Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies eingangs darauf hin, daß die FWG-Fraktion mit Schreiben vom 22.09.2001 einen Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit beantragt habe.

Ober-Reg.Rat Fieger teilte mit, daß im Nachgang zur Resolution des Kreistages vom 14.05.2001, die sich mit Nachdruck gegen die Pläne von DB Cargo AG zur Bedienungseinstellung der Güterverkehrsstellen Kleinheubach, Miltenberg und Amorbach gewandt habe, der Landkreis Miltenberg auf mehreren Ebenen tätig geworden sei.

Mit Schreiben vom 27.06.2001 habe sich Landrat Schwing direkt an den Vorstand der DB Cargo AG, Herrn Malmström, an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW), Herrn Bodewig, sowie an den Bayerischen Staatsminster für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herrn Dr. Wiesheu, gewandt.

Das BMVBW habe mit Schreiben vom 06.07.2001 geantwortet und darauf verwiesen, daß die DB Cargo den Auftrag habe, betriebswirtschaftlich zu arbeiten und ihre Entscheidungen zur Auflassung von Güterverkehrsstellen in eigener Verantwortung treffe. Gleichzeitig habe die DB Cargo jedoch den Auftrag erhalten, alle denkbaren Alternativen zu prüfen, insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Eisenbahnunternehmen.

Am 09.07.2001 habe die DB Cargo-Niederlassung Frankfurt geantwortet. Sie habe auf ihre betriebswirtschaftlichen Zwänge verwiesen und eine Weiterbedienung ihrerseits nur für den Fall nicht ausgeschlossen, daß Dritte (Kunden, Land, Kreis, Kommune), die den Weiterbetrieb wünschen, Finanzlasten übernehmen. Daneben sei auf Bemühungen um Ersatzlösungen verwiesen worden.

Im Rahmen der Initiative Bayer. Untermain seien am 20.08.2001 eine ganze Serie von Schreiben an verschiedene Beteiligte in dieser Sache versandt  worden (StMin Dr. Wiesheu, BMVBW Herrn Bodewig, VV Herrn Mehdorn, VV Herrn Heinisch, VV Herrn Malmström). Ein wesentlicher Inhalt sei die Aufforderung gewesen, die Kündigungen zeitlich aufzuschieben, um weitere Optionen prüfen zu können. Die bisher vorliegenden Antwortschreiben vom BMVBW bzw. von DB Netz geben hierüber jedoch keinen Aufschluß.

Parallel dazu habe regelmäßig eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den betroffenen Firmen, evtl. später ebenfalls zur Disposition stehenden Empfängern, der IHK und dem Landratsamt getagt. Bis dato hätten sieben Sitzungen, zuletzt am 23.08.2001 stattgefunden. In diesen Sitzungen seien Gespräche mit der DB Cargo und privaten Bahnen geführt, ein Lastenheft für einen regionalen Güterverkehr erstellt und Angebote hierzu eingeholt worden. Der Prozeß der Entscheidungsfindung sei noch nicht abgeschlossen, die Zeit drängt jedoch nunmehr.

Landrat Schwing berichtete von einer Tagung der Initiative Bayer. Untermain, bei der keine neuen Aspekte bekannt geworden seien. Weil noch nicht klar sei, wie es mit dem Güterverkehr weitergehe, habe der Landkreis Miltenberg die Entscheidung über den Müllferntransport zurückgestellt. Der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz habe am 08.10.2001 den Vertrag mit dem bisherigen Transportunternehmen bis 31.05.2002 verlängert.

Kreisrat Ritter bestätigte, daß sich bisher alle Abgeordneten des Problems angenommen hätten und ihnen mitgeteilt worden sei, daß im Moment noch in Verhandlungen nach Lösungen gesucht werde. In der Presse sei bereits zu lesen gewesen, daß in Bayern keine Strecken stillgelegt werden sollen.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, Ziel sei eine positive Lösung. Er fragte, ob schon mit Privatbahnen Verhandlungen geführt worden seien, nachdem die Gleisanschlüsse erhalten bleiben sollen.

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, teilte daraufhin mit, daß bereits Gespräche mit Privatbahnen geführt worden seien und konkrete Angebote vorliegen. Die Entscheidung werde letztendlich davon abhängen, was die Firmen für den Transport zu zahlen bereit seien. Dazu seien noch weitere Gespräche erforderlich.

Ober-Reg.Rat Fieger wies abschließend darauf hin, daß die Antwortschreiben, die die Verwaltung aufgrund der Resolution erhalten habe, den einzelnen Fraktionen zugestellt worden seien. Im Schreiben der DB Cargo heiße es ausdrücklich, daß lediglich die Bedienung eingestellt werde. Das bedeute, daß der Schienengüterverkehr weiterhin möglich bleibe und Schienen und Weichen nicht abmontiert werden.