Tagesordnungspunkt

Unter Hinweis auf die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt führte Verw.Amtsrat Würkner aus, daß nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)  der Jugendrichter dem Jugendlichen die Weisung erteilen könne, sich mit dem von ihm Verletzten um einen Ausgleich zu bemühen (sog. Täter-Oper-Ausgleich – TOA). Damit soll dem Jugendlichen das Verfahren vor dem Jugendrichter erspart werden, wenn das Delikt einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer zulasse und sich auch anbiete.

Seit Januar 1991 werde TOA in der Region 1 angeboten. Im August 1994 sei die erste Vereinbarung zwischen dem Trägerverein Hilfe zur Selbsthilfe e.V., Aschaffenburg, und der Stadt Aschaffenburg sowie dem Landkreis Miltenberg abgeschlossen worden. Zum 01.01.1997 sei eine zweite Vereinbarung (unbefristet) abgeschlossen worden. Eine Änderung sei im Hinblick auf die “Schwächen” der Vereinbarung, die Entwicklungen im TOA sowie die Teilnahme des Trägervereins am kriminalpädagogischen Schülerprojekt “Team-Court” des Bayer. Justizministeriums unumgänglich gewesen. Unabhängig von der vertraglichen Kündigungfrist sei eine einvernehmliche Änderung ab 01.01.2000 angestrebt worden.

Nachdem die Vereinbarungsverhandlungen im November 2000 noch nicht abgeschlossen gewesen seien, habe der Jugendhilfeausschuß am 23.11.2000 aufgrund des damaligen Verhandlungsstandes einen Beschluß gefaßt. Eine Einigung auf dieser sehr aussichtsreich erscheinenden Basis sei jedoch nicht möglich gewesen. Über einen neuen Vereinbarungsentwurf werde z.Z. noch in Teilbereichen verhandelt.

Der Jugendhilfeausschuß faßte einstimmig folgenden

B e s c h l u ß :

Einer Änderung und Neufassung der Vereinbarung zwischen der Stadt Aschaffenburg, dem Landkreis Miltenberg und dem Verein Hilfe zur Selbsthilfe e.V., Aschaffenburg, über die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) in der Region 1 im Sinne der ausgehändigten Tischvorlage wird zugestimmt.