Tagesordnungspunkt

Reg.Amtmann Röcklein erinnerte daran, daß sich der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz am 20.02.2001 mit den Konkurrenzsystemen zum Dualen System Deutschland befaßt und beschlossen habe, mit der Fa. Landbell AG, Mainz, eine Abstimmungsvereinbarung für den Landkreis Miltenberg abzuschließen.

Am 08.03.2001 habe der Arbeitskreis “Verpackungsverordnung, Duale Systeme” des Bayer. Landkreistages eine leicht modifizierte Abstimmungsvereinbarung entwickelt und diese den bayerischen Landkreisen zur Annahme empfohlen. Die Landkreisverwaltung habe daraufhin den Vollzug des Ausschußbeschlusses vom 20.02.2001 gestoppt und Gespräche mit der Fa. Landbell AG geführt, so daß heute eine Abstimmungsvereinbarung in modifizierter Form zur Beschlußfassung vorgelegt werden könne. Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung: Einseitige Abstimmungserklärung anstelle Abstimmungsvereinbarung sowie Regelung hinsichtlich der Mitbenutzung der Restmülltonne.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, daß derzeit noch ungeklärt sei, was durch die Fa. Landbell AG über die graue Tonne entsorgt werden dürfe. Vielleicht sei der Eintritt in die Privatisierung die Folge.

Reg.Amtmann Rücklein sagte dazu, die kommunale Abfallbeseitigung werde durch die Zusammenarbeit mit der Fa. Landbell AG gestärkt.

Kreisrätin Almritter fragte, um welche Mengen es sich handele, die bei Zustimmung zum Landbell-System in die Restmülltonne gefüllt werden dürfen. Sie bitte zu vermeiden, daß Familien künftig größere Restmülltonnen benötigen.

Reg.Amtmann Rücklein gab daraufhin bekannt, daß diese Frage bereits in den Verhandlungen mit der  Fa. Landbell AG diskutiert worden sei und der Landkreis Miltenberg die Zusage erhalten habe, daß die Kosten für größere Restmülltonnen von der Fa. Landbell AG übernommen würden.

Durch den Ausschuß wurde sodann bei zwei Gegenstimmen folgendes

b e s c h l o s s e n :

Der vorliegenden Abstimmungsvereinbarung mit der Fa. Landbell AG Mainz, wird zugestimmt.