, sei nach wie vor wissenschaftlich nicht geklärt. Fazit: Eltern, Schüler und Lehrkräfte seien für das Thema “gesundheitliche Gefährdung” in hohem Maße sensibilisiert. Daher dürfe die Problematik auch nicht heruntergespielt werden.

Kreisbaumeisterin Schulz gab bezüglich des Meßzeitpunktes bekannt, daß zuerst mit dem beauftragten Institut eine Begehung der Schulen durchgeführt worden sei, was eine gewisse Zeit in Anspruch genommen habe. Daraufhin seien die Räume für Messungen ausgewählt worden, in denen Materialien mit erhöhten Werten gesehen worden seien. Nach der VDI-Richtlinie sei es nicht erforderlich, daß Räume vor Messungen längere Zeit nicht gelüftet sein dürfen. Was die Reinigung betreffe, sei es wichtig, daß eine Kontrolle vor Ort stattfinde.

Kreisrat Dr. Linduschka vertrat bezüglich der Sanierung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach a.Main die Meinung, daß es wichtig wäre, zu signalisieren, daß zielgerichtet etwas geschehen werde. Den vorliegenden SPD-Antrag verstehe er, denn er habe den Verdacht, daß die vorgesehene Sanierung etwas unüberschaubar sein werde.

Kreisbaumeisterin Schulz teilte dazu mit, daß sofort nach der ersten Feststellung Reinigungsmaßnahme angeordnet und Quellenforschung begonnen worden sei. Sollte sich herausstellen, daß der Teppichboden die Ursache sei, werde er ausgetauscht und mit Kontrollmessungen nachgewiesen, daß der PCB-Wert unter 300 ngr/cbm gesunken sei.

Kreisrätin Eberth äußerte, der SPD-Antrag sei keine glückliche Verquickung. Bezüglich der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld seien mehrere Defizite bekannt, die Gefahren bedeuten. Sie sei daher dafür, daß man das eine tun und das andere nicht lassen sollte.

Kreisrat Hein (1. Bürgermeister der Gemeinde Großwallstadt) berichtete, daß PCB-Messungen in Großwallstadt 680 ngr/cbm im Physikraum der Volksschule und 1.150 ngr/cbm im Rathaus ergeben hätten. Nach Unterrichtung des Gemeinderates seien Verbindung mit dem Gesundheitsamt aufgenommen und die Schulleitung verständigt worden. Desweiteren sei mit einem Institut ein Sanierungsplan vereinbart worden, wonach zunächst  alle Räume naß gereinigt werden. Nach einiger Zeit werden erneut Messungen durchgeführt und entschieden. Dies sei bestimmt der richtige Weg. Im übrigen sei er auch der Meinung, daß die eine Sache nicht mit der anderen verquickt werden dürfe.

Kreisrätin Becker-Scharrer sagte, sie glaube, daß die beim Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main ermittelten PCB-Werte ein “Sturm im Wasserglas” seien. Was den Vergleich mit der Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld betreffe, sei sie der Meinung, daß der Landkreis Miltenberg auch für diese Halle verantwortlich sei. Dort sei Substanz vorhanden, die erhalten werden müsse. Sie verstehe daher nicht, daß die Generalsanierung der Halle “kaputtgeredet” werde.

Landrat Schwing bat zu bedenken, daß, wenn alle Kommunen, in denen PCB-Werte festgestellt werden, so wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen reagieren würden, ein Großteil der Investitionen nicht getätigt werden könnte. Er versicherte, daß für das Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main unverzüglich die erforderlichen Schritte eingeleitet werden mit dem Ziel, möglichst schnell unter 300 ngr/cbm zu kommen. Damit wäre allen Verpflichtungen Genüge getan.

Zum vorliegenden SPD-Antrag erklärte Landrat Schwing, daß der Kreistag darüber heute aus Geschäftsordnungsgründen nicht abstimmen könne, weil er nicht auf der Tagesordnung stehe.  Er fragte, ob der Antrag zurückgezogen werde. Was die Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle betreffe, werde darauf hingewiesen, daß der Kreistag am 23.07.2001 bei zwei Gegenstimmen den Bauausschuß beauftragt habe, den Architektenauftrag zu vergeben und über das Konzept zu entscheiden. Dies sei am 03.09.2001 einstimmig erfolgt. In der heutigen Kreistagssitzung sei lediglich die Vorstellung des Konzeptes vorgesehen. Mit dieser Vorgehensweise nehme der Landkreis Miltenberg seine Fürsorgepflicht wahr. Im übrigen hätte die Zustimmung zum vorliegenden SPD-Antrag auch eine Verzögerung der Ausbaupläne für das Schulzentrum Elsenfeld zur Folge.

Kreisrat Ritter sagte, für ihn stehe fest, daß die Schäden und die Probleme hinsichtlich des Brandschutzes der Rudolf-Harbig-Sporthalle unverzüglich behoben werden müssen, weil die Halle in erster Linie für den Schulsport zur Verfügung stehen müsse. Dem SPD-Antrag könne daher nicht zugestimmt werden.

Kreisrat Dr. Schüren bemerkte, ihm sei neu, daß keine Initiativanträge gestellt werden dürfen. In der Geschäftsordnung für den Kreistag sei diesbezüglich nichts zu finden. Erstaunt sei er vor allem darüber, daß Kreisrat Dr. Linduschka der einzige sei, der den Antrag verstanden habe. In der SPD-Fraktion gebe es kein Mitglied, welches den Sanierungsbedarf der Rudolf-Harbig-Sporthalle in Frage stelle. Es werde aber die Meinung vertreten, daß sich das PCB-Problem nicht so elegant lösen lasse, wie es Kreisbaumeisterin Schulz dargestellt habe. Daß bei der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld etwas geschehen müsse, sei selbstverständlich, es könnte aber noch zwei/drei Jahre zugewartet werden. Kreisrat Dr. Schüren bat sodann, über den SPD-Antrag abzustimmen.

Landrat Schwing erinnerte an eine ähnliche Situation vor 15 Jahren, als ein großer Sanierungsbedarf an den beiden Krankenhäusern und eine unzulängliche Situation am Landratsamt Miltenberg festgestellt worden sei. Seinerzeit sei vorgeschlagen worden, das Landratsamt zu erweitern und parallel dazu die Krankenhaussanierung voranzutreiben. Die SPD-Fraktion habe damals auch die Meinung vertreten, daß die Landratsamt-Erweiterung zurückgestellt und die Krankenhaussanierung vorgezogen werden sollte. Die Mehrheit des Kreistages habe jedoch entschieden, daß beide Projekte gemeinsam angegangen werden. Hätte der Kreistag seinerzeit der SPD-Fraktion gefolgt, wären die Zuschüsse für die Landratsamt-Erweiterung verlorengegangen.

Nachdem die Rudolf-Harbig-Sporthalle für den Schulsport dringend benötigt werde, sei entschieden worden, die Generalsanierung unverzüglich durchzuführen, damit, wenn mit der Erweiterung von Staatl. Realschule/Julius-Echter-Gymnasium begonnen werde, die Halle fertiggestellt sei. Wenn nun die Landkreisverwaltung beauftragt werde, beim Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main unverzüglich die Quellen für die PCB-Belastungen zu suchen, um den Wert unter 300 ngr/cbm zu senken, müßte dem Antrag der SPD-Fraktion Rechnung getragen sein.

Kreisrat Dr. Linduschka sagte, nach den Versicherungen von Landrat Schwing und Kreisbaumeisterin Schulz könne davon ausgegangen werden, daß hinsichtlich der beim Hermann-Staudinger-Gymnasium festgestellten PCB-Belastungen alles getan werde, um die Werte zu senken. Er bat, nicht mit Brandgefährung zu drohen, wenn einige Kreistagsmitglieder anderer Meinung seien. Selbstverständlich seien alle Kreistagsmitglieder dafür, daß im Schulzentrum Elsenfeld ordnungsgemäß Schulsport betrieben werden könne. Eine Zurückstellung der Maßnahme könnte aber auch zur Folge haben, daß günstiger saniert werden könne.

Landrat Schwing bemerkte dazu, später kostengünstiger zu sanieren werde nicht möglich sein. Ein noch niedrigeres Preisniveau als z.Z. sei nicht vorstellbar. Jede Verschiebung bedeute erhebliche Einschränkungen beim Schulsport und beim Breitensport.

Kreisrat Andre bat um Vertrauen in die klaren Aussagen von Kreisbaumeisterin Schulz und Medizinaldirektor Dr. Dittmeier. Seitens der Landkreisverwaltung werde alles getan, damit das PCB-Problem am Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main schnellstens gelöst werde. Der heute vorgelegte SPD-Antrag sollte nach Meinung von Kreisrat Andre im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt “Generalsanierung und Erweiterung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld” behandelt werden.

Kreisrat Oberle sagte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß versucht werde, aus der Diskussion politisches Kapital zu schlagen. Das gleiche Problem, das sich beim Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main ergeben hätte, hätten viele Gemeinden. Der Landkreis Miltenberg habe sich ein Schulbauprogramm gegeben, wonach als nächste Maßnahme das Schulzentrum Elsenfeld und in drei/vier Jahren das Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main anstehen. Dazugekommen sei jetzt die Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld, in der Schulsport und Breitensport betrieben werde. Durch diese Maßnahme werde die Maßnahme Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main mit Sicherheit nicht in den Hintergrund rücken.

Ober-Reg.Rat Fieger machte darauf aufmerksam, daß der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion so wie er gestellt sei heute nicht auf der Tagesordnung stehe. Da der Antrag erst in der Sitzung gestellt worden sei, müsse auf § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag verwiesen werden, der besage: “ . . . . .  während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn entweder die Angelegenheit dringlich ist und der Kreistag der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder des Kreistages anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.”

Landrat Schwing stellte fest, daß alle Mitglieder des Kreistages mit der vorgeschlagenen Behandlung des PCB-Problems beim Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main einverstanden seien. Er schlug vor, als nächsten Punkt die Generalsanierung und Erweiterung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld zu behandeln und dabei über die Zulässigkeit des vorliegenden SPD-Antrages abzustimmen.

Der Kreistag erklärte sich mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.