Tagesordnungspunkt
TOP Ö 9: Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und dem Freistaat Bayern über die Mehrunterhaltung bezüglich des Neubaues einer Kreuzung (Kreisel) an der Staatsstraße 2309 durch den Neubau der Kreisstraße MIL 39 an der Nato-Rampe
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 18.07.2001 SZ-042RYCO |
| Beschluss: | noch nicht festgelegt |
| Abstimmung: | JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Dipl.Ingnieur (FH) Thiry gab bekannt, daß im Zuge des Neubaues der Kreisstraße MIL 39 mit einer Main-Brücke an der Staatsstraße 2309 bei km 2,070 ein neuer Knotenpunkt entstehe, der als Kreisverkehrsplatz hergerichtet werde. Für Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung sei das Straßenbauamt Aschaffenburg zuständig. Grunderwerb und Vermessung werden vom Landkreis Miltenberg durchgeführt. Der Landkreis Miltenberg trage auch die im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Knotenpunktes auftretenden Bau- und Grunderwerbskosten. Die Kosten für Planung und Bauleitung seien mit der Zahlung der Verwaltungskostenpauschale von 7 % abgegolten. Die Baulast im Zuge der Staatsstraße, des Kreisverkehrsplatzes sowie der Anschlußäste obliege der Straßenbauverwaltung.
Die Mehraufwendungen, die durch den neuen Kreisverkehrsplatz entstehen, werden dem Landkreis Miltenberg in Rechnung gestellt. Der Kreisverkehrsplatz werde demnach Bestandteil der Staatsstraße. Anläßlich eines Gespräches zwischen Landrat Schwing und dem Straßenbauamt Aschaffenburg am 18.05.2001 sei festgelegt worden, daß die günstigste Variante gewählt und die Unterhaltungskosten somit auf Anfall in die Vereinbarung aufgenommen werden sollen. Hierdurch können Nachteile für den Landkreis Miltenberg vermieden werden. Auf absehbare Zeit entstehen dem Landkreis Miltenberg voraussichtlich nur Kosten für regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten. Ab dem Haushaltsjahr 2002 seien für normale Unterhaltung jährlich ca. 5.000,-- DM = 2.500 Euro einzuplanen. Das Straßenbauamt Aschaffenburg habe der Vereinbarung bereits am 25.05.2001 zugestimmt.
Der Kreisausschuß faßte einstimmig folgenden
B e s c h l u ß :
Der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und dem Freistaat Bayern über die Mehrunterhaltung bezüglich des Neubaues einer Kreuzung (Kreisel) an der Staatsstraße 2309 bei km 2,070 aufgrund des Neubaues der Kreisstraße MIL 39 mit einer Main-Brücke an der Nato-Rampe in der Gemarkung Sulzbach a.Main wird zugestimmt.