Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies auf folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2001 hin: “Landrat Schwing wird beauftragt, mit der DB Cargo AG und anderen nicht bundeseigenen Bahnen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, den Müll aus dem Landkreis Miltenberg mit der Bahn nach Schweinfurt zu transportieren.” Dieser Antrag berücksichtige leider nicht, daß die Landkreisverwaltung bereits mit der ersten Auftragsvergabe für den Müllferntransport ab Müllumladestation Erlenbach a.Main der DB Cargo AG am 23.07.1998 folgendes mitgeteilt habe: “Wir bedanken uns für ihre Angebote in dieser Angelegenheit und bitten Sie, das Projekt Müllferntransport nicht aus den Augen zu verlieren. Sollten Sie in den nächsten Jahren eine Alternative sehen, die eine Gesprächsaufnahme rechtfertigt, bitten wir Sie, uns zu unterrichten.” Damit sei gleichzeitig mit der Entscheidung über den Müllferntransport per LKW gegenüber der DB Cargo AG deutlich weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert worden.

Die Verwaltung sei bereit, bezüglich des Müllferntransports alle Alternativen zu prüfen und dem Ausschuß für Natur- und Umweltschutz zur Entscheidung vorzulegen. Leider seien in den letzten Jahren weder von der DB Cargo AG, noch von privaten Betreibern Vorschläge unterbreitet worden. Die Verwaltung schlage daher vor, den Müllferntransport neu auszuschreiben. Dabei sollen alle Alternativen zugelassen werden. Sollte sich aufgrund der Ausschreibung eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle sowie umsetzbare Lösung für den Müllferntransport per Bahn abzeichnen, werde sicherlich nicht sofort auf die Bahn umgestiegen werden können. Für eine Übergangszeit werde wohl der LKW-Transport erforderlich sein.

Kreisrat Scharrer vertrat die Meinung, daß jetzt eine andere Situation als 1998 bestehe, weil die DB Cargo AG beabsichtige, den Güterverkehr einzustellen. Er halte es daher für wichtig, daß der Landkreis Miltenberg Bereitschaft äußere, seinen Müll künftig per Bahn zu transportieren. Aus diesem Grund sei der vorliegende Antrag, über den abgestimmt werden sollte, gestellt worden.

Landrat Schwing sagte dazu, er bezweifle, daß die DB Cargo AG ein Angebot abgeben werde, nachdem die Bemühungen, 40.000 Tonnen Güter von Weilbach nach Aschaffenburg zu transportieren, gescheitert seien. Im übrigen sei die Bedienung der Firmen OWA und Josera kein Mengenproblem.

Kreisrat Scharrer meinte, wenn alle Betroffenen gemeinsam ihre Bereitschaft zum Bahntransport erklären würden, könnte die DB Cargo AG evtl. ein positives Angebot unterbreiten. Was für die Fa. Josera zu transportieren sei, sei vergleichbar mit den Müllmengen des Landkreises Miltenberg. Außerdem habe die Fa. Josera weitere Transportwege als der Landkreis Miltenberg.

Kreisrat Dotzel erinnerte daran, daß in den letzten 10 Jahren mindestens fünfmal über Anträge wie der heute vorliegende Antrag abgestimmt worden sei. Seiner Meinung benötige man dafür, daß die DB Cargo AG ein Angebot abgebe, gar keinen Beschluß.

Der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz empfahl sodann dem Kreistag einstimmig, folgenden

B e s c h l u ß

zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, wie bereits vom Ausschuß für Natur- und Umweltschutz am 17.07.2000 gefordert, den Müllferntransport zum nächstmöglichen Zeitpunkt entsprechend der Verdingungsverordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL) europaweit auszuschreiben. Dabei sind auch ausdrücklich Alternativangebote zum LKW-Transport zuzulassen.