Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, daß die DB Cargo AG mit Schreiben vom 28.02.2001 der Fa. Josera, Kleinheubach, mitgeteilt habe, daß sie die Bedienung der Güterverkehrstelle dieser Firma dauerhaft einstellen werde. Gleichlautende Schreiben seien an die Firmen Fripa, Miltenberg, und OWA Amorbach gegangen.

Die mit Schreiben des Landrates vom 19.03. und 05.04.2001 sowie von zahlreichen Politikerinnen und Politikern aus dem Landkreis Miltenberg erhobenen Proteste gegen diese Pläne seien bisher erfolglos geblieben. Die Pläne der DB Cargo AG seien nicht akzeptabel. Sowohl der Landkreis Miltenberg, als auch die betroffenen Firmen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit den bereits ausgesprochenen Kündigungen praktiziere die Bahn das genaue Gegenteil dessen, was sie in ihren Stellungnahmen beteuere. Sie setze den Rückzug aus der Fläche allgemein  und insbesondere aus unserer Region fort. Eine bestehende und funktionierende Infrastruktur werde zerschlagen, die Umwelt noch stärker belastet und die Bewohner durch zusätzlichen LKW-Verkehr noch mehr belästigt. Es stehe zu befürchten, daß mit diesen Plänen die Attraktivität des Güterverkehrs auf der Schiene noch weiter heruntergefahren werden soll, um schließlich die Rechtfertigung dafür zu haben, daß der gesamte Untermain vom Schienengüterverkehr abgehängt werden könne. Für den Fall, daß die DB Cargo AG die Forderungen des Landkreises Miltenberg ablehnen sollte, müsse gewährleistet sein, daß die Übernahme und Durchführung der Güterverkehrleistungen durch private Eisenbahnen nicht diskriminiert werden. Dies erfordere auch, daß sie die ausgesprochenen Kündigungen solange zurückstelle, bis ein entsprechender Ersatzverkehr durch eine Privatbahn eingerichtet sei.

Auch der Bund stehe in der Pflicht, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Nach Art. 87 e Abs. 4 GG habe der Bund zu gewährleisten, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz Rechnung getragen werde.

Unter Hinweis auf den allen Kreistagsmitgliedern übergebenen Entwurf einer Resolution sagte Landrat Schwing, er sei dankbar, daß dieser von allen Fraktionen mitgetragen werde. Am 10.04.2001 sei ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.04.2002 beim Landratsamt Miltenberg eingegangen. Nachdem die einzelnen Fraktion bereits mit Schreiben vom 05.04.2001 davon benachrichtigt worden seien, daß eine Resolution gegen die Rückzugspläne der DB Cargo AG durch den Kreistag beabsichtigt sei, sei der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.04.2001 als erledigt angesehen worden.

Auf die erste Presseveröffentlichung bezüglich der Bedienungseinstellung der Güterverkehrstellen Kleinheubach, Miltenberg und Amorbach habe der Geschäftsführer der Fa. Linde AG, Weilbach, telefonisch mitgeteilt, daß er die Bemühungen des Landkreises Miltenberg gern unterstützen wolle und bei Erhalt der Güterverkehrstellen von dieser Firma täglich 200 Tonnen (jährlich 40.000 Tonnen) nach Aschaffenburg transportiert werden könnten. Wenn die übrigen Firmen bereit seien, künftig mehr Güter auf die Schiene zu bringen, seien die Einstellungspläne der DB Cargo AG nicht in Ordnung. Beunruhigend sei im Zusammenhang mit der Bedienungseinstellung der Güterverkehrstellen auch, daß zunächst der südliche Teil des Landkreises Miltenberg abgekoppelt werden soll und niemand garantieren könne, daß nicht auch der nördliche Landkreisteil abgekoppelt werde. Das wäre der Einstieg in den Ausstieg. Dann würde es nicht mehr lange dauern, bis auch der Personenverkehr betroffen sei. Der Kreistag Miltenberg sollte daher heute die vorgeschlagene Resolution, welche kleinere Änderungsvorschläge der SPD- und der FWG-Fraktion enthalte, verabschieden. Mit dieser Resolution müsse mindestens erreicht werden, daß die Deutsche Bahn AG nicht die Verhandlungen mit privaten Bewerbern zu verhindern versuche. Und wenn Verträge mit privaten Anbietern nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, müsse die Deutsche Bahn AG für eine weitere Bedienung der genannten Güterverkehrstellen sorgen.

Ober-Reg.Rat Fieger gab sodann die Änderungsvorschläge der SPD- und der FWG-Fraktion zum Entwurf der Resolution bekannt.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärte, die SPD-Fraktion begrüße den vorliegenden Resolutionsentwurf, der die Änderungsvorschläge der SPD- und der FWG-Fraktion beinhalte. Der Bayer. Landtag habe bereits auf zwei Dringlichkeitsanträge hin beschlossen, bei der Deutschen Bahn AG zu intervenieren, daß keine Schließung von Gleisanschlüssen erfolge. Im Hinblick auf die Zukunft des Schienenverkehrs erscheine es wichtig, daß Alternativen gefunden werden. Landrat Schwing habe auf die Einstellung des Personenverkehrs hingewiesen. Diesbezüglich habe die Deutsche Bahn AG Alternativen zugesagt; auch regionale Modelle sollen erarbeitet werden. Mit Schreiben vom 18.04.2001 sei Staatsminister Dr. Wiesheu gebeten worden, alle betroffenen Institutionen an einen Tisch zu bringen, was allerdings nicht ausschließe, daß gegen die Pläne der DB Cargo AG protestiert werde. Die Bedienung der genannten Güterverkehrstellen müsse solange erfolgen, bis Alternativen gefunden seien. Kreisrat Dr. Kaiser bat Landrat Schwing, gemeinsam mit den Vertretern der regionalen Gebietskörperschaften aktiv zu werden und Alternativen aufzubauen, um den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene langfristig aufrecht zu erhalten.

Ober-Reg.Rat Fieger berichtete von einem Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg, anläßlich dessen gesagt worden sei, daß es in der Region 1 mehrere Interessenten gebe, die bereit seien, den Güterverkehr zu erweitern. Ziel müsse ein tragfähiges Konzept für die Region 1 sein. Die IHK Aschaffenburg habe eine Umfrage bei mehreren Unternehmen gestartet, um zu erfahren, welche Kapazitäten auf die Schiene verlegt werden könnten. Eindeutig sei folgende Aussage eines Unternehmens: “Wie sind in der Prüfungsphase, aber wenn entschieden wird, daß Güter künftig auf der Straße transportiert werden, gibt es kein Zurück auf die Schiene.”

Kreisrat Rüth machte die Rot/Grüne Koalition und die Öko-Steuer für den Rückzug der DB Cargo AG aus dem Güterverkehr verantwortlich. Er erinnerte an den Aufschrei von Rot/Grün, als es um den Mülltransport nach Schweinfurt gegangen sei. Heute sei von diesem Aufschrei nichts zu hören. Damals hätte wegen vier LKW’s täglich ein Gleisanschluß für rd. 2 Mio DM errichtet werden sollen. Es sei gut gewesen, daß diesem Vorschlag nicht zugestimmt worden sei. Schließlich gehe es um das Geld der BürgerInnen.

Kreisrätin Münzel vertrat die Meinung, daß die Ursache des Dilemmas darin liege, daß die Deutsche Bahn AG wirtschaftlich arbeiten müsse, weil sie 1994 unter der Kohl-Regierung privatisiert worden sei. Es sei verständlich, daß die Deutsche Bahn AG jetzt jährlich ca. 10 Mrd DM für den Ausbau des Netzes brauche. Bereits unter Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Weigel seien die Mittel für die Bahn gekürzt worden, so daß der Bahn bis zum Beginn der Rot/Grünen Regierung ca. 8 Mrd DM gefehlt hätten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße die vorliegende Resolution. Landrat Schwing habe mitgeteilt,  daß die Fa. Linde AG, Weilbach, bereit wäre, künftig jährlich 40.000 Tonnen auf die Schiene zu bringen. Wenn die Deutsche Bahn AG wirtschaftlich arbeiten wolle, sei sie auf neue Kunden angewiesen. Kreisrätin Münzel appellierte daher an den Kreistag, den seinerzeitigen Beschluß zu revidieren und den Müll aus dem Landkreis Miltenberg künftig per Bahn nach Schweinfurt zu transportieren. Nachdrücklich unterstütze sie auch, was Kreisrat Dr. Kaiser vorgeschlagen habe. Es müsse auf Landes- und Bundesebene alles unternommen werden, um zu retten, was zu retten sei. Darüber hinaus müsse überlegt werden, was der Landkreis Miltenberg tun könne. Nachdem der Landkreis Miltenberg auch in den Straßenbau investiere, wäre es vorstellbar, daß er in einem Betreibermodell nicht nur als Verhandlungsführer tätig werde, sondern sich auch beteilige. Im übrigen sei das, wie Landrat Schwing mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgegangen sei, nicht in Ordnung. Wenn ein Antrag gestellt sei, müsse dieser auch auf der Tagesordnung einer Sitzung erscheinen.

Landrat Schwing sagte dazu, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trage das Datum 05.04.2001 und sei am 10.04.2001 beim Landratsamt Miltenberg eingegangen. Bereits am 05.04.2001 habe sich der Landrat mit einem Protestschreiben an die DB Cargo AG und einem weiteren Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an Staatsminister Dr. Wiesheu gewandt und die Vorsitzenden der im Kreistag Miltenberg vertretenen Fraktionen davon verständigt, daß eine Resolution des Kreistages geplant sei. Weil damit dem im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußerten Wunsch Rechnung getragen worden sei, sei der Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung gesetzt worden. Was das von Kreisrätin Münzel vorgeschlagene Betreibermodell betreffe, sei folgendes zu sagen: Wenn dieses nur zu einem Verschiebebahnhof von Kosten führe, werde die Stimme des Landrates nicht zur Verfügung stehen. Zum Vorschlag, den Müll künftig auf der Schiene nach Schweinfurt zu transportieren, bat Landrat Schwing zu bedenken, daß der Müll von einem privaten Betreiber nach Aschaffenburg gebracht und von dort per Bahn nach Schweinfurt transportiert werden müßte. Dies sei schon damals für die Deutsche Bahn AG uninteressant gewesen. Im übrigen werden die Müllmengen nicht größer, sondern geringer.

Kreisrat Bieberle wies darauf hin, daß die Ende der 60-er Jahre im Bahnbereich vorgesehen Investitionen 1969 von der SPD-Regierung gestrichen worden seien. Es seien dann keine Mittel mehr in den Netzausbau investiert, Modernisierungsmaßnahmen verschlafen und falsche Züge gekauft worden. Alle diese Probleme habe die spätere Regierung unter Bundeskanzler Kohl ausräumen müssen. Heute gebe es Probleme aufgrund der Öko-Steuer; es fließe keine Mark mehr in Investitionen. Würden die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerecht eingesetzt, wäre es kein Problem, bestehende Bahnverbindungen aufrecht zu erhalten.

Kreisrat Schüßler bat, zum Thema zurückzukommen. Er teilte mit, daß er die Kommunen an der Schiene angeschrieben und gebeten habe, der Resolution zuzustimmen. Desweiteren habe er sich an die Fa. Scheurich GmbH & Co. KG, Kleinheubach, welche zu Zeiten der Schwarz/Gelben Regierung den Schienenverkehr eingestellt habe, gewandt und erfahren, daß dort täglich 20 bis 25 LKW’s an- und abfahren und Interesse bestehe, auf die Schiene zu gehen. Kreisrat Schüßler bat daher, diese Firma in die Resolution einzubinden.

Kreisrat Dr. Linduschka wies darauf hin, daß weder Kanzler Schmidt, noch Kanzler Kohl, noch Kanzler Schröder die Verträge gekündigt hätten, sondern die DB Cargo AG. Der eigentliche “Feind” sei daher die Deutsche Bahn AG. Bei den Bestrebungen, den Mülltransport auf die Schiene zu bringen, habe die Deutsche Bahn AG große Versprechungen gemacht, aber kein Entgegenkommen gezeigt. Das gleiche Problem bestehe hinsichtlich der kostenlosen Beförderung von Fahrrädern. Die vorliegende Resolution sei glänzend, nur sollte sie nicht zerredet werden. Vielmehr sollte der Kreistag einheitlich dahinterstehen.

Kreisrat Dr. Fahn sprach sich ebenfalls dafür aus, der vorliegenden Resolution zuzustimmen und sie nach außen zu vertreten. Die Chance, daß sich etwas ändere, sei groß. An Ober-Reg.Rat Fieger stellte Kreisrat Dr. Fahn die Frage, ob bekannt sei, ob die Deutsche Bahn AG auch andernorts Rückzugspläne habe. Vielleicht sei es möglich, daß sich der Landkreis Miltenberg mit diesen Kommunen zusammenschließe.

Kreisrat Dr. Schüren schlug vor, daß sich der Kreistag jetzt mit der Sache befasse und das Forum nicht für politische Scharmützel nutze. Die SPD-Fraktion halte sich daran. Was jetzt getan werden soll, sei in der Resolution enthalten. Dem, was die Kreisräte Dr. Linduschka und Dr. Fahn gesagt hätten, sollte sich der Kreistag anschließen.

Landrat Schwing bemerkte, daß er Aussagen von Kreistagsmitgliedern aller Fraktionen bisher großzügig behandelt habe. Die heutige Diskussion habe eine Fülle hervorragender Beiträge gebracht. Unter Hinweis darauf, daß jetzt noch sieben Wortmeldungen vorliegen, bat Landrat Schwing um Entscheidung, ob diese erforderlich seien oder die Diskussion beendet werden soll.

Kreisrat Dr. Schüren stellte daraufhin Antrag auf Schluß der Debatte.

Nachdem Landrat Schwing darauf hingewiesen hatte, daß nach gutem Brauch nicht derjenige einen Geschäftsordnungsantrag stellen könne, der schon gesprochen habe, stellte Kreisrat Kern Antrag auf Schluß der Debatte.

Kreisrat Trützler meldete sich zu Wort und erklärte, er rede dagegen und beantrage Schluß der Redeliste.

In der sodann vorgenommenen Abstimmung wurde der Antrag von Kreisrat Kern auf Schluß der Debatte mit Stimmenmehrheit abgelehnt, während der Antrag von Kreisrat Trützler auf Schluß der Redeliste bei einer Gegenstimme angenommen wurde.

Kreisrat Trützler sprach sich dafür aus, über die zukünftige Behandlung des Güterverkehrs zu reden. Mehr Investitionen werden auf Dauer nichts bringen. Nach Meinung von Kreisrat Trützler sei die große Politik gefordert, den nicht zu vermeidenden Rückgang konstruktiv zu begleiten.

Kreisrat Neuser äußerte, er verstehe die Absicht der DB Cargo AG nicht. Die Fa. OWA bringe jährlich 42.000 Tonnen auf die Schiene und würde gern auf 70.000 Tonnen aufstocken. Dies werde der Firma aber nicht genehmigt. Werde der geplante Rückzug realisiert, müssen die Güter der Fa. OWA mit LKW`s transportiert werden, was zu einer katastrophalen Belastung der MIL 6 und der B 469 führen werde. Von der Deutschen Bahn AG sei darauf hingewiesen worden, daß die Strecke große Verluste bringe. Auf die Frage, welche Mengen rentabel seien, stehe die Antwort bis heute aus. Vor einigen Wochen sei von der Deutschen Bahn AG auch der Holztransport aus dem Odenwald, der bisher von einem Gleis in Amorbach erfolgt sei, eingestellt worden.

Kreisrätin Popp bemerkte, daß die Rückzugspläne der DB Cargo AG der Agenda 21 widersprechen. Sie bat, gemeinsam gegen diese Pläne vorzugehen.

Kreisrat Andre stellte fest, daß sich der Kreistag im Ziel einig sei, nur über den Weg streite. Kreisrätin Münzel habe die Regierung unter Bundeskanzler Kohl verantwortlich gemacht. Dazu müsse gesagt werden, daß die jetzt amtierende Regierung eine Änderung vornehmen könnte. Kreisrat Andre bat alle, soweit möglich politisch Druck auszuüben.

Kreisrätin Münzel erklärte, sie sei nur auf die Bundespolitik zu sprechen gekommen, weil Kreisrat Rüth den Anstoß dazu gegeben habe.

Der Kreistag beschloß sodann einstimmig folgende

Resolution:

Der Landkreis Miltenberg protestiert nachdrücklich gegen den weiteren Rückzug der Deutschen Bahn AG aus der Fläche und insbesondere gegen die Planungen der DB Cargo AG, die Bedienung der Güterverkehrstellen Kleinheubach (Fa. Josera), Miltenberg (Fa. Fripa) und Amorbach Fa. OWA) einzustellen.

Die DB Cargo AG wird aufgefordert,

-    die bereits ausgesprochenen Kündigungen zurückzunehmen,

-    alles Notwendige zu veranlassen, um diese Güterverkehrstellen zu erhalten

-    und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur sowie zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu leisten.

Sollte die DB Cargo AG diese Forderungen nicht erfüllen, wird sie weiterhin aufgefordert,

-    die bereits ausgesprochenen Kündigungen solange zurückzustellen, bis ein entsprechender Ersatzverkehr auf der Schiene eingerichtet ist,

-    Verhandlungen mit nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Übernahme der Güterverkehrleistungen zu unterstützen

-    und einen zukünftigen nicht konzerneigenen Güterverkehr auf der Maintalbahn nicht zu behindern.

Der Bund wird aufgefordert,

-    auch weiterhin (Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion) seinen Verpflichtungen aus Art. 87 e GG nachzukommen

-    und dafür zu sorgen, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz Rechnung getragen wird.

Auch der Freistaat Bayern wird aufgefordert,

-    sich gegen den weiteren Rückzug der Deutschen Bahn AG aus der Fläche

-    und für die Interessen des Landkreises Miltenberg einzusetzen

(Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion).